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Reformstreit
Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Dienstag könnte zum „Decision Day“ werden
Laut Medienberichten soll es am Dienstag im Kanzleramt zum nächsten Koalitionsgipfel kommen. Intern soll bereits vom „Decision Day“ die Rede sein. Finden SPD und Union keine Einigung, könnte die Regierung nach bereits einem Jahr zerbrechen.
Die schwarz-rote Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz steht in der kommenden Woche wohl vor einer richtungsweisenden Sitzung. Am Dienstag sollen die Spitzen der Koalitionspartner Union und SPD um 17 Uhr im Kanzleramt zum nächsten Koalitionsgipfel zusammenkommen. Nach Informationen der Bild soll intern der Tag bereits als „Decision Day“ gehandelt werden. Es droht also ein Entscheidungstag zu werden, an dem sich zeigen soll, ob die Koalition nach Wochen interner Konflikte einen gemeinsamen Kurs finden kann. Wenn nicht, könnte dies bereits das Aus der Koalition nach knapp einem Jahr besiegeln.
Im Mittelpunkt steht laut Bild am Dienstag die geplante Steuerreform, bei der sich Union und SPD bislang nicht annähern konnten. Die CDU will Steuern senken, während die Sozialdemokraten die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen wollen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bislang eine höhere Besteuerung klar abgelehnt. SPD-Chef Klingbeil hatte hingegen davon gesprochen, sich keine Steuerreform vorstellen zu können, „bei der die Spitzenverdiener nicht mehr Verantwortung tragen“. Die Fronten sind also verhärtet.
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Dazu erhöhen die schlechten Umfragewerte beider Parteien den Druck auf die Spitzen. Sowohl CDU als auch SPD verloren zuletzt in mehreren Umfragen an Boden. Die AfD führt nicht nur in der Sonntagsfrage; auch in vielen Kompetenzfragen attestieren die Wähler inzwischen der Partei aus der Opposition mehr Kompetenz als den Regierungskräften.
Auch der Eklat rund um den Tag der Arbeit am 1. Mai, an dem Klingbeil und Co-Parteichefin Bärbel Bas die Union scharf angegriffen hatten, hat laut Bild das interne Klima in der Koalition belastet. Hinzu kommen SPD-Vorbehalte gegen Reformen im Sozial- und Arbeitszeitbereich sowie der als unliebsam empfundene Vorstoß der SPD-Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt, die geplante Gesundheitsreform erneut aufzuschnüren.
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Nach Bild-Informationen sucht man im Kanzleramt und in der Union nach einem Ausweg. Ein neues „Wirtschaftswunder“ als gemeinsames Großprojekt soll die Rettung sein – für die Koalition und die Umfragewerte. Die Milliardeninvestitionen aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen Schuldenpaket sollen dafür schneller und effizienter in konkrete, spürbare Maßnahmen umgesetzt werden.
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Doch so sehr sich Union und SPD im Ziel einig sind, so umstritten ist der Weg dorthin. Die Union pocht auf Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung, die SPD will soziale Abfederung und öffentliche Investitionen stärken. Wenn Merz am Dienstag keine Lösung mit Bas und Klingbeil finden kann, könnte der Koalition das Aus drohen.
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Die Minderheitenregierung wäre die einfachste Lösung: keine Neuwahlen, keine Zeitverschwendung, die Union könnte von Projekt zu Projekt mit zustimmungswilligen Parteien arbeiten.
Das wäre auch eine neue Dimension der Demokratie: weder Koalitionsverträge noch Fraktionszwang sind mit der Gewissensfreiheit eines Abgeordneten vereinbar.
Die Union müsste sich nur trauen.
Ich fürchte, eine „Minderheitenregierung“ der CDU wäre lediglich das letzte Mittel der Machthabenden, den eingeschlagenen Kurs weiterzuführen – im Vertrauen darauf, daß es mindestens ein Jahr dauern wird, bis die Bevölkerung merkt, daß es überhaupt keinen Unterschied macht, und natürlich auch darauf, daß es den meisten Leuten ohnehin völlig egal sein wird.
Ich denke das wird nicht funktionieren. Außer man will NICHT mit der AfD reden, denn sobald die CDU das tut, werden die linken Parteien aus Rache alles blocken was danach folgt. Dann müsste die CDU alles mit der AfD machen, denn alle anderen Optionen sind danach futsch. Oder die CDU hält den Allerwertesten hin und gewährt den Linken alles und erniedrigt sich endgültig.
Ich sehe derzeit Niemanden, welcher in dieser Führungsriege in der CDU dazu fähig sein sollte, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die haben Schiss vor der inneren Spaltung.
@Unterfranke
Die Risiken, die Sie ansprechen existieren, ohne Frage, und doch ist die Minderheitenregierung die am wenigsten schlechte Option, alles andere ist noch viel schlimmer, da eine absolute Mehrheit der AfD nicht in Reichweite ist.
Wenn die linken Parteien blockieren, wie Sie das prognostizieren, dann wird sie das Wählerstimmen kosten. Blockade in dringenden Fällen wird nämlich allgemein nicht honoriert.
Die Minderheitenregierung könnte so ein notwendiger Schritt sein, auch wenn diese selbst nicht alleine zielführend ist.
Der Unterfranke hat völlig recht, und ich füge hinzu, die AFD wäre schön blöd, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. Die AFD wäre insofern schön blöd, einen derart unfähigen Pinocchio, diesen Anti-Politiker schlechthin, mittels Stützung wieder stärker zu machen. Nein, ich sehe keinerlei Möglichkeit einer Politik-Änderung, nicht mit Pinocchio in der CDU. Zur Info, aktuelle Umfragen AFD 28%, Union 23%. Neuwahlen müssen her, dann kann die Rettung Deutschlands beginnen. AFD mit Weidel als Kanzler, die CDU wird jemand finden welcher den Vizekanzler spielen kann. Jedenfalls darf die CDU keine Regierung anführen die nächsten Jahre, die können es nicht. Zu verrottet und vermorscht ist diese Partei, zu linksversifft abgedriftet zu links/rot/grün. Da muss zuerst mit dem Kärcher durchgeputzt werden.
Hört sich erst einmal gut an, wird aber mit dem derzeitigen Kanzler nicht funktionieren, weil der nicht einmal mit der AfD sprechend würde.
Merz muss weg und als sein Nachfolger muss jemand kommen, der den Willen zur Verbesserung hat, alte Zöpfe wie die NGO abschneidet, den Mut hat die Entwicklungshilfe zu stutzen und drastische Veränderungen bei Energie, Migration und Sozialsysteme voran treibt.
Eure linke Brandmauer wird einstürzen! Versprochen!
Immer nur leere Versprechungen. Wann sollte das denn passieren?
@nemi
Geduld, irgendwann wachst Du mittags auf und musst Dir einen Job suchen und Duschen gehen. DANN weißt Du, es ist pasiert 😉
Russische Übernahme? Wie verpeilt muss man sein?
Das Einzige was die AfD von Russland möchte ist bezahlbare Energie!
Übrigens die Linke, BSW und die SPD sind die Russenparteien!
Haben Sie ehrlich Angst vor dem „bösen Russe“. Und glauben Sie wirklich,daß „unsere Demokratie“ gerettet werden muß? Rette sicher kann.
Warum sollte die Brandmauer bestehen bleiben?
Erklär mal was diese Brandmauer bringt!?
Demokratie retten, Fette Posten retten? EU retten? Das Land vor dem Untergang und russischer Übernahme retten!
Herr Klingbeil und Herr Merz ist Zeit für euch zu gehen.
Gehen werden sie, zum Dinner auf Staatskosten. Als Demokraten werden sie aber sicher auf ihren Posten sitzen bleiben?
Demokraten? Satire bitte kennzeichnen!
@das ist gut so
Sie werden dann mal zu arbeiten müssen und das ist gut so!
Warum arbeiten wenn es Bürgergeld gibt? Das musst du mal erklären.
Und dann gehören die vor Gericht und zu mindestens lebenslangen Zuchthaus verurteilt.
Welche Richter sollten das anordnen? Kann es sein, dass du etwas Wunschdenken einfließen lässt?
Aber in den Knast.
Das Problem, der Bürger kann diese Gestalten nicht entmachten, nur bei Wahlen und dann schließen sich alle wieder zu einem Kartell zusammen! Die Demokratie ist in DE längst im Eimer! Siehe auch SA und RP, da werden vom Kartell Ruck Zuck die Gesetze gegen die AFD geändert!!
Kampf der Titanen. Wer erlangt dieses Jahr den mit 1 Billion Euro dotierten Titel „Demolition Man“.
Lieber ein Schrecken mit Ende…
Die AfD hat doch noch gar nicht angefangen… wird sie auch nicht!
Deine Panik vor der AfD scheint ja grenzenlos zu sein… DU hast aber auch allen Grund dafür 😉
Das Gute wird sein, dass du dir eine Arbeit suchen musst. Nichts mehr mit kiffen auf dem Sofa.
@Und das:
Dass die etablierten Volksparteien das Land in Schutt und Asche gelegt haben ist aber legitim Ihrer Meinung nach, oder wie soll ich Ihre Aussage deuten?
Wo sind denn Rechtsextreme?
Wann und wo soll denn die letzte Strassenschlacht von Rechtsextremen gewesen sein?
Dem aufmerksamen Bürger ist nicht entgangen, dass die marodierenden, gewaltbereiten Terroristen in Deutschland Linksradikale sind.
Also wenn es hier jemand mit der Bundeswehr zu tun bekommt, dann ja wohl dein Verein.
Wo sehen Sie Schutt und Asche? Jetzt wo die Wehrpflicht endlich kommt, kann die BuWe auch gegen Rechtextreme eingesetzt werden!
Erst wenn der letzte CDU/SPD Wähler belogen wurde, der letzte Wähler sich abgewandt hat, das letzte Wahlkampfversprechen gebrochen wurde, werdet ihr merken, dass man der CDU/SPD nichts glauben kann.
Gilt auch für linksgrün.
Im Unterschied zur CDU verspricht linksgrün (SPD inbegriffen) meines Wissens auch nichts, was es brechen könnte. Sie redet offen vom Opfer des Wohlstandes der an der Wertschöpfung Beteiligten auf dem Altar ihrer Ideologien.
ich sehe mal in die Glaskugel: Merz tritt vor die Kamera und verkündet das die Koalition bestens arbeitet und auf Kurs ist, Lars stimmt ihm zu, Bas sieht es genauso und Söder darf dann auch noch was sagen
Irgendwie hat sich die Spardebatte in eine Abzockdebatte verwandelt.
Sparen nimmer, rauben immer.
Ich schreib nur, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
„Ein neues „Wirtschaftswunder“ als gemeinsames Großprojekt soll die Rettung sein – für die Koalition und die Umfragewerte.“
Entweder ist das Realitätsverweigerung auf allerhöchstem Niveau oder der unter der Ampel genehmigte Cannabis-Konsum macht sich langsam bemerkbar. Im Moment tendiere ich eher zu Ersterem.
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr.“
Merz meint damit, er wolle weiter die SAntifa vollständig finanzieren, sowie die kommenden Einsätze der
Vulkangruppe. Der linke VS wird auch immer teurer.
Das wird wohl ehr ein divorce day…
Was für ein erbärmliches Trauerspiel hier abgeliefert wird!
Unfassbar!
Die Aussenwirkung kann schlimmer kaum sein.
Wer soll einer Regierung/Staat vertrauen, der sich in der eigenen Koalition öffentlich zerfleischt?
Eine Regierung, die von weniger als 20% der Bevölkerung noch getragen wird, deren Wähler in Scharen abwandern?
Einer Regierung, die sich am Nasenring vom Koalitionspartner einer Kleinpartei durch die Gegend ziehen lässt.
Einfach traurig und unfassbar.
Erleichtert aber der AfD den Anfang und der wird kommen!
Die Beiden sind links und das letzte Aufgebot vor dem Zusammenbruch.
Was sollte zusammenbrechen? Geld kann beliebig neu generiert werden, vor der Wahl werden dann Geschenke verteilt – war das nicht immer so?
Dein Bürgergeld und die Unterstützung des ÖRR wird zusammenbrechen.
Träume darfst du haben – Glauben auch – die Realität wirst du ertragen dürfen – NIEMALS AFD!
Ein recht sinnloser, spekulierender Artikel.
Unsere Demokratie wird vor gar nichts zurückschrecken um an der Macht zu bleiben. Das wird richtig hässlich werden.
Die müssen jetzt schnell das kastrierte Heizgesetz durchbringen, danach können die wegen mir den Abgang machen!
Hoffen wir mal das Beste.
…….und rechnen mit dem Allerschlimmsten
Ein Pinocchio und ein Mitglied der SAntifa.
Was stimmt mit Dtld nicht?
Das ist die jahrzehntelange permanente Rotlichtbestrahlung durch den ÖRR sowie der Schuldkult schuld.
„Könnte…“ Jeder weiß, NICHTS wird sich ändern!
Ich drücke alle Daumen 😉
Aus, aus, dass Spiel ist aus!
Ja, ja.. ich muss auch gleich zum Abendbrotgipfel… man hats echt nicht leicht heutzutage …
Rentner eben…
Rentner haben schon 50 Jahre und mehr gearbeitet, Du aber hast sicher noch nie gearbeitet.
Immer diese Medienopfer, die sich gegen alle möglichen Bevölkerungsgruppen aufbringen und spalten lassen….und sich für unheimlich schlau halten.
Medienopfer eben…
Alles Lügner, bankrotteure und megalomane witzfiguren- von wegen Tag der Entscheidung- machtgeilheit wird die weitermachen lassen – das Volk ist denen scheissegal
Bis Dienstag müssen wir noch durchhalten. Ab Mittwoch regiert dann Frau Bundeskanzler Dr. Weidel. Hoffentlich hält das Land noch so lange durch.
Ich denke wir bekommen erst noch den SchwarzGrünen-Gnadenstoß bevor Frau Weidel bei Stunde Null anfangen darf.
Ironie ist hier fehl am Platz!
Was für Ironie? Es ist ernst. Für Deutschland geht es um Leben oder Tod.
Höchstens im Kopf einzelner Verwirrter hier.
Die Deppen wissen das es vorbei ist.
Die Taschen vollstopfen ist sicher nie vorbei. Nächste Regierung dürfen wir Grünen mitregieren.
Da passiert genau NIX, die machen weiter bis die AFD bei 60 % steht.