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Koalitions-Konflikt
„Dann gehen wir“: SPD-Abgeordnete droht mit Ende der Koalition – wegen des BaföG
Die SPD-Abgeordnete Carolin Wagner hat mit einem Ende der schwarz-roten Koalition gedroht – weil die Union das BAföG nicht erhöhen möchte. Bald darauf löscht sie ihren Post wieder.
Zuletzt wurde vor allem in der Union über ein mögliches Ende der schwarz-roten Koalition diskutiert. Jetzt bringt jedoch eine SPD-Politikerin den Abgang der Sozialdemokraten aus dem Regierungsbündnis ins Spiel – und das wegen einer möglicherweise ausbleibenden Erhöhung des BaföG, der staatlichen Unterstützungsleistung für Studenten.
„Wenn die BaföG-Erhöhung nicht zum Wintersemester kommt – dann gehen wir!“, heißt es auf einem Bild, das die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner auf Instagram postete. Offenkundig ist, dass damit der Abgang ihrer SPD aus der Koalition gemeint ist.
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Hintergrund ist ein neuer Koalitionskonflikt rund um die Zahlungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BaföG. Aus der Union gab es zuletzt Forderungen, dieses nicht zu erhöhen. So sagte etwa Unions-Fraktionschef Jens Spahn gegenüber dem Münchner Merkur, staatliche Leistungen könnten absehbar nicht erhöht werden – und nannte dabei neben dem Bürgergeld und dem Wohngeld auch das BAföG.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär erklärte wohl deshalb, dass sie eine Erhöhung des BaföG nicht erwarte. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan“, erklärte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“, fuhr sie fort. Und fügte selbst hinzu: „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht.“
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Das rief wiederum Empörung in der SPD hervor. Von den Sozialdemokraten kam direkt scharfer Widerspruch: Die SPD-Fraktion im Bundestag stehe geschlossen zur BAföG-Reform, erklärte die SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar laut Tagesschau – und wies darauf hin, dass die diskutierten Erhöhungen auch im Koalitionsvertrag vereinbart seien. Mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sei bereits eine Finanzierung der geplanten Reformen sichergestellt worden, so Esdar.
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Ja, bitte geht. Macht ihr lieber ein Ende mit Schrecken als …..ein Schrecken ohne Ende.
Sie haben mir die Worte aus dem Mund genommen. Das waren die ersten, die mir durch den Kopf gingen: GEHT ENDLICH!
Die SPD kann nur noch im Bundestag sitzen weil ihr „kleiner Bruder “ Union sie in der Koalition behält. Löst sich diese auf ist sie ganz weg. Und so soll es sein!
Genau,bitte beendet diese schlechte Koaltion,am besten Gestern!
Aber wir kennen ja alle unseren Stiefelknecht,der segnet alles ab um Kanzler zu bleiben.Also wenn die CDU Mitglieder sich das dann gefallen lassen…Ich würde ihn sofort stürzen!!!
Die Alternativen zu Pinocchio wären aber noch schlimmer
Wir brauchen eine Minderheitsregierung. Mit Merz. Rechter als Merz wird’s in der Union nicht mehr. Er muss die Brandmauer einreißen. Für Merkel.
Es ist erstaunlich, welch Spitzenpersonal die SPD immer wieder in den Bundestag bringt.
Aber an die grauenvolle Esken kommt sie noch lange nicht heran…
Sagen wir mal so: Es gibt vielleicht eher zu viele Studenten in Deutschland, die in anderen Berufen besser aufgehoben wären. Wäre dieses Problem inflationären Dranges an die Hochschulen gelöst, könnte man das Bafög erhöhen, ohne das Gesamtbudget zu belasten.
Und vor allem sollten ausländische Studenten bei uns die gleichen Gebühren zahlen wie „unsere“ im Ausland
Ca. zur Wendezeit hatte im Westen fast jeder 2. BaFöG, im Osten zahlten nicht wenige Betriebe den Arbeitslohn weiter. Heute ist die Quote glaube ich im niedrigen 2-stelligen Bereich. So viele „zu viele Studenten“ sinds dann auch wieder nicht. Wobei man (objektiv) sicher mehr MINT-Leute als Gendergedönsler bräuchte… Deshalb könnte eine Reform sinnvoll sein, die die SPD wieder ein kleines Stückchen an ihre gute Zeit heranführte: Je nötiger ein Studienfach/-abschluss, desto mehr BaFöG! 😉
Die Studienanfängerquote liegt bei 58,2%.
2/3 aller GenZ-Loser wollen demnächst Häuptling spielen. Das wird ein „interessantes“ Erwachen geben. Handwerk hat goldenen Boden, mehr denn je.
Gestern las ich hier, das geflüchtete Flüchtlinge(*grins) mitohne Duldung etc, also ohne Status und Papiere etc, hier mit Bafög in einem Geschwätz-Fach studieren können… (ok, die Aussage harrt noch der Überprüfung, ist aber schon in sich, also selbstreferenziell, plausibel…).
Also ich musste noch alles zurückzahlen, als Kind des braunen deutschen white trash hier und sah als Ingenieur|Kybernetiker in der Informatik einer großen deutschen Exzellenz Uni: ..50% asiatische Doktoranden… und deutsche Studenten im Ausland ohne Stipendium hingegen müssen ordentlich berappen…
„Dr.“ Carolin Wagner, SPD… *grins
Nebenbei
Der Datenanalyst Tom Lausen hat darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung ihren COVID-Fehlalarm stillschweigend zurückgenommen hat.
Gerade letzte Woche hat der Bundestag beschlossen, die Arztmeldepflicht einer COVID-19-Erkrankung komplett aus dem Infektionsschutzgesetz zu streichen.
Dies sieht ein Änderungsantrag zum «Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz» (ApoVWG) vor, der am 22. Mai 2026 vom Bundestag verabschiedet wurde.
Ärztinnen und Ärzte müssen demnach künftig weder den Verdacht einer Coronaerkrankung noch die manifeste Infektion oder einen deswegen eingetretenen Todesfall dem zuständigen Gesundheitsamt mitteilen.
„Die Grippe bleibt meldepflichtig“
aus https://transition-news.org/arztliche-meldepflicht-auf-covid-19-wird-vollstandig-annulliert
Was ist Corona denn anderes, als eine mittelschwere Grippe?
Anders? Die Abrechnungsmodi!
Am besten geht dorthin, wo Ihr das Einsparen von Steuergeldern lernt. Dann klappt‘s auch mit dem BAföG.
Jawohl, geht geht geht, am besten gleich und sofort !
Aber weit weg bitte…
Sehr gut! Dann gibt es im Herbst Neuwahlen.
Gute Reise!
„Dann gehen wir“ aber ohne unsere Steuergelder!
Bitte löst die Koalition auf…Neuwahlen jetzt…
Ja dann geht doch endlich. Immer diese leeren Versprechungen.
Dann geh doch. Danke.
Nicht bloß quatschen – MACHEN!
Bitte bitte beendet dieses Theater endlich.
Welch freudige Worte….., aber bitte keine leeren Versprechungen.
Sie wollen gehen ?
Können Sie uns das versprechen ?
bitte, aber für immer
Da muss ich an Mike Krüger denken: „Gehn sie, bitte gehn sie; komm sie bloß nicht wieder her“ https://youtu.be/PH10ZUkTwzs?si=nk8SDt7hdBqHXDje
Oooch, schade …
Das ist Erpressung und Nötigung.
Könnte man das als Erpressung erleben?
Immer mehr kommt der besondere Charakter der SPD öffentlich zum Vorschein..
Bas hat ja auch gezeigt, welche aussergewöhnliche Form des Charakters die SPD in sich hat.
Ob sie darum für viele Menschen unwählbar geworden ist?
Und Merz schweigt dazu—– wenns gegen die eigene Partei oder deutsche Bürger geht , zeigt er sich meinem Eindruck nach eher gesprächig.
hach wäre das schön.
Das Bild sagt alles!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Und wohin gehts diese Frau?
In den Keller zum weinen.
Macht mal 😉
Von Platz 4 auf Platz 5 fehlt der SPD noch gerade 1%, genauer -1%..
BAFöG ist in vielen Fällen auch nur H4 mit subventioniertem Mensaessen. Als erstes mal die Geistes“wissenschaften“ hart zusammenstreichen, dann sehen wir weiter.
Oh oh … das war mal wieder nicht abgesprochen … oder ?? Man könnte auch denken , das war der Wink mit dem Zaunpfahl !! ??
Auf so einem Niveau wird ein (noch)Industriestaat regiert.