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Vor Landtagswahl

„Gefahr für Sicherheit der Bundesrepublik“: Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und fordern Vorkehrungen

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit. Bei den Innenministern anderer Länder geht die Angst vor einer Regierungsübernahme um – sie wollen deshalb Vorkehrungen treffen.

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Die beiden Innenminister Georg Maier (Links) und Roman Poseck (Rechts) (Quelle: IMAGO - eigene Kollage)

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Unter den Innenministern mehrerer Bundesländer verbreitet sich die Sorge vor einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt. Darauf wollen sich die Ressortleiter nun vorbereiten und fordern, Vorkehrungen für den Fall eines AfD-Wahlsiegs zu schaffen.

Gelegenheit dafür werde man bei der diesjährigen Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg haben. Dort will der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) „dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“, so Maier gegenüber dem Handelsblatt. Der Innenminister warnt: Aufgrund ihrer „zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen“ stelle die AfD „eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar“.

Der Innenminister möchte unterbinden, dass geheime Informationen deutscher Sicherheitsbehörden „nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen“. Dieser Einschätzung schließen sich auch Innenminister anderer Bundesländer an. Die Gefahr würde sich nämlich nicht nur auf Sachsen-Anhalt beschränken, wie etwa Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) findet. Auch er warnte vor einem Szenario, in dem die AfD Regierungsverantwortung übernehmen würde: „Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit“, erklärte Redmann dem Handelsblatt.

Es sei kein „theoretisches Risiko“ mehr, sondern eine „konkrete Gefahr“. Das Sicherheitsmodell der Bundesrepublik basiere nämlich auf Vertrauen, das andere Bundesländer und Partner auf internationaler Ebene teilen. Wer diese Werte jedoch „infrage stellt, vernichtet Vertrauen“, mahnte Redmann. Dadurch würde man die Sicherheit der Bürger aufs Spiel setzen, fügte er hinzu.

Ähnlich klingt es bei Hessens Ressortleiter Roman Poseck (CDU). Der CDU-Politiker fordert „bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios“ Gegenmaßnahmen. Gemeinsam mit anderen Bundesländern, die durch die „demokratische Mitte regiert werden“, würde man die „notwendigen Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit geben“, so Poseck gegenüber dem Handelsblatt. Deswegen müssten auch die „Abläufe in der Innenministerkonferenz angepasst werden“. Poseck zeigt sich jedoch überzeugt, dass es zu solchen Umständen gar nicht kommen werde, denn er sei „überzeugt davon, dass die Mehrheit der Wähler in Sachsen-Anhalt keine rechtsextreme Regierung will und sie sich auch der verheerenden Auswirkungen für das Zusammenleben, die Wirtschaft und die Sicherheit bewusst ist“, meint Poseck.

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In der Union sieht man aufgrund angeblicher Arbeitsgruppen innerhalb der AfD, die einen personellen Umbau in den Ministerien und Landesbehörden vorbereiten sollen, Parallelen zu anderen Ländern. Allen voran zu den USA unter Donald Trump und zu Ungarn, das bis vor Kurzem noch von Viktor Orbán regiert wurde. Die jüngsten Aussagen der AfD erinnerten laut dem Vorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, „an eine Mischung aus Trump und Orbán“.

Ähnliche Töne schlägt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), an. Eine Partei mit „nachweislichen Verbindungen in rechtsextreme Milieus und einem auffällig russlandfreundlichen Kurs“ würde im Falle einer Regierungsverantwortung „das Vertrauen vor erhebliche Belastungsproben“ stellen. Deshalb müssten die Behörden „frühzeitig prüfen, wie sensible Informationen, Quellen und operative Strukturen zu jeder Zeit bestmöglich geschützt werden können“, erklärte er.

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit. Im September wählen die Bürger des Landes ein neues Parlament. Eine Umfrage sah die Partei zuletzt bei 42 Prozent der Stimmen. Damit wäre die Partei nur einen Prozentpunkt von der absoluten Mehrheit entfernt. Die CDU hingegen kommt auf nur noch 24 Prozent. Die Koalitionsbildung dürfte sich in jedem Fall schwierig gestalten, selbst wenn die AfD die absolute Mehrheit der Sitze verpasst. Nur eine Allparteienkoalition aus CDU, SPD und Linkspartei würde die AfD überstimmen.

rs

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185 Kommentare

  • Es ist jetzt wohl die Zeit gekommen, die Aktenschredder anzuwerfen, nicht wahr liebe Altparteien!

    229
    • Das war mein erster Gedanke, dass die schon überlegen, was geschreddert werden muss. „Leider“ lässt sich Digitalis nicht so einfach schreddern. Da muss man schon einen sehr guten Draht zum Server haben, und wenn es dann noch ein amerikanischer ist – viel Spaß!

      • VdL hat sich auch aller kompromittierenden SMSe entledigen können. Und das mehrmals.

        • Das heißt noch lange nicht, dass sie wirklich weg sind.
          So’n „Giftschrank“ hat ein unglaubliches Fassungsvermögen.

          32
        • Die Amerikaner werden die SMS haben,wird Zeit das sie veröffentlicht wird.

          10
    • So ähnlich hab ich auch gedacht – diese Innenminister haben wohl Schiß davor, daß die AfD Einsicht in Akten bekommt, die irgendwelche politischen Schweinereien enthalten- wie die STASI-Leute damals.
      Mal schauen was die dann Mitte Juni so ausbrüten werden um das – und einen möglichen Wahlsieg – zu verhindern.
      Ich prophezeie mal: „demokratisch“ wird es nicht sein…

      103
      • Vielleicht stellt sich bei Akteneinsicht ja heraus, dass Scholz und Baerbock in den Anschlag auf Nord Stream eingeweiht waren und diesen für gut befanden.

        • Wer weiß das?! Bisher wird in der Richtung ja so gar nichts unternommen. Warum nicht????? Da ist unser aller Geld in die Luft geflogen.

          14
        • Davon sollte man eh ausgehen.

          8
      • Die Akte von IM Erika bleibt auch weiterhin verschlossen. Wäre dem nicht so, bestände durchaus die Möglichkeit, dass sie zukünftig ihr Büro vom Knast aus betreiben könnte.

    • Genau!

    • Shredder hilft nicht gg Erinnerung

    • Wie bei der Stasi damals nur schlimmer !!

    • Vor allem Kontakte nach Russland, in welcher Partei sind Schröder und Schwesinger nochmal?
      Wer hat Northstream 1 und 2 durchgesetzt – die AfD wohl eher nicht.

  • Was würde wohl passieren wenn der Einfluss des ÖRR wegbricht, und dann noch den NGOs der Geldhahn zugedreht wird?! Genau… also haben die allen Grund in Panik auszubrechen.

    137
  • Musterdemokraten

  • das sind Unterstellungen, die durch keinerlei Fakten belegt sind und wenn man im eigenem Bundesland gerade einmal 6% in den Umfragen erhält, wie das bei Herrn Maier der Fall ist, dann würde ich nicht so laut tönen!
    Bei den nächsten Wahlen teilt die SPD das Schicksal der FDP!

    • Die von der SPD in Thüringen verhalten sich so, wie man es den Dackeln nachsagt: Guckt ein Dackel in den Spiegel, sieht er einen Löwen.

      • So dumm ist kein Dackel, dass er sich verhielte wie ein SPD-Honk.

  • Liebe Wähler in Sachsen-Anhalt,

    geht bitte in die Wahllokale und verzichtet auf Briefwahl. Und wenn ihr schon dort seid, guckt euch doch gerne die Auszählung an. Am besten zu mindestens zu zweit.

    • Nicht alle Ossis sind blöd und wählen ihr Verderben (AfD)

  • Karl Popper.
    «Ich vertrete also die Ansicht, dass das Wichtigste einer demokratischen Regierungsform darin besteht, dass sie es ermöglicht, die Regierung ohne Blutvergießen abzusetzen, worauf eine neue Regierung die Zügel übernimmt. Es scheint verhältnismäßig unwichtig, wie diese Absetzung zustande kommt – ob durch Neuwahl oder durch den Bundestag -, solange der Beschluss der einer Majorität ist, entweder von Wählern oder deren Vertretern oder auch von Richtern eines Staats- oder Verfassungsgerichtshofes. Nichts bezeugte deutlicher den demokratischen Charakter der Vereinigten Staaten als der Rücktritt des Präsidenten Richard Nixon, der ja de facto eine Absetzung war.»

    • Popper klingt immer gut.
      Aber was sagte er zum Januar 1933 oder was sagt er, was darauf anwendbar sein könnte ?

      • Das Problem war nicht die Wahl im Januar 1933, die mit einer Koalitionsregierung endete, sondern das Ermächtigungsgesetz, dem andere Parteien – u.a. große Teile der SPD – zustimmten.

  • Jetzt fallen die Masken!

  • Vorkehrungen gegen Demokratie !
    Das ist es, was ich schon lange zu fordern mich zurückzuhalten genötigt sah.
    Gott sei Dank ist es jetzt raus !
    SCHLUSS MIT DEMOKRATIE ! SOFORT UND JETZT UND FÜR IMMER !

    • Nein nicht mit der Demokratie,sondern mit „unserer Demokratie“….

    • Den rot-grün-schwarzen Tzäggen geht die Düse ganz gewaltig.
      Kein Dienstwagen mehr und keine Verschönerungsarbeiten am Körper mehr.

      • Ich hoffe, die landen alle im Knast!

        • Wieso, wollen Sie die etwa weiter grundlos und unverdient durchfüttern?

          12
        • Wäre nicht schlecht. Aber ich nehme an es gibt dafür noch keinen ausreichenden Grund.
          Besser wäre der Fall in die Bedeutungslosigkeit, das bestraft diese wesentlich wirkungsvoller.

          1
  • Aber wenn Sie Angst vor ihren Wählern haben, gibt es nichts was Amerika für sie tun kann. ( J. D. Vance, Münchner Sicherheitskonferenz, sinngemäß aus der Erinnerung) Eine Angst vor der AFD gibt es bei den Altparteien nicht, sie haben Angst vor dem Votum der Bürger, laut unserer Verfassung dem Souverän. Und denken gerade laut darüber nach, uns vor unserer Souveränität zu „schützen“. Dieses Jahr werden viele Masken fallen.

    • deshalb haben die auch Gift und Galle gespuckt, als der die Wahrheit ausgesprochen hat.

      Das problem ist leider das ich vermute das wir den point of noo return erreicht haben, und zwar in vielerlei Hinsicht :/

      Siehe neue Schulden oder das Fratzscher fordert die Goldreserven zu verkaufen, die SPD weiß das sie verliert die wollen der AfD nur noch verbrannte Erde hinterlassen.

      danach wird es hart werden und die Genies von SPD wähleren werden wieder die lügen glauben

  • Ich denke , es ist an der Zeit auch Vorkehrungen treffen zu müssen , weil Demokraten zu Antidemokraten mutieren !!

  • Die „Demokraten“ von „ UnsererDemokratie“ machen mir nur noch Angst.

  • Maassen hat Recht gehabt, als er voraussagte, dass Linke die Macht nicht freiwillig aus der Hand geben werde.

  • „Vorkehrungen“ – ein anderes Wort für Ermächtigungsgesetz. Aber die AFD ist ja die Gefahr für die Demokratie …

  • Was erlauben die sich? Wenn Erkenntnisse irgendwelcher Sicherheitsbedenken vorhanden sind, sollen sie meinetwegen Maßnahmen ergreifen. Aber das Posaunen in die Öffentlichkeit ist doch unzulässige Wählerbeeinflussung. Was wäre (für den ja nicht völlig unwahrscheinlichen Fall), wenn die Sicherheitsbedenken sich am Ende als falsch herausstellen? Wahlwiederholung oder was? Man fasst es nicht.

  • Ich fürchte fast, dass die Wahlen in S-A die letzten, für lange Zeit, in Deutschland sein werden, welche demokratisch beginnen aber dann in diktatorischer Art und Weise enden werden.
    Alles, nur um die Partei, deren Namen wir nicht mehr nennen dürfen, zu verhindern.

    Man könnte ja zunächst einmal nach dem Wahlgang die Verfassung in S-A dahingehend ändern, dass auf keinen Fall eine Partei, welche die Mehrheit hat, als Regierungspartei an die Macht kommen darf – einfach, weil das die Minderheiten beeinträchtigen könnte.

    • Tatsächlich, ich sehe mich geneigt, um nicht zu sagen genötigt, Ihnen zuzustimmen.
      Schließlich entbehrt die Vorstellung, eine Mehrheit an sich könne bereits etwas wesentlich undemokratisches sein, keineswegs eines erheblichen dialektischen Reizes
      Die Mehrheit insofern als zu sanktionierender Verstoß gegen Inklusivität, Diversivität, Toleranz, mithin per se rassistisch und totalitär.
      Wenn das nicht zu denken gibt.

  • Das Einfachste wäre doch, die AfD nicht auf den Wahlzetteln aufzuführen.
    Alternativ könnte man doch auch gleich die Wahlzettel mit den angekreuzten Parteien (der Blockparteien) drucken und ausgeben. Die Stimmenverteilung innerhalb der Blockparteien müsste natürlich den Regeln der (unsere) Demokratie entsprechen.

  • Denn sie wissen nicht was sie tun

  • Als Millionen vor Merkel, Ampel und Merzowitsch warnten, interessierte es auch Keinen und die planmäßige Abwrackung eines Industrielandes, dessen Wohlstand und KnowHows vollzog sich.

    Man lies jene gewähren und selbst nach offensichtlichen Beweisen weitermachen.

    Nun kommen statt Beweise nur BEHAUPTUNGEN, aber nun gilt eben Restriktion statt Versuchen.

    • Die DDR wurde verhökert!

      Ein ganzes Land wurde verscherbelt und erniedrigt.

      Das war nicht im Sinne der mutigen Bürger, die für die Freiheit gekämpft haben.

      Vom Westen will ich gar nicht sprechen. Der war damals schon wohlstandsverwahrlost und ruhig gestellt.

      • Viele werden das jetzt vielleicht falsch verstehen.
        Ok.

        Ich bin einfach nur wütend!

        • Habe häufig gedacht dass die Wiedervereinigung 5 Jahre zu schnell kam . Die neue Regierung hätte Zeit haben müssen das SED Regime richtig und gründlich abzuwickeln. Schätze da wären uns auch eine Menge u-Boote späterer erspart geblieben .
          So wie z.b IM Erika .
          Aber man hätte auch Zeit gehabt eigene demokratische Strukturen und Verwaltungen ohne westliche Beeinflussung und Manipulationen aufzubauen .
          So ist der Osten westliches Kolonialgebiet geworden und geblieben.
          In erster Linie ist das Verhalten der Innenminister eine bodenlose Respektlosigkeit gegenüber den Menschen und Wählern im Osten .
          Denen man demokratische Entscheidungen einfach nicht zugestehen und zutrauen kann ! Und das nach 36 Jahren !!

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        • Alles gut! Ich sehe das, als Wessi, genauso. Solange der Westen noch die Butter auf dem Brot hat und noch nicht ganz in der Diktatur angekommen ist, ist bei denen alles gut. Sie sind nicht sensibilisiert für das installieren einer Diktatur. Es geht so schleichend, und subtil, das schnallen die nicht. Sie sind in Arglosigkeit, aufgewachsen. Warum ich so sensibel bin, und jede kleine Manipulation durchschaue? Weil Links narzisstische Methoden anwenden! Die erkenne ich weil ich aus einer Famile komme mit DREI Narzissten. Ich kenne all diese Methoden von links und woke, und mein Narzissten Radar kriegt sich gar nicht mehr ein, wenn ich höre und sehe was die machen! Ein Wissenschaftler sagte vor über zehn Jahren mal, dass wir eine Gesellschaft aus Narzissten werden. Tada! Sie sind da. Und leider ganz oben. Aber ganz langsam merkt der Westen es. Zu langsam! Ich als Wessi bin auch SO WÜTEND!!!

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      • Stimmt schon, deshalb haben die Alten damals gleich gesagt, das geht nicht gut, die Wende kommt zu spät und es ist kein Blut geflossen.

        • Die Wende fand ich jetzt nicht schlecht. Endlich kam zusammen was zusammen gehört. Deutschland. Das Problem war die Abrissbirne. Die war zu lange dran. Das vereinte Deutschland hat sie immer wieder gewählt. Bis 2015.

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      • Sie haben durchaus recht. Was mit Ostdeutschland gemacht wurde war ne Sauerei. Die Zeiten sind aber vorbei.

      • Verhökert?
        Die DDR war pleite. Lange bevor die Treuhand kam.

        • Die Treuhandanstalt war eine der umstrittensten Projekte der deutschen Wiedervereinigung.

          Und das ganz gewiss nicht ohne Grund.

          Sehr wohl wurden damals Betriebe und „Volkseigentum“ weiter unter Wert verscherbelt.

          Aber, das ist noch einmal ein Thema ganz für sich über das sich ausgiebig diskutieren lässt.

          Meiner Meinung nach lief die Abwicklung der DDR keinswegs fair und schon gar nicht gleichberechtigt ab.
          Das ist wohl Fakt.

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        • Die DDR war wirtschaftlich in einer schwierigen Lage. Zweifelsohne.
          Das ändert aber nichts daran, dass auch Werte vorhanden waren.

          Die DDR besaß große Mengen an:
          Industrieanlagen
          Kombinaten und volkseigenen Betrieben
          Wohnungen
          Infrastruktur
          Land- und Forstwirtschaft
          Bahn, Energieversorgung usw.

          Die Schätzungen der wirtschaftlichen Werte der DDR gingen extrem auseinander.

          Anfangs hoffte man auf Hunderte Milliarden D-Mark an Vermögen.
          Tatsächlich stellte sich heraus, dass viele Betriebe technisch veraltet und international kaum konkurrenzfähig waren – so die Treuhand.

          Und der Treuhand traue ich bis heute nicht über den Weg.

          Man kann mir auch nicht erzählen dass, wenn es politisch gewollt gewesen wäre man nicht sehr viele Betriebe auf Vordermann hätte bringen können.

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        • Und zu all dem kam noch eine widerliche westliche Arroganz dazu.

          Das habe ich selber als damaliger Wessi erlebt. Hoch dotiert, gut bezahlt für den „Aufbau Ost“.

          Es war unglaublich wie man mit berufserfahrenen, integren Ossis umging. Schnell merkte ich, dass man hier vor unserer Ankunft auch nicht nur „auf den Bäumen sass“ – um es mal etwas salopp zu bemerken.

          Viele meiner Westkollegen hatten die Weisheit mit Löffeln gefressen. Das gute vorhandene und das Potenzial des Ostens erkannten diese Horizontbeschränkten nicht.

          Manche haben es bis heute nicht gerafft.

          Alles weitere würde den hiesigen Rahmen sprengen.

          Sicher bin ich mir, dass ich nicht allein mit diesen Erfahrungen bin.

          Es geht mir auch nicht um eine Reinwaschung der DDR.
          Aber, ich bleibe dabei: der Umgang mit dem Osten war überheblich, unfair, kurzsichtig, raffgierig und dumm.

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        • @ Lullaby (wer hat meinen Namen geklaut)
          Das mit den Schulden weiß ich von meinem LG.
          Die Wende wäre nur deshalb zustande gekommen, damit die BRD ganz schnell ihre Schulden auf uns DDR-Bürger mitaufteilen konnte, also die Pro-Kopf-Schulden verringern pro BRD-Bürger. Die BRD hatte wohl viele Außenstände offen.
          F.-J. Strauß hätte der DDR einen Milliardenkredit gewährt, obwohl die BRD eben auch finanziell nicht gut dastand. Die DDR brauchte den Kredit deswegen, weil viele Länder wiederum, z. B. Polen u. Sowjetunion bei der DDR Außenstände hatten, einfach ihre Rechnungen nicht bezahlten.
          Seitens der Sowjetunion wurde die DDR auch nur ausgeplündert.
          Ich selbst war zur Wende noch ein Kind, kann also nur das wiedergeben, was ich von meinem LG weiß.
          Manchmal denke ich, beide deutsche Staaten wurden nur verarscht, um uns ein zweites Mal zu spalten.

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        • @Susan1
          Ich war damals noch recht jung. Also als die Mauer viel. Ich habe hier im Westen nur mitbekommen, dass sehr viel Geld und Arbeit in die Sanierung des Osten gesteckt wurde. Viele Firmen wurden in den Osten geschickt, darunter auch mein Vater, die die Infrastruktur aufgebaut haben. Was meinen Sie denn, wenn Sie von Schulden sprechen? Ich bin wirklich interessiert weil ich von Schulden nie etwas gehört habe.

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        • Dafür hat die BRD uns nsch der Wende ihre Schulden augebrummt. Die DDR war deshalb pleite, weil sie ihre Reparationszahlungen geleistet hatte.
          Verstehen Sie mich aber nicht falsch, ich will die DDR nicht zurück.
          Ich habe keinen Bock auf Indoktrination.

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      • Es gab Firmen, in denen die Mitarbeiter Geld gesammelt hatten, um den Betrieb nach der Wende zu retten. Aber nein, der Wessi hat den Betrieb für 1 € gekauft und danach dichtgemacht. Das habe ich gehört von meinem LG. Er hatte mal ne Reportage im TV gesehen.
        Wir Ossis waren schon immer die Doofen, vor und nach der Wende.
        Sieht man ja an den Löhnen, die sind immernoch nicht angepasst nach wieviel Jahren Wiedervereinigung?

        • Genau das meine ich.
          Die DDR wurde ordentlich abgezockt.
          Das habe ich als Wessi selbst erlebt.
          Unser „Aufbau Ost“ war ein Kahlschlagprogramm.
          Daran haben sich einige eine goldene Nase verdient.

          Ich bin der festen Überzeugung, dass einiges nicht nur zu retten gewesen wäre – auch längerfristige rentable Betriebe wären möglich gewesen.

          Da war viel „Wilder Westen“ und Korruption im Spiel.

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      • Ja, ist es ist schon erstaunlich, mit welcher rasenden Geschwindigkeit damals ein ganzes Volksvermögen „abgewickelt“ wurde. Die Treuhand hatte damals wirklich ganze Arbeit geleistet, wie ein Abbruchbagger – die „Filetstücke“ der DDR-Wirtschaft gingen unter der Hand schnell weg, anders sah es mit der alten LPG dem alten VEB aus, den niemand wollte. Die DDR hatte eine der größten Handelsflotten in den 80er Jahren – faktisch über Nacht ist sie verschwunden. Hier sind damals eine Masse an Händen geschmiert worden, jede Wette.

        • Genau das meine ich unter anderem………

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      • Nur vordergründig. Währenddessen sind die Stasi- und SED-Seilschaften komplett in der BRD eingesickert und haben den Laden von innen übernommen, genau wie Bärbel Bohley es 1991 beschrieben hat. Die „Zivilgesellschaft“ im Westen war ja sowieso schon komplett vom Warschauer Pakt aus gesteuert und indoktriniert.

        Seitdem sitzt die SED im Bundestag und schwadroniert mit den restlichen trojanischen Pferden des ökoglobalistischen Kalergi-Kommunismus von „unsere Demokratie“. Ihr hattet die Chance, das Gesindel unschädlich zu machen, stattdessen habt ihr euch an „runde Tische“ gesetzt und treudoof-wichtig mit denselben Leuten diskutiert, die euch über 40 Jahre lang wie Vieh gehalten und nie auch nur als Menschen gesehen haben. Jetzt haben wir alle den Salat.

        Danke für nichts.

        • Ich glaube die Diskussion über die DDR und die Abläufe der Wende – hatten wir die nicht auch schon im Oktober und Silvester rum vorigen Jahres?
          Ich weiß, dass ich daran auch beteiligt war.

          0
      • Nur vordergründig. Währenddessen sind die Stasi- und SED-Seilschaften komplett in der BRD eingesickert und haben den Laden von innen übernommen, genau wie Bärbel Bohley es 1991 beschrieben hat. Die „Zivilgesellschaft“ im Westen war ja sowieso schon komplett vom Warschauer Pakt aus gesteuert und indoktriniert.

        Seitdem sitzt die SED im Bundestag und schwadroniert mit den restlichen trojanischen Pferden des ökoglobalistischen Kalergi-Kommunismus von „unsere Demokratie“.

        Ihr hattet die Chance, die Brut unschädlich zu machen, stattdessen habt ihr euch an „runde Tische“ gesetzt und treudoof-wichtig mit denselben Leuten diskutiert, die euch über 40 Jahre lang wie Vieh gehalten und nie auch nur als Menschen gesehen haben. Jetzt haben wir alle den Salat.

        Danke für nichts.

  • Niemals hätte ich in den 1980/90er Jahren gedacht, dass sich unser Land durch die politisch (Un)Verantwortlichen so bösartig entwickeln könnte.

    WOFÜR sind unsere Landsleute 1989 auf die Straße gegangen?
    WOFÜR haben sie friedlich gekämpft?
    WOFÜR haben sie ihre Karriere oder gar ihr Leben riskiert?

    WAS ist aus diesem Land geworden?

    Ich wünschte mir, wir alle gemeinsam könnten noch einmal den Mut der damaligen Zeit ins Leben rufen und unser Land vor diesen destruktiven Kräften schützen und in wirkliche Demokratie und Freiheit führen.

    • Wow… Brave Heart lebt 🙂

  • Angst vor einer Regierung die deutsche Interessen durchsetzten möchte, kann man sich nicht ausdenken…

  • Außerdem hatten die Altparteien die Möglichkeit, mit der AfD zusammenzuarbeiten… Es kam die zutiefst undemokratische Brandmauer und die Verunglimpfung aller Parteimitglieder und deren Wähler- die allermeisten sind aufrechte Demokraten und Verfechter des Grundgesetzes (!) In jeder Partei tummeln sich auch wenige Leute, die sich radikalisieren… Dieses, heute als Nazi-Problem bezeichnet, haben auch die Linken und Grünen. Nur eines ist falsch: Nazis gibt es heute nicht mehr. Die sind heute sozialistisch, ökoligistisch und extrem rechts. Das Problem haben also alle Parteien.

  • Die Stasi muss noch ihre Unterlagen vernichten und die Regierung ihre Akten beseitigen!

  • Die haben nur Angst ihre Posten und den linken Einfluss zu verlieren. Die spielen das mit der AFD solange sie damit durchkommen. Mit demokratischen Spielregeln hat das nichts zu tun.

  • Schon wieder zwei lupenreine „unsere Demokraten“

  • „Gefahr für Sicherheit der Bundesrepublik“?
    Nein, im Gegenteil ! Die AfD ist der Garant für Sicherheit und Wiederherstellung von Demokratie, Rechtstaat, Gesetz und Ordnung. Davor haben die kriminellen Kartell-Parteien natürlich Angst und wollen um jeden Preis verhindern, daß ihre Verbrechen an die breite Öffentlichkeit kommen. Dies stellt natürlich eine Gefahr für die Sicherheit der kriminellen Politiker dar.

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