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Koalitionsausschuss
Aus Sorge vor AfD-Erfolgen im Osten könnte Schwarz-Rot Reformen verschieben
Heikle Reformen bei Rente, Pflege und Krankenkassen könnten in der schwarz-roten Koalition später kommen als geplant. Nach Informationen von The Pioneer wird intern darüber diskutiert, Entscheidungen erst nach den Landtagswahlen im Osten zu treffen, um der AfD kein zusätzliches Wahlkampfthema zu liefern.
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Laut einem Bericht von The Pioneer wächst innerhalb der Koalition die Sorge, dass die Reformpläne der AfD vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland zusätzlichen Auftrieb geben könnten. Demnach wird darüber gesprochen, über heikle Vorhaben bei Rente, Pflege und Gesundheit zeitlich erst nach den Wahlen im September zu entscheiden. „Wenn wir die versprochenen Einsparungen liefern, verlieren wir womöglich im Osten“, heißt es demnach.
Damit gerät der Reformfahrplan der Bundesregierung vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss Ende Juni unter Druck. Union und SPD hatten angekündigt, bis zur Sommerpause ein umfassendes Reformpaket auf den Weg zu bringen. Am 30. Juni soll der Koalitionsausschuss darüber beraten. Vorher ist am 10. Juni ein Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften geplant.
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Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen mit mehr als 40 Prozent deutlich vor der CDU. Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt sie klar vor der SPD. Die Ausgangslage der Bundesregierung ist ohnehin schlecht: Nach dem ZDF-Politbarometer bewerten 69 Prozent der Befragten die Arbeit der schwarz-roten Koalition als eher schlecht, nur 26 Prozent als eher gut.
Besonders in der Rentenpolitik hapert es. Ende Juni soll die Alterssicherungskommission ihre Vorschläge vorlegen. In der Koalition wird damit gerechnet, dass die Empfehlungen auch die Zeit nach 2031 betreffen. Bis dahin ist das Rentenniveau gesetzlich bei 48 Prozent abgesichert. Sollte die Kommission empfehlen, diese Haltelinie danach nicht fortzuführen, würde das vor allem die SPD unter Druck setzen.
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Im Osten gilt genau das als besonders heikel. Dort beziehen deutlich mehr Menschen ihre Altersvorsorge fast ausschließlich aus der gesetzlichen Rente als im Westen. Nach Angaben von Bundessozialministerin Bärbel Bas sind es in Ostdeutschland 75 Prozent, in Westdeutschland 52 Prozent.
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Bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Zeitdruck noch größer. Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze wurde bereits vom Kabinett beschlossen. Er sieht unter anderem höhere Zuzahlungen, geringere Festzuschüsse beim Zahnersatz, eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und zusätzliche Beiträge für viele bislang beitragsfrei mitversicherte Partner vor. Nach Angaben der Bundesregierung droht der gesetzlichen Krankenversicherung 2027 eine Deckungslücke von rund 15 Milliarden Euro; ohne Reformen könnte sie bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro steigen.
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Kanzler Friedrich Merz versuchte zuletzt, die Koalition auf den Reformkurs einzuschwören. Vor seinem Besuch in der SPD-Fraktion rief er Union und SPD dazu auf, in der Reformdebatte keine öffentlichen „roten Linien“ zu ziehen. In der Sitzung sagte er nach Angaben von Teilnehmern: „Entweder wir haben gemeinsam Erfolg oder wir scheitern zusammen.“
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Die sollen arbeiten, Lösungen finden und keine Spielchen spielen. Sie haben einen Eid geschworen und werden dafür fürstlich bezahlt. Der Deutscher Bundestag ist kein Kindergarten!
Genau DAS ist er!
Genau! Legt euch wieder hin ihr Regierungskasperdarsteller und wartet bis ihr von den kompetenten abgelöst werdet
Seitdem die grüne Sekte im BT ihre Fraktions- und Abgeordnetennamen tanzt, ist der Ort ein betreuter Kindergarten … 😉
Könnten die das besserr? Was trauen Sie denn einem Herrn Klingbeil so zu?
Das lässt eindeutig darauf schließen, dass die geplanten Reformen für das Wahlvolk sehr schmerzhaft sein werden.
Man kann nur hoffen, dass die Wähler, welche noch zwischen den Regierungsparteien und der Alternative schwanken, den angebrannten Braten riechen und die richtigen Konsequenzen ziehen.
Keine Angst, die Wähler werden keine AfD Regierung zulassen! Auch nicht im Osten.
Sie sollten weniger von dem nehmen, was sie offensichtlich nehmen.^^
Warum kannst du die Wahrheit nicht ertragen?
Was sind in Ihrer Glaskugel die 6 Richtigen am WE?
Ja natürlich, es ist wieder nur eine Show mit der Afd Mehrheit. Auch der Ossi hat letzten Endes nicht genug Mumm, er ist ja auch nur ein Deutscher. Es wird wie immer auf den letzten Meter scheitern, das ist sicher und alles bleibt wie es ist
Laut Welt wollen sie doch unbedingt vor der Sommerpause Reformen durchbringen…? Was denn nun?
Es wurde nur der 30. Juni genannt,keine Jahreszahl.
Bekam einen Termin zur Schmerztherapie. Doc: „Warum bist du hier?“ „Hä? Das müsst ihr doch wissen, ihr habt die Einladung geschrieben!“ „Dein Hausarzt hat am 15. Juni die Überweisung geschrieben.“ …grübel grübel grübel.. „Das ist ne Ewigkeit her! Damals hatte ich chronische Nackenschmerzen nach meiner OP.“
„Na! SO LANGE ist das nicht her! Die Überweisung ist von Juni. Und wir haben gerade mal Oktober. Normalerweise…. .“ „NORMALERWEISE gehört die Jahreszahl mit zum Datum. Die Überweisung ist von Juni 2009, heute ist Oktober 2011…“
Man will der AfD kein zusätzliches Wahlkampfthema liefern und die Lieferung des Paketes verschieben. Der Inhalt dieses Überraschungspaketes scheint nicht dazu geeignet, die AfD „inhaltlich“ zu stellen, andernfalls müsste es vorgestern per Express geliefert werden.
Das „Arbeiten“ zu verschieben, nennt man auch Faulenzen.
Aber braucht man „Reformen“ oder nicht besser Rückabwicklungen u.a. bei Migration, Energie, Bürokratie, Steuern etc.?
Denn was jene so oft als Reformen etikettieren, ist mehr Restriktion, Destruktion usw..
Das Rad und die Gesetze nur der letzten 25 Jahre zurückdrehen und komplett abschaffen und D. und seine Wirtschaft und Bewohner leben und agieren so FREI und erfolgreich, würden manche sagen.
Wenn „Reformen“ geplant wären, die den deutschen Wählern nützen, würde man das doch vor den Wahlen machen.
Es sind aber gar keine Reformen geplant. Es ist eine Verschärfung des Kurses in den Abgrund geplant, flankiert von weiteren Plünderungen der Steuerzahler und weitere „Boni“ für „andere Leute“.
Es ist lediglich ein neuer Akt in der Tragödie, der den Arbeitstitel: „Biedermann und die Verschlimmbesserer“ trägt.
Aber „Zuschüsse“ ins Ausland gehen weiter…
Habe ich gestern erst geschrieben. Die verschieben bis nach den Wahlen, auch damit die SPD in Sachsen Anhalt nicht unter die 5% Grenze rutscht und danach kommt der große Hammer
Ein großer Hammer? Wir wissen doch alle was kommen muss – höhere Steuern und Abgaben, mehr Ausgaben für Ukraine, Asylanten und EU. Kürzungen bei Krankenkassen und Renten. CDU Politik eben!
Wenn die Reformen verschoben werden, weiß der Wähler erst recht, welche Grausamkeiten auf ihn warten.
Keine Reformen, weil sie nicht wissen was sie reinschreiben sollen. Beide Parteien ziehen an einem Strang – nur jede in eine andere Richtung. Liebe keine Reform als eine rote Verschlimmbesserung.
Weil sie genau wissen das deren Reformen keine Reformen sind sondern nur Umbenennung und Weiterführung bestehender Strukturen oder Änderungen mit erheblichen Kosten und Nachteilen für die Bevölkerung. Es werden jedoch aus idioligischen Gründen oder Fraktionszwängen keine Grundlegenden Probleme angegangen die jedem sofort in Auge springen und sofort helfen könnten.
Heikle Reform: die wollen die Mehrwertsteuer erhöhen. Wenn Herr Merz nun erklären sollte, dass er das niemals machen würde um …man weis ja, wie glaubwürdig der Mann die Schuldenbremse verteidigt hat.
Reformen wären einfach: zunächst illegale Einwanderung stoppen. NGOs, die illegale Einwanderung fordern oder fördern muss die steuerliche Gemeinnützigkeit entzogen werden. Wenn eine Rückführung in ein sicheres Drittland nicht möglich ist, weil pass verloren, keine Lust, zur Abschiebung nicht auffindbar gewesen: Sozialleistungen streichen bis auf Essen und trinken und Bett im Containerdorf.
So geht’s: Prioritäten setzen !
Erst an sich selbst denken ( Politiker),
Dann erst an das Volk denken.
Welche Reformen? Es wird verschoben und verschoben. Sie wissen nicht was zu tuen ist. Es wird Zeit für andere mit denen hat das ja gar keinen Sinn mehr.
Welche Reformen? Reformen zu verschieben, DAS ist die Reform!
Reformen bzw. das, was CDU und SPD darunter verstehen: Mehr Abzocke bei den Leistungserbringern und mehr Kohle für sich und ihre bevorzugte Klientel, d.h.. alle Arbeitsscheuen
Apropos Pfleger. Ich bin Altenpfleger. Vielleicht sehen wir uns mal…..
Als Altenpfleger werden Sie diesem gestörten Jungkommunisten nicht begegnen.
Ossi Yossi weiß sowas…
Damit verstoßen die gegen ihren Eid und machen Parteipolitik.
Das sollte den Altparteien-Wählern doch eigentlich mal auffallen, dass die nicht für das Volk arbeiten sondern nur für ihre Freunde und sich selbst.
Für wie dumm halten die eigentlich die Wähler? Reformen, ohne das Thema Massenmigration, Bürgergeldempfänger innere Sicherheit, Abschiebungen anzusprechen, sind sowieso keine Reformen, sondern nur Flickwerk. Klima tut das übrige dazu. Eine Regierung, die noch nicht mal klar die Probleme eines Landes benennt, wird diese auch nicht lösen. Und das wissen die Menschen inzwischen, denn angelogen wurden wir die letzten Monate mehr als genug. Und jetzt kommt noch dazu, dass dieser ganze Regierungshaufen aus taktischen Gründen, auf unsere Kosten, schon vor der Sommerpause offensichtlich gar nicht mehr arbeitet! Und was sagt uns das? Sollten im Osten bei den Wahlen die Altparteien auch nur einen Fuß in die Tür bekommen, geht das masslose Schröpfen des Deutschen Steuerzahlers ungehindert weiter! Und das sollen wir nicht erkannt haben?
Mir kommen die Altparteien auch vor
wie ein Berliner Kindergarten..
Sie schreien und streiten sich eben wie Kinder..
Sie benehmen sich nicht wie hochbezahlte Politiker die unser sonst so erfolgreiches Deutschland 🇩🇪 so an die Wand fahren.
Früher habe ich mich nie für Politik so wirklich interessiert… Kam erst während meiner Marinezeit in der Unteroffizierschule.. Jetzt denke wirklich, wenn es stimmt was die AFD verspricht, kann es nur gut sein.
Was die unter „Reformen“ verstehen, kennen wir ja bereits:
Dort wo wirklich Reformen DRINGEND ERFORDERLICH wären (z.B. keine Leistungen aus der Krankenkasse für Menschen die nie eingezahlt haben oder auch Streichung von Steuergeldern an NGOs oder Entwicklungshilfe oder, oder,….) passiert bekanntlich NICHTS!!!
Stattdessen werden nur die Abgaben für arbeitenden Bundesbürger immer weiter erhöht und die Leistungen gekürzt.
Reformen brauchen wir bei der leistungslosen Rundumversorgung von Illegalen und Bürgergeldlern. Kurz gesagt, bei dem überbordenden „Sozialstaat,“ der längst kein Sozialstaat mehr ist, sondern moderne Sklaverei für die arbeitende Bevölkerung und vollfinanzierter Dauerurlaub für Nichtarbeitende und Zugewanderte!
Und auf „Reformen“ zur Energieversorgung will ich überhaupt nicht erst eingehen, sonst platzt mir die Hutschnur….
Nein, die wollen keine Reformen, die suchen nur immer weiter nach Steuern und Abgaben um den jetzigen Zustand am Laufen zu halten!
Das war doch schon lange zu erwarten,vorher werden die Wähler wieder belogen und nach den Wahlen kann es dann nicht schnell genug gehen.
Von Pinocchio 🤥 zu lernen heißt Lügen zu lernen.
Was wirds denn werden bei den Reformen? Mehr sozialistische Umverteilung für alle die noch dumm genug sind in den Überbeleibseln der deutschen Wirtschaft arbeiten zu gehen. Höhere Steuern und Abgaben bei gleichzeitig radikal reduziertem Leistungsumfang weil wir ja alle eine „Solidargemeinschaft“ sind.
Also wird es Zeit für Neuwahlen!
Es wird niemals echte Reformen zum Wohle des Volkes geben, denn nach der Wahl ist vor der nächsten Wahl! Die Pinocchio-Regierung muss weg!
Du willst die Grünen mit ins Boot holen. Wird es dann besser?
„Reformen“ sind nur ein anderes Wort für Zumutungen. Klar werden diese nicht vor Wahlen umgesetzt, das wäre selbst für die zu blöd.
Irgendwie kriegen die das wohl immer wieder hin, ihr Versagen der AfD in die Schuhe zu schieben …
Was für ein Armutszeugnis…