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Politico-Interview
AfD-Chefin Weidel würde Minderheitsregierung der Union tolerieren – unter drei Bedingungen
Während sich die Regierungskrise verschärft, werden Stimmen für eine Minderheitsregierung der Union laut. Jetzt erklärt AfD-Chefin Alice Weidel, unter welchen Bedingungen ihre Partei eine solche Regierung tolerieren würde.
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Aufrgund der aktuell brodelnden Regierungskrise fordern zunehmend Stimmen eine unionsgeführten Minderheitsregierung. Jetzt erklärt AfD-Chefin Alice Weidel gegenüber The Pioneer, eine solche Regierung unter drei Bedingungen zu tolerieren.
Damit die AfD die Minderheitsregierung unterstützt, müsse Friedrich Merz das Amt des Bundeskanzlers räumen, so Weidel. Der CDU-Chef sei als Bundeskanzler gescheitert. Außerdem habe er bislang eine Minderheitsregierung abgelehnt.
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Auch müsse die Regierung eine klare Migrationswende vollziehen, „die Ihren Namen verdient“, fordert die AfD-Chefin. Konkret erwarte sie „ein Migrationsmoratorium mit konsequenten Zurückweisungen an der Grenze sowie die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer“. Weidel verlangt zudem, dass „migrationspolitische Pull-Faktoren“ verhindert werden.
Als dritte und letzte Bedingung fordert die AfD-Chefin eine Abkehr von der Energiewende. So solle die Minderheitsregierung alte Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und den Neubau von Kernkraftwerken fördern. Auch erwarte sie die Abschaffung der CO2-Bepreisung.
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Während sich die AfD-Vorsitzende Alice Weidel damit für eine Minderheitsregierung öffnet, warnt Altkanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Beitrag in der Zeit vor einer solchen Regierungskonstellation. „Aus einer von einer Rechts-außen-Partei getragenen Minderheitsregierung kann bald eine Koalition werden“, erklärt Scholz. Deshalb müsse die Debatte darüber unverzüglich enden, fordert der ehemalige Bundeskanzler (mehr dazu hier).
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Das Stimmungsbild in der Bevölkerung ist jedoch weniger optimistisch. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage glauben lediglich 43 Prozent der Befragten, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 durchhalten wird – 53 Prozent erwarten dagegen ein vorzeitiges Ende (Apollo News berichtete).
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Da fehlt aber noch eine Bedingung.
Den Posten des Bundespräsidenten sollte ein AFD-Mitglied inne haben, denn der Bundespräsident hat das letzte Wort und somit mehr Macht als der Bundeskanzler.
Sehr gut!!!!
Das Grundgesetz sollte dahingehend geändert werden, dass der Bundespräsident vom Volk gewählt wird.
Dann wäre Pistolius jetzt Bundespräsident…
@Der Breslauer: TOP!
Ich sage nur: Martenstein!
Ein Mann der Mitte, der nicht der AfD zugerechnet werden kann, aber sowohl der CDU als auch der AfD vermittelbar ist. Es wäre der klügste Bundespräsident seit langem.
Auch vorlauter Grüßaugust ist untragbar.
Vernünftige Forderungen.
Genauestens deshalb kommen sie für diese Union nicht in Frage.
Vielleicht sollte sich Merkel nach 16 Jahren Kanzlerschaft endlich mal aus der Politik raushalten.
Sie hat dem Land genug Schaden zugefügt.
Eine hundertprozentige Remigration muss her, seit Merkel!
Der Drops ist gelutscht, die kriegste nicht mehr raus
Wo ein Wille, da ein Weg.
Was ist der Sinn von Defätismus?
Ohne deutsche Kohle wäre die Hälfte schonmal weg. Sogar wenn die schon den deutschen Pass hätten..
Nichts da! Das muss jetzt mal ein Ende haben. Neuwahlen und fertig. Danach dann eine Koalition unter Führung der AfD, wenn es denn reichen sollte.
Ich vermute, zuerst wird die AfD verboten. Leider.
Das Thema ist durch. Wenn die Argumente auf den Tisch kommen ist das Gelächter bis in die USA zu hören.
Die USA sollte sich um ihren Islamisten in NY kümmern und den Linksextremen in Kalifornien.
Die normative Kraft des Faktischen wird die CDU auch noch in die Realität befördern.
Dumm nur, dass irgendjemand aus der Union den Kanzler machen müsste. Mir ist nicht ganz klar, wen Frau Weidel da vor Augen hätte.
Immerhin sieht Scholz im Gegensatz zu vielen spd-mutgluedern und -Anhängern in der AFD eine „rechts-aussen“ und nicht eine „rechts-draussen“ Partei. Er kennt die Gutachten und weiß, dass sie in Karlsruhe chancenlos sind!
Bitte keine Minderheitsregierung.
Ihr AfD-ler und Deutschland habt was besseres verdient
😂😂😂😂😂 Scholz und Merkel – da hätt ich zu gern Mäuschen gespielt.
Was die Forderungen betrifft, so vernünftig sie auch sind, ich hätte erstmal die Forderung vom Rücktritt von Merz als absolut notwendig erklärt und die beiden anderen Forderungen zur Verhandlungsmasse in den Raum gestellt. Die AfD muß zuerst den Fuß im Raum haben, dann kann man Stück für Stück verhandeln.
Da aber weder 1 geschweige denn alle Forderungen erfüllt werden, bleibt es bei der Handreichung, die abermals abgelehnt wird
Neubau von Kernkraftwerken? Wem soll das nützen?
Das neue Kernkraftwerk in Finnland hat von Planung bis Inbetriebnahme über zwanzig Jahre gedauert.
Bis da die erst Kilowattstunde fließt sind in der Wirtschaft alle Lampen aus.
Die Gaskraftwerke müssen her, wenn die von der CO2 Steuer befreit werden und mit den existierenden regenerativen Energien gekoppelt kann das zeitnah zu einem leidlich funktionalen Ergebnis führen.
Nicht meine Idealvorstellung aber für Idealvorstellungen ist schlicht keine Zeit mehr.
Das Eine schließt das Andere nicht aus. Es müssen Sofortlösungen für das Stoppen der Katastrophe her UND langfristige Lösungen.
Die Brandmauer ist de Garant, dass eine 5% SPD in die Regierung kommt und Ministerämter abräumt. Und dann auch noch die Wichtigen, wie z.B. das Finanzministerium. Der Bundespräsidenten kommt auch von der SPD. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Merz das nicht weiß. Es ist ABSICHT. Der Ausverkauf Deutschlands ist in vollem Gang. BlackRock möchte das Tafelsilber kaufen.
„die Abschiebung aller ausreisepflichtiger Ausländer“ ist eine extreme, aber ganz sicher keine vernünftige Vorderung. Es gibt sehr viele „illegale“ Ausländer, die bestens integriert sind, die arbeiten und Familie haben. Solche Leute darf man nicht einfach ausweisen. Denn ihre „Illegalität“ beruht auf Ferfehlungen früherer Regierungen.
Moratorium bei der Einwanderung: ok (Ausnahme: berechtigte Asylsuchende). Aber ebenso: Schnelle und unkomplizierte Legalisierung der bereits hier lebenden „Illegalen“, falls diese integriert und nicht kriminell sind.
Und vor allem: Massive mehr Hilfe (staatliche und nichtstaatliche) für die Integration von Ausländern. Diese Gelder wären allemal besser investiert als in Panzer, Drohnen und Raketen.
Scholz, Merkel… Wen holen die denn noch aus der Mottenkiste? Vielleicht noch Steinmeier und Wulff? Und wen interessiert das noch, was die sagen?
Bevor auch nur eine Forderung der AFD von der grünsozialistischen CDU erfüllt würde, würde sich die Erde in in eine Scheibe verwandeln
Die CDU-MdB schielen als allererstes auf ihre Diäten, dann auf den Fraktionsvors., den Kanzler, …, …, …, an letzter Stelle auf den Volkswillen.
Aber der Volkswillen entscheidet über den weiteren Bezug der Diäten …
Das ist aber schon das absolute Minimum, Da wäre dann noch:
– Ende Klimapolitik
– Ende aller Wenden
– Aus Heizungsgesetz
– Aus Lieferkettenblablagesetz
– Ende Ukrainekriegfinanzierung
– Einhaltung Haushaltsverschuldungsobergrenze
– Abbau Staatsverschuldung
– Abbau staatliche Bürokratie auf die Hälfte
– usw., usw.
Aufarbeitung des Corona-Verbrechens.
– Ende der Finanzierung der sog. NGOs.
Merkel und Scholz lügen sich und uns weiter in die Tasche. Der Ausweg ist dass, was Frau Weidel sagt.
Also Kompromiss bei Krieg???? 💔
Der Krieg dient nur dazu, von den inneren Problemen abzulenken. Eine Regierung mit vernünftiger Innenpolitik – also nach Weidels drei Bedingungen – braucht auch keinen Krieg.
@Tim Williams: Ich weiß nicht, ob sie die Milliarden deutschen Steuergeldes weiter an Selenskyjs korruptes Faschisten-Regime überweisen will und kann nur auf ihr taktisches Vorgehen hoffen, diesem Regime nicht alle Absichten vorab auf dem Teller zu präsentieren. Vor allem die Wessis würden ja gleich morgen in die Bunker und Luftschutzkeller kriechen, da sie ja „glauben“ wollen, der Selenskyj ist nicht mehr in der Lage, ihre Werte zu schützen.
„Aus einer von einer Rechts-außen-Partei getragenen Minderheitsregierung kann bald eine Koalition werden“, erklärt Scholz. Deshalb müsse die Debatte darüber unverzüglich enden, fordert der ehemalige Bundeskanzler (mehr dazu hier).“
Haha, ja damit kennt er sich ja aus.
Die SPD IST für mich eine Links-außen-Partei!! – nix Mitte!!
Debatten unerwünscht. So ist das in unserer Demokratie.
Ex BK Scholz verpasst den Debattierenden einen Maulkorb.. Es ist ungeheuerlich.
Da müsste die Cdu die halbe Belegschaft in Rente schicken.
Linke wie Merz, Spahn, Frei, etc., dürften nicht mal mehr das Klo der Parteizentrale putzen.
Der Staatsschutz müsste endlich die Cdu unter die Lupe nehmen.
Alles andere wird der AfD auf den Kopf fallen.
Vielleicht funktioniert es jetzt noch nicht sofort. Aber spätestens in vier Jahren steht die AFD auch im Bund so gut da wie im Osten. Ich setze auf „Gut Ding will Weile haben.“ Es wird passieren, hoffentlich ist Deutschland bis dahin noch nicht untergegangen.
Wenn wir nicht endlich aufwachen, brauchen wir auch keine AfD mehr, dann haben wir dank Linksgrünen und Merzel, ein Kalifat in Deutschland!
Ich würde noch einen weiteren, entscheidenden Punkt hinzufügen. Nämlich dass die Abgeordneten der Union einen anderen Ton anschlagen in Bezug auf die Afd und ihre Vertreter! Und dafür sorgen, dass sie in die Gremien gewählt werden, die ihnen zustehen!!
Ich stimme den drei Bedingungen von Alice Weidel voll und uneingeschränkt zu.
„Alice für Deutschland“ , die Frau hat es drauf. Danke dafür!
AfD 68 % und die Gesetze die die Altparteienversager
zum Schaden der Deutschen durchgeboxt haben,
können schnellstens Rückabgewickelt werden
zum Wohle der Deutschen.
Sehr staatsmännisch (m/w)!
Und Fokus auf das Wesentliche: Merz weg, Migration beenden, EE&Klimawahn stoppen. Sparen statt Schulden wäre mein 4. Punkt.