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Baden-Württemberg
Neuer Landtag: AfD soll trotz Verdopplung in Mini-Saal bleiben – und nicht ins Gebäude zu den anderen Fraktionen
Knapp drei Monate nach der Wahl und noch vor Arbeitsbeginn des neuen Landtags entzündet sich ein Konflikt an der Unterbringung der stark gewachsenen AfD-Fraktion. Ihre derzeitigen Räumlichkeiten sind zu klein. Die übrigen Fraktionen blockieren jedoch einen Raumwechsel.
Kurz nach seiner Konstituierung hat sich der baden-württembergische Landtag zunächst in eine Pfingstpause verabschiedet. Doch schon vor dem eigentlichen Beginn der parlamentarischen Arbeit sorgt ein organisatorischer Konflikt für Spannungen: die Unterbringung der AfD-Fraktion, wie der Südkurier berichtet. Hintergrund ist deren stark gewachsene Größe nach der Wahl vom 8. März. Statt zuvor 17 gehören ihr nun 35 Abgeordnete an. Die bisherigen Räume in der Urbanstraße reichen dafür nicht mehr aus.
Nach Angaben von Fraktionschef Martin Rothweiler ist demnach insbesondere der Sitzungssaal zu klein dimensioniert: „Die Zahl der Büros wäre mit einigen Maßnahmen vielleicht noch ausreichend. Was auf jeden Fall viel zu klein ist, ist der Fraktionssaal. Der umfasst 23 Sitzplätze, wir brauchen aber 45 Sitzplätze – 35 Abgeordnete plus Mitarbeiter.“ Ein Umbau am bisherigen Standort wäre aufwendig und teuer, während alternative Räume verfügbar wären. Rothweiler erklärt weiter, dass die AfD kompromissbereit sei und „keine Fundamentalhaltung“ einnehmen wolle.
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Die Entscheidung über die Verteilung der Räumlichkeiten liegt formal bei der Landtagsverwaltung, die verschiedene Optionen ausgearbeitet und den Fraktionen vorgelegt hat. Ziel sei eine schnelle und funktionale Lösung für alle Beteiligten. Politisch ist die Lage jedoch verfahren: Andere Fraktionen lehnen es ab, gemeinsam mit der AfD in einem Gebäude untergebracht zu werden. Hinter den Kulissen zeichnet sich offenbar bereits eine Verständigung zwischen Grünen, CDU und SPD ab, die eigene Raumansprüche priorisiert.
Insbesondere geht es dabei um das Gebäude in der Königsstraße 9, das derzeit vor allem von der vom Wähler geschrumpften SPD genutzt wird. Dort stünden nach deren Stimmenverlust sowie durch frei gewordene Flächen der ehemaligen FDP/DVP-Fraktion grundsätzlich Kapazitäten zur Verfügung. Die AfD würde gerne dort unterkommen. Von ihrer aktuellen Unterbringung aus ist der Weg zum Landtag deutlich länger und umständlicher. Zudem darf die Fraktion einen Tunnel, der andere Abgeordnete direkt mit dem Parlamentsgebäude verbindet, aus Sicherheitsgründen nicht nutzen. Gegen diese Regelung geht die AfD juristisch vor.
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Parallel dazu drohen weitere Einschränkungen im parlamentarischen Alltag. Sollte die Fraktion auf externe Sitzungsräume ausweichen müssen, etwa im Bürger-Medien-Zentrum, wäre dies mit organisatorischem Mehraufwand verbunden. Rothweiler kritisiert, dass ein dauerhafter Betrieb unter solchen Bedingungen kaum praktikabel sei. Gegen eine Verlegung der Räumlichkeiten der AfD sperren sich jedoch die übrigen Fraktionen.
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Damit bleibt die AfD in mehrfacher Hinsicht außen vor – sowohl bei strukturellen Fragen wie der Raumverteilung als auch bei zentralen personellen Entscheidungen innerhalb des Parlaments.
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Wieder ein Mosaiksteinchen für den unaufhaltsamen Aufstieg der Alternative. Mich freut so etwas, die Fraktion dort eher weniger…
richtig. es sind genau SOLCHE STICHELEIEN und Dreckigkeiten seitens „unserer Demokratie“ , die in ihrer Häufigkeit ganz wesentlich mit dafür verantwortlich sind, das immer mehr Wahlvolk wach wird und hinter die Masken der selbstgerechten „Demokraten“ blickt und sie NICHT mehr wählt
200 „Kinder“ und „Jugendliche“ ziehen randalierend und stehlend durch Würzburger Innenstadt: https://www.infranken.de/lk/wuerzburg/blaulicht/wuerzburg-influencer-sorgt-fuer-aufruhr-minderjaehrige-sorgen-fuer-aerger-art-6363625
Teen Takeover!
Selbstherrlicher Machtmissbrauch .
Diese Parteien kennen nicht ihren Platz in einer Demokratie .
Mittlerweile jeden Tag Rechtsbeugungen ,Machtmissbrauch Verleumdungen Einschüchterungen usw. von amtierenden Politikern in öffentlichen Ämtern .
An „unserer Demokratie „ liegt die Betonung auf ausschließlich auf UNSERE !
Nun, Sozialisten sind nur der Abschaum der Menschheit und durch ihre Lügen und ihren Betrug sind sie nur die Hefe, die vorübergehend im Faß obenaufschwimmt, bevor sie nach unten sinkt und ausgefiltert wird.
Erst sich wie Kindergartenkinder aufführen und dann rumheulen, wenn keiner sie mehr wählt, als hätte man ihnen ihr Sandspielzeug geklaut.
In meiner Augen nur noch absolut erbärmlich.
Nein, das ist keine Beleidigung von Politikern, sondern von Kindergartenkindern…
Die Mehrheit der Deutschen Politiker und ihre Wähler nennen das immer noch und auch morgen „UnsereDemokratie“.
Die echte Demokratie wird siegen und die steht für die AfD und nicht mehr
für die fatalen Altparteienversager. AfD 68 % und dann möchte ich mal diese Altparteienversager sehen, die kommen wahrscheinlich nicht mehr aus dem Kotzen raus.
Mit 68 % kann die AfD die Gesetze rückabwickeln, die den Deutschen schaden.
@Heinz.A ganz deiner Meinung wäre ich Deutscher ich würde nur die AfD wählen.
Aus Protest sollte die AfD ihre Fraktionssitzungen VOR DEM JEWEILIGEN PARLAMENT – IN ALLER ÖFFENTLICHKEIT abhalten!
Wird nicht lange dauern und „Unseredemokraten“ erkennen das als Nazipropaganda und unterstellen der AfD „Fraktion ohne Raum“ !
Unglaublich. Die AfD wurde demokratisch gewählt. Daher ist sie genauso zu behandeln wie alle anderen gewählten Parteien.
Die SPD ist nur ganz knapp in den Landtag eingezogen. Selbstverständlich müsste sie auch den kleinsten Saal bekommen.
Unsere Demokratie ™️ bei der täglichen Schikane …
Sie zeigen die Arroganz der Macht.
Die Kartellparteien müssen nur noch ein wenig abwarten. Bald kommt die Abrechnung. 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Wahre Demokraten, wie die SPD. Sie sollten an die Goldene Regel denken.
Tolle „Demokratie“….
Erste Bewohner von neuem Asylantenheim: „Es ist sehr schön hier“: https://www.kehl.de/fluechtlingsunterkunft+erste+bewohner
„Ihre derzeitigen Räumlichkeiten sind zu klein. Die übrigen Fraktionen blockieren jedoch einen Raumwechsel.“
Merken die übrigen Fraktionen nicht, das sie der AfD immer mehr Prozente verschaffen?
Kriegen ÖRR-Zuschauer diese Zustände überhaupt mit? Ich denke nicht. Und ausserdem was war jetzt eigentlich mit dem Saal für die Bundesfraktion AfD, hinsichtlich SPD? Kam da mal wieder was neues?
Auch das wird ihnen nichts nützen!
Nennt sich „unsere Demokratie“.
Wie „demokratisch“. Nach dem Motto: „Ab in die Besenkammer“. – kannste Dir nicht ausdenken.
Es wird sie nicht aufhalten, die Alternativen.
Die Deindustrialsierungskoalition GrünSchwarz hat bei der Landtagswahl einen Stimmenzuwaschs zu verzeichnen, dies könnte wohl als Beweis angesehen werden, dass irgendwas in BaWü nicht stimmt…
Das geschah aber nur mit gekauften Briefwahlunterlagen.
IN DEUTSCHLAND STIMMT NICHTS MEHR!
UnsereDemokratie halt…
Solange das mit der Ausgrenzung der AFD zieht, machen die das. Man versucht die AFD als etwas dazustellen, das nicht dazu gehört.
Diese Räumlichkeiten gehören dem Steuerzahler und sind nicht die Beute der Parteien.
Sie sollen den Abgeordneten als Arbeitsmittel dienen und sind selbstverständlich gemäß der Entscheidung der Wähler in entsprechender Größe auch an die AfD zu vergeben.
Aber es zeigt sich wieder die Einstellungen der Kartellparteien, der Staat ist ihre Beute, die wollen sie nicht teilen.
Keine Panik AfD trotz des kleinen Raums werdet ihr nicht weniger gewählt.
Es ist nur das Wunschdenken der Einheitspartei euch so klein zuhalten.
Ihr letzter Strohalm sozusagen.😃😃😃
Und dann reden die anderen Parteien permanent von Respekt und Gerechtigkeit. Alles hohles Blabla.
Das diese sogenannten Demokraten sich nicht schämen für ihr schäbiges Verhalten?! Es muss doch zwei drei vernünftige Leute auch in deren Parteien geben, die den anderen mal sagen, dass es so unter zivilisierten Menschen einfach nicht geht!
Wo sollen die Vernünftigen denn sein??
Es gibt sie in den Altparteien nicht.
Ich hoffe auf die Wahlen im Osten und ein besetzen aller Posten durch die AfD da diese Wahlen ja frei und geheim sind, mal sehen wie lange es dauert bis es dann durch Gerichte geändert wird und jede Fraktion darauf ohne Wahl einen Anspruch hat.
Die absolute Mehrheit für die AfD ist in einigen Bundesländern drin.
Aber wetten, dass dann die Wahlergebnisse kriminalisiert werden…
Wenn der Wähler nicht so wählt, wie das politische Establishment will, dann droht uns die gelenkte Demokratie, also autoritäre Scheindemokratie.
Die USA sollten gebau hinsehen, was in Westeuropa geschieht. Politisch und kulturrell….
Unsere politischen Eliten sind dabei, das erfolgreiche Europa der Europäer zu zerstören….
Mit solchen verzweifelten Kindergarten-Methoden versuchen die Altparteien, den weiteren Aufstieg der AFD zu verhindern.
Und merken dabei nicht, wie sie sich selbst immer weiter demokratisch delegimitieren und lächerlich machen.
Und dabei ungewollt immer mehr Bürgern die Augen öffnen, über den wahren Zustand der deutschen Demokratie.
Es sind letzte verzweifelte Maßnahmen, den Niedergang der Altparteien zu verhindern.
Super Idee, die Menschen besitzen einen Gerechtigkeitssinn, bald braucht das Kartell gar keine Säle mehr, hoffe ich…
Scheint als ob Kleingeister versuchen „große“ Politik zu machen, gibt es eigentlich noch irgendwann mal Politik für den Bürger oder ist nur noch Verhinderung der Pest-und-Schwefel-Partei AFD im Zentrum jeglichen „politischen“ Handelns?
und die ach so demokratische CDU immer schön linksgrün mit dabei. Was haben sich ihre Wähler eigentlich gedacht, was sie hier für ihre Stimme bekommen?
„Unseredemokratie“ zeigt ihr wahres Gesicht. Mit der Demokratie haben sie nichts am Hut.
Das übliche undemokratische Verfahren eben…