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Clemens Fuest
Bei Reformversagen der Regierung: Chef des ifo-Instituts spricht sich für Neuwahlen aus
Der Präsident des ifo-Instituts spricht sich für Neuwahlen aus, sollte sich die Bundesregierung bei den anstehenden Reformen nicht einigen können. Er rät den Ministern, Steuersenkungen durchzuführen.
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Wenn die Regierung keine Reformen hinbekommt, wären Neuwahlen besser, findet der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Clemens Fuest. „Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, sich auf dringend benötigte Reformen zu einigen, ist es besser, neu zu wählen, selbst wenn das ein paar Monate dauert“, sagt er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Doch wegen der Sicherheitslage sei es wünschenswert, wenn die Regierung sich einigen könnte.
Er spricht sich für Steuersenkungen aus: „Konjunkturpolitisch wäre es nicht sinnvoll, mit Entlastungen zu warten. Steuersenkungen können die Konjunktur stützen, wenn das Hauptziel darin besteht, den Menschen dauerhaft mehr von dem zu lassen, was sie erarbeiten.“ Um das umsetzen zu können, müssten die Staatsausgaben jedoch langfristig sinken. Allerdings sei der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren stetig gestiegen: Betrug der Anteil 2019 noch 45 Prozent, seien es jetzt 49 Prozent.
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Fuest ist mit seiner Forderung nach einer Neuwahl nicht allein. Auch in mehreren Umfragen sprachen sich die Befragten dafür aus. So gaben in einer INSA-Umfrage am 5. Mai 59 Prozent der Teilnehmer an, für eine Neuwahl zu sein. Nur ein Viertel der Befragten ist dagegen. Aufgeschlüsselt nach Parteien sind nur Unionsanhänger mehrheitlich dagegen. Selbst bei den SPD-Wählern befürwortet eine Mehrheit die Neuwahlen (Apollo News berichtete).
Bei einer YouGov-Umfrage im Auftrag von Welt am Sonntag, deren Ergebnisse am Samstag veröffentlicht wurden, gaben 47 Prozent an, dass sie für eine Auflösung der schwarz-roten Koalition sind. Sollte es zu einem Bruch kommen, fordern 38 Prozent Neuwahlen (mehr dazu hier).
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Neuwahlen und eine Minderheitsregierung bisher vehement ausgeschlossen. Zur Minderheitsregierung sagte er: „„Ich werde sie nicht eingehen, und ich werde sie nicht auslösen.“ Er werde sich nicht abhängig von „radikalen Kräften“ machen. Denn eine Minderheitsregierung würde Deutschland international isolieren, sagte er auf dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU (Apollo News berichtete). Neuwahlen würden Deutschland handlungsunfähig machen.
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Es wird nur noch über die Koalition selbst gesprochen, die möglichen Reformen stehen als unkonkrete Hoffnung, als Abstraktum am fernen Horizont.
Das liegt daran, weil kaum jemand dieser Regierungskoalition noch eine Einigung auf entscheidende Reformen zutraut.
Was bleibt von dieser Regierung: ein Haufen Schulden und ein politisches Ziel, das fälschlicherweise in die Verfassung geschrieben wurde, dessen wissenschaftliche Basis täglich bröckelt, die Klimapanik.
Er will offensichtlich die GRÜNEN mit in die Regierungsverantwortung holen.
Dann wird alles gut…
Dann wird sich die Union selbstverständlich der vereinten grün-woken Linken unterwerfen.
Was sollen Wahlen bringen, wenn der Wähler KEINE nachgewiesene Expertise zur Auswahl hat???
Einen Rechtsanwalt das wirtschaftliche KnowHow eines erfolgreichen Familienunternehmers oder CEO andichten, brachte uns einen larmoyanten Vielleicht-Kanzler und eine Lobbyistin als Wirtschaftsministerin die zuvor die Energiedestruktion als „CEO“ betrieb, würden manche sagen.
Politiker, die meist Funktionäre sind/waren, sind KEINE Unternehmer.
Ja es gibt wenige die erfolgreich Unternehmen führten, jedoch die sitzen als Opposition wie der Bürger auch nur als kritisierender Zuschauer vor Ort.
Solange Politik und Wirtschaft/Industrie keine getrennten Wege gehen, solange kann sich NICHTS ändern.
Minister sind eben wie bei Stellenbeschreibung nach einem Anforderungsprofil zu besetzen, dann kann eben ein Kaufmann KEIN Gesundheitsminister werden, ein Autor KEIN Wirtschaftsminister eine Sprachlegasthenikerin als Außenministerin usw..
Wichtig bei Wahlen, auch die Option ABWAHL!!!
Ich würde vorschlagen der Dumm-Michel muss es endlich auf die ganz harte Tour lernen. Diese vergangene Wahl des Fake-Kanzlers muss beim Dumm-Michel einen derartigen Schock auslösen, das darf keinesfalls wie immer ein windelweiches Aha-Erlebnis werden. Dieses Pinocchio-Abenteuer wird den deutschen Dumm-Michel an den Rand der Staatspleite katapultieren, im besten Fall endet dieser gesellschaftspolitische Fehlgriff mit einem allerletzten Billionen-Verlust, und sollte der Dumm-Michel diese letzte Warnung noch immer nicht verstanden haben, kann dieses Deutschland weg. Das hätte dann auch den Vorteil dass es auch diese EU in den Abgrund reißt. Dann geht`s weiter mit einem abgespeckten EWR, Europa könnte endlich aufatmen.
Selbst wenn 96% gegen Merz & Co sind würde er sagen ..eine Mehrheit von 4% ist für ihn …
Das stimmt leider
Diese CDU/CSU SPD Regierung wird Deutschland nicht aus Krisen holen. Das erkennen immer mehr Menschen.
Im Gegenteil!!
Wenn die Entwicklung in den Umfragen sich fortsetzt, sollte man vielleicht noch ein paar Monate warten. 🤔
Man wird das von Ihnen gewünschte Ergebnis zu verhindern wissen.
Es gab mal Zeiten da waren Regierungen ausschließlich für die Bürger da, aber das war einmal.
„YouGov-Umfrage im Auftrag von Welt am Sonntag“
Wenn man nach den Wünschen fragt, warum fragt man dann nicht nach einer Koalition mit der AfD? Geht es denn nicht um eine Entscheidung was von wie vielen bevorzugt wird? Aber so sind eben „objektive“ Umfragen.
Blackrock wird sagen “ es läuft wie es soll “ !
Wer immer noch an Unfähigkeit oder Dummheit glaubt ,
dem ist nicht zu helfen !
„Populismus: Die Wirtschaft erhebt sich gegen Rechtsextreme — Dax-Chefs und Ifo-Chef Fuest beziehen Stellung gegen die AfD.“ SZ.de, 19. Januar 2024
Der Wind dreht sich, nicht wahr, Herr Fuest?
https://www.focus.de/politik/deutschland/demokratie-heute-wer-wie-die-mehrheit-denkt-erntet-spott_b7cd55b6-04a9-46e6-94a6-934a174588db.html
Jan Fleischhauer bringt es auf den Punkt und trifft ins Schwarze. Aber was sollen Neuwahlen bringen, die werden weiter gegen den Willen der Bevölkerung Einheitsbreipartei spielen und der Wählerwille bleibt auf der Strecke. Wahlen könnten insofern was ändern das man bestimmte Personen an neuen Stellen positioniert (wie Frau nahles)
Hat das IFO Institut eigentlich irgend etwas sinnvolles für Bürger getan? Eigentlich nicht! Haben die etwa Angst ihre Jobs auch zu verlieren?
Mal im Ernst, was wird nach Neuwahlen rauskommen? Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass plötzlich irgendwer mit der Schwefelpartei zusammenarbeitet, oder? Also wird es wieder ein Zusammenschluss der Einheitsparteien. Also, was würde sich durch Neuwahlen ändern? Genau, nichts. Und DAS ist das Deprimierende.
Seh ich genauso. Solange die Brandmauer existiert bringen Neuwahlen gar nix. Außer noch mehr Reformstau und die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Dann muß sich die Union gleich zwei linksextremen Parteien unterwerfen. Das hat seinen Reiz, denn das wäre definitiv das Ende der Union.
Das einzige Problem dabei ist, daß das auch das Ende für Deutschland wäre …
Was ich glaube, ist nicht wichtig, aber möglich ist vieles. Eines ist doch klar: viel Sympathieverlust kann sich die Union nicht mehr leisten.
So lange die mit Grün und Rot noch eine Mehrheit zusammen bekommen können die sich alles leisten
Ja: Solange.
Clemens ist klug – und vorsichtig.
Er spricht sich für Neuwahlen aus.
Damit es ohne die AfD von Neuem weiter und in die Verlängerung gehen kann.
Ich sehe das anders, nämlich:
Weiter bittre mit den Möchtegern-Woken, bis der Michel wirklich etwas spürt.
ERST UND NUR DANN – ALSO NICHT JETZT – werden Neuwhlen etwas bringen !
So isses!
Also weiter gehts, Richtung Abgrund…
Ja, unbedingt, natürlich, oder glauben Sie, dass 32% AFD, nicht zuletzt auch im Hinblick auf den mentalenm Zustand dieser Partei, das Land retten könnten ?
Glauben Sie wirklich, dass Weidel, Chrupalla oder Höcke das Format haben, den Agenden, denen, zugegeben, Versager und Blender wie Merz sich unterwerfen müssen, zu widerstehen in der Lage sein könnten?
Wenn ja, beneide ich Sie zutieftst !
Clemens Fuest also. Derselbe Fuest, der in einer gemeinsamen „Erklärung“ mit anderen Ökonomen die Abschaffung der Schuldenbremse forderte? Obwohl er (an sich einer der ernsthaften dieser Zunft) wußte, daß Schulden u.a. Inflation treiben und die Abschaffung der Schuldenbremse die Scheunentore für weitere zig Milliarden sinnfreier Ausgaben öffnen würde. Fuest sagt, wenn er nunmehr Steuersenkungen fordert, das richtige. Doch seine öffentliche Rechtfertigung des Schuldenwahns der (damals) neuen Regierung hat wesentlich dazu beigetragen, die Gelüste der Regierung, diese Schulden mit höheren Steuern zu bedienen, zu fördern. Analysen und „Ermahnungen“ von Fuest nehme ich daher genauso wenig ernst wie zum Beispiel Beteuerungen des Umfallers Kubicki, er werde sicher und natürlich und hundertprozentig alles anders machen als bisher.
Genau und dann für den endgültigen Todesstoß für Deutschland; Schwarz, rot, grün!
Halleluja
Das wäre das einzig Vernünftige. Aber diese Katastrophen-Regierung wird das nicht zulassen.
„Er werde sich nicht abhängig von „radikalen Kräften“ machen.“
Stimmt schon, mit radikalen Leuten, die die Abschiebung Krimineller, Volksabstimmung, Entbürokratisierung und Steuersenkungen fordern, kann sich Planwirtschaftler Merz nicht abhängig machen.
Fuest ist kein Schlechter und kein Dummer.
Aber er verdient sein (ziemlich) „gutes Geld“ im Status quo.
Was er also sagt, wird diesem Status quo nicht zuwiderlaufen (dürfen).
Wer das versteht, wird auch vieles Andere verstehen, oder verstanden haben.
Für die Hilfsbedürftigen:
Er hat einen (nicht einfach errungenen) Job.
Also hat er darauf zu achten, wo er anecken darf.
Und wo nicht.
Damit kein Mißverständnis aufkommt:
Das geht uns allen so !
Und genau deswegen:
Brauchen wir seine Sprüche NICHT !
Neuwahlen sind richtig, weil so das Versagen der Regierung, vor allem das Versagen von Merz und der CDU abgestraft wird. Sie lassen sich seit einem Jahr von den Sozen ausbremsen, vorführen, auslachen. So eine feige Bande muss die Rechnung dafür bekommen. Neuwahlen wären für CDU und CSU ein Debakel, weil sie abstürzen würden. Und danach wäre allen Konservativen, Gutbürgerlichen, Wirtschaftsführern usw. klar, dass ein Politikwechsel mit der „kleinen“ CDU nicht mehr zu machen sein wird. Ich denke, auch wenn die AfD nach Neuwahlen wieder nicht in eine Regierungsbeteiligung kommt, dass die AfD aber trotzdem von diesen Neuwahlen profitieren wird, weiter wachsen wird. Weil sie dann die EINZIGE ernstzunehmende konservative Partei in Deutschland sein wird!
Prof. Fuest, Nachfolger vom großartigen Prof. Sinn, hat tiefen wirtschaftlichen Einblick und sieht offensichtlich bei Neuwahlen bessere Chancen, dass sich die Bedinungen für die Wirtschaft verbessern. Dafür kämpft er. Anders als Fratscher…
Ohne Frage — Merkel und all Merkel-Kopien, die nach ihr kamen, haben das Land an die Wand gefahren. Demokratisch u.a. mit ihrer NGO-Politik und finanziell bw. wirtschaftlich ohnehin. Neuwahlen sind überfällig aber für sich allein nicht die Lösung. Die Unbelehrbaren, die Mitläufer und die nützlichen Idioten sitzen dann immer noch auf ihren oft gut bezahlten Posten. Ohne Aufarbeitung und Ent-Wokisierung wird die Wende zum Besseren wohl kaum gelingen.
Naja, ein paar Figuren werden von der Bildfläche verschwinden (für eine Weile), dafür tauchen Neue auf. Und dann wird der Michel sagen; die sind ja neu, die müssen sich erstmal einarbeiten usw. usf. ….und dann wird nochmal ein halbes Jahr vergehen, bis den Ersten ein Licht aufgeht, und nochmal ein halbes Jahr, bis sie langsam schnallen, dass sie schonwieder verarscht wurden…
Und täglich grüßt das Murmeltier 😂
Diese Fatzken sind doch nur like 1929/1945 Mitläufer und hoffen auf ein weiter so mit dem Abschaum den die unterstützen.
Allen (außer den politischen Verursachern) steht das Wasser bis Unterkante Oberlippe. Entweder sie bewegen sich in die richtige Richtung (Senkung der Abgabenlast aller Art, Senkung der deutschen finanziellen Staatsgeschenke an den Planeten, Einstellung der Verschuldungsorgie, Abschaffung des bürokratischen Wahnsinns, Ende der Migrationsorgie usw.) oder es gibt einen totalen wirtschaftlichen Kollaps mit der fatalen Möglichkeit sich in einem Krieg retten zu wollen. Mit der momentanen Führungsriege ist kein positives Weiterkommen möglich, da fachlich inkompetenter als jedes Tier oder Pflanze auf dem Planeten.
Neuwahlen sind schon lange Überfällig und ich wünsche mir für die AfD 68 %,
denn dann kann sie den Altparteienversager-Dreck, der den Deutschen schadet, wegräumen.
Ekelhafte NGO dieser ifo-Meinungsmanipulator.