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Jorinde Schulz
„Let’s defund the Police!“: Linken-Landesvorstand will Polizei-Finanzierung zusammenstreichen
Jorinde Schulz, Mitglied des Landesvorstands der Berliner Linken, will die Finanzierung der Polizei drastisch zusammenstreichen. Auf dem Landesparteitag ihrer Partei rief sie vom Rednerpult, es gebe „überall Polizei“, aber „nirgendwo Sicherheit“.
Die Linke ist am Wochenende mit demonstrativer Geschlossenheit in den Wahlkampf für die Berliner Abgeordnetenhauswahl gestartet. Doch abseits der Auftritte der Spitzenkandidatin Elif Eralp oder der Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner sorgten auch einzelne Wortmeldungen für Aufsehen – allen voran der Auftritt von Jorinde Schulz, Mitglied des Berliner Landesvorstands. Sie ist begeistert von der US-Linken um den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani – und will die Polizei zusammenstreichen.
Beim Landesparteitag im Berliner Dong-Xuan-Haus in Lichtenberg verabschiedete die Partei ihr Wahlprogramm und stellte dabei zentrale sozialpolitische Themen in den Vordergrund – insbesondere Mietenpolitik, Umverteilung und staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt (Apollo News berichtete).
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Die Parteiführung setzt im Wahlkampf klar auf klassische linke Themen. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte an, „die Millionäre belasten“ zu wollen, „um Millionen von Menschen zu entlasten“. Im Zentrum stehen Forderungen nach einem Mietendeckel für landeseigene Wohnungen, einer Vermögensteuer sowie staatlichen Eingriffen zur Senkung der Lebenshaltungskosten. Auch Maßnahmen wie günstigerer Nahverkehr oder sogenannte „Kiezkantinen“ sind Teil des Programms.
Der Parteitag selbst verlief zunächst weitgehend reibungslos. Rund 170 Delegierte versammelten sich, die Stimmung war optimistisch, der Blick klar auf einen möglichen Wahlerfolg gerichtet. Kontroverser ging es hingegen bei der Generaldebatte am Samstagmittag zu. Dort griff Jorinde Schulz, hauptberuflich in einer Berliner Anti-Privatisierungs-Organisation beschäftigt, die Sicherheits- und Polizeipolitik der Hauptstadt scharf an.
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Sie kritisierte einen aus ihrer Sicht zu hohen Polizei-Etat sowie „übermäßige Polizeigewalt bei Palästina-Demos“ in Berlin. Mit drastischen Worten und Parolen wandte sie sich gegen die Sicherheitsbehörden: „Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit“, rief Schulz unter Applaus der Delegierten.
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Die Parteiführung bemüht sich derweil sichtbar, kontroverse Themen zu entschärfen oder zumindest aus dem Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung herauszuhalten. Insbesondere Debatten rund um Israel und Antisemitismus wurden auf dem Parteitag weitgehend ausgeklammert oder vertagt.
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So wurden entsprechende Anträge aus der parteiinternen Strömung der „Palästinasolidarität“, in denen unter anderem „Repressionen und brutale Polizeigewalt gegen die Palästina-Bewegung“ beklagt werden, auf Initiative des Landesvorstands in Gremien verschoben.
Diese Zurückhaltung ist vor dem Hintergrund anhaltender innerparteilicher Konflikte zu sehen. Bereits in der Vergangenheit war die Berliner Linke durch kontroverse Positionen im Nahostkonflikt aufgefallen. So hatte ein Parteitag zuvor für einen Eklat gesorgt, weil sich die Delegierten weigerten, den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 als „eliminatorischen Antisemitismus“ zu bezeichnen. In der Folge verließen prominente Mitglieder wie Klaus Lederer die Partei.
Auch auf lokaler Ebene sorgten israelfeindliche Äußerungen für Kritik. Ein Neuköllner Lokalpolitiker bezeichnete den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam öffentlich als „Völkermörder“ (Apollo News berichtete). Zudem gibt es Verbindungen einzelner Parteistrukturen zu Organisationen, die laut Verfassungsschutz Bezüge zu extremistischen Gruppen haben.
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Der Parteitag zeigt damit exemplarisch den strategischen Spagat der Berliner Linken: Einerseits versucht die Führung, mit einer sozialpopulistischen Miet- und Wohnungspolitik breite Wählerschichten anzusprechen sowie Regierungsfähigkeit und Wählbarkeit zu demonstrieren. Andererseits versuchen immer wieder einflussreiche innerparteiliche Strömungen, sich mit deutlich radikaleren Positionen Gehör und Einfluss zu verschaffen.
Ob es der Partei gelingt, diese Widersprüche zu kontrollieren und zugleich ihre Ambitionen auf das Rote Rathaus zu untermauern, dürfte sich im weiteren Verlauf des Wahlkampfs entscheiden.
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Dass nirgendwo Sicherheit herrsche liegt ja wohl nicht an der Polizei. Dazu fällt mir spontan ein Satz aus dem gestrigen Wiener „Tatort“ ein, wo ein Opfer über eine mögliche eigene Mitschuld sinnierte und die Kommissarin antwortete: „Die Schuld liegt IMMER beim Täter!“
Aber wenn Frau Schulz bei der Polizei sparen will, dann sollte man vielleicht als erstes den Personenschutz für linke Spitzenpolitiker einstellen…
Bitte auch für die Grünen und die SPD
Linke / Sozialisten sind Täter.
Waren sie schon immer
Irgendwie ist das alles „putzig“.
Lasst sie doch mal machen.
Vielleicht wird ja alles ein riesiger Erfolg. 🙂
Wenn nicht, dann war es das für Jahrzehnte für die Linken.
Als leindenschaftlicher Wahlberliner bin ich da relativ emotionslos.
Manche Experimente müssen sein.
Wir können daraus nur lernen.
Abgesehen davon: die Linke wird in Berlin mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht die stärkste Kraft werden und den Bürgermeister stellen.
Zumindest in diesem Punkt bin ich optimistisch.
Linke Spitzenpolitiker,der ist gut 🤣🤣🤣
Das sind dann auch die Ersten die Extraabteile für Frauen und Queere in der S Bahn fordern….
Da ist wieder der Empörungs-Hansel der nicht nur die Polizei liebt und seinen eigenen Unterdrücker, sondern auch brav das GEZ Copagandaformat „Tatort“ glotzt, was fast so alt ist wie er selbst.
Ich wünsche dir, dass du mal an einige Messerstecher gerätst, dann würdest du nämlich ganz schnell nach deiner gehassten Polizei rufen, du Anarchist.
Berufliche Qualifikation
B.A. in Orchestermusik, B.A. in Philosophie und Politikwissenschaft
Noch nie etwas erwirtschaftet … aber Forderungen stellen und uns erklären, wie die Welt funktioniert.
Nun, die SPD hat ja auch eine ausgebildete Violonistin als Energieexpertin (Scheer). Vielleicht handelt es sich hier bei den Linken um völlig neue Wege der Kompetenzaneignung.
Ist das nicht verfassungsfeindlich? Müsste sie nicht suspendiert werden? Wird sie zumindest vom VS beobachtet?
Mit deutlicher und klarer Sprache sagen sie was sie vorhaben. Kein Wähler kann sich rausreden, wer Die Linke wählt steht dahinter.
Diese Idioten gehören eingesperrt,.
Vielleicht wollen sie ja deshalb auch keine Polizei mehr
Jorinde Schulz DIE LINKE hat einen guten Vorschlag gemacht! Warum müssen Polizeibeamte täglich in Berlin bis zu 12 Demonstrationszüge begleiten und durch den Verkehr lenken?
Es würde doch reichen, jeweils einen Funkwagen voraus zu schicken und den Anmeldern von Demonstrationen eine Liste zertifizierter Sicherheitsdienste an die Hand zu geben!
So kann jeder Interessenanmelder selbst über die Kosten entscheiden! Und die Polizei Berlin könnte sich mehr um Verkehrssicherheit und Kriminalitätsbekämpfung kümmern.
Die Kosten aus dem Programm DEMOKRATIE LEBEN können dann auch richtig und sachlich zugeordnet zum Demo-Zweck beim zuständigen Ministerium veranschlagt werden! So wird die Polizei des Landes Berlin künftig nach dem Konnektivitätsgesetz vom Verursacher bezahlt und das Land Berlin muss nicht soviel für die Hauptstadtfunktionen in Anspruch genommen werden!
Na, das ergibt doch unbedingt Sinn. Bei Palästina-Demos, linkem „zivilem Ungehorsam“ bei allen möglichen Demos gegen Rechts, dem ein oder anderen Verbrechen wird die Polizei, werden Ermittlungsbehörden zurückgepfiffen. Das könnte sich doch glatt positiv auf die Polizeiliche Kriminalstatistik auswirken und belegen, dass Deutschland ein schönes Land mit nicht so schrecklich viel Verbrechen ist. Schulz hat Musik, Philosophie und Politikwissenschaften studiert (mit welchem Abschluss, weiß ich nicht) und setzt sich gegen „Stigmatisierung und Schikane im Rahmen der rassistischen Hetzkampagne rund um die ‚Clankriminalität’“ ein. Die erledigt sich ja in Zukunft von selbst, da niemand sie verfolgt.
Genau…. dann können die endlich in Ruhe ihren „Geschäften“ nachgehen
Genau, Personenschutz für Spitzenpolitiker einstellen, Radarfallen auf max. 10 Prozent reduzieren und Abgeordnetinnen halbieren.
Der Marsch in die Anarchie wird hier vorbereitet!
Die Linken brauchen keine Polizei. Die haben ihre gewalttätigen Antifa-Schutztruppen, die über NGO-Fördergelder finanziert werden.
Abgesehen davon, dass das nicht stimmt, muss man dann fragen, wo ist denn das rechte Gegenstück zu sowas, wenn das denn stimmen würde?
Es ist nicht da, weil an deiner Darstellung eben nichts dran ist.
Doch! Aber Linke (also jemand wie du), wollen die Wahrheit nun mal nicht hören!
Du nennst Leute links die an deinem ekligen, feigen Sozialhumanismus für Rentner, Kranke und Schwache nicht interessiert sind. Das ist die Wahrheit die du nicht hören willst und so allergisch reagierst.
Bist du auch in der Antifa und zündest Autos von unbescholtenen Leuten an????
Eine Frage hätte ich: konnte die Linke ihren Parteitag ohne Zwischenfälle und Anfeindungen von Rechtsextremen durchführen???
Wer die Polizei bei gleichzeit steigender Kriminalität teilweise oder ganz abschaffen will, der will die Anarchie und das Recht des Stärkeren auf der Strasse.
„Elif Eralp kündigte an, „die Millionäre belasten“ zu wollen, „um Millionen von Menschen zu entlasten“.“
Ich kann mich des Eindrucks nicht ganz erwehren, daß viele Politiker sich vornehmlich damit beschäftigen, coole Phrasen zu formulieren, mit denen sie ihre Ideologie, deren Ausformung sich im Alter von ca. 14 Jahren abgeschlossen hat, dann unters Volk bringen können – anstatt sich einmal mit den Realitäten zu beschäftigen.
Sozialismus tötet
Muhaha die Geister die ich rief 🤣
Wenn man einem Reichen 1 Millionen Euro weg nimmt, kann man 1 Millionen Menschen einmalig 1 Euro auszahlen. Um 1 Millionen sozialen Kostgängern 2.000 Euro im Monat auszuzahlen zu können muss man 2000 reichen Menschen eine Millionen Euro wegnehmen. Wenn der Monat rum ist, ist dieses genommene Geld der Millionäre aber dann weg. Da aus Deutschland das Sozialamt der Welt gemacht wurde, wird das Geld der sogenannten Millionäre also auch nur begrenzt reichen. Wenn die Industrie vor dem Schrecken auswandert, kommt auch nix neues rein. So langsam sollte der Wähler die Kurve kriegen. Auch die Frau des einfachen Arbeiters wird ja von den Linken schon steuerlich in die Zange genommen. Streichung des Ehegattensplittings einerseits und Ende der beitragsfreien Mitversicherung des Ehepartners andererseits. Wer da noch nicht erkannt hat, das er hinter die Fichte geführt wird, sollte mal mit einem Millionär ein Bier trinken gehen und sich nicht aufhetzen lassen.
Okay, keinen Personenschutz mehr für Linke, das spart Geld.
Dank all denen, die die SED über fast 40 Jahre hofiert, gemästet, ich höchste Positionen gehievt haben !!!
Die NSDAP wurde 1945 (richtigerweise) verboten.
Die KPdSU wurde 1990 (richtigerweise) verboten.
Die SED wird, mehr denn je, bejubelt – desto mehr, je offensichtlich-brutaler ihre Ankündigungen sind.
PS: Mit wessen Hilfe wurde Links-ist-vorbei-Merzel „Bundeskanzler“?
Das Dumme an der Demokratie ist, dass man solche Leute, wie Frau Schulz ertragen muss, im Gegensatz zu „UnsereDemokratie“, die ganz schnell dabei ist, mit Trickserei, unliebsame Gegner kaltzustellen….
Ist der VS bereits aktiv? Ach soooo, die sind bereits links unterwandert.
„Sie ist begeistert von der US-Linken um den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani – und will die Polizei zusammenstreichen.“
Abgesehen von allem: Was in den USA hier und dort vielleicht sinnvoll sein kann (!) muß es hier noch lange nicht sein. Hat die Dame auch noch andere Argumente als die schlichte Tatsache, daß dies in den USA bzw. in New York so gemacht wird? Was hat die New Yorker Polizei mit der deutschen oder der in Berlin zu tun?
Ferner: Wie ideologisch verbohrt und bar jedweden Bezugs zur realen Außenwelt muß man sein, um so etwas in Deutschland oder gar in Berlin zu fordern? Menschen, die so etwas ernsthaft fordern, sollte man schlicht und ergreifend aus dem politischen Betrieb entfernen. Punkt.
Unwählbar
Aber eine „freiwillige Kiez-Ordnungsgruppe“ würde viel mehr Sicherheit schaffen, richtig? Nun, vielleicht kommt ja Schützenhilfe von der Scharia-Polizei, dann kann man gemeinsam auf Streife gehen. Wird lustig. 😂
Die innere Sicherheit ist seit über 10 J am Erodieren in dem Land, seit die Gutmenschen Teddybären für Migranten an Bahnhöfen verteilt und geklatscht haben.
Und: Die Polizei kennt die Statistik über die bis zu 11 x Mal gewaltätigeren Ausländer (Syrer, Afghanen, Marokkaner, Tunesien, Iraker) im Vergleich zu den Deutschen genau, ist aber der Politik unterstellt und somit in ihrer Meinungsäusserung und Handlungsmacht an der Kette derselben.
Gerade Frauen sollten sich die Umstände genau anschauen, um sich und ihre Kinder besser zu schützen:
https://apollo-news.net/diese-menschen-gehren-nicht-hierher-frank-urbaniok-im-gesprch-ber-migration-und-kriminalitt/
Find ich gut! Bitte machen!
Aber bitte komplett! Auch nicht für Politclowns.
Ja, sollen sie in Berlin die Polizei abschaffen, dann aber mit aller Konsequenz und somit auch keinen Personenschutz und alles andere, bin gespannt wann die ersten Linken dann wieder nach der Polizei schreien.