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Innenminister-Konferenz
Landespolizei unter Bundeskontrolle stellen? Was nun für den Falle einer AfD-Landesregierung diskutiert wird
Für den Fall einer AfD-Landesregierung diskutierten Innenpolitiker laut einem Medienbericht bereits die Landespolizei unter Bundeskontrolle zu stellen – obwohl es dafür hohe Hürden gibt. Die Option könnte nun Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz werden.
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Im Falle eines AfD-Innenministers in einem Bundesland könnte die Bundespolizei in dem betreffenden Land hoheitliche Aufgaben übernehmen, einschließlich einer Übernahme der Landespolizei – meinen laut Table.Briefings mehrere Innenpolitiker schon seit 2024. Damals erschien ein AfD-Ministerpräsident in Thüringen, Brandenburg und Sachsen möglich. Angesichts der anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht dieses Szenario wieder im Raum.
Rechtliche Grundlage wären die Bestimmungen zum „Inneren Notstand“ im Grundgesetz. Diese sehen vor, dass eine Landespolizei einer anderen oder der Bundespolizei unterstellt werden kann. Wenn das „Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage“ ist, kann dieses Szenario laut Artikel 91 Absatz 1 greifen. Die entsprechenden Polizeieinheiten hätten dann die Aufgabe, die Ordnung herzustellen. Die Hürden dafür sind allerdings extrem hoch.
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Die Auswirkungen einer möglichen AfD-Landesregierung sollen laut Table.Briefings eines der Themen bei der kommenden Innenministerkonferenz sein. Auch zahlreiche andere Folgen wurden in letzter Zeit bereits diskutiert. So warnte der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), davor, dass Abiturzeugnisse „nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert“ würden (mehr dazu hier). Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze warnte ebenfalls. „Die AfD will auch die Schulpflicht abschaffen. Gerade auf dem Land wird das ein Schulsterben auslösen, wie wir es noch nie erlebt haben“, sagte er (Apollo News berichtete).
Neben der Bildungspolitik geriet auch der Umgang mit dem Landesverfassungsschutz ins Visier. Thüringens Innenminister Georg Maier wies darauf hin, dass eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt von Informationen des Geheimdienstes abgeschnitten werden könnte. Denn man müsse in Betracht ziehen, dass die AfD wichtige Informationen nach Russland oder nach China weitergeben könnte (Apollo News berichtete).
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Es wird Zeit daß die Amerikaner Berlin übernehmen um uns erneut zu befreien.
Ich hatte eben die selbe Idee. Frau Weidel sollte schon demnächst um einen Termin bei der US-Administration bitten. Uns läuft jetzt die Zeit davon, wir könnten schon bald über Nacht in einer linken Militär und Polizei-Diktatur a la Venezuela aufwachen. Wir schweben mittlerweile in höchster Gefahr!
Die größte Gefahr für D besteht mMn darin, dass der Typ, der das Kanzleramt abwohnt, uns in eine direkte Kriegsbeteiligung gegen die Russen treiben will.
Wer erinnert sich noch an Frauke Brosius-Gersdorf, welche Pinocchio geräuschlos durchwinken wollte? Das ist der Union nicht einfach so passiert, das war Vorsatz mit Anlauf! Pinocchio ist bis ins Knochenmark linksversifft, der ist noch zehnmal schlimmer als Merkel! X AFD, immer und überall. Sonst gibt es keine Rettung mehr.
@Andreas B – JA BITTE! Aber nur die TRUMP USA, nicht die Woken….
Geht aber nur unter Trump. Müssen sich beeilen.
Es waren nicht die Amis, die uns befreit haben. Es waren die Russen.
Exakt 1942/43/44 haben die Russen gebettelt die USA mögen einsteigen. Erst als klar war der Rote Stern nimmt Berlin ein wenn nicht gehandelt wird haben sich die Amis bequemt einzuschreiten.
Vorher hätten die auch keinen Fuß auf den Strand in der Normandie bekommen.
@I.Al.
Die USA haben Deutschland nicht den Krieg erklärt. Es war umgekehrt. Und zwar gemeinsam mit Italien am 11.12.1941.
Es ging um Schiffskonvois, als die Amis den Krieg erklärten … Die Briten tricksten rum, wie die Amis selbst auch. Waffentransporte auf Zuvilschiffen. Deutsche U Boote trafen, daraufhin gab es die amerikanische Kriegserklärung.
Die Sowjetunion hätte ohne das Lend & lease der USA nicht einmal Moskau halten können. Nicht nur Fahtzeuge, Waffen umd Munition wurden geliefert, sondern auch Stiefel und Verpflegung.
„1942 machten die Lend-Lease-Lieferungen 5 % des sowjetischen Bruttonationaleinkommens aus, und 1943/44 10 %.[36] Christer Bergström berechnet, dass die Lebensmittelmenge während der 45 Monate der Lieferungen pro Person und Tag lediglich 20 Gramm ausmachte.[37]“
@ Harald Die westlichen Alliierten haben Rußland gebraucht.
@Kawuppke
Was hatten das jetzt mit dem „Bruttonationaleinkommen“ zu tun?
Die Russen haben das Zeug gebraucht – oder etwa nicht?
Also laut unserer QualitätsMedien haben die Amerikaner Deutschland von den Nazis befreit, während die bösen Russen die Atombomben auf Japan abgeworfen haben. So kam das ja auch rüber, als neulich in Hiroshima eine Gedenkfeier zusammen mit den Yankees abgehalten wurde. ☝️😏
Warum der Amerikaner, die Russen haben Berlin befreit vom bösen Österreicher. Die Alliierten habe nach dem Sieg nur eroberte Land gegen Teile Berlins getauscht. Und das war der größte Fehler meiner Meinung nach.
Am lustigsten finde ich daran die Tatsache, dass die Franzosen sich bis heute als Siegermacht aufspielen.
Moin,Berlin hat der Russe eingenommen und nicht die Amis.
Und wenn ich den Politikern aus dem Westen folgen kann steht er wieder kurz vor den Seelower Höhen.
War letztes Wochenende dort und hab Ausschau gehalten, wo die wohl bleiben. Hab keinen gesehen. Und dabei hatte ich extra ’ne Flasche Wodka dabei.
Kannste mal sehen: kein Verlass auf die Genossen.
@Harald
Genau, kein Verlass auf die Genossen Merz, Kiesewetter, Strack-Zimmermann, Hofreiter und Pistorius.
Die werden nicht mehr einschreiten; wer keine Lehren aus dem 2. Weltkrieg gezogen hat, verdient es nicht.
Es waren aber die Russen die Berlin befreit haben
Aber sonst gebe ich Ihnen recht.
Nein, es wird Zeit, dass dieses Land mal selber seinen Hintern erhebt.
Wer soll das machen, die Autochthonen? Die sind bald in der Minderheit.
Oder Russland, irgendjemand wird schon die Drecksarbeit erledigen für dieses feige Volk…
Ich kann mir gut vorstellen, dass die Landespolizei Unterstützung durch die Bundespolizei braucht, falls die AfD die Regierung stellt – aber aus dem Grund, dass die Antifa wohl versuchen wird, das ganze Bundesland aus den Angeln zu heben; sonst gibt es keinen Grund.
Die IMK wird niemals zulassen, dass der Wählerwille vollstreckt wird! Schon gar nicht, wenn die AfD absolute Mehrheiten einfährt….dann kommt die Bundeswehr und die Bundespolizei und putscht die jeweilige legitime Regierung einfach weg! Im Faschismus sind echte Regierungswechsel nun mal NICHT vorgesehen!
Das befürchte ich auch. Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung stellt bzw. stellen könnte, dann bricht wahrscheinlich so einiges zusammen. Die setzen eher Panzer gegen die eigene Bevölkerung ein, bevor sie einen Machtverlusrt hinnehmen.
Vorausgesetzt natürlich, sie finden noch ein einsatzfähiges Exemplar…
Ein Wort: Verfassungswidrig.
Bitte Art- 146 GG beachten.
Der Vorstoß, die Landespolizei unter Bundeskontrolle zu stellen, ist nichts Geringeres als ein zutiefst undemokratischer Versuch, den erklärten Willen des Souveräns zu umgehen. Die amtierende Landesregierung hat durch die vergangene Wahl niemals das Mandat erhalten, die verfassungsmäßige Exekutive des Landes eigenmächtig an den Bund auszulagern. Ein solcher Schritt läuft den fundamentalen Interessen der Bürger zuwider.
Es liegt der dringende Verdacht nahe, dass hier rein parteipolitische Taktik im Vordergrund steht: Sollte die AfD eine Wahl gewinnen und eine Landesregierung stellen – potenziell sogar mit absoluter Mehrheit –, würden deren verfassungsmäßige Regierungsmöglichkeiten in eklatantem Umfang und in hochsensiblen Bereichen blockiert und verhindert. Das ist eine bewusste Entrechtung der Wählerinnen und Wähler.
Zudem droht durch die Schaffung neuer, zentralisierter Bundesstrukturen und die Verlagerung von Kompetenzen ein massiver bürokratischer Wasserkopf.
Das verlängert die polizeilichen Reaktionszeiten vor Ort spürbar – und sorgt somit direkt für größere Gefahren für die Sicherheit des Souveräns, der eigentlich geschützt werden sollte.
Wir haben inneren Notstand, aber nicht durch die AfD
Die Ideen dieser „unsereDemokraten“ klingen hochgradig verfassungswidrig, mit zunehmender Tendenz!
Muslimisches Gräberfeld auf Friedhof – AFD enthält sich bei Abstimmung: https://www.oberberg-aktuell.de/bergneustadt/in-t–chern-gen-mekka-a-132789
„Die Laufzeit der Gräber soll 30 Jahre betragen, anschließend aber beliebig oft verlängert werden können, um eine im muslimischen Interesse dauerhafte Nutzung zu ermöglichen.“
Sauerei!
Wir können Erdbestattungsgräber nur einmal verlängern.
Und das Urnengrab der Oma konnte nach nur 20 Jahren überhaupt nicht verlängert werden.
Jetzt sind schon unsere Toten weniger wert.
Das gibt noch einen riesen Aufstand!
Dann geht es um den Knochen.
Werter Marc — ja warum wohl?
Man lese sich kurz den Artikel-Duktus dieser *hust* höchstqualitativen Lokalgazette durch:
„So müssen die Gräber nach Osten in Richtung Mekka ausgerichtet sein“
Nach Osten in Richtung Mekka. So müssen die Gräber.
Merken Sie da was? Schwachsinnsberichterstattung!
Dass der Herr Lenz – laut ‚oberberg-aktuell.de‘ – „generell“ für das Gräberfeld sei … das halte ich rein persönlich für sehr klärungsbedürftig.
Also?
Der ganze OA-Artikel stinkt.
Die Stadt Bergneustadt ist zudem offenkundig seit vielen Jahren extremst überschuldet, steht finanziell quasi unter Vormundschaft des Landes NRW.
Friedhof: Vorschriften, Kosten und Änderungen ohne Ende, und welcher Christ soll dann (noch) zur Ruhe kommen, was kommen da für Folgekosten(!) auf?
Da ist die Muselgräber-Diskussion auf einem christlichen Friedhof für so ein Kaff doch ’ne echte Bereicherung, oder? Die armen, armen(!) Muselmanen …
„Das Feld soll oberhalb der Friedhofshalle entstehen.“ — IRRE!!
Mekka, Moskau… kann man ja schon mal verwechseln.
Manchmal bin ich als Wessi fast geneigt, meinen Hut vor Egon Krenz und Erich Honecker ( nicht Erich Mielke ) und deren moralische Größe diesbezüglich zu ziehen, dass sie das Ende ihrer Macht akzeptiert und nicht mit allen Haken und Ösen sich dagegen gesträubt haben!
Genau genommen, ist ja deren Behandlung für politische Laien auch dubios. Sie haben aber die Mentalität, anderes Recht, wohl verstanden und einfach akzeptiert, hingenommen.
Welche Gefahr?
Demokratie! Es gibt keine größere Gefahr für „Unsere Demokratie“ TM
Ihre Jobs natürlich. Oder glauben Sie eine solche „Bildungsgranate“ wie Frau Bas könnte jemals ein Gehalt wie ihr augenblickliches „regulär“ erzielen?
Eine demokratische Legitimation ist offenbar ein zu großes Risiko, also machen wir ( unsere Demokratie) uns die Welt so, wie sie uns gefällt. Eine sehr beunruhigende Entwicklung. In einem Land wo die Exekutive Macht über die Legislative ausübt würde ich nicht leben wollen.
Das alles hat nichts mehr mit Demokratie zu tun und Deutschland ist wieder in der Phase von 1933 und die Geschichte wiederholt sich immer wieder.
SO sieht es aus.
Und: Seit spätestens 2014 sind die dt. Bundesregierungen zudem zunehmend an einem Land interessiert, in dem Korruption, mafiöse Strukturen, Antidemokratie und systematische Menschenrechtsverletzungen bestialisch ausufern.
Ein Schelm, wer dabei Böses denkt …
Von der Ukraine lernen heisst beschei**** äh siegen lernen.
Gleich und gleich gesellt sich halt gern. Waren ja schon in den 1940ern „best buddies“ und „bros“, wie es so schön auf neudeutsch heißt.
Seit 2014? Schon Kohl, Adenauer und Ehrhardt vergessen????
Vergessen Sie bitte nicht Viktor Janukowytsch, der sich noch in 2013 als „eine Brücke zwischen Russland und der EU“ verstand (Warnhinweis: Zu V. J. bitte nicht(!) bei Wikipedia nachschauen).
Und dann erinnern Sie sich – vorschlagsweise – an die Namen H. Clinton, B. Obama oder V. Nuland … und wann die in Amt und Unwürden waren.
Man stelle sich vor, Trump würde solche Gedanken in Amerika in Erwägung ziehen …. ziemlich schräger Film …
Ich vermute dass die selbst ernannten Berliner „Demokraten“ nach einem AfD-Sieg das gesamte Land Sachsen-Anhalt nach Artikel 37 des Grundgesetzes unter Zwangsverwaltung des Bundes stellen. Dann könnte eine von der AfD geführte Regierung allenfalls noch über Kindergarten-Öffnungszeiten oder Hundesteuern entscheiden.
Nicht so laut, sonst kommen die Figuren in Berlin noch auf dumme Gedanken!
Die wissen aber auch, dass es nicht besonders schlau ist, 40% der Deutschen bis aufs Blut zu reizen.
Wenn „UnsereDemokratie“ solche oder ähnliche Maßnahmen ergreift, haben wir laut Grundgesetzt das Recht auf Widerstand. Natürlich wird weder die Bundesregierung noch das Bundesverfassungsgericht ein Widerstandsrecht legitimieren. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist aber kein Geschenk des Staates an seine Bürger, sondern wir Bürger haben das Recht, uns die Freiheit zurückzuholen.
Die sollen genau so weitermachen. Am Ende wartet die absolute Mehrheit für die afd.
Wenn diese Innenminister was taugen würden, dann würden die sich um die innere Sicherheit in unserem Land kümmern. Was passiert da? Nichts, wenn man die Kriminalitätsstatistik liest. Die AfD ist keine Gefahr für Deutschland und deren Wähler auch nicht, sondern die, die täglich Verbrechen in diesem Land begehen. Aber da schweigen sie und handeln nicht, die Innenminister.
Man versucht das Land möglichst dysfunktional zu gestalten, bevor die AfD das Ruder in die Hand nimmt. Wer ist mit diesen Maßnahmen am Ende der Verlierer? – Die Wähler/das Volk.
So oder so; Ob die AfD nun die danach anstehende Wahl gewinnt oder nicht.
Eher sollte sich die Regierung mal in Sachen Demokratie um ihr eigenes Fehlverhalten kümmern. Wahlversprechen müssen eingehalten werden – was hier läuft ist Betrug, Betrug und Betrug! So etwas darf nicht legal geschehen können. Auch das zerstören der Demokratie um die Opposition auszuschalten darf so nicht geschehen können. Diese Selbstverständlichkeit mit der das alles geschieht, finde ich mehr als bedenklich – das macht mir richtig Angst!
Es kann doch wohl nicht sein, dass ein Innenminister von einer Partei gestellt wird, die es mit „Hängen und Würgen“ in die Regierung geschafft hat.
Das wird den Thüringern nicht noch einmal passieren!
Erinnert mich an den Geschichtsunterricht. War da nicht was mit „Preußenschlag“? Abgesetzte Polizeiführung usw.? Grübel …
Was fällt den Altparteien eigentlich ein? Im Namen „unserer Demokratie“ bekämpfen sie die stärkste Partei, um den Willen des deutschen Volkes auszuhebeln.
Jeden Tag eine neue Maßnahmen, um den Wählerwillen zu umgehen. Das ganze Prozedere ließe sich enorm abkürzen und alle „Probleme“ mit einer einzigen Maßnahme lösen: Ruft den Ausnahmezustand aus und setzt Wahlen ab.
Kommt noch…!
Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.
Was hier offenkundig vorbereitet wird, ist offenkundig zutiefst Demokratiefeindlich. Zumindest dann, wenn man den Begriff Demokratie in der ureigenen Definition begreift. Es widerspricht fundamental Allem, was den Vätern unserers Grundgesetzes nach den furchtbaren Erfahrungen des 3. Reichs vorschwebte. Tatsächlich umgesetzt käme es wohl letztich einem Staatsstreich gleich. Beim Weg einer Demokratie in eine Autokratie denkt man unwillkührlich an Star Wars und die Entstehungsgeschichte des Imperiums… Faszinierend & erschreckend zugleich… Man muss sich zusehend fragen, wer derzeit eigentlich tatsächlich die vielfach beschworenen „Nazis“ sind…
Eins ist klar; sollte die AfD in einem Bundesland zur alleinregierung kommen, werden die Etablierten im Vorfeld dermassen viele Hürden und Bremsen installieren, dass in diesem Bundesland nichts, aber auch gaaar nichts umgesetzt werden kann, was nicht zu 100% einer Links/Grünen Agenda entspricht! Dafür wird auch die CDU bach Kräften sorgen!
Die Wähler werden sich dann enttäuscht von der AfD abwenden, – das zumindest ist das Kalkül….
„Die Wähler werden sich dann enttäuscht von der AfD abwenden, – das zumindest ist das Kalkül….“
Dann sind sie aber völlig auf dem Holzweg. Selbst ein Verbot der AfD würde keinen einzigen AfD-Wähler zur SPD oder CDU wandern lassen.
Und mit plötzlich SINNVOLLER Politik für die DEUTSCHEN ist es auch zu spät. Der Zug ist abgefahren, das Misstrauen an den Systemparteien ist zu groß.
wird so laufen, wird aber nach hinten losgehen wie das sonstige eher Fragwürdige gehabe am Futtertrog.
Wir erinnern uns “ AfD mit Argumenten stellen“ „AfD halbieren“ usw
Wer kein anderes Thema hat als AfD und die Bekämpfung von Opposition zeigt eindeutig das es an Falschen Platz sitzt, die werden gewählt für das Land die sind nicht ErbAdel, scheinen das vergessen zu haben
Und nach wie vor gilt der Widerstsandsparagraph 20 Absatz 4 im Grundgesetz….
Notstandsgesetze hatten wir schon mal.
Was hier geplant wird ist nicht mehr oder weniger,als eine Wahl und den Föderalismus durch die Hintertüre auszuhebeln.
Dann würden Landtagswahlen überflüssig.