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Sachsen-Anhalt
Wegen ihrer Erinnerung an „ermordete Kinder“: Verfassungsschutz rechtfertigt Einstufung der AfD als „rechtsextrem“
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt begründet die Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem mit ihrer Haltung zu Migration. Insbesondere, dass ein AfD-Politiker an „die ermordeten Kinder“ erinnert, wird als anstößig empfunden.
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat in seinem neuen Bericht die Einstufung der AfD als rechtsextrem unter anderem mit Kritik an der Migrationspolitik begründet. Die Parteiprogrammatik sei „wesentlich von der rassistischen Ideologie des Ethnopluralismus durchdrungen“, heißt es. Das Idealbild seien ethnisch homogene Staaten. Diese Vorstellung laufe auf „die Ausweisung aller ,Volksfremden‘ hinaus“.
Zwei Aussagen von Parteipolitikern werden beispielhaft als Beleg für „fremdenfeindliche Agitation“ angeführt. Darunter ist eine Karnevalsrede des stellvertretenden Parteivorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider. Er sagt: „Ein Land, BRD wird es genannt, doch besser passt Schlaraffenland. Allen Afrikanern wohl bekannt und auch die Orientalen und Afghanen, die müssen etwas davon ahnen. Sie strömen hier herein in Massen und wollen unser Geld verprassen. Ohne Arbeit gibt es hier zu essen. Die köstlichsten Delikatessen, wer sie nicht fängt, weil er zu faul dem, fliegen sie von selbst ins Maul [sic!]“
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Anstoß genommen wird auch an der Aussage Oliver Kirchners. Er ist Co-Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Am 6. September 2025 schrieb er auf Facebook: „Lasst uns die ermordeten Kinder, die diese illegale und unkontrollierte Zuwanderung durch die Altparteien zu verantworten hat, niemals vergessen. Es kann jeden in Deutschland treffen, immer und überall!“ Weiter forderte er dazu auf, diejenigen abzuwählen, „an deren Händen das Blut der Opfer klebt und die für diese Zustände verantwortlich sind.“
Der Landesverfassungsschutz wirft der AfD weiter vor, die Bundesrepublik Deutschland mit der DDR oder dem Nationalsozialismus zu vergleichen und so das demokratische System und dessen Institutionen verächtlich zu machen. Der Landesverband der Partei wolle in vielen gesellschaftlichen Bereichen auf einen Bruch mit der bestehenden Ordnung zielen. In dem Bericht wird auch namentlich eine Gaststätte erwähnt, in der immer wieder AfD-Veranstaltungen stattfinden. Diese Gaststätte wird als Zentrale für „überregionale Zusammenkünfte des rechtsextremistischen Spektrums“ bezeichnet.
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Den Anstieg beim linksextremen Personenpotenzial von 680 auf 770 Personen und insbesondere der gewaltbereiten Linksextremen auf 320 Personen stuft der Verfassungsschutz „als Gegenreaktion auf das Erstarken rechtsextremistischer Parteien und Jugendgruppen“ ein. Weiter heißt es: „Angesichts der multikausalen Krisenszenarien schaffen es gewaltorientierte Linksextremisten vermehrt, sehr junge Anhänger an sich zu binden.“ Während bei den Linksextremisten eher junge Frauen zu finden seien, seien es bei den Rechtsextremisten eher junge Männer.
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Sehr schön,
mit diesem Verfassungsschutzbericht und der Beurteilung der AfD kann die AfD jetzt sehr gut Werbung für sich machen.
Na und verboten werden. ;-))) Es gab sogar schonmal im besten Deutschland aller Zeiten, eine Journalistin, die hatte einen aktuellen BKA Bericht von zunehmender Ausländerkriminalität in Zahlen in den sozialen Netzwerken hochgeladen. Sie wurde daraufhin wegen Volksverzauberung verurteilt. Also alles ist in dieser bunten Junta ….ääh…. RECHTSSTAAT möglich….
Mit besten Vorhersagungen
Kurz: Die AfD sagt die Wahrheit und die Wahrheit ist rechtsradikal.
Das ist ja meist so das Blöde an der Wahrheit, darum lieber gleich verbieten. ;-)))
Der Kanzlerdarsteller weiß ja wie man mit der Wahrheit umzugehen hat . ;-)))
Mit besten Grüssen
Man sollte es einfach hart englisch aussprechen: ‚Rightradical‘ 😁
Ich würde mich schämen so etwas in einen Verfassungsschutzbericht zu schreiben. Besonders die Aussagen zu den getöteten Kindern sind unterste Schublade. Für das reine Bestreben nach dem Machterhalt, darf nicht der Verfassungsschutz in dieser Weise missbraucht werden.
Würde man Aussagen von Mitgliedern und Abgeordneten anderer Parteien in gleicher Weise bewerten, dann wäre wohl jede Partei verfassungsfeindlich.
Diese Handlungen spielen nur den Linken in die Karten, welche den Verfassungsschutz abschaffen wollen
All das wird ihnen nicht helfen.
Die Realität wird mittlerweile auch in Kleinstädten und Gemeinden immer sichtbarer.
Da wird auch Verbieten und Ausgrenzen nicht mehr allzu lange helfen, um zu verbergen, wie das Land erodiert.
Die Realität ist laut VS „rechtsextrem“ … kann man sich nicht ausdenken.
>>Junge Leute sind für das DDR-Regime die Zukunft. Von Kindesbeinen an werden sie zur Staatstreue erzogen. Gleichzeitig befürchtet die SED-Führung besonders von Jugendlichen „feindliche Handlungen“, denn sie gelten als anfällig für schädliche Einflüsse aus dem Westen. << ntv.de, 05.11.2019
Es ist eine Schande für Deutschland, im In- und Ausland (!), dass diese Behörde auf Bundes- und Landesebene den Namen „Verfassungsschutz“ trägt.
Wo die BRD noch nicht mal eine Verfassung hat, sondern das Grundgesetz.
Was aber inzwischen auch nicht mehr wert ist, als gebrauchtes WC Papier auf dem Bahnhofsklo ;-))) Man könnte aber auch sagen, ois fürn Oasch….
Im Westen hatte man schon immer das Talent, Ostprodukte als neue Westerrungenschaften zu verkaufen. ;-)))
Stasi = Verfassungsschutz…. und Stasi 2.0 klingt eben nicht so schön.
Aber im Grunde genommen, der gleiche Haufen….
Mit besten Grüssen
Wer Kinder hat, dem tuts weh. Wer Steuern zahlt, dem tuts weh. Auch ohne Partei, welche auch immer.
Der ermordeten Kinder nicht zu gedenken ist zutiefst linksextrem,… in München, Aschaffenburg, Magdeburg…
Ich denke wer sein Kind verloren hat oder wer sein Kind nach einem Angriff pflegen muß, der wird durch so eine Einschätzung zwangsweise bei der AFD landen.
Die Anzahl derer in diesem Land, denen die Kinder anderer Leute scheißegal ist, überwiegt allerdings diese Gruppe bei weitem und wählt weiter die Altparteien.
Gegenüber illegaler Migration kritisch zu stehen, auch vollständig ablehnend, ist kein Zeichen von Rechtsextremismus, sondern von gesundem Menschenverstand.
Es ist offensichtlich dass die BERliner Republik Deutschland in eine links-totalitäre Staatsform abgedriftet ist, die nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu tun hat. Und dies hat auch sämtliche der Regierung unterstellten Behörden erfasst.
Wir erleben somit seit Kriegsende die zweite Diktatur in Deutschland, nach der DDR, die wir fälschlicherweise für besiegelt hielten in 1989. Tatsächlich hat sie sich still und heimlich durchgesetzt.
Eine Demokratie hat keinen weisungsgebundenen Verfassungsschutz um die größte Opposition und damit 30% der Bevölkerung von ihren demokratischen Rechten abzuhalten.
Ja das ist schon harter Tobak. Immer wollen alle der AfD ans Leder. So langsam sehe ich ein, dass der Verfassungsschutz wohl doch nicht neutral ist und die Einschätzungen zur Verfassungstreue mehr solch eine Sammlung von Zitaten sind als ein wirklich belegbarer Nachweis für Rechtsextremismus. Vermutlich ist die Wahl der AfD doch die einzige Möglichkeit.
Sorry Leute, ich habe mich geirrt und bin heute bei den Grünen und der SPD gleichzeitig ausgetreten.
Das habe ich schon in den 80ern gemacht. Aber es besser spät als nie.
Auf den Punkt gebracht 😉
@Gina F.: Das wird ihn freuen. Er hat sogar vergessen zu berichten, dass er auch noch gleichzeitig aus der CDU und den Linken ausgetreten ist! Dann hätte er es für Sie sicher auf den Doppelpunkt gebracht.
Atlas ! ? Du warst ein Grüner und linker ?
Ich bin überrascht und entsetzt 🙂
Obwohl dass du jetzt erst erkennst was selbst die ANTIFA NGOs und auch sonst jeder Altparteien Funktionär und Linksextremist im Land schon seid Jahren weiß spricht dann doch nicht unbedingt für dich als kritischer Beobachter der politischen Lage in Deutschland . Wobei das gemache der Stasi 2,0 auch heute als BFV bekannt um ein AFD verbot eigentlich unser kleinstes Problem hier im Land ist !
Würde ich mir an Stelle der AFD gut aufheben. Und, wenn sie irgendwann an der Macht ist, bei Gedenkaufforderungen und Karnevalsreden der Opposition aufmerksam zuhören.
Nein, die AfD soll anständig bleiben und eben nicht diesen Sumpf weiterbetreiben. Die Linken entblößen sich selber.
Eine Karnevalsrede als relevant für den Verfassungsschutz ?
Müssten dann Böhmermann und Welke nicht schon lange einsitzen ….. ?
Für einen Karnevalsclub angemessen.
Ermordeter Kinder zu Gedenken, ist jetzt rechtsradikal. Der Trend der Zeit geht anscheinend dahin, lieber die Mörder zu feiern; nur so kann man offenbar noch Demokrat sein laut Verfassungsschutz.
Was genau bedeutet überhaupt „rechtsradikal“? Mit Nationalsozialismus kann es nichts zu tun haben, denn der war links.
Vielleicht radikal das Recht vertreten?
In Deutschland wird, wie in England, ein Unterdrückungssystem gefördert, das leider Fälle wie den ermordeten 18-jährigen Jungen in England ermöglicht. Wer in Deutschland für Menschlichkeit, Demokratie und das Deutsche Volk eintritt, wird niedergemacht. Der Trick: Die Begriffe werden inhaltlich umgedreht und für die Verantwortlichen passend gemacht!
Das ist Framing pur: 1. Kontinuum-Theorie 2. Wurzel-Argument 3. Sprachliche Gleichsetzung
Es ist der der Innenministerin von Sachsen-Anhalt Tamara Zieschang (CDU) unterstehende Verfassungsschutz der „das demokratische System und dessen Institutionen verächtlich“ macht. Es ist dieser weisungsgebunde Verfassungsschutz der auf „einen Bruch mit der bestehenden Ordnung“ abzielt.
Indem er mit hanebüchenen Vorwürfen gegen die demokratische Opposition vorgeht, um der amtierenden CDU-Regierung die Macht zu sichern, untergräbt er das Vertrauen in staatliche Sicherheitsbehörden und stellt sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
„Ethisch homogene Staaten“. Das ist ihnen ein Dorn im Auge. Völker, Ethnien, Kulturen, Religionen, all das wollen sie vermischen und sagen dies ja auch ganz offen.
Die Frage ist, welche Ideologie treibt sie an? Wer sind die Spinfabriken?
Wenn Sie Ihr Ziel erreichen, schaffen sie zwingend auch die Staaten ab, denn ein Staat= Staatsgebiet+Staatsvolk macht dann keinen Sinn mehr. Ein Staatsvolk braucht Gemeinsamkeiten wie Kultur, Religion, Sprache, Ethnie, wobei einige davon ja ausreichen. Aber bei keinen Gemeinsamkeiten zerfällt die Gesellschaft.
Diese Entwicklung vollzieht sich ja nicht nur in D. sondern in ganz Westeuropa und vollzieht sich bewußt und gewollt.
Ja, aber unter Zustimmung einer Mehrheit der einst homogenen Bevölkerung.
Interessant, dass auch der Verfassungsschutz die Homogenität von Völkern als kranke Vorstellung sieht.
„Es gibt die kranke Vorstellung der Homogenität von Völkern. Dagegen müssen wir uns wehren.“ – Aiman Mazyek (ZMD) am 21.02.2020
Ein eliminatorischer Rassismus gegen die Weissen stört den Verfassungsschutz dabei ebenso wenig, wie die damit einhergehenden Verwerfungen.
„Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot! Es wird irgendwann keine Weißbrote mehr geben… Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“ – Axel Steier (Mission Lifeline e. V.) am 17.12.2022
„… eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln… dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ – Yascha Mounk am 20.02.2018
Im Gegenteil, diese der Bevölkerung aufgezwungenen Verwerfungen zu beklagen, macht Menschen für den Verfassungsschutz erst richtig verdächtig.
Der Staatsschutzchef Stalins sagte – dem Sinne nach — zeig mit wen du fertig machen willst und ich erfinde schon sein Verbrechen —
Multikulti soll uns mit allen Mitteln aufgezwungen werden. Ebenso die dadurch entstandenen Kosten und die Wohnungsnot. Und damit beim Gedenken an Verbrechen durch Migranten keiner auf dumme Gedanken kommt, darf niemand das eigene Volk als ethnische Einheit ansehen, das wird einfach als Rechtsextremismus und auch wie ein Verbrechen abgehandelt. Als stünde es auf gleicher Stufe mit den Messermorden und Amokläufen. Es wird jeden Tag grotesker und jeder dieser Tage befeuert die Sympathie für die AFD.
Man reibt sich die Augen, was für ein verschrobenes Weltbild bei den Staatsschnüfflern herrscht bzw. wie weit politische Korruption bereits gediehen ist.
Wer ist Wladimir Solowjow,
Russlands umstrittenster und einflussreichster Meinungsmacher?
https://www.youtube.com/watch?v=BTAlnOiDNo8 2 Std.
Köppel auf dem Campus:
Rede und Gegenrede mit Studenten an der Universität Zürich
https://www.youtube.com/watch?v=DtlW6NTOc8o 1:40
– Er spricht mit allen und man sollte sehr gut zuhören.
Diejenigen, die wegen George Floyd auf die Knie gegangen sind, regen sich jetzt darüber auf, dass an ermordete Kinder erinnert wird. Wie tief können Menschen sinken!
Wer heute Deutschland liebt, ist gesichert rechtsextrem.
Wer die ausgeuferte Migration der gut letzten 10 Jahre kritisiert, ist gesichert rechtsextrem.
Sowas geht nur, wenn der Verfassungsschutz Mitglied bei „Unserer Demokratie“ ist.
Ein politischer Wechsel – der Normalzustand einer funktionierenden Demokratie – ist nur durch die AfD möglich.
Logisch, dass der politisch weisungsgebunde Verfassungsschutz die Erwartungshaltung des politischen Establishment erfüllt und die aufkommende Konkurrenz mit dem Stigma rechtsextrem belegt, quasi politisch kriminalisieren soll. Die gleiche Vorgehensweise, die auch das Erdoganregime praktiziert, um dann mit gefälligen Gerichtsurteilen die Opposition ausschalten zu können.
Die Herrschaften haben nicht Angst um due Demokratie, sondern vor der Demokratie.
Darum auch die ganzen Meldestellen und Hausbesuche.
Wie brauchen Typen wie Adenauer, Kohl oder Schmidt. Echte Demokraten!
… das Reservoir an Scheinargumenten ist dabei sich zu erschöpfen. Jetzt vor der Wahl werden es schon Beschimpfungen, und die werden immer abstruser … Bin gespannt, wann der erste AfD-ler kleinen Kindern „die Finger abgehackt“ hat (Historiker kennen das aus der WK1-Propaganda).
„Lasst uns die ermordeten Kinder, die diese illegale und unkontrollierte Zuwanderung durch die Altparteien zu verantworten hat, niemals vergessen. Es kann jeden in Deutschland treffen, immer und überall!“ – Stimmt das etwa nicht?
Quasi ein Gütesiegel für die AfD.