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Unionsführung kommuniziert Ergebnis des Gipfels: Weitere Gipfel geplant
Das Ergebnis des Koalitionsgipfels: Es wird weitere Gipfel geben, auch mit den Gewerkschaften. Außerdem wird die Erhöhung des CO2-Preises für ein Jahr ausgesetzt.
Beim gestrigen Koalitionsgipfel im Kanzleramt haben sich Union und SPD offenbar vor allem auf weitere Gipfeltreffen verständigt. In einer SMS, die die Unions-Fraktionsspitze an die Medien durchgestochen hatte, ist von einigen Vereinbarungen die Rede.
So plant Bundeskanzler Merz jetzt offenbar doch eine „konzertierte Aktion“ im Stile von Olaf Scholz. Zu einem Koalitionsgipfel im Kanzleramt nächsten Monat sollen auch die Sozialpartner, also Arbeitgeber und Gewerkschaften hinzugezogen werden. Eigentlich hatte Merz sich immer gegen diese Form von Zusammenkunft gesperrt, hörte man. Jetzt sieht er sich offenbar gezwungen, insbesondere die Gewerkschaften doch mit ins Boot zu holen.
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Eine davon unabhängige Zusammenkunft soll die großen Reformprojekte jetzt im Paket einen. „Bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause wollen wir zu den aktuell wesentlichen Reformthemen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen kommen“, schreiben Jens Spahn und Alexander Hoffmann, Chefs von Unionsfraktion und CSU-Landesgruppe im Bundestag, an die Abgeordneten.
Zudem einigte sich die Koalition darauf, die jährliche Erhöhung der CO₂-Abgabe im kommenden Jahr auszusetzen. Die im Bundesrat gescheiterte 1000-Euro-Prämie, die Arbeitgeber an ihre Mitarbeiter hätten auszahlen können, will die Bundesregierung aufgeben und nicht weiterverfolgen, wie es heißt.
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Zunächst hieß es aus Regierungskreisen gegenüber der dpa, man habe einen „Arbeitsprozess“ vereinbart. Die Koalitionsspitzen hüllten sich nach dem Treffen im Kanzleramt bewusst in weitgehendes Schweigen.
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Die CO2-Preis-Erhöhung wird für ein Jahr ausgesetzt.
DANKE DANKE DANKE … zuviel der Güte!!
Womit haben wir das verdient und wie können wir das jemals wieder gut machen?
natürlich mit einer Wiederwahl von CDU und SPD…
Das ist ungerecht! Im Gegenzug müssen die „Grundeinkommenden“ eine Prämie bekommen, da diese ja kein Auto fahren. Bas, ran an die Bouletten!
hat eigentlich keiner der denkenden menschen mit vit. B , wie vahrenholt zb, der regierung mal zukommen lassen, dass das IPCC die klimakrise abgeblasen hat?
EU-spitze und EU-laender scheinen ja noch immer im absoluten co2-wahn gefangen zu sein.
vielleicht haben sie in ihrem eifer gar nichts von der aenderung mitbekommen?
dann wird es aber hoechste zeit dass es ihnen unter die nase gerieben wird.
zusammen mit der forderung, endlich wieder ein normales wirtschaftsleben ziu installieren.
wo sind all die industriellenvertreter , die jetzt endlich ihren auftritt haetten?
Ich erkenne an, dass die Bundesregierung jetzt zumindest mal die tiefsten der tief hängenden Früchte gepflückt hat, nachdem sie über ein Jahr lang nicht mal das hingekriegt hat. Im besten Fall ist es der Einstieg in den Ausstieg beim Klimawahn. Die Grünen als Koalitionspartner hätten solcherlei niemals zugelassen.
EILMELDUNG: Die Regierung hat sich angeblich darauf geeinigt, dass beim nächsten Gipfel Schnittchen als Zwischenmahlzeit gereicht werden, um die Pause bis zum 4-Gänge-Mittagessen zu überbrücken. Da sage noch jemand, die Regierung könne keine Entscheidungen treffen!!!
Alles „Gipfel“ der Unverschämtheit
Ich bin ja mal gespannt wie sie das bezahlen wollen. Das Geld für die CO² Steuer haben sie doch längst verplant. Hinzu kommt, dass die Zuschüsse des Bundes für die EEG Kosten weiter steigen werden und die Steuereinnahmen eher sinken als steigen.
Das kommt davon, wenn man so ein Zahlengenie wie Klingbeil zum Finanzminister macht.
Da wird die SPD allen voran Klingbeil darauf drängen den traurigen Rest der Schuldenbremse auch noch aushebeln.
Sozialisten haben in Ost und West bisher jedes Land zuverlässig ruiniert.
Wer einem Sozi das Finanzressort anvertraut, der ist entweder total blöd oder ein Verbrecher…..
Ein Gipfel war das auf jeden Fall: Der Gipfel der Unverschämtheit gegenüber den Bürgern. Hauptsache, man hat gut gespeist. Na ja, ich sehe das jetzt mal das als Verschleppungsversuch des Unausweichlichen.
Wenn Rollerfahrer Bus fahren …
Super, dass die SPD mit den Gewerkschaften auch noch zusätzliche Unterstützung bekommt.
Da fällt einem fast nichts mehr ein. Ob die DGB-Vertreter auch einen kleinen Aus-Buh-Chor mit ins Kanzleramt bringen dürfen?
Das reicht aber auch nicht mehr lange.
Genau, das ist nachhaltig. Die Schilder und Schreihälse von gestrigen DGB-Bundeskongress, manche sprechen auch vom Tiefpunkt politischer Kommunikation, kommen so nochmals zum Einsatz. Masochistische Veranlagung : 100%
Das erklärt vieles. Zumindest sieht man, wer im Land hinter den Kulissen das Sagen hat.
Die Sozen schicken dann ihre Unterstützer mit Leichtigkeit geballt auf die Straße. Die Arbeitgeberverbände labern nur schlau. Armer Friederich!
Gänsehaut! Geheime Gespräche zwischen der CDU und der SPD. BILD hat erste Insiderinformtionen!
Wo bleibt denn das versprochene Klimageld für die Bürger? Schön unter den Tisch gekehrt.
Ich bin auch auf dem Gipfel….dem Gipfel der Entrüstung 🙂 🙂 🙂
Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt bei der Datenanalyse für die Terrorabwehr künftig auf eine Software aus Frankreich.
Das haben WDR, NDR und SZ erfahren.
Das Programm gilt als Alternative zu Produkten des umstrittenen US-Unternehmens Palantir und ist laut Bericht in der Lage große Datenmengen zu analysieren und auszuwerten. Verfassungsschutz-Präsident Selen, hatte vor wenigen Monaten betont, es gelte Abhängigkeiten zu vermeiden und die europäische Souveränität zu stärken.
In Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen verwendet die Polizei seit längerem die amerikanische Software Palantir.
Kritiker befürchten, dass man sich beim Einsatz von Palantir zu sehr von der US-Regierung abhängig macht und diese Zugriff auf die Daten haben „könnte.“
Gipfel? Eher das Tal der Tränen.
Nebenbei
Praktikum im afghanischen Generalkonsulat in Bonn:
Das bieten die das Land am Hindukusch beherrschenden Taliban derzeit an.
Über die Webseite ködert das Regime Interessenten damit, „praktische und berufliche Erfahrung in einer diplomatischen Vertretung zu sammeln“.
Anders als andere Länder, wie Österreich und die USA, stuft die Bundesregierung die Taliban nicht als Terrorgruppe ein.
Fast 20 Jahre lang, von Anfang 2002 bis zum 29. Juni 2021, kämpfte die Bundeswehr in Afghanistan gegen die Taliban.
Das Generalkonsulat sucht nun junge Menschen, die unbezahlt in der Pass-Stelle, der Öffentlichkeitsarbeit oder der Rechtsabteilung arbeiten. Genommen werden nur Praktikanten, „die in Deutschland rechtlich ein Praktikum absolvieren dürfen“.
aus https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/taliban-bieten-praktika-in-deutschland-an/
Konzertierte Aktion im Stil von Olaf dem Erfolgreichen. Das hört sich doch vielversprechend an. Doppelwumms und Bazooka raus und weitermachen wie bisher.
Die grüne Merz Regierung muss weg.
Die EU auch.
Das Ergebnis vom letzten Gipfel ist, dass es einen neuen Gipfel geben wird. Die Regierung hat verstanden, Deutschland hat alle Zeit der Welt und wir sind auf dem richtigen Weg. So wird man das Vertrauen der Menschen sicher zurückgewinnen – ganz sicher.
Das wird ein lustiger Tag wo Union und SPD gegensätzliche Ergebnisse des gleichen Koalitionsausschusses verbreiten werden.
Natürlich bleibt die CO2 Steuer beim jetzigen Stand erhalten. Die werden sich über Gipfel und Arbeitsgruppen bis zu den anstehenden LTW durchhangeln. Mehr schlecht als recht, aber wen kümmert’s? Es gibt das gleiche Geld dafür.
Die CO₂-Abgabe gehört komplett in die Tonne, das wäre schon mal ein wichtiger Schritt. Wie man lesen kann, waren die CO₂-Prognosen komplett unrealistisch und überzogen. Siehe TE:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/klima-durchblick/weltklimarat-klimakatastrophe-findet-nicht-statt/
Diesen Gewerkschaften noch breiteren Raum zu geben ist ein fundamentaler Fehler. Im Gegenteil sollten endlich Streiks nicht mehr als „Höhere Gewalt“ gelten, sondern wie jeder andere Schaden an Dritte nach §823 BGB einklagbar sein. Dann würde zumindest der Warnstreikwahnsinn sofort ein Ende haben.
Die noch nicht vollständig ausgepreßte Zitrone CO2-Steuer wird mal kurz an den Tellerrand gelegt um mal kurz einen Happen vom Schnitzel zu genießen
Sämtliche grüne Klima Gesetze zurückdrehen, zurücknehmen oder streichen würde helfen.
Alles andere wird Untergang.
Um Steuergelder einzusparen,sollte man die Anzahl der „Gipfel“ nicht deutlichst reduziere?
Meine Meinung hat sich somit verfestigt : Diese Koalition hält bis zur regulären Bundestagswahl 2029 . Dazu werden nur ein paar Geschenke dem Volk gemacht , wie jetzt das aussetzen mit der Co2 Steuererhöhung und schon ist die Masse und die Mainstreammedien zufrieden und die Kritik wird verebben . Ich wette, bis in ein paar Wochen hat die CDU wirder 28 % udn die AfD fällt auf 24 % zurück .
😵💫 Cannabis freigabe war der größte Fehler!
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Fragen an unsere Regierung:
– Wir haben kein Strom, weil die Sonne nicht scheint!
Regierung: Dann bauen wir mehr Solar.
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– Wir haben kein Strom, weil der Wind nicht weht!
Regierung : Dann bauen wir mehr Windkraft.
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– Wir haben Strom! Dann sprengen wir Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke in die Luft und ein Gaskraftwerk wird an die Ukraine verschenkt.
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– Wir verkaufen keine Autos mehr!
Regierung: Dann verbieten wir den Verbrenner!
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– Wir brauchen Fachkräfte!
Regierung: Dann laden wir alle Unqualifizierten Menschen in unser Sozialsystem ein!
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Was macht eigentlich der Lauterbach heute?
Sitzt der schon bei Ursel am Tisch?
Kranke Welt – der grüne Bock lenkt die UNO und ein fast Zahnloser soll nach dem Willen der Ursel die WHO in ein neues Zeitalter hinüber geleiten. Wohlgemerkt als Generaldirektor für allgemeine und auch Zahngesundheit.
Dass der vorläufige Tiefpunkt der Politik in Deutschland als „Gipfel“ bezeichnet wird, ist ein ganz schlechter Witz!
Die „Aussetzung der Erhöhung des CO2-Preises“ heißt erst einmal: Diese Steuer bleibt – klar doch – erhalten. Das tanken und das heizen und das Licht anmachen (die Verstromung des Gases macht auch Elektrizität teurer!) wird ausnahmsweise einmal für ein paar Monate nicht teurer als es ohnehin schon ist. „Teurer, teurer,teurer“-Merz wird uns das freudestrahlend als gigantischen Erfolg seines Verhandlungsgeschicks verkaufen, doch: Diese zeitweilige „Aussetzung der E r h ö h u n g , nicht Aussetzung !) ist ein Tropfen auf den heißen Stein, und da alle (auch die CDU) weiterhin „Klima“ blöken, wird es weiterhin stramm bergauf gehen mit den Lebenshaltungskosten.