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Klausurtagung
Merz über seine Migrationspolitik: „Große Teile des Problems jetzt gelöst“
Kanzler Merz zieht eine positive Bilanz seiner Migrationspolitik und verweist auf gesunkene Zahlen. Tatsächlich wurden 2025 aber immer noch über 100.000 Asylerstanträge gestellt, und Abschiebungen werden kaum vorgenommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat knapp ein Jahr nach Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz seiner Regierung, insbesondere in der Migrationspolitik, gezogen. Er verwies dabei auf gesunkene Zahlen und erklärte: „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Zahlen sind so klar und so deutlich zurückgegangen, dass man davon sprechen kann, dass wir große Teile des Problems jetzt gelöst haben“.
Im Jahr 2025 wurden insgesamt 168.543 Asylanträge gestellt, was einem Rückgang von 51 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Davon entfielen noch immer 113.236 auf Erstanträge. Nicht thematisiert wurde bei Merz’ Auftritt indes, dass der Rückgang unter anderem mit dem Ende des Syrienkriegs zusammenhängt.
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Gleichzeitig lebt weiterhin eine große Zahl ausreisepflichtiger Personen in Deutschland. Mitte 2025 waren es rund 226.500 Menschen, von denen 184.988 aufgrund einer Duldung vorerst nicht abgeschoben wurden. Zusätzlich wurden im selben Jahr etwa 110.000 Visa für den Familiennachzug erteilt.
Am Rande der Klausurtagung der Union in Berlin räumte Merz immerhin ein, dass in anderen Bereichen weiterer Handlungsbedarf bestehe: „Wir haben in einem Jahr viel erreicht. Aber ich sage auch: Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen, und auch nicht da, wo wir sein müssen.“ Neue Herausforderungen ergäben sich insbesondere durch den Krieg im Iran, der „unmittelbare Auswirkungen“ habe.
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Reformen seien daher weiterhin dringend notwendig. Mit Blick auf den Koalitionspartner SPD sagte Merz: „Ich suche einen Weg, zusammen mit den Sozialdemokraten, diesen Erfolg auch zu ermöglichen. Das ist nicht immer ganz leicht, das werden die Sozialdemokraten umgekehrt von uns auch sagen.“
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Union und SPD leiden in den Umfragen, lernen aber nicht dazu. Die AfD wird professioneller. Im Apollo-News-Interview erklärt Werner Patzelt, was die CDU mit einem Alkoholiker und einem Pleite-Kaufhaus zu tun hat.In der Gesundheitspolitik sieht die Bundesregierung Fortschritte. Nach Angaben des Kanzlers steht der Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung kurz vor dem Abschluss. „Wir wollen am Mittwoch im Kabinett die GKV-Reform verabschieden“, erklärte Merz. Die Abstimmungen befänden sich in der Endphase.
Auch der Haushalt für das Jahr 2027 soll zeitnah ins Kabinett eingebracht werden, wobei einzelne Punkte noch geklärt werden müssen. Detaillierte Verhandlungen sollen jedoch erst im weiteren Verfahren folgen.
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Innerhalb der Koalition wird laut Berichten die schwierige Lage der SPD nach Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg berücksichtigt. Dies bedeute jedoch nicht, dass alle Forderungen der Sozialdemokraten in den laufenden Reformgesprächen übernommen würden.
Zur Verbesserung der Zusammenarbeit planen führende Koalitionspolitiker ein informelles Treffen. Jens Spahn, Alexander Hoffmann und SPD-Fraktionschef Mathias Miersch laden zu einem gemeinsamen Abend ein. Bei Currywurst und Bier soll der Austausch intensiviert werden. Spahn formulierte das Ziel so: „Mehr miteinander reden, weniger übereinander“, so der ehemalige Gesundheitsminister.
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20 Minuten Spaziergang durch München: gar nix ist gelöst. Gar nix!
In Leipzig auch. Kopftücher, linke Hand ein Kind, rechte Hand ein Kind, im Kinderwagen ein Kind und schon wieder nen dicken Bauch. Hier wird nix gelöst.
Überall das gleiche Bild. Stuttgart, Göppingen, Heilbronn, Esslingen, Konstanz, Mannheim, Karlsruhe auch. Überall. Und im Osten fängt es auch deutlich an.
Vielleicht halten Merz und Co. das ja für die Lösung.
Und wir müssen Löhnen! Wieso hat die AfD in den Umfragen noch keine 40% +? Erst dann wird sich etwas ändern, weil die „Kartellparteien-Abstauber“ Angst haben müssen ihre sehr gut dotierten Mandate zu verlieren. Jedem einzelnen dieser sogenannten Volksvertreter ist das Hemd näher als der Rock und sie schicken Merz samt Brandmauer in die Wüste, wohin auch beide gehören.
Der Dumm-Michel ist leider zu träge. Er merkt nicht wie Buntland abkackt. Miersch sprach heute schon wieder vom Erklären des Notstands, er sprach schon wieder von neuen „Sondervermögen“……RIP Buntland!
Kinder sind was Herrliches , über meine mein 3 Kinder bin ich froh.
P.S Geht auch ohne Kopftuch. nennt sich Babywickel.
Geht das mit Kopftuch auch ?
Und der IQ…ach egal. Die haben alle keinen Mehrwert!
Oder Bahnhofsviertel Frankfurt. Wer zuerst einen (echten, indigenen) Deutschen sieht, hat gewonnen.
Unterschreibe ich nach dem heutigen Tag sofort!!!
1 Stunde Spargelshopping in der Münchner Fußgängerzone waren der unwiderlegbare Beweis, dass dieser „Herr Merkel“ lügt.
Die angenehmste Stunde war die Zeit zum Mittagessen im Augustiner. Moslemfrei.
Heute nachmittag 2-3 Minuten durch unsere Kleinstadt in NRW gefahren und ca. 15 Kopftuchnazis gesehen. Könnte jedes Mal Strahl ….. aber dann kommt recht schnell die Einsicht, dass jedes Kopftuch neue AfD-Wähler generiert und vorhandene in ihrer Wahlentscheidung bestätigt.
Faschismussymbole haben in einer Gesellschaft, die Anspruch darauf erhebt, zivilisiert zu sein, nichts verloren.
Die CDU/CSU verarscht uns alle. die Linken aller Couleur natürlich auch!
Eine wirkliche Wende in der Migration findet erst statt, wenn deutlich mehr Menschen das Land wieder verlassen als neu hinzukommen.
Vor allem, wenn das moslemische und schwarze Stadtbild endlich wieder verschwindet.
Herr Merz, Sie halbieren die CDU. Weitermachen!
Ja.
Dennoch frage ich mich, wie sind denn all diese CDU-Abgeordneten drauf?
Die Wähler dieser Partei?
Und wenn man dann noch andere Altparteien hinzuzieht könnte man den Eindruck bekommen, dass weite Teile unseres Landes den Verstand verloren haben.
Man nimmt wahr, staunt und fasst es nicht.
Das Problem ist, dass der Eindruck nicht trügt.
Die Impfquote erklärt einiges …
Das kann er, wirklich!
Falsch, Herr Merz, die großen Teile des Problems kommen jetzt erst zum Vorschein. Ducken Sie sich nicht weg…
Ich fürchte, er glaubt wirklich was er sagt……
Ich tippe auf Wahrnehmungsstörungen.
Genau, und es wird von Jahr zu Jahr schlimmer und viel gefährlicher!
Ausländergewalt das sind die schlimmsten Gruppen
https://www.youtube.com/watch?v=2ev-0V2Qevc
Die Synapsen sind verstopft!
Warum merke ich davon nichts?
Der erste Schritt in Richtung einer Lösung sind 6,5 Millionen Abschiebungen, Widerruf von Einbürgerungen, Reparationen durch die Herkunftsländer.
Können wir das im Sinne der Notwendigkeit auf 10 Millionen korrigieren?
Ich gehe mit Ihrer Meinung d’accord!!!!
Das klingt nach Remigration eher Vertreibung.
Offiziell sind ca 600 000,. Illegal und geduldete.
Was ist schlimm an Remigration?
Die Polizei sieht das anders als der Kanzler.
Zur Erinnerung an den 1. ermordeten Polizisten Rouven Laur, der von einem islamisten mit mehreren Messerstichen regelrecht abgeschlachtet wurde!
(in Hals, Nacken und Oberschenkel)
S. die sehr deutliche Rede in Stuttgart, von der
AFD Fraktion Baden Württemberg
Mannheimer Mord an Rouven Laur ein Indiz für Staatsversagen in der Asyl und Migration
https://www.youtube.com/watch?v=Nv2LU0GPxWs
Wenn ich in der Stadt unterwegs bin, verstehe ich nur Bahnhof!
Ich traue mich gar nicht mehr vor die Tür.
Hier spricht keiner mehr Deutsch.
Geht mir ähnlich!
Städte besuche ich nur noch in unvermeidbaren Ausnahmefällen,wie z.B. Facharztbesuche.
Nach dem Arztbesuch schnell wieder weg! Früher habe ich das mit einem Stadtbummel,Cafe-oder Restaurantbesuch und Shoppingtour verbunden!
Danke nein,verzichte!
Gestern in meiner Kleinstadt würde ich im Rewe von drei arabischen,jungen Kerlen um Geld angequatscht!Im Stadtpark lungern die Kopftuchfrauen mit ihren Kinderscharen!
Da vergeht mir jede Freude am Aufenthalt und am Geldausgeben!
Zum Glück gibt’s online Shopping!
Bei mir nicht Bayrisch.
Meisten nur Hochdeutsch.
Ich habe keine Ahnung wo sie leben, Dtld kann es nicht sein.
https://m.bild.de/regional/berlin/familie-aus-berlin-ist-jetzt-zu-elft-mutter-von-sechslingen-bekommt-ihr-9-kind-69ef754a7573b6e50794af9c
– er hat nichts dazu beigetragen, das die Ankunftszahlen gesunken sind
– da bereits deutlich zuviele Illegale im Land sind ist Remigration gefragt, auch da hat er gar nichts geliefert
@Jörg W diese Merz Regierung mit ihren weltfremden Erklärungen leben definitiv auf einem anderen Planeten!
Wenn das nur so wäre. Die sind auf dem Planeten Erde. Nur nicht geerdet
Herr Merz hat überhaupt nichts gelöst, Herr Merz ist Teil des Problems.
Wer ist denn dieser „Herr Merkel“, der sich hier als angeblicher Kandesbunzler ausgibt?
Ach Herr Merz, was soll das? Die Asyl-Neuanträge sind zurückgegangen. Dafür wurden 126% mehr Folgeanträge nach Ablehnung des ersten Antrags gestellt.
Insgesamt 230.000 sind ausreisepflichtig, davon aber
180.000 „geduldet“, weil sie aus „rechtlichen oder tatsâchlichen Gründen“ nicht abgeschoben werden können. Bleiben 50.000, die sofort abzuschieben sind, wie es Ihre Pflicht als Exekutive ist. Es wurden bis März nur rund 5.800 abgeschoben.
Wie können Sie bei diesen Zahlen von „groß“ reden ?
Wer sich nicht mal traut zu sagen was sein Problem ist braucht sich nicht wundern wenn das Problem nicht für ihn von anderen gelöst wird.
der neue major tom: völlig losgelöst
Mit dieser Meldung wird er die Halbierung der CDU-CSU auch nicht mehr aufhalten. 🤣
Der Totengräber der CDU. Weiter so! 👏
1/4 Million kommen dieses Jahr wieder an. Gehen tut fast keiner, obwohl über eine Million ausreisepflichtig wären. Letzte Nacht 25 schwerkriminelle Afghanen auf dem A320 Flug nach Afghanistan. Die LH hätte derzeit Kapazität für 50 Flüge am Tag. Aber ich würde ein paar Flieger so umbauen, dass 150 rein passen ohne den Flug gefährden zu können.
Na klar…..
In welchem Universum lebt Herr Merz?
Sauerland – hinterm Wald
Ich lebe am Rande des Sauerlandes!
Selbst hier,hinterm Wald,sieht das Stadtbild nach Bagdad,Kabul und Mombasa aus!
Merz scheint in einem Paralleluniversum zu leben!
Hill Billy.
Er bleibt sich treu, er lü…..
Der Mann wird mir mit seiner Wahrnehmung politischer Probleme zwischen „Stadtbild“ und „Alles okay“ langsam unheimlich.
Es stimmt etwas nicht. Und das kann man bei einigen Politikern beobachten.
Man kann ja kaum noch glauben, dass all das was hier geschieht von gesunden Menschen verantwortet wird.
Vermutlich hat sich nur sein Bezug zur Realität gelöst.
Also wenn im Sommer keine großen Reformen angekündigt wird .
Dann ich Sauer.
Eigentlich müsste dann jeder auch langsamer Arbeiten.
die Regierung macht es vor. Reformen im Herbst. Reformen im Winter, Reformen im Frühjahr, Reformen im Sommer.
Ja chef Nächstes Jahr habe fertig.
Was lange Dauert ,wird endlich Gut . Hoffe ich.
Es ist nicht mehr nur Realitätsverlust, es ist blanker Hohn. Kanzler Merz schwurbelt sich seine Bilanz schön, während das Land den Kopf schüttelt. Wer behauptet, das Migrationsproblem sei „gelöst“, muß in einer gepanzerten Limousine mit blickdichten Scheiben leben. 100.000 Asylanträge in 2025 sind kein Erfolg, sie sind ein Offenbarungseid einer Regierung, die außer Worthülsen nichts zu bieten hat.
Während Kommunen kollabieren und Abschiebungen reine Papiertiger bleiben, feiert sich Merz im Elfenbeinturm selbst. Das ist keine Politik, das ist Wählertäuschung im Endstadium. Wer die Augen so fest zudrückt, daß er die Wirklichkeit nicht mehr sieht, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Das Vertrauen der Bürger ist bei 15 Prozent angekommen – und Merz? Er lächelt den Abgrund einfach weg!