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Mecklenburg-Vorpommern
CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters legt nach und nennt SPD „das Problem Deutschlands“
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters nennt die SPD „das Problem Deutschlands“. Peters bezieht sich dabei auf die Reden der SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil am 1. Mai. Der Wahlkämpfer geht auf Konfrontationskurs.
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Daniel Peters, Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, teilt in einem X-Post gegen die SPD aus und nennt die Partei „das Problem Deutschlands“. Peters bezieht sich dabei auf die Reden der beiden SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil anlässlich des Ersten-Mai-Feiertags. Für Peters steht seit den Reden fest, dass es mit der SPD keine Reformen gibt, die Deutschland voranbringen.
Die Aussage von Peters erfolgt in einer schweren Krise zwischen den beiden Koalitionsfraktionen in Berlin. Beide Fraktionen können sich nicht auf Reformen einigen und greifen sich gegenseitig öffentlich an. Der einflussreiche Abgeordnete Christian von Stetten gibt der Koalition keine vier Jahre. Ex-Bundesminister Peter Altmaier spricht gar von einer Staatskrise.
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In Mecklenburg-Vorpommern stellt sich Peters mit seiner CDU-Fraktion zudem aktuell gegen eine geplante Verfassungsänderung zu Ungunsten der AfD. In dem konkreten Fall geht es um eine von der rot-roten Landesregierung gemeinsam mit den Grünen eingebrachte Änderung der Landesverfassung. Diese soll schon einmal präventiv die AfD entmachten.
Sollte keine Wahl mit Zweidrittelmehrheit – wie bislang verpflichtend vorgesehen – zustande kommen, könnte der Landtag einen Vorschlag der amtierenden Verfassungsrichter mit absoluter Mehrheit wählen. Das bisherige Vorschlagsrecht des Parlaments würde umgangen – und die linke Ausrichtung des Gerichts weiter zementiert (Apollo News berichtete).
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Die aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vom Meinungsforschungsinstitut INSA aus dem März dieses Jahres sehen die AfD mit 35 Prozent vorne, gefolgt von der SPD von Ministerpräsidentin Schwesig, die auf 26 Prozent käme. CDU und Linke würden mit 12 beziehungsweise 10 Prozent folgen. Um den Einzug zittern müssten Grüne und BSW, die beide auf jeweils fünf Prozent kommen. Eine Regierungsbildung wäre also nur mit AfD oder CDU möglich.
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Nicht nur die SPD ist das Problem – auch die CDU, die Linke und die Grünen sind das Problem.
Eine Lösung der Probleme gäbe es nur mit der AfD, aber die darf nicht über die Brandmauer…
Oder es liegt einfach an den unzähligen dumm gehaltenen oder gebliebenen Wählern, welche bei jeder Wahl aufs Neue total überzeugt sind, dass es trotz Wahl der gleichen Partei nun endlich besser wird 🤣
Genau, sehr gut bemerkt. Dazu passt sehr gut dieses Zitat, egal, ob es nun wirklich von Albert Einstein stammt, oder nicht: „Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Übrigens: Das „dumme Volk“ oder den „Doofkopp von der Strasse“ gibt es schon seit sehr, sehr langer Zeit.
Die AfD wir GAR NICHTS lösen du einfältiges Kleinkind!
KEINE der aktuellen Parteien will oder wird etwas besser machen! Sie lügen euch alle an! Die müssen ALLE weg!
Wer soll dann das Land wieder in Ordnung bringen? Ist sowieso schwierig mit den furchtbaren Bestimmungen der EU.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
Das setzt die Fähigkeit voraus, noch selber denken zu können. Und diese Fähigkeiten haben kaum noch Leute.
Er hat recht.
Dennoch hoffe ich, dass es der CDU bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern keine Stimmen bringt.
Die CDU braucht eine deutlich stärkere Läuterung.
Fischen am „rechten Rand“ und will sich ein Hintertürchen offenhalten für einen etwaigen Miniposten in einer künftigen AfD geführten Regierung.
„Für Peters steht seit den Reden fest, dass es mit der SPD keine Reformen gibt, die Deutschland voranbringen.“
Dann hätte man keine Koalition mit ihr eingehen sollen.
Die CDU stellt mal wieder den Kanzler.
Die CDU Merkel Regierung hat schon das Land verfallen lassen und falsche Entscheidungen getroffen.
Ruhig mal ein bischen an die eigene Nase packen.
Und recht hat er!
Schon, aber bis jetzt hat er nur rechts geblinkt.
Es äußern sich die CDU Politiker.
Das ist schon mal ein gutes Zeichen.
Er hat die Grünen vergessen, die im Hintergrund mit ihrer Moraldiktatur immer noch das Regiment führen. Aber sonst hat er recht. Wobei die linken in der CDU eigentlich ebenfalls zur SPD zählen.
Aber „das Kartell ist das Problem Deutschlands“ hätte ihn halt als Teil des Problems entlarvt. Die Vernünftigen in der CDU haben es wahrlich nicht leicht.
Das größere Problem, Herr Peters, ist die Union, die trotzdem mit der SPD koaliert, anstatt mit der AfD gute Politik für das Land zu machen.
Stimmt nicht ganz.
CDU-CSU-SPD-Grüne-Linke sind die Probleme Deutschhlands
Problemfall FDP hat sich zum Glück selbst erledigt. MASZ sei Dank
CDU/CSU, SPD und Grüne gehen hoffentlich denselben Weg, den ihnen die FDP vorausgegangen ist.
Da die CDU alles macht was die SPD fordert, ist auch die CDU/CSU das Problem.
Das sagt er jetzt vor der Wahl. Das wird ihn natürlich nicht daran hindern, nach der Wahl mit der SPD gemeinsame Sache zu machen. Die CDU ist nun mal die „Partei der Lüge.“
Ich kann diesen ganzen Schwachsinn nicht mehr ertragen.Du bist das Problem,nein du bist das Problem.Diese gnazen Schuldzuweisungen hin und her.
Außer der AfD sind alle anderen Parteien das Problem,und ich habe nicht studiert um zu dieser Erkenntnis zu gelangen.
Recht hat er, die SPD ist seit Jahrzehnten das Problem Deutschlands. Ihre Kompetenz ist Neid und Debatten dazu zu befeuern. Ihr Eifer, Unternehmer zu enteignen und sie zuvor zu diffamieren (Bas: „Unternehmer sind unsere Feinde“) ist Markenzeichen dieser Partei der Neider und Missgünstlinge. Bei ihrem Lieblingsthema Vermögenssteuer ist es einfach nicht in die Hirne der Genossen hineinzukriegen – was auch in den Talks dieser Woche einmal mehr deutlich wurde – , dass das Iventar eines Betriebs, das für seinen Zweck zwingend ist, und das mit bereits versteuertem Kapital angeschafft wurde, zum Vermögen gehört. Die Einfalt und Borniertheit dieser Genossen wie ihre Empörung über die, die allein augenscheinlich wohlhabender sind, auch weil sie vielleicht mehr Mut hatten und fleißiger waren, ist absolut unerträglich. Man kann nur hoffen, dass die Union den Mut fasst diese Koalition spätestens im Herbst zu beenden.
DAS PROBLEM sind die Leute die noch die SPD von Schwesig, Klingbeil und CO waehen? Frage mich wo diese Leuten gelebt haben in den letzten Jahren? Wolkenkuckuksheim? Diesem CDU Politiker glaube ich kein Wort. Zu lange schon machen sie linnke Politik des Kontrollierens, Regulierens und Diktierens!
Zwei Dinge sind das „Problem“, die SPD zuerst und die CDU, die sich ihr hilflos ausgeliefert hat ohne jede Not. Wie kann man einfach den Joker AFD bei Verhandlungen so dumm aus der Hand geben. Da hätte man halt den Furor des linken Mobs kurzzeitig aushalten müssen. Dara ist auch noch niemand gestorben.
Die CDU selbst ist zu einer linken Partei geworden. Ohne Not hat die CDU alles abgenickt, was die durchgeknallte SPD gefordert hat.
Peters hat Recht, die SPD ist das Problem Deutschlands. Die Grünen sind Kinder, unerfahren und naiv. Sie wissen es nicht besser.Die SPD hingegen fährt Deutschland bewusst und gewollt vor die Wand. Merz spielt dabei mit, nur um Kanzler zu sein und zu bleiben.
Das Problem ist das Volk weil es nicht erkennt was diese Regierung mit uns vorhat.
Wir werden gerade ausgeraubt und dabei in unser Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt.
Das Sozialsystem ist zu einem Geldautomaten für Flüchtlinge, im Ausland Lebende und Bürgergeld Empfänger geworden.
einzahlen müssen die, die nicht mehr davon profitieren dürfen.
Dazu kommen die Milliarden Euros die für den korrupten Selenskyj darauf gehen
der sich unkontrolliert mit dem Geld bereichert und eine Villa nach der anderen kauft.
Bin auch davon überzeugt das sie schon kräftig in unsere Renten Kasse greifen um den Ukrainern ihre Rente zu erhöhen.
für uns bleibt nichts ausser Beschimpfungen, das wir zu faul sind und nicht länger arbeiten wollen.
Man uns schon unter Psychopharmakas stehen um das weiter zu ertragen.
Wie lange noch???
Entweder sind mittlerweile fast alle Parteien das Problem, oder es liegt am mangelnden Rückgrat der Abgeordneten, welche keinesfalls entgegen der Parteilinie ihr feuchtes Patschhändchen heben würden.
Schönes Beispiel war letzten Sommer die schuldenfinanzierte Rentenerhöhung: zuerst grosser Aufschrei in der CDU/CSU, aber wenn’s zum Schwur kommt, fallen alle wie erwartet um. Gleicher Ablauf bei der Auflösung der Schuldenbremse, usw.. Mit diesen Schwachmaten kann man weder eine Partei aufbauen noch einen Staat führen.
Jetzt beginnt wieder der Wahlkampf und die CDU blinkt rechts um danach links abzubiegen. Wie Merz sein „links ist vorbei“, alles schon tausendmal erlebt.
Das Problem ist nicht nur die SPD. Das größte Problem ist die linke CDU und die fehlenden Eier von SchMerz! Dazu kommt der permanente Deutschlandhass innerhalb des gesamten Altparteienkartells!
Eieieieieiei, das sieht so aus als gäbe es demnächst eine Palastrevolution im Pinocchio-Theater . . . dann aber mal rasch noch die Wendeschraubhälse ölen und die die Fäden kontrollieren. Sonst die die Fäden bald jemand anderes…
In der letzten Regierung war die FDP „das Problem Deutschlands“. Nun ist es die SPD und in der nächsten Regierung dann die CDU. Und dann schauen wir mal… 🙂