Nachdem Wissenschaftler des Münchner ifo-Instituts (mehr dazu hier und hier), des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Bundesrechnungshofes (Apollo News berichtete mehrfach) nachgewiesen haben, dass ein Großteil des Sondervermögens Infrastruktur eben nicht für Investitionen aufgewendet wird, will das Bundesfinanzministerium (BMF) bald eine Studie vorlegen, die das Gegenteil beweisen soll. Das hat der Chefvolkswirt des BMF, Professor Achim Steinbach, in der FAZ angekündigt.

Wie der Beamte, der als Abteilungsleiter „Finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen“ fungiert, und zwei seiner Referenten in einem Gastbeitrag darstellten, müsse man beachten, dass die Investitionen ohne das Sondervermögen gefallen wären. „Ein Großteil der Investitionen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität von rund 177 Milliarden Euro bis 2028 wäre unter diesen Bedingungen nicht zustande gekommen“, behaupten sie. Daher seien „rund 95 Prozent dieser Mittel (…) tatsächlich zusätzlich“.

Damit seien die Vorwürfe eines „Verschiebebahnhofs“ und einer „Zweckentfremdung“ widerlegt. Sie fußten auf „wenig plausiblen Annahmen über das Referenzszenario“. Tatsächlich habe es lediglich „Verschiebungen von Investitionsmitteln“ gegeben, um „Konsolidierungszwänge zu reduzieren“. Das findet man im Finanzministerium nicht nur normal, sondern sogar „geboten“.

Weder der Status quo noch frühere Planungen dürften als Vergleichsgrundlage herangezogen werden. Aus finanzpolitischer Sicht ließen sich die „haushälterischen Rahmenbedingungen der Jahre 2024“ nicht auf 2025 übertragen. Die Finanzplanung der Ampelkoalition mit ihrer „globalen Minderausgabe“ von 30 Milliarden Euro hätte nicht realisiert werden können, sondern „unter erheblichen Konsolidierungszwängen“ gestanden, denen zumindest teilweise Investitionen zum Opfer gefallen wären, da diese „vergleichsweise disponibel“, also leichter kürzbar seien.

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In ihrem Beitrag verwischen die Ministerialbeamten außerdem bewusst die Grenze zwischen grundgesetzlichen, einfachgesetzlichen und exekutiven Regelungen. So behaupten sie, Kritik an der Regelung, zusätzliche Investitionen seien bei einer Quote von zehn Prozent im Kernhaushalt erreicht, sei an den Verfassungsgesetzgeber zu richten. Doch das stimmt nicht: Im Grundgesetz ist keine zahlenmäßige Quote festgeschrieben. Was eine „angemessene Investitionsquote“ ist, wird vielmehr in einem Bundesgesetz geregelt.

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Zum Abschluss argumentiert Lars Klingbeils Chefvolkswirt in dem Gastbeitrag in rein politischen Metaphern und Denkformeln: „Der Blick nach vorn“ sei ausschlaggebend, „weniger der in den Rückspiegel“. Es gehe darum, „wie sich der finanzpolitische Impuls in Wirtschaftswachstum“ übersetze. Daher arbeite man nun an einem „ziel- und wirkungsorientierten Monitoring“. Auf die „Studie“, die diese Argumentation fortsetzen und die Ergebnisse von ifo und IW widerlegen soll, darf man also gespannt sein.

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