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Klausurtagung
Merz über seine Migrationspolitik: „Große Teile des Problems jetzt gelöst“
Kanzler Merz zieht eine positive Bilanz seiner Migrationspolitik und verweist auf gesunkene Zahlen. Tatsächlich wurden 2025 aber immer noch über 100.000 Asylerstanträge gestellt, und Abschiebungen werden kaum vorgenommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat knapp ein Jahr nach Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz seiner Regierung, insbesondere in der Migrationspolitik, gezogen. Er verwies dabei auf gesunkene Zahlen und erklärte: „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Zahlen sind so klar und so deutlich zurückgegangen, dass man davon sprechen kann, dass wir große Teile des Problems jetzt gelöst haben“.
Im Jahr 2025 wurden insgesamt 168.543 Asylanträge gestellt, was einem Rückgang von 51 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Davon entfielen noch immer 113.236 auf Erstanträge. Nicht thematisiert wurde bei Merz’ Auftritt indes, dass der Rückgang unter anderem mit dem Ende des Syrienkriegs zusammenhängt.
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Gleichzeitig lebt weiterhin eine große Zahl ausreisepflichtiger Personen in Deutschland. Mitte 2025 waren es rund 226.500 Menschen, von denen 184.988 aufgrund einer Duldung vorerst nicht abgeschoben wurden. Zusätzlich wurden im selben Jahr etwa 110.000 Visa für den Familiennachzug erteilt.
Am Rande der Klausurtagung der Union in Berlin räumte Merz immerhin ein, dass in anderen Bereichen weiterer Handlungsbedarf bestehe: „Wir haben in einem Jahr viel erreicht. Aber ich sage auch: Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen, und auch nicht da, wo wir sein müssen.“ Neue Herausforderungen ergäben sich insbesondere durch den Krieg im Iran, der „unmittelbare Auswirkungen“ habe.
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Reformen seien daher weiterhin dringend notwendig. Mit Blick auf den Koalitionspartner SPD sagte Merz: „Ich suche einen Weg, zusammen mit den Sozialdemokraten, diesen Erfolg auch zu ermöglichen. Das ist nicht immer ganz leicht, das werden die Sozialdemokraten umgekehrt von uns auch sagen.“
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Auch der Haushalt für das Jahr 2027 soll zeitnah ins Kabinett eingebracht werden, wobei einzelne Punkte noch geklärt werden müssen. Detaillierte Verhandlungen sollen jedoch erst im weiteren Verfahren folgen.
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Innerhalb der Koalition wird laut Berichten die schwierige Lage der SPD nach Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg berücksichtigt. Dies bedeute jedoch nicht, dass alle Forderungen der Sozialdemokraten in den laufenden Reformgesprächen übernommen würden.
Zur Verbesserung der Zusammenarbeit planen führende Koalitionspolitiker ein informelles Treffen. Jens Spahn, Alexander Hoffmann und SPD-Fraktionschef Mathias Miersch laden zu einem gemeinsamen Abend ein. Bei Currywurst und Bier soll der Austausch intensiviert werden. Spahn formulierte das Ziel so: „Mehr miteinander reden, weniger übereinander“, so der ehemalige Gesundheitsminister.
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20 Minuten Spaziergang durch München: gar nix ist gelöst. Gar nix!
In Leipzig auch. Kopftücher, linke Hand ein Kind, rechte Hand ein Kind, im Kinderwagen ein Kind und schon wieder nen dicken Bauch. Hier wird nix gelöst.
Überall das gleiche Bild. Stuttgart, Göppingen, Heilbronn, Esslingen, Konstanz, Mannheim, Karlsruhe auch. Überall. Und im Osten fängt es auch deutlich an.
Pinocchio in Reinform. Nur noch AFD !!!
Vielleicht halten Merz und Co. das ja für die Lösung.
Und wir müssen Löhnen! Wieso hat die AfD in den Umfragen noch keine 40% +? Erst dann wird sich etwas ändern, weil die „Kartellparteien-Abstauber“ Angst haben müssen ihre sehr gut dotierten Mandate zu verlieren. Jedem einzelnen dieser sogenannten Volksvertreter ist das Hemd näher als der Rock und sie schicken Merz samt Brandmauer in die Wüste, wohin auch beide gehören.
Der Dumm-Michel ist leider zu träge. Er merkt nicht wie Buntland abkackt. Miersch sprach heute schon wieder vom Erklären des Notstands, er sprach schon wieder von neuen „Sondervermögen“……RIP Buntland!
Ich bin mittlerweile zu der Überzeugung gelangt, dass wenn sie es tun würden es nichts ändern würde. Die können nur noch Merkel. Die Angst vor der Antifa und gemästeten linken NGOs ist viel zu groß. Der Hund den sie füttern wird sie in die Hand beißen – und nicht zu knapp.
Kinder sind was Herrliches , über meine mein 3 Kinder bin ich froh.
P.S Geht auch ohne Kopftuch. nennt sich Babywickel.
Geht das mit Kopftuch auch ?
Leute fahrt mal nach NRW, das ist wie Berlin ein Fiebertraum
Und der IQ…ach egal. Die haben alle keinen Mehrwert!
München ist doch der Supergau in Sachen Mietwohnungen oder leben die Asylanten alle in Container bzw. Zeltlager?
Oder Bahnhofsviertel Frankfurt. Wer zuerst einen (echten, indigenen) Deutschen sieht, hat gewonnen.
Morgens zu Pendlerzeiten ist selbst FFM Hbf sicherlich noch recht mitteleuropäisch geprägt. Die Nettosteuerzahler müssen schön weiterarbeiten. Das Geld der per se „Schuldigen“ muss schließlich weiter an Lars und Co. fließen, damit die sich für gut(TM) und großzügig halten können. Abends sieht es dann ganz anders aus …
Unterschreibe ich nach dem heutigen Tag sofort!!!
1 Stunde Spargelshopping in der Münchner Fußgängerzone waren der unwiderlegbare Beweis, dass dieser „Herr Merkel“ lügt.
Die angenehmste Stunde war die Zeit zum Mittagessen im Augustiner. Moslemfrei.
Heute nachmittag 2-3 Minuten durch unsere Kleinstadt in NRW gefahren und ca. 15 Kopftuchnazis gesehen. Könnte jedes Mal Strahl ….. aber dann kommt recht schnell die Einsicht, dass jedes Kopftuch neue AfD-Wähler generiert und vorhandene in ihrer Wahlentscheidung bestätigt.
Faschismussymbole haben in einer Gesellschaft, die Anspruch darauf erhebt, zivilisiert zu sein, nichts verloren.
Die CDU/CSU verarscht uns alle. die Linken aller Couleur natürlich auch!
Eine wirkliche Wende in der Migration findet erst statt, wenn deutlich mehr Menschen das Land wieder verlassen als neu hinzukommen.
Vor allem, wenn das moslemische und schwarze Stadtbild endlich wieder verschwindet.
Eben. Wir wollen es wieder bunt und unbeschwert! Wie schön waren doch die bunten, crazy 80iger!
👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻💙
Herr Merz, Sie halbieren die CDU. Weitermachen!
Ja.
Dennoch frage ich mich, wie sind denn all diese CDU-Abgeordneten drauf?
Die Wähler dieser Partei?
Und wenn man dann noch andere Altparteien hinzuzieht könnte man den Eindruck bekommen, dass weite Teile unseres Landes den Verstand verloren haben.
Man nimmt wahr, staunt und fasst es nicht.
Das Problem ist, dass der Eindruck nicht trügt.
Die Impfquote erklärt einiges …
Das kann er, wirklich!
Atlantikbrücken Merz, der macht seinen Job sicher zu großen Zufriedenheit. Abteilung Abriss Deutschland.
Falsch, Herr Merz, die großen Teile des Problems kommen jetzt erst zum Vorschein. Ducken Sie sich nicht weg…
Ich fürchte, er glaubt wirklich was er sagt……
Ich tippe auf Wahrnehmungsstörungen.
Genau, und es wird von Jahr zu Jahr schlimmer und viel gefährlicher!
Ausländergewalt das sind die schlimmsten Gruppen
https://www.youtube.com/watch?v=2ev-0V2Qevc
Der ist so groß, der sieht nicht was unten vor sich geht. Da schaut er drüber hinweg.
Die Synapsen sind verstopft!
Warum merke ich davon nichts?
Keiner merkt etwas davon, weil der Pinocchio schon wieder eine Lüge losgelassen hat.
Wenn ich in der Stadt unterwegs bin, verstehe ich nur Bahnhof!
Der erste Schritt in Richtung einer Lösung sind 6,5 Millionen Abschiebungen, Widerruf von Einbürgerungen, Reparationen durch die Herkunftsländer.
Können wir das im Sinne der Notwendigkeit auf 10 Millionen korrigieren?
Ich gehe mit Ihrer Meinung d’accord!!!!
In D fehlt das D. Sagt die Werbung.
Das klingt nach Remigration eher Vertreibung.
Offiziell sind ca 600 000,. Illegal und geduldete.
Was ist schlimm an Remigration?
„Remigration“ war über jahrzehnte ein ganz normaler und unbelastetet Begriff, bis diese verkommenen Correctiv-Märchenerzähler hinterlistig übelste Hass und Hetze gegen die politische Opposition betrieben! Und von „Vertreibung“ kann keine Rede sein: Seit wann ist Deutschland für Syrer das „angestammte Siedlungsgebiet“, wenn ich das mal so formulieren darf. Syrer haben als Fluchtgrund „Assad“ angegeben. Assad ist weg! Das MUSS zwingend dazu führen, dass ALLE Syrer Deutschland verlassen MÜSSEN. Gilt auch für Aghanen, Afrikaner und dem gesamten „Herrschaften“ aus dem Morgenland. Alles andere ist gesetzeswidrig!
Was haben Sie denn dagegen, wenn Migranten remigriert werden? Sie sind aus ihren Ländern hierher gekommen, werden hier nicht gebraucht und werden in ihre Länder zurückgeschickt. Wo sehen Sie da ein Problem?
Die Polizei sieht das anders als der Kanzler.
Zur Erinnerung an den 1. ermordeten Polizisten Rouven Laur, der von einem islamisten mit mehreren Messerstichen regelrecht abgeschlachtet wurde!
(in Hals, Nacken und Oberschenkel)
S. die sehr deutliche Rede in Stuttgart, von der
AFD Fraktion Baden Württemberg
Mannheimer Mord an Rouven Laur ein Indiz für Staatsversagen in der Asyl und Migration
https://www.youtube.com/watch?v=Nv2LU0GPxWs
Aber auch Teilversagen der Kollegen: Viermal „Messer weg“ gerufen, schussbereit mit Pistole in der Hand, statt finaler Rettungsschuss. Dann war’s zu spät …
Und den türkischen Mörder ( 16 Kugeln abgefeuert ! ) des 2. neulich getöteten Polizisten Simon Bohr
hat die Richterin gerade einfach laufen lasssen !!
Psychiatrie Einweisung ist gar nichts.
zum Abschuss freigegeben Polizeibeamte kritisieren mildes Urteil nach Tötung eines Polizisten
https://apollo-news.net/zum-abschuss-freigegeben-polizeibeamte-kritisieren-mildes-urteil-nach-ttung-eines-polizisten/
Die Bahnangestellten mit Sicherheit auch.
Herr Merz hat überhaupt nichts gelöst, Herr Merz ist Teil des Problems.
Wer ist denn dieser „Herr Merkel“, der sich hier als angeblicher Kandesbunzler ausgibt?
Ich traue mich gar nicht mehr vor die Tür.
Hier spricht keiner mehr Deutsch.
Geht mir ähnlich!
Städte besuche ich nur noch in unvermeidbaren Ausnahmefällen,wie z.B. Facharztbesuche.
Nach dem Arztbesuch schnell wieder weg! Früher habe ich das mit einem Stadtbummel,Cafe-oder Restaurantbesuch und Shoppingtour verbunden!
Danke nein,verzichte!
Gestern in meiner Kleinstadt würde ich im Rewe von drei arabischen,jungen Kerlen um Geld angequatscht!Im Stadtpark lungern die Kopftuchfrauen mit ihren Kinderscharen!
Da vergeht mir jede Freude am Aufenthalt und am Geldausgeben!
Zum Glück gibt’s online Shopping!
Bei mir nicht Bayrisch.
Meisten nur Hochdeutsch.
Ach Herr Merz, was soll das? Die Asyl-Neuanträge sind zurückgegangen. Dafür wurden 126% mehr Folgeanträge nach Ablehnung des ersten Antrags gestellt.
Insgesamt 230.000 sind ausreisepflichtig, davon aber
180.000 „geduldet“, weil sie aus „rechtlichen oder tatsâchlichen Gründen“ nicht abgeschoben werden können. Bleiben 50.000, die sofort abzuschieben sind, wie es Ihre Pflicht als Exekutive ist. Es wurden bis März nur rund 5.800 abgeschoben.
Wie können Sie bei diesen Zahlen von „groß“ reden ?
– er hat nichts dazu beigetragen, das die Ankunftszahlen gesunken sind
– da bereits deutlich zuviele Illegale im Land sind ist Remigration gefragt, auch da hat er gar nichts geliefert
@Jörg W diese Merz Regierung mit ihren weltfremden Erklärungen leben definitiv auf einem anderen Planeten!
Wenn das nur so wäre. Die sind auf dem Planeten Erde. Nur nicht geerdet
der neue major tom: völlig losgelöst
Mit dieser Meldung wird er die Halbierung der CDU-CSU auch nicht mehr aufhalten. 🤣
Wer sich nicht mal traut zu sagen was sein Problem ist braucht sich nicht wundern wenn das Problem nicht für ihn von anderen gelöst wird.
Ein Problem ist gelöst, wenn es Merz als gelöst bezeichnet!
Selten so gelacht! Nimmt der Mann eigentlich seine eigenen Äußerungen noch ernst?
Das ist doch die Trump-Strategie. Der behauptet auch so lange etwas bis er es selber glaubt und manchmal funktioniert das ja sogar halbwegs.
Ich habe keine Ahnung wo sie leben, Dtld kann es nicht sein.
https://m.bild.de/regional/berlin/familie-aus-berlin-ist-jetzt-zu-elft-mutter-von-sechslingen-bekommt-ihr-9-kind-69ef754a7573b6e50794af9c
1/4 Million kommen dieses Jahr wieder an. Gehen tut fast keiner, obwohl über eine Million ausreisepflichtig wären. Letzte Nacht 25 schwerkriminelle Afghanen auf dem A320 Flug nach Afghanistan. Die LH hätte derzeit Kapazität für 50 Flüge am Tag. Aber ich würde ein paar Flieger so umbauen, dass 150 rein passen ohne den Flug gefährden zu können.
Der Totengräber der CDU. Weiter so! 👏
Bin mal gespannt, wenn d Generation meiner Eltern weg ist, CDU bis in den Tod, MB und Haus im Vorort. Kenne keinen, Mitte 20, der die wählt.
Na klar…..
In welchem Universum lebt Herr Merz?
Sauerland – hinterm Wald
Ich lebe am Rande des Sauerlandes!
Selbst hier,hinterm Wald,sieht das Stadtbild nach Bagdad,Kabul und Mombasa aus!
Merz scheint in einem Paralleluniversum zu leben!
Hill Billy.
Was soll da gelöst sein?
226500 Ausreisepflichtige minus 184988 Geduldete sind 41512 ungelöste.
168533 Asylanträge plus 110000 Familiennachzug sind 278533 neue Sozialfälle.
Die Lösung dieses Problems stelle ich mir anders vor.
Familiennachzug sollte doch ausgesetzt werden? Und wovon leben die 41512 die hier KEINERLEI ANSPRÜCHE HABEN??? Warum sind die noch hier? Warum bekommen die Geld vom Steuerzahler?
Da ist doch nicht mal die Minimalanforderung gelöst. Sogar die viel zu hohe „Obergrenze“ (von Seehofer) von 200000 wird jedes Jahr seit 2015 übertroffen und das ist viel zu viel. Und „Geduldete“ ist kein Aufenthaltsstatus, kein Visa, kein Job kein Garnix-es ist inkonsequent, teuer und schwach. Es gibt keinen Krieg mehr in Syrien und die meisten sind auch keine Flüchtlinge. Es gibt keinen Grund sie zu adoptieren.
Er bleibt sich treu, er lü…..
Hochstapelei!
Da der nichts tut, redet der den Erfolg herbei. Erstmal alle raus (abschieben), die vollziehbar ausreisepflichtig sind.
Das verlangt das Gesetz, an das der Herr Bundeskanzler und die nachgeordneten Behörden gebunden sind. Da herrscht ein gewaltiges verfassungswidriges Vollzugsdefizit.
Der Goldene Reiter hat gesprochen. Irgendwie hat der Mann eine nicht mehr nachvollziehbare Wahrnehmung.