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Linke Hegemonie

Mehr erneuerbare Energien: Landesminister stellen sich gegen Katherina Reiches Reformpaket

Auf der Energieministerkonferenz stellen sich die Länder gegen Bundeswirtschaftsministerin Reiches Reformpläne. Reiche wollte die Energiewende einem „Realitätscheck“ unterziehen. Zwei Drittel der Energieminister gehören den Grünen oder der SPD an.

Von

Schleswig-Holsteins grüner Energieminister: Tobias Goldschmidt. (IMAGO/Mike Schmidt)

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Die Energieminister aller Bundesländer kamen vergangene Woche bei der Energieministerkonferenz in Norderney zusammen, um über energiepolitische Reformpläne zu beraten. Kern der Gespräche waren unter anderem die Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Minister stellten sich dabei entschlossen gegen Reiche und drängen weiterhin auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die parteipolitische Zusammensetzung der Beteiligten besteht fast ausschließlich aus Mitgliedern der Grünen und der SPD.

Reiche plant eine umfassende Reform der Energiewende, die sie selbst als „Realitätscheck der Energiewende“ bezeichnet. Vorgesehen sind unter anderem die Ausschreibung gasbetriebener Backup-Kraftwerke, die schrittweise Streichung der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen sowie ein Netzpaket, das den Zubau von Wind- und Solaranlagen stärker mit dem Netzausbau verzahnen soll, um Kosten zu senken. Diese Vorschläge stoßen unter den Länderministern teils auf deutliche Ablehnung.

Besonders das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien sorgt bei den Beteiligten für Kritik. Auf Ablehnung trifft etwa Reiches geplanter Redispatch-Vorbehalt: Künftig sollen Betreiber von Ökostromanlagen in überlasteten Netzgebieten keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen wegen Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen.

Dadurch, so die Befürchtung der Minister, könnte der Ausbau erneuerbarer Energien deutlich ausgebremst werden. „Einstimmig haben wir gesagt: Dieser Vorschlag ist für uns nicht zielführend“, erklärte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) und fügte hinzu: „Wir wollen eine erfolgreiche Energiewende. Und wenn dort viel überschüssige Energie ist, dann muss man dafür sorgen, den Netzausbau zu beschleunigen.“ Kritik kam auch von anderen Ministern.

Auch Reiches geplante Streichung der Förderung kleinerer Solaranlagen stößt bei den Länderministern auf Widerstand. Solaranlagen auf Dächern seien ein zentraler Baustein der Energiewende, betonten die Minister einhellig. Mit Blick auf die Versorgungssicherheit drängten die Vertreter zudem auf den Aufbau einer strategischen Gasreserve für Krisenfälle.

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Mit Bundesministerin Reiche konnten die Länder allerdings nicht persönlich ins Gespräch kommen: Die Ministerin sagte krankheitsbedingt kurzfristig ab und ließ sich zeitweise von einem digital zugeschalteten Staatssekretär vertreten. Das sorgte unter den Teilnehmern teilweise für Unmut. „Es ist nicht klug, wenn der Bund an solchen Konferenzen nicht prominent teilnimmt“, betonte etwa Armin Willingmann (SPD), Energieminister von Sachsen-Anhalt.

Das Gremium aus 16 Energieministern ist überwiegend linksgrün zusammengesetzt. Sieben der Vertreter gehören den Grünen an, fünf weitere der SPD. In Bayern wird das Amt von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wahrgenommen, in Thüringen liegt der Posten beim BSW. Zwei weitere sind parteilos. Lediglich auf Bundesebene stellt die CDU mit Katherina Reiche eine konservative Ministerin, die jedoch in der Konferenz kein Stimmrecht hat.

rs

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43 Kommentare

  • Die Energiewende ist nichts anderes als Korruption.

    • @Swantewit:
      Zu dem Thema, also Filz und Korruption im Rahmen der „Energiewende“ schauen Sie (und andere Interessierte) mal auf „achgut.com“
      Titel des Artikels da:
      „Klimabewegte Milliardärssozialisten geben den Ton an“
      Nicht besonders lang, jedoch sehr informativ – und echt erschreckend!

      • Ich sehe hier bei mir, wer das Geld hat für Solardach, E-Auto und Windparkbeteiligung. Die Sprechstundenhilfe ist es nicht, die fährt einen uralten Corsa. Dafür bezahlt sie überall an der Tanke, im Supermarkt, bei den Nebenkosten, dem Strom usw den Tesla als Drittwagen für die Gattin, die Wärmepumpe und die üppigen Ausschüttungen aus Beteiligung von Herrn Doktor, seiner Gattin und verwöhntem Töchterchen mit. Dieses Land ist durch.

        • @Swantewit:
          Ähnliches sehe ich hier ebenso, leider.
          Das sind aber eher so kleinere Profiteure, übelst isses allemal.
          Ein besonders übler – oder doch eher dummdämlicher, ist ein ehem. Kollege von mir, der auf der Höri (das ist am Untersee, der zum Bodensee gehört) wohnt, Eigenheim mit Solar + Speicher dafür (subventoniert natürlich), also eigentlich „gesättigt“.
          Jetze wollen die in seiner direkten Nähe, also auf’m Schiener Berg vier riesige Windräder bauen – und er findet das ok. Als ich mit dem darüber diskutierte, ihm erklärte was für Umweltverwüstungen das in seinem direkten Umfeld bedeuten würde, sagte der nur: „Irgendeinen Tod muß man sterben“ – er meinte wohl für die Energiewende+Rettung der Welt vor dem Co2-Tod? Ich war fassungslos.
          Nun, ab von dieser Anekdote: Der Hinweis auf den Artikel galt eher den Hintergründen zu dem ganzen Zirkus – so dummdoofe, wie den sollt man aber auch nicht außer Acht lassen. Zu diesen Landesministern? Soll/darf man zu denen überhaupt noch was sagen?

          5
      • Milliardärssozialisten fahren auch gerne gepanzerte A8 Limousinen mit personalisiertem Kennzeichen.. 😎

    • ergänzend… Erpressung, Nötigung und Restriktionen gegenüber der gesamten ABLEHNENDEN Bevölkerung.

      NUR wer es sich seit den 2000er leisten konnte, wurde vom Rest die es nicht konnten beschenkt aka subventioniert. Zusätzlich wurden alle genötigt bei Neubau sich den DIKTATEN zu unterwerfen, bei Sanierung (z.B. Dach) ebenso.

      Die einzige Wende ist von funktional zu dysfunktional bzw. vom Exporteur zum Importeu(e)r geworden zu sein UND von sauber zu dreckiger ,,, das zum Thema „Schutz“.

      Merke:
      Überzeugendes Produkt verkauft sich von selbst – mieses/nutzloses Produkt braucht Subventionen und/oder Sanktionen!!!

    • Stimmt. Deshalb sind die handenden Akteure auch so obszön reich damit geworden. Ob der Graichen-/Habeck-Clan, die Scheers oder diese ganzen Amtsinhaber der Grüninnen.

  • „Künftig sollen Betreiber von Ökostromanlagen in überlasteten Netzgebieten keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen wegen Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen“
    Wo in der freien Wirtschaft gibt es Entschädigung für ein Nicht benötigtes Produkt?

  • Es dürfte doch auch für Frau R. klar gewesen sein, dass sie gegen diese Übermacht an grünen Länderministern mit ihrem Realitätscheck auf Granit beißt.
    Grüne und Realität – das passt nicht zusammen.

    Man kann diese grüne Energiewende ganz schnell beenden, indem man ihr das Geld entzieht. Kein Investor steckt mehr sein Geld in solche Projekte, wenn er nicht die komfortable, risikolose Profitsicherung durch 20jährige Subventionierung aus Steuermitteln erhält. Und damit ist ganz schnell Schluss mit der Verspargelung und Versiegelung der Natur durch diese Anlagen.

    Diese ganze Energiewende dient nur dem Profit weniger, während die ganze Gesellschaft daran verarmt.

    Also: Geldhahn zu. CO2Steuer weg und Investition in moderne AKWs und Gaskraftwerke.

    • Guter Vorschlag, wenn da nicht die SPD wäre.

  • Man sollte einfach mal auf die Beteiligungen der einzelnen Gesellschaften schauen. Da findet man so manchen Politiker Namen in gut bezahlter Funktion oder sogar als Beteiligten. Auch Stadtwerke sanieren sich auf diesem Weg, ohne dass die Verbraucher etwas davon haben. Dort ist der SPD und Grünen Einfluss unverkennbar.
    Frau Reiche macht es richtig und würde man sie lassen, könnte sie auch etwas bewegen.

  • Nun, diese Anlagen sind ein Problem vom Anfang bis zum Ende:

    #1: Am Anfang werden – je nach Größe – ca. 1.500-2.500t Stahlbeton für die Fundamente im Boden versenkt.

    #2: Im Betrieb brauchen die Anlagen zwar nur ca. 0,5ha Fläche – haben aber Einfluß auf einen (dreidimensionalen) Raum von mehreren Mio. m³, incl. der darin existierenden Lebensformen und einen Schallraum von mehreren km². Gewinne erzielen diese Anlagen nur (a) durch steuerlichen Verlustvortrag und (b) staatliche Subventionen – auch für „Phantomstrom“.

    #3: Am Ende gehen die Betreiber – meist als GmbH o. GbR organisiert – geplant in die Insolvenz. Die vor 20 Jahren vorgeschriebenen € 250.000,– als Rückbaurücklage pro Windrad reichen mittlerweile längst nicht mehr dafür. Was an Rückbau davon nicht geleistet werden kann, bleibt lt. BauGB am Verpächter hängen, der deswegen idR. gleich Privatinsolvenz anmelden kann.

  • Die Klimamesse ist gelesen, Lobbyismus kennt bekanntlich kein Gewissen.

  • Ach, kassiern wollen, obwohl die Räder still stehen? Unternehmernrisiko. Mit dem ist übrigens der ganze Mittelstand belastet, weil die Reformröder stillstehen.

  • Es ist nur eine Frage der Zeit …

  • Mit anderen Worten; selbst wenn eine AfD-Regierung die Energiewende abblasen möchte, hätte sie gegen die geballte Kraft der Bundesländer absolut keine Chance, oder was??

  • Widersinniger geht es kaum. Um das Klima zu schützen, wird unsere Natur zerstört. Windräder nehmen kein CO2 auf und produzieren keinen Sauerstoff. Auch nur einen Baum für solche Ungetüme zu fällen müsste verboten werden, vor allem solange der Strom nicht gespeichert werden kann. Ein paar moderne AKWs wären mir lieber. Die dürften sicherer sein als z.B. Tihange und würden verlässlich bezahlbaren Strom liefern.

  • Nun, grosser Kanzler Merz, wie war das mit „Links ist vorbei“ ?
    Wäre mal an der Zeit, ein Machtwort zu sprechen—- doch ist zu befürchten, dass der Kanzler eher Ministerin Reiche entlässt, als sich gegen linke Politik durchzusetzen.

  • Gut geschmiert – fährt sich’s doppelt gut, gell?

  • Gugeln Sie die Liste der Minister der Länder samt Ausbildung und Partei.(energieminister der länder ausbildung partei) Nur einer, der aus Brandenburg, hat überhaupt entfernt eine Ausbildung, um das Problem beurteilen zu können. Schrecklich.

  • Heute bei uns; strahlender Sonnenschein. Windräder AUS. Aber, he, egal, die Investoren bekommen … trotzdem das Geld, das die Windräder erwirtschaftet HÄTTEN. Herrlich. Ja, das ist das Ergebnis von massiver Lobbyarbeit, Korruption und Wühlarbeit: NULL Risiko für die Investoren. Ja, kein Wunder dass das letzte Dorf gern noch einen Windpark oder Solarpark hätten. Und wenn der letzte Baum abgeholzt wird, damit das letzte Windrad aufgestellt werden kann.

  • Wenn aktuell 43 Jahre nach GROWIAN (Große Windenergieanlage) immer noch elementare Voraussetzungen dem grünen Fantast einer „Energiewende“ nach deutschem Muster fehlen, dann sollten selbst die hartnäckigsten Vertreter dieser Idee einsehen können, dass sie einer bloßen Fata Morgana hinterher jagen.
    Als Techniker, dessen Existenz nicht von dieser „Wende“ abhängt, gerät man ob der geballten Realitätsverweigerung der „Energieminister“ wirklich in hoffnungslose Panik. Offenkundig sind die beteiligten Minister entweder intellektuell nicht in der Lage den technischen Sachverhalt verstehen zu können oder sie verweigern sich mit Absicht jeder Einsicht; für diesen Fall fragt sich – weshalb?

  • Wenn Energie wieder billiger werden soll, müssen die inzwischen Subventionen abgeschafft werden. Balkonkraftwerke sind heute so billig, dass dafür keine Steuergelder mehr ausgegeben werden müssen. Wir sind überschuldet und die SPD will wie immer alles fördern. Die Zeiten sind im Pleitestaat aber endgültig vorbei!

    Auch physikalisch verbieten sich die Förderungen.

    Die SPD macht dem Attribut, dass sie nicht haushalten kann, alle Ehre!

  • spd und grüne drängen also unbeirrbar weiterhin darauf, noch mehr bürger mit windkaftanlagen irreparabel zu schädigen und zu töten!!

    die wissen alle bescheid um die zunehmend ansteigenden katastrophalen gesundheitlichen auswirkungen für die bevölkerung. alle wurden mehrfach angeschrieben.

    https;//www.dsgs/info (Gesundheitsauswirkungen großer Windradturbinen sowie anderer technischer Infraschall-Emitter)
    https://bi-niederasphe.de/infraschall-und-seine-auswirkungen-auf-die-gesundheit/
    https://infraschallglobal.ch/
    https://windwisema.org/about/noise/wind-turbine-syndrome-and-vibroacoustic-disease/
    ——————-
    https://www.dsgs.info/VIDEOS/Externe-Betroffenen-Videos/
    https://www.youtube.com/watch?v=NrNh4NUC56M

  • Alles kleine Honeckers. Aber Reiche ist nicht besser.

    • Doch! Reiche ist viel besser. Den sie will dem Betrug und dem Subventionsbetrug endlich ein Ende setzen.

      Aber die Verbrecher der Wind-und-Sonnen-Lobby laufen seit Monaten mit immer dreisteren Lügen durch das Land und die linken gleichgeschalteten Medien. Für diese Subventionsbetrüger lag das Geld immer in den letzten 35 Jahren so hoch auf der Straße, dass sie sich nicht einmal danach bücken mussten.

      Und dieser leistungskose Millionenregen droht jetzt zu versiegen. Deshalb flippen die so aus.

      Aber den Blöd-Michel haben sie ja – wie man auch hier sieht – erfolgreich belogen.

  • „Und wenn dort viel überschüssige Energie ist, dann muss man dafür sorgen, den Netzausbau zu beschleunigen.“

    Mit Physik haben es die Herrschaften wohl nicht?

    Bereits jetzt ist mehr Leistung installiert, als im Höchstlastfall gebraucht. Da hilft auch kein teurer Netzausbau.

    • Wir haben es mit Ideologen zu tun.

  • Also immer weiter Richtung Abgrund, incl. immer höherer Strompreise..

  • Na ist doch gut… Genau so sehen endlich die Leute wer in diesem Land am Untergang Schuld ist. Nämlich die Politiker die sich mit den Bau der Windräder die Taschen voll stopfen. Es gibt dafür nämlich eine Menge Fördergelder… Die auf die ganzen Offshorekonten der Kaiman Insel’n der Politiker umgeleitet werden müssen damit sie nicht mehr wieder zu finden sind.😆

  • Überall nur noch fehlgeleitete Politiker oder Personen
    Was habe wir uns eine fürchterliche Brut groß gezogen

  • Wenn ich schon diese dusselige Brille sehe und für Haare hat es auch nicht gereicht! Wer wählt so etwas?

  • Was D braucht ist ein Ende dummer Politiker !

  • Der Tango korruptie geht weiter! Wählt diese Idiotie endlich ab.

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