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Die FDP wählt heute Kubicki – und entscheidet über das Ende der Brandmauer
Am Samstag wählt die FDP ihren neuen Vorsitzenden. Der wird Wolfgang Kubicki heißen und erklärte jüngst: Die Brandmauer ist falsch. Spannend wird, wie viele Delegierte sich wirklich für das Ende der AfD-Ausgrenzung aussprechen – und so demokratische Normalität einkehren lassen.
An diesem Wochenende kommt der Bundesparteitag der FDP in Berlin zusammen. Er soll einen neuen Vorstand unter Führung von Wolfgang Kubicki wählen. Doch das oberste Gremium der Partei sieht sich auch mit strategischen Richtungsentscheidungen konfrontiert. Soll die Partei es je wieder in Parlamente schaffen, wird der Elefant im Raum kaum zu umgehen sein – und der heißt auch hier AfD.
Im ntv Frühstart erklärte Wolfgang Kubicki am Donnerstag, dass das Ende der Brandmauer zur AfD eine „Selbstverständlichkeit“ sei – denn diese stehe nicht in der Verfassung. Der designierte FDP-Vorsitzende führte aus: „Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir das, was wir wollen, für richtig und gut halten.“
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Auch der baldige Generalsekretär Martin Hagen bezeichnete die Brandmauer als „Popanz“. Er betonte die Wichtigkeit einer „inhaltlichen Auseinandersetzung“ und forderte einen „anderen Umgang“ mit der größten Oppositionspartei. Ein bemerkenswerter Richtungswechsel des designierten Parteichefs und seines Generals. Christian Lindner brachte noch seinen eigenen Rücktritt ins Spiel, sollte seine Partei in Thüringen auch nur in Form einer Minderheitsregierung mit der AfD zusammenarbeiten.
Doch bis heute gibt es mächtige Befürworter der Brandmauer bei den Freien Demokraten. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Marco Buschmann warnen beide vor einem Rechtsruck ihrer Partei und einer Zusammenarbeit mit der AfD. Henning Höne, der für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidiert, erklärte im Magazin Politico: „Ich will keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Ich will auch keine Normalisierung der AfD.“
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Bei der Aussprache und den darauf folgenden Abstimmungen der Delegierten wird sich zeigen, wie groß die beiden Lager sind. Die Bedeutung dieser strategischen Frage ist so hoch, dass, wenn schon nicht in Redeschlachten, dann mindestens implizit, also bei den Abstimmungsergebnissen, klar erkennbar werden wird, wie viele FDP-Politiker sich von dem zentralen Dogma „unserer Demokratie“ verabschieden wollen. Spannung ist also vorprogrammiert.
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Zwangsläufig müsste die FDP dann auch mit ihrer unsinnigen Märchenerzählung aufhören, der Liberalismus stünde in der Mitte. Liberalismus hat nichts mit Mitte zu tun, ist kein Kompromiss zwischen Rechts und Links. Nichts bräuchten die Liberalen mehr als Ernsthaftigkeit, als das Bewusstsein der Eigenständigkeit – und darauf aufbauend die Bereitschaft, mit jeder Partei zusammenzuarbeiten, mit der die eigenen Inhalte umgesetzt werden können.
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Auf lokaler und landespolitischer Ebene ist die Brandmauer längst brüchig, wenn nicht gar abgeräumt. Es existiert keine einzige Partei mehr, die noch nicht mit der AfD abgestimmt oder kooperiert hat. Die normative Kraft des Faktischen müsste eigentlich dazu führen, dass auch auf Bundesebene dieses Modell nicht mehr lange durchhaltbar ist. Nur Kontaktschuld rechtfertigt die fundamentale Ablehnung von AfD-Stimmen noch. Doch Kontaktschuld ist ein kollektivistisches, kein freiheitliches Prinzip.
Niemandem mit einem gesunden Verhältnis zur Demokratie ist der Totalausschluss noch vermittelbar. Die meisten Bürger interessieren sich nicht dafür, wer etwas beschließt, sondern vielmehr dafür, was beschlossen wird. Der Bundesparteitag der FDP könnte sich an diesem Wochenende als ein weiterer Schritt in Richtung demokratischer Normalität erweisen.
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Die FDP stimmt heute gegen die Brandmauer und wenn sie morgen in ein Parlament gewählt würde, wäre sie auch sofort wieder für eine Brandmauer um an die Posten in einer Regierung zu kommen. Die Lindner, Kubicki, Strack-Zimmermann FDP hat jedenfalls immer in der Ampel treu zur Brandmauer gestanden. Die FDP hatte ihre Chance, als sie im Wahlkampf 2021 auf die fehlgeleitete Politik von Merkel hingewiesen hat. (über 10 Prozent bei der Wahl) Um dann aber in eine Ampel-Regierung einzutreten, in der die Linke Politik von Merkel sogar noch verschlimmert wurde. Und der „neue“ Vorsitzende Kubicki war Teil dieser Ampel-Regierung. Also die FDP kann sich drehen und wenden wie sie will, sie bleibt durch ihr Vorgehen der letzten Jahre auf immer unglaubwürdig. Auch ein Merz kündigte bei seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der CDU einen Kurswechsel an, um sich jetzt hinter der Brandmauer mit den Linken vor einem Kurswechsel zu verstecken.
Die FDP hatte ihre Chance, als sie DAMALS in Essen für Schäfflers Antrag FÜR einen stabilen Euro UNTER EINHALTUNG der Maastricht-Kriterien gestimmt hätte. Seit der damalig entgültig beschlossenen Unterwerfung unter Mutti nur um der Posten Willen und FÜR das hemmungslose Aufblähen der EU habe ich nie wieder FDP gewählt. Allerspätestens bei Corona hat sie ihr wahres Gesicht gezeigt: Antihumanistisch, antiliberal und planwirtschaftlich! An ihren TATEN sollt Ihr sie erkennen. Nie wieder!
Achja, der Kubicki.
Heute wettert er gegen die Brandmauer, morgen stimmt er im Parlament für die Brandmauer ab.
Und das von Mitgliedern der FDP gegründete Anzeigenportal „So done „ hilft bei der Bestrafung von Kritikern.
Aber da ist er ja in guter Gesellschaft. Söder, Aiwanger, der Drehhofer und Komsorten sind mindestens genauso wendig.
Wahrscheinlich ist die Strack die einzigste Person in der FDP die konsequent ihre Linie verfolgt und vertritt. Aber diese ist für mich alles andere als Liberal.
Deshalb sind die Grünen in nahezu allen Parlamenten direkt oder indirekt an der Regierung beteiligt und bestimmen größtenteils die politische Richtung.
Die Grünen weichen keinen Zentimeter von ihrer Linie ab und setzen diese gnadenlos durch. Während CDU/CSU sich von den radikalen Staatsvernichtern vor sich her treiben lassen.
Wenn der Kandidat fest steht: Wozu die Wahl? SED 2.0….
Und Kubicki war gegen die Abschaltung der Atomkraftwerke und stimmte dafür! Das passierte bei vielen Dingen! DANKE AFD für die Erzwingung namentlicher Abstimmung damit man nachgucken kann!
Wozu überhaupt eine Wahl, wenn man keine Wahl hat, weil im Vorfeld schon entschieden ist, wer mit wem bzw. mit wem auf garkeinen Fall. Die letzte BTW war eigentlich eindeutig!
„Die FDP entscheidet über das Ende der Brandmauer“? Aktuell hat die FDP nichts mehr zu entscheiden. Aus vielen Parlamenten ist sie bereits verschwunden. Dort wo sie noch sitzt hat sie weder etwas zu entscheiden, noch hat sie praktisch die Ausgrenzung der AfD aufgegeben.
Kubicki:
Im Bundestag als Redner dagegen – bei der entscheidenden Abstimmung dafür.
So glaubwürdig wie Merz.
Für die FDP wäre der Bruch mit der Brandmauer eine riesige Chance und sie dürfte damit das Wählerpotential von CDU und CSU plündern. Es gibt viele Wähler, welche nicht die AfD wählen wollen, aber verärgert darüber sind, dass viele Themen nicht angefasst werden, weil dies Themen der AfD sind. Würde sich die FDP dafür entscheiden diesen verbauten Weg zu öffnen, könnte das zu einem Comeback in die Parlamente führen.
Stimmt schon. Aber diese Chance hätte die FDP schon früher gehabt. Und wenn die FDP wirklich mal ein gutes Ergebnis hatte, wurde sie schnell wieder zur Brandmauerpartei. Es steht jetzt nur noch der Altparteien-Block gegen die AFD. Eine andere Wahl hat der Wähler nicht mehr.
Riesen Chance???
Sie hatte GENUG!
Für mich nie wieder!
Kubicki bekommt sicher meine Stimme, wenn er 188 innerparteilich abräumt – nur dann.
Gerade für die F r e i e n Demokraten müsste der Brandmauerfall in der DNA liegen. Im Grunde lebt die Abschottung aber weiter, wenn eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AFD ausgeschlossen wird. Damit zeigt die FDP, dass sie Wahlentscheidungen nicht respektiert.
Die FDP hat insgesamt die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es geht um ihr politisches Überleben. Wenn aber wesentliche Teile der FDP die Brandmauer in Zukunft auch wollen, wieso sollten grübelnde Anhänger die FDP wählen, wenn der Kurs nicht klar feststeht? Denn die FDP hat nicht nur einmal ihrer Anhängerschaft verraten!
Was soll man denen noch glauben?
Sie wenden sich gegen die Brandmauer und
wollen aber nicht mit der AfD koalieren?
Jetzt werden wieder Sprüche wie eh und je gekloppt,
und dann kriechen sie den fatalen Altparteien in den Hintern.
Hauptsache sie dürfen den fatalen Altparteien Stimmen bringen?
Kubicki ist ein politisches Schwergewicht, aber mit der anderen auf dem Bild wird es nicht funktionieren.
Schwergewicht? Nicht Ihr Ernst, oder?
GRUNDSATZMEINUNG: Die Abstimmung zur „Brandmauer“ muss von der Tagesordnung genommen werden! Wirklich FREIE DEMOKRATEN stimmen nicht über ideologischen UNFUG ab.
Frei gewählte Abgeordnete sind frei, nach besten Wissen und Gewissen zu entscheiden und dem Verfassungsauftrag zu folgen!
Sie dürfen ihr Gehirn nicht an irgendeiner ideologischen Kaffeekasse abgeben und parlamentarisch notwendige Entscheidungen verschieben, verzerren oder verschaukeln!
Es sind immer Sachentscheidungen — das UMDEFINIEREN durch Parteizentralen muss verboten werden! Es ist eine Missachtung des Parlaments! IMMER!
WÄHLERVERTRAUEN zählt zuerst!
Wenn Kubicki dem und dem OA-Kommentar zum Grundgesetz folgt, dann bekommt er 100%!
Sorry, was ist ein OA-Kommentar zum GG ?
Wenn sie noch nicht gemerkt haben, dass es eine Person im Alleingang geschafft hat, die FDP zu ruinieren, dann verdienen sie keine politischen Mandate.
Denn sie werden dann auch nicht merken, wie diese Parteifreunde Deutschland ruinieren. Oder – noch schlimmer – sie beteiligen sich daran.
Würde Rheinmetall noch Staatsaufträge bekommen, wenn die Brandmauer zur AfD eingerissen würde? DA liegt der Hase im Pfeffer. Es hat nichts mit NS oder so einem Schmarren-Narrativ zu tun , nur mit Machtsicherung. Die Linken und Grünen gehören wegen ihren Radikalen hinter „Unsere Demokratische“ Brandmauer.
Was war noch mal die FDP?
Braut die noch jemand?
Um auf Ihre beiden (rein rhetorischen, schon klar) Fragen zu antworten:
Die FDP war mal der wendehalsige Steigbügelhalter für CDU/CSU und SPD, je nach Gelegenheit. Mittlerweile ist sie den beiden in die hochverdiente Irrelevanz vorausgeeilt. „Grüne“, SED und das Bündnis Rosa Luxemburg werden folgen.
Diese Parteien hat noch nie irgend jemand gebraucht — außer ihren Mitgliedern und sonstigen Nutznießern natürlich, denen sie ein leistungsloses Leben in Saus und Braus auf Kosten der sinnvoll tätigen Bevölkerung ermöglicht haben.
Fragen beantwortet?
Da hat Kubicki aber ein schweres Los mit der alten Frau in seiner Partei, die die AfD abgrundtief hasst und den Krieg in der UA am laufen halten will…
Genauso sehe ich es auch.
Wie gnädig! Eine fast tote Partei will darüber entscheiden, ob sie die Brandmauer zur stärksten politischen Kraft Deutschlands aufrecht erhalten will. Das ist Größenwahn pur.
Na da haben sich ja“Zwei vertrauensvolle Gestalten“gefunden!!!
Merken „DIE“noch was???
O.M.G!!! 🙁
Lieber Herr Kubicki wenn sie das tuen würden was sie sagen, dann wären Sie nicht aus den Bundestag geflogen. Mein Vertrauen in die FDP ist auf Null gesunken. Ich glaube Ihnen kein Wort mehr.
haben wir bald einen 2ten. Pinoccio?
ES ist der verzweifelte Versuch der FDP etwas zu offerieren was man definitiv nicht einhalten wird. Zu stark ist das MItläufergefühl im Menschen verankert. Und die FDP hat klare Kante gezeigt gegen die FDP und gehört nunmehr zurecht auf den Müllhaufen der politischen Geschichte! Braucht niemand mehr.
Für viele ist die AfD weiterhin iiih-bäh, obwohl sie sie gerne wählen würden. Gerade den Alten hat man erfolgreich eingeredet: Sowas gehört sich einfach nicht, sowas macht man nicht! Schon das BSW säuselte, dass man auch sie – saubere, liebe Linke – wählen könne und man dann eventuell mit der AfD zusammenarbeiten würde. Nach der Wahl klang das dann ganz anders. Kubicki – dieser falsche Fufziger – will jetzt dasselbe Spiel spielen.
„Die FDP, so wankelmütig sie auch häufig sein mag, würde[den Linken] kaum erlauben, linke Politik unter schwarz-rot-grün-gelber Flagge fortzusetzen.“
Haben Sie schon vergessen, was die FDP unter der Ampel mitgetragen oder sogar selbst vorangetrieben hat?!? Heizhammer?! Selbstbestimmungsgesetz?! Diverse andere linke Schweinereien?!
@Peter Müller:
Exakt!!! 🙂
HEIZUNGSGESETZ!!!!
(„Wir haben es entschärft!“ LACH!)
Der eine kann denken und abstimmen nicht überein bringen ,
der andere Teil des Bildes wirkt lediglich auf meinen Magen !
Da schauen wir doch mal, wie schwer das Wort des Herrn Kubicki wiegt.
Ich erinnere daran, dass er während Corona gelegentlich gegen die Impfpflicht war. Bei Abstimmungen hat er jedoch immer durch Abwesenheit geglänzt.
Eigentlich gehört er auf den Mond geschossen… eigentlich. Aber er wird wohl noch weiterhin die Bürger und insbesondere seine Parteimitglieder verar…
Kubicki tut so als wäre er ein Löwe, der gut brüllen kann. In Wahrheit ist er eine Hyäne und die sind verdammt hinterhältig!