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Landtagswahl im Herbst
„Unsere Demokratie nicht Willkür überlassen“: Sachsen-Anhalt boxt Parlamentsreform gegen AfD-Opposition durch
Die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt ist beschlossen – gegen die Stimmen der AfD. Die übrigen Fraktionen wollen damit zentrale Abläufe für den Fall absichern, dass die AfD nach der Wahl stärkste Kraft wird, aber keine Mehrheit erhält.
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Wenige Monate vor der Landtagswahl hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die umstrittene „Parlamentsreform 2026“ beschlossen. In dritter Beratung stimmte eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten für das Gesetz. Nach Angaben des Parlaments votierten 72 Abgeordnete mit Ja, 22 mit Nein. Die Zustimmung kam aus CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken; die AfD stimmte dagegen.
Die Reform bleibt in ihren Kernpunkten unverändert. Ziel sei es, „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten“, heißt es im Gesetzentwurf.
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Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner sagte im Plenum, die Reform erfolge aus „Angst vor dem Wahlergebnis“. Er sprach von einer „Trickbetrüger-Parlamentsreform“ und warf den anderen Fraktionen vor, eine „totalitäre Demokratur“ zu errichten.
Der SPD-Abgeordnete Falko Grube, der das Vorhaben zuvor bereits als „Akt politischer Hygiene“ bezeichnet hatte (Apollo News berichtete), sagte: „Die Demokratie ist wie ein schöner Garten, man muss sie hegen und pflegen.“ Die Reaktion der AfD zeige, dass man alles richtig gemacht habe. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister sagte: „Sinn dieser Parlamentsreform ist die Sicherung unserer Abläufe vor destruktivem Verhalten.“
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„Heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt“, sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Schumann. Gemeinsam sende man das Signal, „dass wir unsere Demokratie nicht Machtmissbrauch und Willkür überlassen“. Die Reform enthalte klare Regelungen zur Stärkung der Institutionen, die das Herzstück der Demokratie seien.
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Auch bei der Besetzung des Landesverfassungsgerichts wird die bisherige Sperrminorität von einem Drittel der Abgeordneten abgeschwächt. Kommt innerhalb von sechs Monaten keine Wahl zustande, unterbreitet das Gericht dem Landtag einen Vorschlag, über den dann mit Mehrheit entschieden wird.
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Weitere Regelungen betreffen die Organisation des Parlaments. Die erstattungsfähigen Aufwendungen für Mitarbeiter und Praktikanten werden auf „bis zu fünf“ Personen begrenzt. In bestimmten Konstellationen werden Kosten nicht mehr erstattet, um „den Anschein der Vetternwirtschaft“ zu vermeiden. Zudem wird die Zahl der Vizepräsidenten flexibilisiert. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass Staatsverträge künftig der Zustimmung des Landtags bedürfen.
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Mein Nachbarland entwickelt sich zu einer Diktatur und die Mehrheit der Deutschen glaubt immer noch sie lebten in einer Demokratie.
Aber es ist alles viel schlimmer täglich erklären sie der Welt wie Demokratie geht und welches Land keine Demokratie mehr ist. Jüngstes Parade-Beispiel Ungarn!!!
Robert, die Schweiz sollte Schengen überdenken und das Asylrecht aussetzen (besser abschaffen), denn bald werden die Deutschen zu Tausenden aus ihrem Land fliehen wollen, das immer mehr zur Diktatur wird.
Die Deutschen können sich die Schweiz nicht leisten. Außerdem werden dort abgelehnte Asylbewerber nicht so großzügig entlohnt.
Na ja da wird sich doch wieder ein Honecker 2.0 finden der die Mauer wieder hochzieht, einschließlich Schießbefehl. Und es gibt in Deutschland wieder genügend die schießen würden, vielleicht mehr als damals in der DDR
Ausreichend Stasi-Spitzel sind ja offensichtlich schon wieder vorhanden.
Das gibt es schon:
Jahr für Jahr wurde klammheimlich ohne Öffentlichkeit die Republikflucht-Steuer, ähh Wegzugbesteuerung, angehoben und vervielfacht.
Wenn ich als Inhaber einer Firma, oder mit nennenswertem Vermögen auswanderen will, dann wird geschätzt und abgezockt … danke auch CxU/SPD/Grüne/Linke !
Brauchen sie nicht, die Eidgenossen werden das gerne übernehmen. So lieb sie ihre „Tschuschn“ haben, so sehr hassen sie die Deutschen.
Ist doch gar nicht nötig, dass wir die Schweiz überrennen. 14 Tage alle zu Hause bleiben, nicht mehr arbeiten gehen, nichts mehr kaufen, nicht mehr tanken und der Fall hat sich erledigt. Die leben doch nur von unserem Geld und das muss man denen einfach entziehen. Der, der zahlt, bestimmt, nicht der, der alimentiert wird. Das müssen wir mal ganz schnell erkennen und umsetzen.
@ Michael R. das Asylgesetz wird ständig verschärft aber alles dauert meist viel zu lange. Wir haben die gleichen Multikulti Träumer wie in Deutschland.
Schon bald stimmen wir über die neuen Knebelverträge der EU für die Schweiz ab ohne die SVP würden die vom Rest des Parlaments durchgewinkt. Diese Verträge wird die Mehrheit des Schweizer Volk ablehnen.
Ich schaue spannenden Zeiten entgegen und freue mich was die EU Diktatur neues bei einem Nein gegen die Schweiz sich ausdenkt.
Ich hole schon einmal eine Cola und Popcorn ich will ja diesen EU Wahnsinn nicht verpassen.
Ja es ist traurig und kaum noch zu ertragen den ganzen Wahnsinn mit anzusehen. Nur solltet ihr in der Schweiz aufpassen, vieles schwappt verspätet auch zu euch rüber.
@Ulli h. vieles von Deutschland schwappt verspätet über die Schweiz.
Aber solche Vorgänge wie hier sind in der Schweiz unmöglich da müssten sie die Direkte Demokratie abschaffen.
Wenn das passieren würde wären die wehrhaften Eidgenossen (in der Mehrzahl) wen nötig nur mit einer Mistgabel bewaffnet auf der Strasse.
@Robert Loeffel, Bern: Wenn Ihr Schweizer nicht aufpasst, geht es Euch wie uns. Zum Glück habt Ihr ja noch die Volksentscheide, die wir nicht haben, weil wir ja zu dumm dazu sind, und sowiso nicht verstehen, was wir damit anfangen könnten. Das wurde uns jedenfalls immer auf’s Brot gestrichen. Macht was daraus! Mehr kann man Euch nicht empfehlen. Ich hätte es nicht in meinen kühnsten Träumen geträumt, daß ich sowas noch mal erleben muß.
Ich wünsche Ihnen viel Glück dass in der Schweiz nicht die gleichen Fehler begangen werden aber tendenziell gibt es da auch Entwicklungen die ich aus Deutschland mit Sorge betrachte!
@A. Horn ich verstehe ihre Sorge nicht vielleicht im Asylanten Schwachsinn. In der Schweiz wären solche undemokratischen Schritte wie in Deutschland nicht möglich.
Da müssten sie die Direkte Demokratie abschaffen.
Wenn das passieren würde wären die wehrhaften Eidgenossen (in der Mehrzahl) wen nötig nur mit einer Mistgabel bewaffnet auf der Strasse.
Die Schweizer Regierung müsste mal prüfen, was in ihrem „großen Kanton“ eigentlich los ist und am besten die „Kavallerie“ schicken!
Die Schweiz hat’s erfunden, aber Deutschland versteht kein Schwiezerdütsch.
Die Schweizer Regierung manipuliert die Bevölkerung in die EU. Korrupt, gekauft und genauso machtgeil wie Merz.
@schwarzer Kanal Schon bald stimmen wir über die neuen Knebelverträge der EU für die Schweiz ab ohne die SVP würden die vom Rest des Parlaments durchgewinkt.
Diese Verträge wird die Mehrheit des Schweizer Volk ablehnen du kannst mich zu 100% ernst nehmen. Ich freue mich schon auf die beleidigte EU die sich wieder neue Sanktionen gegen die Schweiz ausdenkt:
Die EU ist unter v.d.Leyen eine linke Meinungs- und Öko Diktatur und bevor die Schweiz jemals der EU beitreten würde ist die EU sowieso Pleite.
Das „haltet den Dieb“ Syndrom
und die Mehrheit der Deutschen glaubt immer noch sie lebten in einer Demokratie.
Das glauben die meisten deutschen seid 1949 und nicht erst seid heute.
Nur die Ostdeutschen wissen, was hier abgeht. Die Westdeutschen wollen eben auch mal das Arbeiter-und Bauernparadies hautnah erleben.
„Den Zustand einer Demokratie erkennt man am Umgang mit der Opposition.“
Man kann nur hoffen, dass die Wähler der AfD jetzt erst recht zur komfortablen Mehrheit verhelfen.
Es geht vor allem gegen das Grundgesetz.
Die Kartell-Parteien wollen langfristig durch einfache Mehrheitsentscheidungen z. B. regierungsfreundliche Gerichte etablieren, indem sie die Opposition bei Grundsatzentscheidungen de facto kein Mitspracherecht mehr einräumen.
Also genau das, was die Verfassungsväter und -mütter durch Zweidrittelmehrheiten verhindern wollten.
So ist es. Und wie man sieht, das linke Kartell installiert und zementiert nun eine autokratische Diktatur. Wenn wir die Demokratie tatsächlich wieder herstellen wollen, müssen wir bald andere Geschütze auffahren…..
Ich denke der Stimmenanteil wird nach diesem Würgegriff steigen!!!
Absolute Mehrheit in Greifbart Nähe!!!
Man kann nur hoffen.
Nicht der Wähler zählt, der Zähler wählt!
na warte mal ab, ob deine mitbuerger und du nicht auch eines tages teil dieses nachbarlandes werden.
ich halte es mittlerweile nicht mehr fuer unmoeglich, zumal CH schon viele aehnlichkeiten in pcto. zensur und ueberwachung in gang bringt.
dann noch die e-ID, auf wunsch der waehler.
ob die mehrheit nicht bereits so gehirngewaschen ist, dass sie den anschluss waehlen wuerde?
Was fällt diesen feigen A…löchern noch ein?
Deutschland ist zur Diktatur verkommen. Pfui Teufel, ihr sogenannten Demokraten. Schämt euch. Da war Adolf ein Waisenknabe dagegen.
Das Schlimmste ist, dass die versagenden Systemparteien völlig ohne Not und ohne Krieg Deutschland 2x der verbrecherischen SED und ihrer Stasi auslieferten.
Einmal 1990, als sie das Verbot und die Zerschlagung der SED sabotierten und einmal, als die SPD die erste kommunistische Koalition mit den Mauermördern und Stasifolterern einging.
Der ganz große Sündenfall war, als Merz begann, nach Kreischinecks Pfeife an Bas‘ Leine zu tanzen.
Nach meiner persönlichen Empfindung, wer heute etwas anderes wählt, als die AfD, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Ich habe in den USA einen Asylantrag gestellt. Ich hoffe, dass der genehmigt wird so lange ich noch aus der BRD ausreisen kann.
Völlig richtig, DL hat eine Judokratie, d.h. einen Wucherer und Spekulantensozialismus, Ökofaschismus gemischt mit grüner Hebräerscheisse …
Die Mehrheit der Schlafschafe hat keine Ahnung von und kein echtes Verständnis für Demokratie, weshalb denen gar nicht auffällt in ihrem grenzenlosen Dämmerschlaf, dass die Demokratie vor ihren Augen systematisch zerfleddert wird und vor die Hunde geht.
Diese sogenannte Parlamentsreform sollte die AfD nicht ängstigen. Da ist nichts dabei, worüber ich mir den Kopf zerbrechen würde. Jetzt gilt es erstmal unbeirrt, die absolute Mehrheit ins Visier zu nehmen.
Ein Volk was BEHERRSCHUNG will, geht freiwillig in die Wahlkabine.
Ein Volk was FREIHEIT will, geht auf die Straße bis die Beherrschung aus dem Parlament endet.
Leider hat man 1989 für ganz kurze Zeit die Demokratie eingefordert und sich ab dem 18.03,1990 wieder der Beherrschung unterworfen.
Eine Demokratie braucht KEINE Parteien, aber Parteien brauchen „unsereDemokratie“
Fragt euch mal, was würde passieren, wenn ALLE 18 Parlamente von Berlin bis Brüssel von heut auf morgen NICHT mehr mit Politikern aus Parteien besetzt werden.
Hat man dann kein Strom, keine Nahrung, keine Medien, keine Infrastruktur etc. mehr???
Nicht Parteien halten ein Land am Leben, sondern das Volk selbst.
Aber sowas von richtig erkannt und dargelegt.
Anders wird es eh nix
Nennt sich „unsere Demokratie“. Nicht der Wille des Volkes, sondern der der Blockparteien.
Das nennt sich eine totale Sauerei und denen wünsche ich nur…..
FDP hat im Block mitgestimmt- sieh an!!!
Wenn schon in den Abgrund dann mit Schwung.
Die NDPD lebt weiter
Der sehr dünne Lack des Rechtsstaates und der demokratischen Werte löst sich im Wohlgefallen auf. Die Fratze antidemokratischer Wut und Häme, des Hasses und der Willkür zeigt sich immer deutlicher. Es wird noch schlimmer bevor es wieder besser wird.
Das sehe ich genauso, das Wichtigste für die Altparteien ist es an der Macht zu bleiben, das ist für die Abgeordneten auch ein gutes Leben. Das mit dem schlimmer werden geht jetzt aber immer schneller. Was unsere Demokratie bedeutet wird jetzt für immer mehr Menschen offensichtlicher.
In Deutschland denkt man, Demokrat ist, wer Habermas gelesen hat.
Nein BILD.
Na, jetzt ist doch alles klar! Nun sollte auch der Letzte in Sachsen-Anhalt besorgt sein und aufwachen!
Wenn man im Begriff ist zu verlieren, ändert man einfach die Spielregeln.
Damit wendet man sich gegen den Wähler und die Demokratie.
Noch haben wir ein 2-Parteien-System…
Es richtet sich gegen die Wähler, nicht gegen die AFD
Nun gut. Jetzt braucht die AfD eine Zweidrittelmehrheit. Sollte klappen……
Ich verstehe Ihre Aussage nicht.
Wieso 2/3?
Ich habe diesen Artikel so verstanden, dass – falls sie eine absolute Mehrheit von über 50% der Abgeordneten stellen kann – die AfD letztlich ihre politischen Vorhaben im Rahmen der Verfassung vollständig wird durchsetzen können.
Oder habe ich da etwas übersehen?
Weil die „Nationale Front“ unter der Führung der SED für Rückabwicklung und Änderung die 2/3-Mehrheit fesrgeschrieben hat.
Ich bin sowieso erstaunt, dass die sozialistischen Demokratiezerstörer nicht Honeckers berühmte 98,8%-Mehrheit verlangt haben.
Nein, das stimmt nicht.
BISHER waren bei der Wahl der Richter 2/3 der Stimmen notwendig. Etwas mehr als 1/3 konnte also dauerhaft blockieren.
—–
Jetzt ist das Verfahren so:
2/3-Mehrheit da => gewählt.
keine 2/3-Mehrheit da => Gericht selber macht einen Vorschlag für einen neuen Richter.
Landtag darf darüber abstimmen. Und es reicht die EINFACHE Mehrheit. Damit dann auch tatsächlich eine Wahl zustande kommen kann, werden Gericht und Mehrheit des Parlaments sich irgendwie auf eine genehme Person verständigen müssen. Sonst kommt es wohl wieder zu einer Blockade.
Text: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6653wge.pdf, S.4, dort: Artikel 74
Ich kann hier keine notwendige neue 2/3-Mehrheit erkennen.
Wünschenswert. Trotzdem gilt „man soll den Tag nie vor dem Abend loben!“
Hallo FUvdL, das klappt nur wenn die Briefwahl abgeschafft wird aber das wird in UNSERER Demokratie nicht passieren. Das sage ich ihnen als ehemaliger FDP Wähler. Noch eine Rätselfrage: Raten sie mal wen ich jetzt wähle und das vor Ort im Wahllokal.
Und diesen Optimismus teile ich leider nicht, die Menschen sind zu dumm, und Leute mit Durchblick sind zu wenig. Für die dummen genügt ein Wal und sie interessieren sich nicht mehr für die Wirtschaft und für das Land
Ohje, man hat die Wahl schon aufgegeben! Jetzt muss man das Bundesland vor dem Wähler schützen. Wie wäre es bis in den Herbst ernsthafte Politik für den Wähler zu machen? Vielleicht bekommt man so noch ein paar Stimmen?
Das kommt alles auf die Verursacher zurück.
Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten sagte der Bundespräsident.
Ich freue mich auf die noch ausstehenden Wahlen in diesem Jahr. Deutschland wird sich verändern und ich freue mich darauf 💙🇩🇪💙
Wir machen uns die Gesetze wie wir sie gerne hätten. Mir bleibt die Spucke weg. Nie hätte ich das für möglich gehalten.
Pippi Langstrumpf Demokratie…….ich machmir die Welt, wie sie mir gefällt.
Ekelhaft.
„Die Demokratie ist wie ein schöner Garten, man muss sie hegen und pflegen.“ Er hat nur noch nicht kapiert, dass der Garten mittlerweile einem Brachland gleicht. Nicht wegen der AfD, aber wegen der sogenannten Etablierten, die sich so gefallen in ihrer Rolle als Antidemokraten.
„dass wir unsere Demokratie nicht Machtmissbrauch und Willkür überlassen“. Genau dahin führt der Irrweg bzw. man hat ihn bereits weiten Weges beschritten.
Spätestens jetzt müsste auch der letzte merken was hier gespielt wird, und die Wahlumfragen müssten hoch eine 4+ vorne stehen haben.
Die Botschaft der Kartell-Parteien an die Wähler ist klar: Wenn Ihr die AfD wählt, dann werden wir dafür sorgen, dass eure Stimme nichts, aber auch gar nichts mehr wert sein wird, gar nichts mehr.
„Es kann sein, dass einige voller Wut und Ärger über die Vergangenheit, auch über uns, da (bei der AfD) ihr Kreuzchen machen, aber die Botschaft ist klar. Am nächsten Morgen um acht Uhr ist diese Stimme nichts, aber auch gar nichts mehr wert, gar nichts mehr.“ – Friedrich Merz (CDU) am 08.02.2025
Irgendwann heißt es wieder
“ Wie hätten wir das wissen sollen“!
Einer der Gründungsväter der USA sagte — dem Sinne nach — Freiheiten die verloren gegangen sind, kann man nie wieder zurückbekommen — man sieht es hier in D und in der EU wie Recht er hatte — scheibchenweise eine Parteiendiktatur errichten und keine geht auf die Strasse und demonstriert für mehr Freiheit — und — einer der griechischen Philosophen sagte — ich weiss nicht welche– dem Sinne nach – dass- jede sogenannte Demokratie führt in die Diktatur — wir sehen es
warum fällt mir zu wahlen immer stalin ein!!!!!
Immer wieder schön wie von „Unserer Demokratie“ geredet wird den das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun was hier abgeht.
Glaube ich gerne, dass die Kartellparteien IHRE Demokratie die der DDR gleicht, nicht ohne Widerstände aufgeben. Schließlich geht es um Milliarden ihrer Pfründe…
Es geht nicht nur um die Pfründe. Die haben so viel Dreck am Stecken, dass das niemals ans Licht kommen darf.
Es gab doch schon mal einen, ich glaube von der SPD, der meinte, man solle vorsorglich schon mal Akten vernichten.
Die Brandmauer ist in Wirklichkeit eine Brandmauer für die Wahrheit. Hinter ihr wird das Staatsversagen der letzten 15 Jahre versteckt. Die AfD ist nur das Vehikel.
Wenn es sich am Wahabend abzeichnen sollte, dass die AfD die Chance auf eine Regierung hat, dann werden in der Nacht die Shredder in den Ministerien und Fraktionen und dem Landtag auf Hochtouren laufen.
Da wird die Stasi von 1989 vor Neid erblassen.
Es geht nicht allein um Milliarden. Es geht noch viel mehr um Macht, Titel und Befriedigung der PERSÖNLICHEN Eitelkeit.
Ich bin wirklich sprachlos. Im fortgeschrittenen Alter muss ich feststellen, dass Deutschland keine Demokratie mehr ist, weil bestimmte Parteien andere nicht wollen, aber das Wahlvolk halt nicht von sich überzeugen können.
Union, SPD und Grüne (Linke sowieso) betreiben politische Piraterie, kapern das Land, weil sie es für das ihre halten. Sie können mit Veränderungen einfach nicht umgehen, weil sie dem eigenen Untergang entgegensehen müssen.
Vor allem werden sie noch einmal mehr Stimmen für die AfD generieren, und das ist dann auch vollkommen richtig so.
Nun, das erinnert doch stark an das Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom:
Erst wird die Demokratie von den Gebrauchtparteien krankregiert, um daraus die Notwendigkeit von Maßnahmen abzuleiten, die den Patienten weiter krank halten, um daraus wieder die Berechtigung zu weiteren Maßnahmen abzuleiten, die ihn noch kranker machen, um daraus …