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Politische Instablität
Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier fürchtet erste „Staatskrise“ seit 1949
Der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnt angesichts schwacher Umfragewerte der Volksparteien und angeblich fehlender Alternativen vor einer möglichen „Staatskrise“ in Deutschland. Neuwahlen seien daher keine Lösung.
Der frühere Chef des Bundeskanzleramts und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat angesichts der aktuellen politischen Lage vor einer möglichen „Staatskrise“ in Deutschland gewarnt. In einem Podcast-Gespräch mit dem Bild-Journalisten Paul Ronzheimer äußerte der CDU-Politiker seine Besorgnis mit Blick auf interne Konflikte innerhalb der Regierung, schwache Umfragewerte sowie anhaltende Krisen.
Zwar betonte er, er sei „keiner, der Panik macht“. Gleichzeitig erklärte er jedoch: „Ich befürchte zum ersten Mal in meinem politischen Leben oder vielleicht sogar in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, dass wir in eine Staatskrise schlittern können.“
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Altmaier verwies darauf, dass es in der Vergangenheit ebenfalls Regierungen gegeben habe, die in der öffentlichen Wahrnehmung nicht überzeugten. Allerdings habe es stets politische Alternativen und verschiedene Koalitionsoptionen gegeben, sodass ein Regierungswechsel möglich gewesen sei. Diese Voraussetzungen sieht er gegenwärtig nicht mehr.
Zudem äußerte er Zweifel daran, dass vorgezogene Neuwahlen zu stabileren Verhältnissen führen würden. „Wenn das geschehen würde, dann hätten wir nicht nur eine Handlungsunfähigkeit der Staatsorgane – Bundesregierung und Parlament –, sondern wir hätten gleichzeitig auch wahrscheinlich eine wirtschaftliche Rezession, die das übersteigt, was wir in der Banken- und Börsenkrise und auch in der Corona-Pandemie erlebt haben.“
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Als einen Grund für die aktuellen Schwierigkeiten nannte Altmaier die mangelnde Regierungserfahrung vieler Kabinettsmitglieder. In mehreren Parteien seien zahlreiche Personen erstmals Teil einer Bundesregierung, was zu Anfangsschwierigkeiten geführt habe. Vor diesem Hintergrund regte er an, über eine Neuorganisation der Regierungsarbeit nachzudenken.
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Es gibt eine Alternative,und die heißt 💙 Alternative für Deutschland 💙.
Ist nur so, dass UnsereDemokraten einen Regierungsbeteiligung oder gar eine Übernahme der Regierung durch die AfD niemals akzeptieren würden. Die Antifanten und die militante Linke wartet nur darauf, loszuschlagen. Die sind hervorragend organisiert, mental dazu bereit und gegen die AfD hochmotiviert. Die hätten keine Hemmungen, Deutschland durch Gewalt und durch Anschläge auf kritische Infrastruktur ins Chaos zu stürzen. Begleitet von der „Zivilgesellschaft“ (z. B. DGB) mit Streiks und Blockaden. Man muss sich doch nur anschauen, was ein simpler Parteitag der AfD auslöst. Deutschland ist keine Demokratie mehr, das darf man nicht vergessen.
Genau. Dieser verräterische Schwurbler sinniert ganz offen über einen Staatsstreich, bei welchem natürlich auch der linksversiffte Bundespräsident sehr gern mitmachen würde. So ein Unsinn, die Alternative steht bereit, eine AFD-geführte Regierung mit der Union als Juniorpartner kann innerhalb weniger Monate ihre Reparaturarbeiten für Deutschland aufnehmen. Also, wann geht der Dumm-Michel endlich millionenfach auf die Straße und fegt diese Regierung aus dem Amt?
Er ist so in die schräge Denkweise der Merkel-Partei verbissen, dass er gar nicht merkt, dass eine Regierung, die der Wähler von vorneherein vorgesehen hat, ohne Weiteres immer noch möglich ist.
Das Grundgesetz hat nämlich nicht vorgesehen, dass man politisch mögliche Regierungen aus Gründen selbst herbeigeredeter Ressentiments gegenüber einer demokratisch gewählten Partei von vornerein ausschließt und daraus eine „Unregierbarkeit“ konstatiert. Und schon gar nicht, das man wegen dieser Ressentiments Parteien, die offensichtlich nicht das Wohl Deutschlands zum Ziel haben, in die Regierung hilft.
Es soll ja gerade der Willen dazu gestärkt werden, indem man nicht so lange wählt, bis tatsächlich eine Regierung ins Amt kommt, die den Undemokraten zum Erfolg verhilft.
Böse Menschen helfen bösen Menschen. Der Bundespräsident hat dazu eine eigene politische Meinung, die er fernab des Grundgesetzes zum Malus der Deutschen durchsetzen will.
Diese Alternative ist alternativlos. Nur die AfD gibt Alles für Deutschland. AfD wählen heißt die goldene Zukunft wählen!!
war doch klar, um die „Demokratie“ zu retten, muss man die Wahlen abschaffen.
Die DDR nannte sich auch Demokratisch und fälschte die Wahlergebnisse
Der Unterschied zu DDR Bürgern war aber gravierend. Denn zu 99,9% wußten sie, das sie belogen werden! Und sieht man es sich heute an, dann wählen immer noch ca. 75% die Altparteien!
Zumindest hatte die DDR eine Verfassung und war völkerrechtlich anerkannt. Im Gegensatz zum Alliierten-Konstrukt BRD. Wie sagte einst Carlo Schmid:“ Wie haben keinen Staat zu errichten!“
Oder die rennomierte Völkerballexpertin aus New York abwerben. Nur die, oder vielleicht noch Mutti, können die Situation jetzt noch retten ☝️
Bring hier niemand auf komische Ideen, wir haben schon genug Elend am Hals!
… Eine Asylunterkunft in Unterfranken ist vollständig ausgebrannt.
Wie die Polizei mitteilte, wurde niemand verletzt. Die Bewohner hätten sich aus dem brennenden Gebäude retten können.
Das Feuer war nach Polizeiangaben im Erdgeschoss des Hauses ausgebrochen. Zur Klärung der Brandursache hat die Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen.
Die Höhe des Sachschadens ist noch unbekannt.
die „Geheimwaffe“ Brosius-Gersdorf läuft sich schon warm für ihre Präsidentschaftskandidatur.
Die steht doch schon als nächste Bundespräsidentin bereit…
Ich hoffe immer noch auf Tessa Ganserer, es könnte aber sein, dass sie in dem Fall nicht als Frau durchgeht… (scnr)
Richtig, 70 Prozent der Wähler in DL sind entweder zu dumm, oder von unserer Lügenpresse zu verblödet zum Wählen.
oder sie sind nutzniesser des aktuellen systems.
staatsbedienstete, buergergeldler, pensionisten, migranten, studenten…
da kommt schon einiges zusammen an stimmen fuers kartell.
Er weiß, wovon er redet. Während seiner Zeit unter Merkel hat er fleißig mit die Weichen gestellt für das heutige Elend. Er ist mitverantwortlich, wie viele andere CDU – Politiker der letzten 20 Jahre ebenfalls. Er war bei der Migrations- und Energiekatastrophe vorne mit dabei.
Er sieht aus wie Merkel ohne Perücke …..
Blitzmerker!
Ein Staat, der Gruppen finanziert, die gegen die Opposition hetzen und schlägern, ist selbstverständlich in einer schweren Krise. Und Herr Altmaier und seine alte Chefin sind maßgeblich dafür verantwortlich.
Wer jetzt reich werden will sollte rechtzeitig Aktien für Aktenschredder kaufen 😉
Ich habe die Hoffnung, daß sie zu blöd sind, die Daten vom Computer rückstandsfrei zu löschen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Krise NUR für Deutschland gilt. Deutschland ist das Schlusslicht im internationalen Vergleich des Wirtschaftswachstums. Anders als z. B. 1973, zur Zeit der Ölkrise, gibt es KEINE internationale Krise. Es gibt nur in Deutschland eine menschgemachte Krise. Die Menschen, die für diese Krise verantwortlich sind, sitzen jetzt wieder auf der Regierungsbank.
M.f.G.
So schlecht stehen wir bei den Vergleichswerten noch nicht. Kritisch ist dabei jedoch, dass das was wir an BIP erwirtschaften zu einem immer höheren Anteil mit der Ausplünderung der Bevölkerung gewonnen wird Das wird in die Hose gehen.
Altmaier liegt in seiner Einschätzung auch insofern falsch, dass wir keine Staatskrise, sondern eine Regierungskrise haben. Noch nie war ein Kanzler binnen kurzer Zeit so unbeliebt und hat es innerhalb eines Jahres geschafft, alle seine Vorgänger im negativen Bereich zu überholen. Das hat seinen Grund, denn das was die Regierung tut, gleicht einer Geisterfahrt auf der Autobahn. Dort wo man schlechte Entscheidungen zurücknehmen müsste, verschärft man sie, die Wirtschaft fährt man bewusst in Grund und Boden und außenpolitisch fährt man einen ausgesprochenen Harakiri Kurs, wo das Scheitern vorprogrammiert ist.
Wir brauchen einen Rücktritt von Merz und die Bereitschaft auch mit der AfD zu koalieren.
Ich dachte, der sitzt im Knast.
er hat mal wieder Ausgang
„Peter Altmaier fürchtet erste „Staatskrise“. Der muss es als Teil der Staatskrise ja eigentlich am besten wissen. Wer Grundrechte von millionen Menschen mit Füßen tritt, ist für alle Zeit unwählbar.
Jetzt werden die ehemaligen „Spitzenkräfte“ von Merkel hervor gekramt. „ Wir wollen beim autonomen Fahren ganz vorne dabei sein“ so ähnlich tönte er noch als Minister. Bei uns auf dem Lande hat man seitdem immer noch keinen Handy Empfang.
hoffentlich bald, besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende
Geht es so weiter, dann landen wir wieder in 1933!
Könnte aber auch eine schlimmere DDR sein!
Dieses Irrenhaus ist kurz vor 1938. Die Ostzone hat sowieso die sogenannte BRD übernommen.
Es gibt bereits eine Staatskrise in Form der Brandmauer, die parlamentarische Form der Berlin-Blockade.
Die Blockparteien legen mit ihrer Nationalen Front gegen die AfD die Axt an die geschriebenen und ungeschriebenen Spielregeln der parlamentarischen Demokratie.
Dank Brandmauer des linken Einheitsblocks. Wir haben ein 2-Parteiensystem!
Die Staatskrise ist da, weil es die Brandmauer gibt. Die Staatskrise geht auf das Konto der Union, sie ist da aufgrund der Politik der Union. Die Union IST die Staatskrise.
Es gibt keine Staatskrise, über 5,5 Mio. Staatsbedienstete und Angestellte halten Staat und Verwaltungen am Laufen. Es gibt eine „Staatsparteien-Krise“ die sich gewaschen hat! Sie hatten ihre Chancen, und haben sie allesamt verpasst!
Lila Krawatte steht ihm gut. Macht ihn so schlank.
Merkels Altmaier hat fleißig daran mitgearbeitet.
Sollte sich jetzt nicht als „Mahner“ aufspielen.
Altmaier räumt also ein, dass es aus seiner Sicht keine politischen Alternativen in Deutschland mehr gibt. Er bestätigt damit, was „Rechten“ als Hetze ausgelegt wird: Der Wähler kann hier ankreuzen, was er will, er bekommt immer die gleiche linksgrüne Politik, die er mehrheitlich schon lange nicht mehr will. Das liegt an der Brandmauer, die für UnsereDemokraten unverrückbar ist! Da führt eine gerade Linie zu Angie Merkel, denn der Aufstieg der AfD geht ganz ohne Zweifel auf ihre Kappe. Ich teile die Befürchtungen Altmaiers, Deutschland ist im steilen Sinkflug. Besserung ist nirgendwo in Sicht. So lange die Union der linksgrünen Ideologie folgt („wir müssen alles dem Klimaschutz unterordnen“), laufen wir auf den Crash zu.
Das grundsätzliche Problem liegt seit langem in der lagerübergreifenden „Gro“Ko.
Es gibt IMMER eine linke und eine rechte Hälfte im Parlament.
Und IMMER ist eine größer, zur Zeit die rechte: Diese stellt die Regierung.
Macht sie Mist, pendelt die Mehrheit zur anderen Seite & fertig.
Diese sogenannte „Unregierbarkeit“ hat einen Namen: Merz/Brandmauer.
Ein Mann, wie er im Buche steht, der Peter. Schade, dass er nicht mehr politisch aktiv ist. Er könnte Deutschland aus der Krise führen!
Ja, im Alleingang! Peter Altmeier, bester Mann! Ein Mann wie ein Baum. Schlau wie Einstein und dabei kühn wie Friedrich der Große und Prinz Eugen zusammen genommen.
😆
Nur vor der Mutti, da hatte er halt Schiss.
In welchem Buche ?
Märchenbuch ?
Für Kinder ab 6 Jahren ?
Vlt. Sollte er mal drüber nachdenken, was seine Anteile an der Krise sind…
Ich denke Herrn Altmeiers Argumente jetzt bestimmt falsch zu ende … Muss man jetzt Wahlen abschaffen oder bis auf unbestimmte Zeit aussetzen um die Demokratie zu retten? Sowas kann nur von uns Deutschen kommen! Hatte Belgien nicht mal ein oder zwei Jahre keine Regierung (man musste sich halt mühsam Mehrheiten suchen) und etwa ein Prozent Wirtschaftswachstum? Irgendwas gab es mal.
Schwache Umfragewerte zeugen davon, dass Neuwahlen der einzig richtige Weg und die Lösung an sich sind. Das der Herr es gerade umgekehrt sieht, ist logisch. Eine „Staatskrise“ fällt nicht vom Himmel und die ist bestimmt nicht durch Unfähigkeit entstanden, sondern die Davoslosung für den Bürger offenbart es „Ihr werdet nix haben, aber glücklich sein“. Ideologien statt Demokratie. Gewollt, volle Kanne.
„Allerdings habe es stets politische Alternativen und verschiedene Koalitionsoptionen gegeben, sodass ein Regierungswechsel möglich gewesen sei.“
Ähh, 1949 wurde das Konstrukt BRD von Alliierten gegründet, mit dem Besatzer-GG und ehemaligen NSDAP Mitglieder als „Regierung“ Adenauer. Es gab zwar mehrere Parteien, aber auch nicht.
Einfach mal die super demokratische Brandmauer überdenken.
Dieses „ich will die Macht nicht abgeben“ Rumgeheule nervt langsam.
Und nein, die Welt wird bei Neuwahlen nicht untergehen.
Genauso wenig wie das Klima, auch wenn wir weiter Verbrenner fahren.
… aber dann fehlen ihnen die vielen Einnahmen.
Hätte Altmeier seine „Befürchtungen“ bereits 2015 entwickelt, würde unser Land heute nicht so hoffnungslos dastehen. Meldet sich jetzt im Alter sein schlechtes Gewissen, weil er zu den Tätern gehörte?