Die Dauerkrise, die den deutschen Industriestandort in seinen Grundfesten erschüttert, hat viele Ursachen: hohe Energiekosten, eine erdrückende Steuer- und Abgabenlast sowie eine überbordende Bürokratie und Regulierung.

Eine Regelung, die der deutschen Wirtschaft dabei besonders zu schaffen macht, ist das Energieeffizienzgesetz (EnEfG). Das von der Ampel-Koalition im Jahr 2023 beschlossene Gesetz schreibt vor, den Endenergieverbrauch Deutschlands bis 2030 gegenüber dem Jahr 2008 um mindestens 26,5 Prozent auf 1.867 Terawattstunden zu senken, um so die nationalen Klimaziele zu erreichen. Zum Vergleich: Derzeit liegt der Endenergieverbrauch bei rund 2.100 Terawattstunden pro Jahr.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat nun berechnet, wie gravierend die Folgen ausfallen könnten. Um die festgelegte Obergrenze einzuhalten, müsste die deutsche Wirtschaftsleistung gegenüber 2024 um knapp 9 Prozent sinken. „Bleibt es bei dem starren Ziel, gefährdet das die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und unseren Wohlstand“, warnt DIHK-Präsident Peter Adrian. Der Verband fordert deshalb, die feste Verbrauchsgrenze zu streichen.

Die absehbare Folge wären ein massiver Stellenabbau und erhebliche Verwerfungen am Arbeitsmarkt. Denn wenn die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen weiter sinkt und Umsätze sowie Gewinne unter Druck geraten, werden Einsparungen zwangsläufig erforderlich. Auch Produktionsverlagerungen ins Ausland dürften zunehmen.

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Da die Verbrauchsgrenze ausschließlich den inländischen Energieverbrauch begrenzt, würde energieintensive Produktion verstärkt in andere Länder abwandern, in denen Energie weiterhin uneingeschränkt und häufig deutlich günstiger verfügbar ist. Deutschland zählt innerhalb der Europäischen Union bereits heute zu den Ländern mit den höchsten Energiekosten. Die Emissionen würden dadurch nicht vermieden, sondern lediglich ins Ausland verlagert, während die Wertschöpfung im Inland verloren geht. Von Nachhaltigkeit kann nicht die Rede sein.

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Auch von Ökonomen kommt vor diesem Hintergrund deutliche Kritik an dem Gesetz. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnet den Energiedeckel als „völlig sinnlos“. Einhalten lasse er sich letztlich nur durch „Degrowth“, also ein gezieltes Schrumpfen der Wirtschaft. Produktivität und Arbeitsplätze gingen bereits heute infolge der hohen Energiekosten verloren. „Diese Entwicklung sollte man durch die Gesetzgebung nicht noch unnötig beschleunigen.“

Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) ist dabei kein Einzelfall. Um die Klimaziele zu erreichen, hat Deutschland in den vergangenen Jahren ein dichtes Geflecht an Vorgaben geschaffen, das Unternehmen und Bürger gleichermaßen belastet. Ein weiteres prominentes Beispiel ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als „Heizungsgesetz“.

Die schwarz-rote Koalition hat zwar im Koalitionsvertrag angekündigt, das Heizungsgesetz abzuschaffen und durch ein offeneres Gebäudemodernisierungsgesetz zu ersetzen, bei dem Verbraucher weiterhin größere Freiheiten bei der Wahl ihrer Energiequelle haben sollen. Ob dies am Ende tatsächlich umgesetzt wird, ist jedoch fraglich.

Hinzu kommt: Selbst wenn das neue GEG in abgeschwächter Form kommen sollte, müssen fossile Heizungen ab 2029 ohnehin schrittweise steigende Anteile CO₂-neutraler Brennstoffe nutzen. Bis 2035 soll der Anteil erneuerbarer Energien auf 60 Prozent steigen. Die versprochene „Energiefreiheit“ wird damit faktisch von anderer Seite flankiert. 

Darüber hinaus wird der CO₂-Preis in den kommenden Jahren kontinuierlich weiter ansteigen. Dadurch verteuert sich das Heizen mit konventionellen Energieträgern wie Öl und Gas gezielt immer weiter. Der bisherige Preisvorteil gegenüber erneuerbaren Alternativen schwindet damit zunehmend. Die finanzielle Belastung verschiebt sich lediglich vom Ordnungsrecht – also den Vorgaben des bisherigen GEG – auf den CO₂-Preis.

Spätestens ab 2028 droht Verbrauchern beim CO₂-Preis eine regelrechte Kostenexplosion. Hintergrund ist die Einbeziehung der Sektoren Gebäude und Verkehr – darunter fallen unter anderem Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel – in den neuen europäischen Emissionshandel ETS 2. Bislang wurden sie über den deutschen, nationalen Emissionshandel geregelt (mehr dazu hier).

Eine weitere Maßnahme auf Bundesebene, die der Erreichung der Klimaziele dienen soll, zugleich jedoch eine Reihe von Nebenwirkungen mit sich bringt, ist der CO₂-Aufschlag auf die Lkw-Maut. Der Bund erhebt diesen seit Dezember 2023. Er beträgt 200 Euro je Tonne Kohlendioxid und bewegt sich somit nahe an dem höchsten nach EU-Recht zulässigen Satz.

Da ein Großteil der deutschen Außenhandelsgüter per Lastwagen transportiert wird, geben die überwiegend mittelständischen Speditions- und Fuhrunternehmen die zusätzlichen Kosten an ihre Kunden weiter. Dies wirkt direkt preistreibend und trägt damit zur Inflation bei.

Abgesehen davon waren es zuletzt vor allem die gestiegenen Energiepreise, die die Teuerung angeheizt haben. Im April lag die Inflationsrate im Jahresvergleich bei 2,9 Prozent. Im Mai ging sie leicht auf 2,6 Prozent zurück, allerdings vor allem aufgrund von Sondereffekten wie dem Tankrabatt. Seit Dezember vergangenen Jahres hatte sich bei der Teuerung ein kontinuierlicher Anstieg abgezeichnet.

Vor diesem Hintergrund dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) in den kommenden Tagen eine Zinswende einleiten (Apollo News berichtete).

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