Vollmundig hatte die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz Ende 2024 angekündigt, dass von nun an Direktüberweisungen des Bundes an die Bürger möglich sein sollten – das war bislang technisch nicht möglich. Ursprünglich war das für die Auszahlung des geplanten Klimageldes vorgesehen, das noch von der Ampel-Koalition beschlossen, aber später immer weiter verschoben wurde. Doch nun wurde, wie das Handelsblatt bekannt machte, klar: Der Mechanismus funktioniert nicht, weil die zuständige Behörde für die Umsetzung noch mehr Beamte bräuchte.

Ursprünglich hatte deshalb das Bundesfinanzministerium den Direktauszahlungsmechanismus (DAM) aufgebaut – aber nie verwendet. Nach Beginn des Irankriegs und deutlichen Preissteigerungen infolge der Blockade der Straße von Hormus wollte das Bundeswirtschaftsministerium den Mechanismus nutzen – „Pendlergeld“ sollte die Entlastung für die Bürger heißen. Zur Entlastung von Autofahrern sollte eine Pauschale an Pendler ausgezahlt werden – und mit dem DAM direkt und bürokratiearm.

Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigte sich an dem Mechanismus interessiert – der SPD-Politiker forderte eine Kopplung der Auszahlung an das Einkommen der Bürger: Eine Entlastung aller Einkommen sah der Finanzminister als zu teuer an – nur Gering- und Mittelverdiener sollten entlastet werden. Eine Auszahlung unabhängig vom Einkommen empfindet das Finanzressort zudem als sozial nicht gerecht.

Doch aus dem unbürokratischen und direkt ausgezahlten Pendlergeld wird wohl vorerst nichts – denn nun wurde festgestellt: Für die Umsetzung einer solchen Direktauszahlung bräuchte die zuständige Behörde, das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), etwa 600 zusätzliche Beamte, wie das Handelsblatt berichtet. Der DAM soll nämlich für Auszahlungen in einer solchen Größenordnung nicht praxistauglich sein.

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Die Bundesregierung konnte das Problem bislang nicht beheben – im Bundesfinanzministerium gab es zwar Überlegungen, Beamte aus dem Zoll zu verlegen, die jedoch verworfen wurden. Ein Problem ist beispielsweise, dass nur etwa 18 Prozent der Bevölkerung ihre IBAN zur Steuer-ID beim BZSt hinterlegt haben. Über Familienkassen sind zwar Millionen Datensätze vorhanden, aber für Volljährige läuft die Erfassung schleppend voran.

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Erst innerhalb der kommenden Monate könnte der DAM praktikabel werden – und das, obwohl er bereits Ende 2024 für einsatzfähig erklärt wurde. Laut Handelsblatt hat Klingbeil angewiesen, dass „Einsatzbereitschaft herzustellen“ sei – doch das könnte noch einige Zeit dauern. Sollte sich die Energiekrise noch weiter verschärfen, könnte der Mechanismus doch noch zum Einsatz kommen – und die von der Bundesregierung angekündigte Maßnahme umgesetzt werden.

bc

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