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Clemens Fuest
Bei Reformversagen der Regierung: Chef des ifo-Instituts spricht sich für Neuwahlen aus
Der Präsident des ifo-Instituts spricht sich für Neuwahlen aus, sollte sich die Bundesregierung bei den anstehenden Reformen nicht einigen können. Er rät den Ministern, Steuersenkungen durchzuführen.
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Wenn die Regierung keine Reformen hinbekommt, wären Neuwahlen besser, findet der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Clemens Fuest. „Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, sich auf dringend benötigte Reformen zu einigen, ist es besser, neu zu wählen, selbst wenn das ein paar Monate dauert“, sagt er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Doch wegen der Sicherheitslage sei es wünschenswert, wenn die Regierung sich einigen könnte.
Er spricht sich für Steuersenkungen aus: „Konjunkturpolitisch wäre es nicht sinnvoll, mit Entlastungen zu warten. Steuersenkungen können die Konjunktur stützen, wenn das Hauptziel darin besteht, den Menschen dauerhaft mehr von dem zu lassen, was sie erarbeiten.“ Um das umsetzen zu können, müssten die Staatsausgaben jedoch langfristig sinken. Allerdings sei der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren stetig gestiegen: Betrug der Anteil 2019 noch 45 Prozent, seien es jetzt 49 Prozent.
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Fuest ist mit seiner Forderung nach einer Neuwahl nicht allein. Auch in mehreren Umfragen sprachen sich die Befragten dafür aus. So gaben in einer INSA-Umfrage am 5. Mai 59 Prozent der Teilnehmer an, für eine Neuwahl zu sein. Nur ein Viertel der Befragten ist dagegen. Aufgeschlüsselt nach Parteien sind nur Unionsanhänger mehrheitlich dagegen. Selbst bei den SPD-Wählern befürwortet eine Mehrheit die Neuwahlen (Apollo News berichtete).
Bei einer YouGov-Umfrage im Auftrag von Welt am Sonntag, deren Ergebnisse am Samstag veröffentlicht wurden, gaben 47 Prozent an, dass sie für eine Auflösung der schwarz-roten Koalition sind. Sollte es zu einem Bruch kommen, fordern 38 Prozent Neuwahlen (mehr dazu hier).
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Neuwahlen und eine Minderheitsregierung bisher vehement ausgeschlossen. Zur Minderheitsregierung sagte er: „„Ich werde sie nicht eingehen, und ich werde sie nicht auslösen.“ Er werde sich nicht abhängig von „radikalen Kräften“ machen. Denn eine Minderheitsregierung würde Deutschland international isolieren, sagte er auf dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU (Apollo News berichtete). Neuwahlen würden Deutschland handlungsunfähig machen.
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Es wird nur noch über die Koalition selbst gesprochen, die möglichen Reformen stehen als unkonkrete Hoffnung, als Abstraktum am fernen Horizont.
Das liegt daran, weil kaum jemand dieser Regierungskoalition noch eine Einigung auf entscheidende Reformen zutraut.
Was bleibt von dieser Regierung: ein Haufen Schulden und ein politisches Ziel, das fälschlicherweise in die Verfassung geschrieben wurde, dessen wissenschaftliche Basis täglich bröckelt, die Klimapanik.
Er will offensichtlich die GRÜNEN mit in die Regierungsverantwortung holen.
Dann wird alles gut…
Dann wird sich die Union selbstverständlich der vereinten grün-woken Linken unterwerfen.
Selbst wenn 96% gegen Merz & Co sind würde er sagen ..eine Mehrheit von 4% ist für ihn …
Das stimmt leider
Diese CDU/CSU SPD Regierung wird Deutschland nicht aus Krisen holen. Das erkennen immer mehr Menschen.
Wenn die Entwicklung in den Umfragen sich fortsetzt, sollte man vielleicht noch ein paar Monate warten. 🤔
Man wird das von Ihnen gewünschte Ergebnis zu verhindern wissen.
Es gab mal Zeiten da waren Regierungen ausschließlich für die Bürger da, aber das war einmal.
„YouGov-Umfrage im Auftrag von Welt am Sonntag“
Wenn man nach den Wünschen fragt, warum fragt man dann nicht nach einer Koalition mit der AfD? Geht es denn nicht um eine Entscheidung was von wie vielen bevorzugt wird? Aber so sind eben „objektive“ Umfragen.
Blackrock wird sagen “ es läuft wie es soll “ !
Wer immer noch an Unfähigkeit oder Dummheit glaubt ,
dem ist nicht zu helfen !
„Populismus: Die Wirtschaft erhebt sich gegen Rechtsextreme — Dax-Chefs und Ifo-Chef Fuest beziehen Stellung gegen die AfD.“ SZ.de, 19. Januar 2024
Der Wind dreht sich, nicht wahr, Herr Fuest?
https://www.focus.de/politik/deutschland/demokratie-heute-wer-wie-die-mehrheit-denkt-erntet-spott_b7cd55b6-04a9-46e6-94a6-934a174588db.html
Jan Fleischhauer bringt es auf den Punkt und trifft ins Schwarze. Aber was sollen Neuwahlen bringen, die werden weiter gegen den Willen der Bevölkerung Einheitsbreipartei spielen und der Wählerwille bleibt auf der Strecke. Wahlen könnten insofern was ändern das man bestimmte Personen an neuen Stellen positioniert (wie Frau nahles)
Mal im Ernst, was wird nach Neuwahlen rauskommen? Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass plötzlich irgendwer mit der Schwefelpartei zusammenarbeitet, oder? Also wird es wieder ein Zusammenschluss der Einheitsparteien. Also, was würde sich durch Neuwahlen ändern? Genau, nichts. Und DAS ist das Deprimierende.
Seh ich genauso. Solange die Brandmauer existiert bringen Neuwahlen gar nix. Außer noch mehr Reformstau und die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Dann muß sich die Union gleich zwei linksextremen Parteien unterwerfen. Das hat seinen Reiz, denn das wäre definitiv das Ende der Union.
Das einzige Problem dabei ist, daß das auch das Ende für Deutschland wäre …
Was ich glaube, ist nicht wichtig, aber möglich ist vieles. Eines ist doch klar: viel Sympathieverlust kann sich die Union nicht mehr leisten.
So lange die mit Grün und Rot noch eine Mehrheit zusammen bekommen können die sich alles leisten
Ja: Solange.
Clemens ist klug – und vorsichtig.
Er spricht sich für Neuwahlen aus.
Damit es ohne die AfD von Neuem weiter und in die Verlängerung gehen kann.
Ich sehe das anders, nämlich:
Weiter bittre mit den Möchtegern-Woken, bis der Michel wirklich etwas spürt.
ERST UND NUR DANN – ALSO NICHT JETZT – werden Neuwhlen etwas bringen !
So isses!
Also weiter gehts, Richtung Abgrund…
Ja, unbedingt, natürlich, oder glauben Sie, dass 32% AFD, nicht zuletzt auch im Hinblick auf den mentalenm Zustand dieser Partei, das Land retten könnten ?
Glauben Sie wirklich, dass Weidel, Chrupalla oder Höcke das Format haben, den Agenden, denen, zugegeben, Versager und Blender wie Merz sich unterwerfen müssen, zu widerstehen in der Lage sein könnten?
Wenn ja, beneide ich Sie zutieftst !
Das wäre das einzig Vernünftige. Aber diese Katastrophen-Regierung wird das nicht zulassen.
„Er werde sich nicht abhängig von „radikalen Kräften“ machen.“
Stimmt schon, mit radikalen Leuten, die die Abschiebung Krimineller, Volksabstimmung, Entbürokratisierung und Steuersenkungen fordern, kann sich Planwirtschaftler Merz nicht abhängig machen.
Ohne Frage — Merkel und all Merkel-Kopien, die nach ihr kamen, haben das Land an die Wand gefahren. Demokratisch u.a. mit ihrer NGO-Politik und finanziell bw. wirtschaftlich ohnehin. Neuwahlen sind überfällig aber für sich allein nicht die Lösung. Die Unbelehrbaren, die Mitläufer und die nützlichen Idioten sitzen dann immer noch auf ihren oft gut bezahlten Posten. Ohne Aufarbeitung und Ent-Wokisierung wird die Wende zum Besseren wohl kaum gelingen.
Naja, ein paar Figuren werden von der Bildfläche verschwinden (für eine Weile), dafür tauchen Neue auf. Und dann wird der Michel sagen; die sind ja neu, die müssen sich erstmal einarbeiten usw. usf. ….und dann wird nochmal ein halbes Jahr vergehen, bis den Ersten ein Licht aufgeht, und nochmal ein halbes Jahr, bis sie langsam schnallen, dass sie schonwieder verarscht wurden…
Und täglich grüßt das Murmeltier 😂
Diese Fatzken sind doch nur like 1929/1945 Mitläufer und hoffen auf ein weiter so mit dem Abschaum den die unterstützen.
Ekelhafte NGO dieser ifo-Meinungsmanipulator.
Neuwahlen sind schon lange Überfällig und ich wünsche mir für die AfD 68 %,
denn dann kann sie den Altparteienversager-Dreck, der den Deutschen schadet, wegräumen.