Nachdem durch eine Apollo News-Recherche bekannt geworden ist, dass der Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group damit wirbt, „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ – unter anderem auf die Ministerkollegen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer – zu verkaufen, haben sich weite Teile der Union, insbesondere der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, vom Gipfel distanziert. Sein Vize in Bayern, Hubert Aiwanger, plant jedoch einen Auftritt mit Signalwirkung.

Wie ein kurzzeitig auf der Webseite des Gipfels veröffentlichtes Programm, das Apollo News vorliegt, zeigt, wird Aiwanger als prominentester Gast der Veranstaltung vom 28. bis 30. April angekündigt. Den Staatsempfang der Bayerischen Staatsregierung, der in den vergangenen Jahren zum Standard gehörte, hat Söder mit Verweis auf die Käuflichkeitsvorwürfe gestrichen. Auch seine Schirmherrschaft und seinen eigenen Auftritt als Redner hat Söder abgesagt. Dafür spricht nun Vizeministerpräsident Aiwanger als Keynote-Speaker zum Thema „Bürokratie abbauen – Transformation gestalten – Wohlstand sichern“.

Auch an einem Panel, an dem unter anderem ifo-Präsident Clemens Fuest, die ehemalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, teilnehmen, beteiligt sich der Bundeschef der Freien Wähler. Angekündigt wird der bayerische Staatsminister für Wirtschaft dabei ausdrücklich als stellvertretender Ministerpräsident des Freistaats. Aiwangers Ministerium bestätigte dessen Teilnahme: „Der Bayerische Wirtschaftsminister wird den Ludwig-Erhard-Gipfel – wie in den vergangenen Jahren – nutzen, um sich mit hochrangigen Unternehmensvertretern auszutauschen“, teilte ein Sprecher mit.

Eindeutig ist der Besuch Aiwangers – vor allem in einer solch prominenten Rolle – eine Breitseite gegen seinen großen Gegenspieler in Bayern, Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hatte rasch auf die Veröffentlichungen von Apollo News reagiert und eine Compliance-Prüfung angeordnet – zuvor förderte der Freistaat über Jahre den Gipfel und ließ den bereits erwähnten Staatsempfang ausrichten. All das ließ Söder infolge der Weimer-Affäre einstellen – öffentlich hatte er den Kulturstaatsminister bereits zuvor attackiert: „Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben“, meinte er in einem Interview mit dem Focus über Weimer – „Zusammen geht es nicht.“

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Alle CSU-Staatsminister haben ihre zuvor angekündigte Teilnahme am Gipfel abgesagt – selbst die angekündigten Bundesminister zogen sich zurück. Aiwanger ist damit auf dem gesamten Gipfel der einzige Regierungsvertreter – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.

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Kern der Vorwürfe gegen Weimer ist der mögliche Verdienst an seinen eigenen Ministerkollegen: Die Weimer Media Group warb damit, „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ bieten zu können, und verlangte für Kooperationspakete bis zu 80.000 Euro. Auf einer „Executive Night“ sollten zahlungswillige Sponsoren sogar Weimers Ministerkollegen kennenlernen können, wie von den Veranstaltern des Gipfels gegenüber möglichen Sponsoren vollmundig angekündigt wurde.

In Reaktion auf die Recherche gab Weimer seine Anteile an dem Familienunternehmen (50 Prozent) vorübergehend an einen Treuhänder ab – und zwar an seinen engen Vertrauten und langjährigen „General Manager“ der Firma, Peter Michael Kersting (Apollo News berichtete).

Neben Aiwanger hält noch ein weiterer hochrangiger Politiker zu Weimer: Philipp Amthor – Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesdigitalministerium. Er spricht auf dem Gipfel zum Thema „Schneller, digitaler, handlungsfähiger: Modernisierungsagenda für Deutschland“. Noch vor wenigen Monaten erklärte Amthor auf Anfrage gegenüber Apollo News, dass noch unklar sei, in welcher Funktion er zum Gipfel kommen würde – entweder als Parlamentarischer Staatssekretär oder als „Mitgliederbeauftragter“ der CDU. Mittlerweile ist die Entscheidung wohl zugunsten des Regierungsamts gefallen – im Programm wird Amthor wie folgt angekündigt: „CDU-Bundesvorstandsmitglied, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung“.

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