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Amtsgericht Schwerte
Angriff auf AfD-Politiker: Gericht stellt Verfahren ein – Geldauflage geht an linke NGO Sea-Watch
Nach dem Angriff auf einen AfD-Wahlkampfstand im nordrhein-westfälischen Schwerte hat das Amtsgericht das Verfahren gegen zwei Angeklagte gegen Geldauflagen eingestellt. Die Zahlungen sollen an die umstrittene NGO Sea-Watch gehen. Eine strafrechtliche Verurteilung erfolgte nicht.
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Nach dem Angriff auf einen AfD-Wahlkampfstand in Schwerte hat das Amtsgericht Schwerte das Verfahren gegen zwei Angeklagte gegen Geldauflagen eingestellt. Die Zahlungen sollen nach Medienberichten an die Organisation Sea-Watch e.V. gehen. Eine strafrechtliche Verurteilung erfolgte nicht.
Nach Angaben der Polizei und übereinstimmenden Medienberichten war es am 8. Februar 2025 auf dem Werner-Steinem-Platz in Schwerte zu einer Auseinandersetzung rund um einen AfD-Wahlkampfstand gekommen. Dabei wurde der damalige stellvertretende AfD-Kreissprecher Hans-Otto Dinse gestoßen und verletzt. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen Körperverletzung ein.
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Nach Angaben des Rundblicks Unna soll zudem eine weitere Person Mitglieder des Wahlkampfteams bedroht haben. Dabei sei unter anderem gefallen, man wisse, wer die Beteiligten seien, sie würden „bluten und sterben“. Die Polizei stellte die Personalien dieser Person noch vor Ort fest.
Die Staatsanwaltschaft erhob später Anklage. Verhandelt wurde der Fall Ende April vor dem Amtsgericht Schwerte. Wie die Ruhr Nachrichten und Rundblick Unna berichten, wurden Zuschauer nach Verlesung der Anklage aus dem Sitzungssaal gebeten, damit Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung ein Rechtsgespräch führen konnten. Über den Ausgang der Verhandlung sei zunächst öffentlich nichts mitgeteilt worden.
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Später wurde bekannt: Das Verfahren wurde nach § 153a der Strafprozessordnung gegen Auflagen eingestellt. Demnach sollen die beiden Angeklagten innerhalb von sechs Monaten 1.200 beziehungsweise 600 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Nach den Berichten entschied Schwerter Amtsrichterin, dass das Geld an die umstrittene NGO Sea-Watch e.V. geht.
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Eine Einstellung nach § 153a StPO ist keine strafrechtliche Verurteilung. Mit Erfüllung der Auflagen gilt das Verfahren jedoch als endgültig erledigt. Gegen den Einstellungsbeschluss selbst gibt es regelmäßig kein ordentliches Rechtsmittel.
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Kritik gibt es insbesondere an der Wahl des Zahlungsempfängers. Dass ausgerechnet die linke und umstrittene NGO Sea-Watch als Empfängerin der Geldauflage bestimmt wurde, dürfte den Fall zusätzlich politisch aufladen.
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Gerichtliche Bestätigung für:
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Politisches Intensivtätertum…
Findet sich auch mittlerweile wieder auf Richtersesseln wieder…Auch die politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften leiden unter diesen Phänomen wieder.
Politisch gesteuerte Justiz, was anderes war nicht zu erwarten! Selbst eine Justiz in Deutschland kennt keine Demoktatie mehr!
Viele sprechen auch von Polit-Korruption
Na ja, mit einer Geldstrafe ist für mich ok, aber an wen, das sollte dann der Geschädigte entscheiden. Kann er gern auch für sich in Anspruch nehmen.
Ernst gemeinte Frage: Wer hat denn entschieden, an wen das Geld geht? Können Richter sich das einfach aussuchen? Gibt es Listen, losen die das aus?
Aber das steht doch im Text:
„Nach den Berichten entschied Schwerter Amtsrichterin, dass das Geld an die umstrittene NGO Sea-Watch e.V. geht.“
Da weiß man immerhin, wes Geistes Kind die Amtsrichterin ist.
Ok, das hab ich überlesen, ich verstand es so, dass das Amtsgericht entschied…
Regensburg rettet!!
Von 1. September bis 31. Dezember 2025 verdoppelt die Stadt Regensburg jede einzelne Spende an Sea-Eye – bis zu einer Gesamthöhe von 30.000 €.
Am Montag, 1. September 2025, findet die Auftaktveranstaltung zu „Regensburg Rettet“ statt. Dort erwarten euch Redebeiträge von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, dem Vorstandsvorsitzendem von Sea-Eye, Gorden Isler und Stadträtin Theresa Eberlein, Bündnis 90/Die Grünen.
… Neben Regensburg sind bereits andere Städte wie Köln, Bochum, Greifswald, Darmstadt und Konstanz Paten der „Sea Eye 5“, ebenso zum Beispiel das Bistum Regensburg.
Gegen die Stimmen von AfD und CSU wurde der Antrag schließlich angenommen. Der CSU-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Michael Lehner, erklärt, der Antrag konterkariere die Bemühungen der Bundesregierung, illegale Migration zu begrenzen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/stadt-regensburg-spendet-an-seenotrettungs-organisation-sea-eye,UsVtS3u
Sie wird nicht GESTEUERT, die IST so!
Zitat: „die Schwerter Amtsrichterin“!
Verstehen Sie?
Die sind längst in den Amtsgerichten angekommen. Ich habe das am eigenem Leib an einem anderen Amtsgericht erfahren müssen. Es gibt unzählige weitere Fälle. WIR haben das zugelassen, weil wir Justizministerien GEWÄHLT haben, die wiederum solche Richter einstellen, auf Lebenszeit unkündbar!
Der deutsche Bürger kapiert übehaupt nichts oder – noch schlimmer – will das so.
Das Berufsrichtertum und das Berufsbeamtentum muß weg. Ist eh zu teuer, hat NS, DDR, Corona, 1968 plus Nachgeburten erst möglich gemacht.
Scheinbar darf die politische Opposition verfolgt und angegriffen werden. Das ist m.M. eine Bankrotterklärung für eine Demokratie…
Deutsche Gerichte sprechen kein Recht mehr. Nur noch politisch motivierte Entscheidungen. Schlimmer als in Russland. Nur noch AFD
Die beste Justiz aller Zeiten…
Drei Gewalttäter aus der Psychiatrie Emmendingen auf der Flucht – Polizei informiert Öffentlichkeit erst nach zwei Wochen: https://www.badische-zeitung.de/wieder-flieht-ein-gewalttaeter-der-in-offenburg-straffaellig-geworden-war-aus-psychiatrie-in-emmendi
Was der die Steuerzahler wohl schon gekostet hat..
Kannst du dir nicht ausdenken!
Wie heißt die Richterin?
Entsetzlich! Wieso keine Zahlung direkt an Antifa? Und zwar von der AfD! (Wer hier Sarkasmus findet, darf ihn behalten)
Die Täter sollten gezwungen werden, von der AfD eine Zahlung anzunehmen, aber das erschien dem Gericht als zu hart und ließ mildernde Umstände gelten.
„Unsere Justiz“
Die Justiz in Deutschland ist gewollt politischen unterwandert. Die Gesetzeslage gibt das seit Jahrzehnten her. Dadurch war der Umbau hin zu einer politisch motivierten Justiz nur eine Frage der Zeit. Diese Zeit wurde von linken Kräften extrem gut ausgenutzt und das Ergebnis ist nun um so erschreckender. Mit jedem einzelnen Urteil wird dies deutlicher.
Mein Reden. Die HAUPTSCHULD aber tragen die „konservativen“ hysterisch-ignoranten Bürgertum-Wischiwaschis, denen ALLES völlig schnurz ist.
Wichtiges Motto:
„Die sollen endlich aufhören, sich zu streiten.“
Willst Du von solchen „Demokraten“ verlangen, sich politisch dafür einzusetzen, dass Amtsrichterschaft ein Wahlamt wird?
Ich kann’s den linken nicht verdenken, dies knallhart auszunutzen und uns dann anschließend noch für unsere Schwäche zu verhöhnen.
D ist nicht demokratieFÄHIG!
Deutschland schafft sich ab!!!
ich stelle mir das alles gerade umgekehrt vor…
Da wäre erstmal der ganze Puff auf der Straße, mit all seinen Zweigstellen.
Einfach eine kleine Liste mit Namen anlegen.
Erstaunlich, dass dieser Kuhhandel zwischen Justiz und Beschuldigtem kurz vor dem Urteil ausgehandelt wurde.
Manchmal gibt es gar keine Verhandlung vor Gericht–weil der Deal bereits vor Aufnahme von Gerichtsverhandlungen stattfindet.
Diese Art von Deals müssten verboten werden, weil diese Deals unter Ausschluss des „Opfers“ stattfindet.
Damit hätte das Opfer gar keine Möglichkeit ,eventuelle zusätzliche Hinweise vor Gericht noch vorzutragen. Denn nicht immer hat man es mit einer sorgfältig arbeitenden Staatsanwaltschaft zu tun–deren Arbeit man dann nur noch vor Gericht berichtigen könnte..
Deals sollten nur mit Zustimmung der Opfer oder der Anzeige erstattenden Person möglich sein. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen und das Opfer mit der Aufklärung der Tat einverstanden ist–sollte Milde walten–und von einer Verurteilung abgelassen werden können.
Das ist das beste Deutschland aller Zeiten, oder? … Oder?
Was für eine Justiz! Die Opfer werden verhöhnt und die strafbare Handlung wird letztlich weiter finanziert.
Über diesen Richter will ich Weiteres erfahren, besonders über seinen politischen Hintergrund.
„Dass ausgerechnet die linke und umstrittene NGO Sea-Watch als Empfängerin der Geldauflage bestimmt wurde, dürfte den Fall zusätzlich politisch aufladen.“
—
Wir werden nie erfahren,
wie oft und mit welchen Summen
die SeaWatch oder andere „Seenotrettungsschiffe“
auf diese Art mit Geld bedacht werden.
*** Dieser Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. ***
Dieser Fall (oder ähnliche andere?) sollten im medialen Dauerscheinwerferlicht stehen.
Ich bin nicht in Recht ausgebildet.
Daher einfach mal die KI gefragt.
F: Gerade ein Fall in der Zeitung: Körperverletzung und Bedrohung gegen Politiker. Welche Strafen sind vorgesehen?
A: Für Angriffe auf Politiker sieht das deutsche Strafrecht keinen separaten Einzeltatbestand für physische Gewalt vor, allerdings wirken sich politische Tatmotive bei Körperverletzung und Bedrohung massiv strafverschärfend aus.
Dann kommen Paragraphen.
Dann wird noch die Frage „Warum Taten gegen Politiker härter bestraft werden“ behandelt.
A: Ein menschenverachtendes, demokratiefeindliches oder politisch motiviertes Tatmotiv führt in der Praxis fast immer dazu, dass Richter das obere Ende des gesetzlichen Strafrahmens ausschöpfen.
Das scheint hier nicht passiert zu sein.
Und der Empfänger der Geldauflagen ist politisch gesehen, die Kirsche auf der Sahnehaube.
Aber kann ja jeder der möchte selber nachvollziehen.
Die Justiz darf eigenständig verteilen. Interessant wäre zu wissen, ob es die verfahrensbeteiligten Richter sind, die eine Zahlung per Beschluss an bestimmte Empfänger anordnen. Da dieses Verfahren mit einem politischen Hintergrund zur Tat verhandelt wurde, sollte die Zahlung an eine politisch unverdächtige Einrichtung gehen. Zoo, Hospiz, usw.
„Da dieses Verfahren…. “
Stimme Ihnen zu !!
Dass ausgerechnet eine
linke „N“GO hier bedacht wurde,
hat in diesem Kontext/**AfD-Geschädigte**
ein arges Geschmäckle……
Zu offensichtlich !!!!!
—
Früher war es so, dass die Richter
selbst den Zahlungsempfänger
bestimmen durften.
Es musste nur ein eingetragener Verein sein.
Das war vor rund 20 Jahren jedenfalls noch so.
Damals schon wurde auch nach Gusto das Geld verteilt……….
((Ebenso, wie Dolmetscher für die
Hauptverhandlungen ausgesucht und geladen wurden, auch nach Gusto des Richters……))
Wie meinte doch dieser Herr Steinmeier: Tun, was getan werden muss!
In Deutschland herrscht nur noch Willkür!
„Die Zahlungen sollen an die umstrittene NGO Sea-Watch gehen.“ 😂
Fein, wenn man dem Geschädigten so am Ende sogar justziell doch noch eine mitgeben kann. Auf die AfD, die mittlerweile von fast 30% der Wählerschaft Zustimmung erhält (mehr als jede andere Partei), darf anscheinend trotzdem jeder draufhauen, wie er mag.
Hoffentlich wird die Zahlung nicht geleistet. Diese Auflage ist menschenunwürdig und damit grundgesetzwidrig.
Troll-Tennis?
Oder die Erkenntnis, dass wenn du im Internet eine Antwort auf eine Frage (provozieren) willst, äußere etwas offensichtlich Falsches.
Es wird sich immer jemand finden, der dich korrigiert.
Und sei es die Rechtschreibung. 🙂
Sea-Watch ist eine Menschschlepper-Bande! Wer dieses Gesinde unterstützt, befördert illegale Migration und macht sich in meinen Augen mitschuldig! Das ist meine Meinung! Ob das Urteil auch so ausgefallen wäre, wenn ein Wahlstand der Grünen, Linken, Sozen oder der CDU/CSU abgegriffen wäre, wage ich zu bezweifeln.
Wiederstand mit „ie“… aber Hauptsache voller Überzeugung „jetzt!“ Bildungsschwäche ist auch in gewisser Hinsicht menschenunwürdig, aber nicht grundgesetzwidrig 😉
Der erste Halbsatz stimmt. Der Rest ist übertrieben.
Na dann weiss man ja jetzt genau, wie und wo man die Justiz jetzt einordnen kann!
Liebe ApolloNews-Leser, bitte lest heute diesen Artikel in Tichys Einblick!
Merz, der Totengräber
Von der CDU wird nichts bleiben – vom Land aber leider auch nicht
Von Sofia Taxidis
Nur noch die AFD kann, wenn überhaupt, noch einen kläglichen Rest Deutschlands retten!
Auch das habe ich schon vor langer Zeit prophezeit- wenn der Karren so weit im Dreck steckt, dann wird der AfD das Zepter übergeben mit dem Wissen, das es der AfD gar nicht mehr möglich ist die Scherben zu beseitigen. Dann wird der AfD bescheinigt das man vorher gesagt hat nichts auf die Kette zu bekommen.
Um hier überhaupt noch etwas zu ändern, müßte die AfD die Kettensäge anzusetzen und alles auf links drehen, was nicht möglich ist, da die Opposition sich gegen alles sträuben wird
„…müßte die AfD die Kettensäge anzusetzen und alles auf links drehen,..“
Auf links gedreht ist doch schon alles 😉
Glaskugel….deshalb müssen die „Blauen“ m.M.n. unbedingt in einer massiven, mit hohen Wahl- %ten gestützten hartnäckigen Opposition verbleiben. Nur das garantiert, dass die AFD als vor allem in den freien sozialen Medien deutlich erkennbarer(> 50 % User)
korrektiv anklagender Kontrolleur der Einh.-Parteien- Chose fungiert. Und bisherige /weitere Zerstörung anprangert (bes. im BT mit langen Sprechzeiten A.W.) und damit verhindert.
In einer Minderheits Regierungs Beteiligung würde man die Blauen nur zum plakativen Buhmann machen.
Den Karren sollen DIE aus dem politischen und wirtschaftlichen Dreck ziehen, die ihn brutal Wirtschafts schädigend und politisch widersinnig voll verantwortlich HINEIN gefahren haben. (siehe egon-w-kreutzer /Creditreform, neueste Zahlen, Katastrophen! Quellen Angaben dort!