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Vor Abgeordnetenhauswahl
„Dann wird die Republik Kopf stehen“: Linke startet siegesgewiss in den Berlin-Wahlkampf
Fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner Linke auf ihrem Landesparteitag ihr über 200 Seiten langes Wahlprogramm beschlossen. Spitzenkandidatin Elif Eralp setzt auf verbale Attacken gegen Kai Wegner und Enteignungen.
Fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Berliner Linke siegesgewiss und mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Landesregierung ihren Wahlkampf eröffnet und zugleich ein umfangreiches Wahlprogramm beschlossen. Beim Landesparteitag im Berliner Dong-Xuan-Haus in Lichtenberg stellte Spitzenkandidatin Elif Eralp die soziale Frage und insbesondere das Thema Wohnen in den Mittelpunkt.
In ihrer Rede griff Eralp den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der erneut für das Amt kandidiert, direkt an. „Ich will Berlin bezahlbar machen. Kai Wegner macht genau das Gegenteil“, sagte sie. „Und deswegen gehört er abgelöst, und das Rote Rathaus muss endlich wirklich rot werden.“
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Wegner habe den Blick für die Menschen verloren und sei in seinem Amt völlig überfordert, erklärte Eralp weiter. Statt die Mieten zu senken, habe der Senat zugelassen, dass selbst bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen die Mieten gestiegen seien. Zudem forderte sie mit Blick auf Sparmaßnahmen: „Es wäre verdammt nochmal Wegners Job, Druck zu machen gegen Sozialkürzungen.“ Der CDU-Politiker solle sich auf Bundesebene für eine Vermögensteuer einsetzen.
Zentrales Thema des Parteitags war die Wohnungsfrage. Eralp kündigte an, sich mit den großen Immobilienunternehmen anlegen zu wollen. Geplant seien ein Mietendeckel für kommunale Wohnungsunternehmen sowie ein Landesamt für Mieterschutz, das gegen „Mietwucher“ vorgehen solle. Besonders deutlich wurde sie bei der Forderung nach Enteignungen: „Wir werden endlich die Eigentumsfrage stellen. Wir werden den Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umsetzen.“
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Auch das beschlossene Wahlprogramm setzt seinen Schwerpunkt auf Wohnungsmangel und hohe Mieten. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen demnach deutlich mehr bauen – vorgesehen sind jährlich 7.500 neue Wohnungen. Möbliertes Wohnen auf Zeit soll in Milieuschutzgebieten verboten werden. Zudem spricht sich die Partei für ein Verbot von Ferienwohnungen in Wohnhäusern aus. Ein sogenanntes Sicher-Wohnen-Gesetz soll große Vermieter verpflichten, einen Teil frei werdender Wohnungen an Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen zu vermieten.
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Leitantrag für Parteitag
Die Linke will sozialistischer werden und der AfD Wähler streitig machen
Mit einem klar auf staatliche Eingriffe und Umverteilung ausgerichteten Leitantrag will sich die Linke beim kommenden Parteitag ein geschärftes sozialistisches Profil verpassen, den Aufwärtstrend absichern und gezielt AfD-Wähler ansprechen. Zugleich fällt eine Leerstelle ins Auge: Das Thema Antisemitismus wird im Papier völlig ausgeklammert.Darüber hinaus enthält das Programm zahlreiche weitere Vorhaben. Die Linke fordert unter anderem öffentliche Kantinen, die Kommunalisierung der S-Bahn sowie ein Ende des Badeverbots in der Spree. Der Programmentwurf umfasst 208 Seiten und 24 Kapitel.
Die Landesvorsitzende Kerstin Wolter zeigte sich mit Blick auf die Wahl im September demonstrativ optimistisch. „Wir haben das erste Mal in der Geschichte die realistische Chance, die Bürgermeisterin zu stellen. Und das ist historisch“, sagte sie. „Was glaubt ihr, was hier los ist, wenn wir ins Rote Rathaus einziehen? Dann wird die Republik auf den Kopf gestellt.“
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Unterstützung erhält Spitzenkandidatin Eralp auch von Bundesparteichefin Ines Schwerdtner. Das Rathaus in Berlin sei bereits rot, sagte sie, jetzt „wird Zeit, dass auch die Politik endlich rot wird. Wir werden gemeinsam dafür kämpfen und Geschichte schreiben“, erklärte sie. Für Veränderungen brauche es eine Regierende Bürgermeisterin wie Elif Eralp. „Sie hat den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen.“
Eralp selbst gab sich selbstbewusst. Mit Blick auf die Wahl am 20. September sagte sie: „Wir werden das beste Ergebnis holen, das die Linke in Berlin je eingefahren hat.“ Es sei an der Zeit, in Berlin ein neues Kapitel aufzuschlagen und gemeinsam Geschichte zu schreiben.
Die Ausgangslage bleibt jedoch offen. Bei der Bundestagswahl 2025 wurde die Linke in Berlin mit 19,9 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft. In den jüngsten Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl liegt allerdings meist die CDU vorn, während die Linke, SPD, Grüne und AfD mit geringem Abstand dahinter rangieren.
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Länderfinanzausgleich streichen,sofort.Dann wollen wir mal sehen wo die Reise hingeht.
So ein Quatsch! Erst einmal in die Verfassung gucken! Und dann hier:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Laenderfinanzausgleich/laenderfinanzausgleich.html
Bayern war bis 1986 Empfänger von Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich und wurde nach zwei Jahren mit einer neutralen Bilanz 1989 zum Geberland.
Es ist eines der erfolgreichsten Instrumente der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland! Und es wird auch solange bleiben, wie die Bundeswehrbeschaffung nicht in Königs Wusterhausen oder Berlin getätigt wird!
Wer mit dem „Läfi-Argument“ kommt, ist politik- und bundesrepublik-unfähig!
Entwicklung vom Nehmer zum Geber, wodurch wohl?
In Berlin Entwicklung vom kleinen Nehmer zum größten Nehmer. Wodurch wohl?
Kann es an der Politik liegen, kapitalismusfreundliche?
In welchem GG-Artikel steht ein zwingender LäFiAu? NIRGENDWO!
Art. 106 GG und Art. 107 GG – Wikipedia hilft!
Übrigens: Die Gelder aus Bayern werden in Berlin verdient! :-))
Weil dekadenlang linken Regierungen aus Berlin eine arm aber sexy Mieter- & Arbeiterstadt gemacht haben!
Im Freistaat Bayern hat man eine Landeskinder-Kreditpolitik gemacht, viele Immoeigentümer hervorgebracht, die natürlich auch in Berlin Immobilien große Teile gekauft haben!
Dazu wurde die BER-Pleite von Unternehmen aus Bayern & Ba-Wü saniert, die rund 7 Mrd. Euro Umsatz damit gemacht haben und in Bayern Steuern gezahlt haben!
Wenn man eine linke Mieterstadt-Politik macht, dann zahlen alle Generationen immer weiter Mieten …
Zudem ist Berlin verschuldet, wer bekommt die Zinsen?
Und wer hat die Karstadt-Kaufhäuser aus der Signa-Pleite übernommen?
Die Bayrische Versicherungskammer bzw. deren Gesellschaften. Und was macht die? Das dürfte die ganze linke Politik ad absurdum führen! :-)) denn das ist SOZIALER KAPITALISMUS in FREISTAAT PERFEKTION!
Bayern hat aus dem LFA aber etwas gemacht. Da hat er sich wirklich gelohnt. In Berlin ist das Gegenteil der Fall. Sollte man eigentlich wissen.
Dass 1986 jetzt 40 Jahre her ist, müsste sogar in Ihrem lokalen Wurstblatt klar sein.
Und wenn Sie nur ein wenig rechnen KÖNNTEN, würden sogar Ihnen die vielen Milliarden Netto AUS Bayern auffallen. Aber Sie leben vermutlich in einem sozialistischen Nehmerland?
Ich gönne den Berlinern eine linke Regierung. Söder sollte nur den Länderfinanzausgleich stoppen.
Berlin behält so oder so eine linke Regierung. Diese kann man dem Quatschkopf Söder nur wünschen, er unternimmt genau gar nichts gegen die „ungerechte Umverteilung“ von Bayern nach Berlin. Überall nur leere Phrasen bei CDU/CSU.
Berlin braucht eine Regierung, die generationengerechten sozial nachhaltigen Kapitalismus wie in Bayern einführt, gemischte Eigentumsformen fördert, auch Genossenschaften & Stiftungen.
[Viele Kulturimmobilien in Berlin gehören Schweizer Stiftungen die damit soziale Verantwortung für Künste & Kultur demonstrieren, ABER als Stiftungen von der Grundsteuer befreit sind!]
Eine breite Eigentumsförderungspolitik ist sozialer, als eine Mieterstadtpolitik auf Pump, bei Großinvestoren & Staatschulden.
Warum wohl ist das verfügbare Haushaltseinkommen in Bayern 5.000 € höher als in Berlin?
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/255174/umfrage/verfuegbares-einkommen-privater-haushalte-je-einwohner-in-den-bundeslaendern/
Ich denke, die Berlliner Wahlberechtigten sollten erst einmal verstehen, wie Berlin wirklich funzt und finanzialisiert! :-)) Bevor eine linke Populistin zur Bürgermeisterin gekürt wird — oder die Motorsägenfraktion Zugriff auf die Stadtfinanzen bekommt!
Ich gönne dem grünrotbraun vollverseuchten Berlin dasselbe baldige Schicksal wie dem selbstverseuchten Hamburg.
Finanzieller Totalkollaps, und zwar volle grünrotbraune Kanne.
Diese Städte werden, weiter fröhlich La Paloma pfeifend, selbstgewählt verreck…lalalala.
Sollen sie doch ihre heißgeliebten Solarpaneelen und die Giftrotoren zu fr….. bekommen.
Die wollen das so!
Mögen die Spiele beginnen.
Ich freue mich darauf 🙂
„Dann wird die Republik auf den Kopf gestellt“ Wie jetzt, die ganze Republik gleich?
Hoffentlich wird es rotrotgrün in Berlin, mit der linken Bürgermeister Kandidatin. Jede Wette, danach wird nie wieder links gewählt in Berlin. Die Leute müssen eben auf die harte Tour lernen, das rotrotgrün nicht nur unfähig ist Probleme zu lösen, sondern Probleme noch verschärft. Und zwar massiv.
Die Menschen die in diesem Shithole was anderes wählen wie diese Kartelltruppen und dann diese linksrotgrüne Soße vorgesetzt bekommen ,können einem leid tun .
Mann sollte endlich eine andere deutsche Stadt zur Haupstadt machen, die nicht wie diese Örtlichkeit an vielen Stellen verdreckter ist wie eine alte Bahnhofstoilette und mit einer Rattenplage zu kämpfen hat .
DIE wählen das weiter. Berlin ist SED & Migros & und nicht viel mehr.
Zehlendorf wird in Bbg. um Übernahme ersuchen, der Rest kann in die Tonne.
Nur SED? Das ist Quatsch. Berlin hat auch AfD-Wähler. Zur Zeit 16,7%. Mehr als in Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein.
Und Berlin war mal meine Lieblingsstadt. Ich könnte mich da nicht mehr aufhalten.
Als Berlin noch Reichshauptstadt war?
Beim bimbam zu oft an die Seiten geknallt
Zu Kaisers Zeiten! War echt Klasse!
Nadsi?
Die Bauherren würden im Rathaus Schlange stehen😎
Klasse. Gestern eine Slogan der Linken (Berlin) gelesen: …endlich stellen wir die Eigentumsfrage…(sinngemäss). Ich fasse es einfach nicht mehr…
Alle diese „tollen“ Ideen scheitern daran, dass Bürlün pleite ist. Natürlich können sie fleißig enteignen – gegen Entschädigung. Das Geld haben sie nicht. Natürlich können sie Neubauten versprechen, aber ohne Geld nicht bauen.
Die pflanzen jetzt erst mal Bäume, paar Tausend. Für 95.000€ das Stück. Kein Hoax.
Vor allem keine Investoren die noch Geld in dieses Moloch stecken.
Erfolg der linken? In Berlin würde mich das nicht überraschen!
Wenn sich Zivilisationen selber auslöschen…
….. sowie ein Ende des Badeverbots in der Spree.
Sorry, ich konnte es nicht lassen. BADEVERBOT IN DER SPREE beenden, lach mich wech. Damit bekommt man sicher die Prozente für die absolute Mehrheit.
Aber mal ernsthaft. Ich bin gespannt ob die Träume der Linken wahr werden, oder ob es nicht Selbstüberschätzung ist. Berlin müsste auf der einen Seite viel zu viel Erfahrung mit links haben, auf der anderen Seite spielt da auch der Gewohnheitsaspekt mit. Mal sehen was passiert.
Für das Flussbad Projekt gab‘s bisher schon über 7Mio Fördergelder,obwohl es viele Kritiker gibt….es existiert sogar ein Verein der den „Palast der Republik“ wieder aufbauen und dafür das Stadtschloss abreißen lassen will…. man kann sich nur noch wundern
Werden dann jedes Jahr einige Menschen ersaufen, so wie in Düsseldorf im Rhein….
Aber auf ein paar Tote mehr, kommt es den Linken wohl auch nicht mehr drauf an…
Sollte der „linke Block“ in Berlin am Ende vorne stehen, dann sollte man den Bundeszwang (Art. 37 GG) mal ganz genau prüfen. Der Bund könnte theoretisch einen Staatskommissar einsetzen, der die Regierungsgeschäfte übernimmt. Glaube nicht, dass das Vorhaben der Linken grundgesetzkonform ist.
„könnte theoretisch“ – „Glaube nicht…“
Was für ein Kommentar!
Glaube nicht, dass diese Äußerung theoretisch sinnvoll ist…
Der Snoopy führt eine Strichliste über die Likes die er hier erhält – armselig!
Könnte theoretisch sein, glaube nicht, dass das grundgesetzkonform ist, man sollte den Bundeszwang (Art. 37 GG) mal ganz genau prüfen !
Windelbergener, mit Genuss sehe ich, dass Sie innerhalb weniger Minuten den Kontostand auf -3 gebracht und Ihren in kürzester Zeit auf +11 aufgemausert haben. Soll mir recht sein, Hauptsache, Sie haben Spaß.
So wichtig bist du hier nicht, dass wir an deinen Kommentaren Freude haben!
Was diesen lieblichen Geschöpfen nicht klar zu sein scheint: Die Republik steht seit über zwei Jahrzehnten Kopf.
Es ist überdringlich, dieses Land wieder auf die Füße zu stellen.
🩵
Wenn die AfD rechtsextrem sein soll, was ist dann die Linke?
Wohl ultra linksextrem…
Und was nun
das Kind hat Schuppen
In New York hats ja auch schon unfassbare Weise geklappt…
Aktien mit Kopf hatte die Woche eine wunderbare und m.M. absolut zutreffende Karikatur am Start: …ein Soze der versucht mit einer Gabel Strom aus einer Steckdose zu entnehmen und gewarnt wird, dass dies schon viele vor ihm versucht haben und immer einen Stromschlag bekommen haben…
Antwort des Sozen: …sie habens nur nicht richtig gemacht…
Der sozialistische Realismus („Stalin“) wird unsere Hauptstadt weiter in den Niedergang führen. Einen Niedergang, welchen solche Typen wie Wegener, Giffey u.a., die sich in ihrer unerreichten Überheblichkeit als Unersetzlich betrachten,durch ihr Handeln und Versagen selbst vorbereitet haben. Quasi die Gärtner des Untergangs.
SED-PDS-LINKE
Mit welchem Selbstbewußtsein die umbenannte SED auftritt! Es sollte mal eine umbenannte Na-Sozi Partei so auftreten! Man meint ja fälschlich, es gäbe so eine Partei und versucht vergeblich, heute 1933 zu verhindern.
Na dann gute Nacht…aber die Berliner brauchen es hart & dreckig… einfach Länderfinanzausgleich streichen und machen lassen…
Alles auf Kosten Anderer … Das Geld der anderen Leute oder Ausbeutung auf Linksbunt – typisch sozialistisches Wählerfangmodell … Spreeathener lernen eben nie dazu !
Wenn nochmal irgendeiner unserer Bayerischen Superdemokraten den Länderfinanzausgleich zustimmt … dann ist aber was los …
Sozialisten wollen das Land bezahlbar machen ? Wie soll das denn gehen ? Da müssten die ja irre viel unnützer Ausgaben und Subventionen streichen. Die Sozialisten ? Ich glaub mein Schwein pfeift…
Pfeif zurück, dann pfeifen 2 Schweine?
Ich wünsche den Berlinern ein linkslinkes Bündnis. Je schneller Berlin untergeht umso besser.
Tja, was macht der Rest der Republik, wenn die Linken das Rathaus in Berlin erorbern? Mir kommt da der alte Film „Escape from New York“ von John Carpenter in den Sinn…
Elif Eralp – der Name liest sich, als müsste man ihn rückwärts aussprechen.
Die SED, egal wie sich nennt gehört verboten. Menschen die uns diese verkommende Ideologie überstülpen möchten gehören vor Gericht!