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Plakate
„Schütze, was zählt“: EU wirbt in neuer Kampagne für Meinungsfreiheit – und setzt auf Repression
Die EU startet eine Kampagne, die junge Europäer für die EU begeistern soll. Sie sollen sich der Vorzüge der Demokratie bewusst werden, wie der Meinungs- und Pressefreiheit. Doch während die EU von Meinungsfreiheit spricht, setzt sie auf Zensur.
„Demokratie. Schütze, was zählt“, steht in riesigen Buchstaben auf einem Banner, das die gesamte Fassade des Berlaymont-Gebäudes bedeckt. Dort, im Hauptquartier der EU-Kommission, haben Politiker sich eine neue Kampagne überlegt, weil sie die Demokratie vermeintlich stärken wollen. „Meinungsfreiheit. Schütze, was zählt“, prangt deshalb nun auf Litfaßsäulen in Deutschland. Vom 20. April an bis zum 9. Mai – dem Europatag – will die Europäische Union für sich werben.
Zielgruppe sind junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren. Die EU wirbt dafür, dass sie sich für Medienvielfalt und Meinungsfreiheit einsetzen würde. Doch nur 58 Prozent sind der Meinung, dass die Medien in der EU unabhängig sind. „Die Stärkung und Sicherung der Demokratie sowie der demokratischen Widerstandsfähigkeit sind notwendige gemeinsame Maßnahmen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Auf den Plakaten ist der Link „europa.eu/de/demokratie“ angegeben, der zu einer Webseite über die Kampagne führt.
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Die EU lobt dabei verschiedene Maßnahmen, die dem vermeintlichen Vorgehen gegen Desinformation dienen sollen, tatsächlich aber zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. „Mit Initiativen wie dem Europäischen Schutzschild für die Demokratie verteidigt die EU freie und faire Wahlen, fördert unabhängige Medien, wirkt der Einflussnahme aus dem Ausland entgegen und stärkt die demokratischen Institutionen, die uns alle schützen“, heißt es auf der Webseite.
Der „Schutzschild für Demokratie“ wurde von der EU-Kommission eingerichtet, um zum Beispiel ein europäisches Faktenchecker-Netzwerk einzurichten. Des Weiteren soll ein Netzwerk von EU-Influencern eingerichtet werden, und Mitgliedstaaten sollen während des Wahlkampfes beim Vorgehen gegen vermeintliche Desinformation unterstützt werden.
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Die EU wirbt dafür, dass sie sich mit dem EU-Medienfreiheitsgesetz dafür einsetze, Journalisten vor „rechtlicher Einschüchterung“ und „unzulässiger Einflussnahme“ zu schützen. Artikel 4 des Gesetzes sieht vor, dass Journalisten nicht in Gewahrsam genommen oder ihre Redaktionsräume durchsucht werden dürfen, um an Quellen zu kommen. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Diese Maßnahmen, ebenso wie der Einsatz von Überwachungssoftware, sind erlaubt, wenn das EU-Recht es vorsieht und „im Einzelfall durch einen überwiegenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und […] verhältnismäßig“ sei (Apollo News berichtete).
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Der Digital Services Act (DSA) wird bei der Kampagne als Vorschrift angepriesen, die die Meinungsfreiheit schützen solle. Doch was nicht erwähnt wird, ist, dass der DSA Internetplattformen dazu verpflichtet, Aussagen zeitnah zu löschen, die zum Beispiel Wahlprozesse gefährden könnten oder vermeintliche Desinformation verbreiten. Angesichts drohender Strafen können Firmen lieber zu viel löschen als zu wenig. Während die EU groß Meinungsfreiheit in ihrer Kampagne propagiert, setzt sie auf Zensurmaßnahmen.
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„Schütze was zählt“ bedeutet wohl, sie meinen nur die linke Meinungsfreiheit…
Tragen Sie eine Schere im Kopf? Wieso schränken Sie die Bedeutung ein, und betreiben selbst „das linke Geschäft“? Geht es auch anders, besser ohne Politschablone?
wenn Deine Weltsicht auf „Links-Rechts“ beschränkt kann ich Dir nur gratulieren, denn selig sind die geistig armen.
Die EU-Kommission schützt ihre eigenen Interessen, ihre eigene Freiheit, nicht die der Bürger. Kritiker werden bestraft und verachtet.
Meinungsfreiheit ist für die EU ein Fremdwort!
was hat meinungsfreiheit mit dem O-fest zu tun ?
Das soll wohl ein Aufruf zur Abschaffung der nicht gewählten EU Kommissare sein?
Eine intrinsisch undemokratische Organisation will uns Demokratie lehren. Übrigens erinnert mich das Foto stark an Orwell’s 1984.
die Kampagne könnte direkt aus Pjöngjang stammen.
Diese Widersprüchlichkeit lässt sich auch nur auflösen, wenn man wie die EU einfach das Wort Meinung neu definiert.
Plötzlich gibt es „Hassrede“, also Meinungen, von denen sich Mitglieder bestimmter angeblich marginalisierter Gruppen auf den Schlips getreten fühlen könnten. Oder „Desinformation“, also Meinungen, die der subjektiven Weltsicht irgendeines linken Faktencheckers widersprechen. Und jetzt braucht man nur noch zu erklären, dass Hassrede und Desinformation natürlich keine Meinung sind und deshalb natürlich auch nicht unter die Meinungsfreiheit fallen.
Und tadaa: Man kann sich der Meinungsfreiheit rühmen, weil man alle unliebsamen Meinungen nicht mehr als Meinung definiert und damit bekämpfen kann.
Damit bekommt das ganze natürlich einen politischen Einschlag, weil in diesem System die Linken bestimmen, welche Gruppen marginalisiert sind und was als Desinformation gilt.
Welche Demokratie? Habe ich sie gewählt? Habe ich die EU gewählt?
Schutz der Meinungsfreiheit durch Beschneidung der Meinungsfreiheit, das klappt sicher.
wichtig ist, was in den koepfen der plakatbeschauer haengenbleibt :
**unsere EU, unseredemokratie, sie schuetzen unsere meinungsfreiheit.**
das wird so wahrgenommen und gespeichert.
je haeufoger sie dem plakat begegnen, um so tiefer graebt sich die botschaft unbewusst ins hirn.
da die meisten menschen eher unpolitisch sind, und sich nur um ihr eigenes leben kuemmern, sind sie von der beschneidung der meinungfreiheit auch kaum betroffen.
sie nehmen diese diskrepamz gar nicht in dem masse wahr, dass sie es bei wahlen vielleicht mal ausschlagebend einsetzen koennten.
@ gudrun: maenner in lederhosen beschneiden ? ja mei….- kommt der mo halt ohne vom fest hoam.
Der Laden ist nicht zu retten!
Die EU ist nicht nur autoritär, sondern auch zu feige, dazu zu stehen.
Zensurmaßnahmen als Presse- und Meinungsfreiheit verkaufen, das haben sie bei Orwell abgekupfert.
Sie ist der größte Meinungsfreiheits-Killer in Europa, die EU. Was wir noch dürfen oder nicht wird uns von ungewählten Z-Politzikern aus der EU Abstellkammer präsentiert, obwohl die EU nichts zu melden hat!
an die Fassade gehört sie, die Werbung für eine Fassadendemokratie.
Denn eine Demokartie ist das NICHT, wir dürfen zwar die Marionetten-Sprechpuppen der Oligarchen wählen, wir können aber nicht über die Wirtschaftform und gegen die Diktatur des globalen Finanzfeudalismus abstimmen.
Demokratie ist eine tolle Sache, die EU hingegen kann weg.
Auch wenns nichts mit dem Thema zu tun hat, gerade in den Nachrichten gekommen: der Totmacher von Liana (in Friedland vor einen Zug gestossen) ist, na ratet mal, schuldunfähig….
„Zerfall der inneren Sicherheit“
„Urteil im Fall Liana K.: Mörderisches Politikversagen“
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2026/urteil-im-fall-liana-k-toedliches-politikversagen/
„Während die EU groß Meinungsfreiheit in ihrer Kampagne propagiert, setzt sie auf Zensurmaßnahmen.“
Wie allgemein bekannt ist, sprach auch schon die Schlange in der Bibel mit gespaltener Zunge.
Hat man bei der Wahl in Rumänien gesehen.
UnsereDemokratie schützt doch schon, was für UnsereDemokratie zählt:
UnsereDemokratie.
Das ist eine gross orchestrierte Lügen-Kakophonie von Demokratieverächter die die Meinungsfreiheit und Demokratie abschaffen wollen.
Das folgt doch haargenau dem üblichen Muster! Laut die Wahl Slogans krakeelen- für die die noch darauf reinfallen- und dann genau das Gegenteil umsetzen.
Denen muss doch klar sein, dass im Ernstfall niemand sein Leben für die „Europäische Union“ riskieren wird.
@ horst: und schon garnicht ein besoffener im oktoberfest nach seiner 3. mass.
Irgendwie sind Sie im falschen Artikel gelandet. Um das Oktoberfest geht es hier: https://apollo-news.net/wegen-europaeischem-wettbewerbsrecht-oktoberfest-droht-zurueckdraengung-bayerischer-kueche/
Unsere EU – Sehnsuchtsort Rübenacker.
In Brüssel wird ein demokratischer Mega-Staat simuliert. Er mag den Frieden nicht, Wohlstand gönnt er nicht, das Individuum wird komplett eingeschränkt. Korruption, Hybris sind in Brüssel wohlmöglich der Wundertrank des Daseins. Nachweisbar, jeden Tag aufs Neue und immer mehr davon. Ein totalitaristische Schuppen gehört seit dem großen Schnupfen längst umgehend geschlossen. Möchte gerne wissen, wie viele Europäer bisher das Zeitliche segnen mussten?, weil die Orga auf Ethik, Anstand, Moral, Respekt, Gottesfurcht allergisch reagiert.
Demokratie schützen heißt EU zurück drängen!