Der Bundestag hat in erster Lesung das Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe um brutto 17 Cent debattiert. Die Maßnahme ist Teil eines Entlastungspakets, das Bundeskanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas sowie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Montag vorstellten (Apollo News berichtete). Hintergrund sind die durch den Iran-Krieg gestiegenen Tankstellenpreise.

Eröffnet wurde die Debatte von Wiebke Esdar, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD. Finanzminister Lars Klingbeil, der sonst die Debatte seitens der Bundesregierung eröffnet hätte, war zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds nach Washington gereist. Die Maßnahme bezeichnete Esdar als „unbürokratisch“ und „gerecht“. „Wir wollen eine Übergewinnsteuer“, erklärte die SPD-Politikerin direkt zu Beginn kämpferisch gegen den eigenen Koalitionspartner. Wer Übergewinne einstreiche, „der wird am Ende dafür zahlen müssen“.

Die Maßnahme der Entlastungsprämie habe sich bewährt, behauptete die Sprecherin der Parlamentarischen Linken mit Verweis auf eine ähnliche steuerfreie Prämie aus der Corona-Zeit. „Mehr als 85 Prozent der Tarifbeschäftigten haben damals davon profitiert“, argumentierte sie. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sei „so etwas wie ein erstes Pflaster“, betonte Esdar; in der Koalition sei man für spürbarere Entlastungen angetreten. Daran wolle man arbeiten.

Für die Opposition sprach als Erster Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD: Er rechnete zunächst vor, wie sich der Spritpreis zusammensetze. 49 Prozent des Preises bestünden aus Beschaffungskosten, 16 Prozent entstünden durch die Umsatzsteuer, weitere 6 Prozent durch die CO2-Steuer und 29 Prozent würden aus der Energiesteuer zusammenkommen. „Sie kassieren mehr als die Hälfte an der Tankstelle ab“, konkludierte Gottschalk, „kein Produkt wird in Deutschland höher besteuert“.

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Die 12-Uhr-Regelung bei der Preisänderung an Tankstellen würde, so der AfD-Politiker, zu einer „Preisexplosion“ führen. Mit Blick auf die Übergewinnsteuer, die er als „linkssozialistische Idee“ bezeichnete, griff er auch den Bundeskanzler an. Der aktuelle Streit, den Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit Klingbeil vergangene Woche auskämpfte, sei eine Taktik von Merz gewesen. Doch letzten Endes würde auch dieses Mal der Bundeskanzler mit dem „Nasenring von den Sozialisten durch die Manege“ geführt, prognostizierte Gottschalk.

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Für die CDU trat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg ans Rednerpult. Den Weg über die Energiesteuer anstelle der Mehrwertsteuer begründete er mit einer Entlastung auch für das Transportgewerbe. Die Maßnahme sei lediglich eine Unterstützung, keine volle Entlastung, betonte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung könne nicht alle Risiken absichern, betonte Middelberg; auch wolle man sich weitere Maßnahmen vorbehalten, schließlich wisse man nicht, „ob diese Krise noch andauert und ob es weitere Verschärfungen gibt“.

Die Befürchtung, dass die Mineralölunternehmen die 17 Cent Einsparung einstreichen könnten, ließ Middelberg nicht unkommentiert. Die kommende Beweislastumkehr beim Kartellrecht würde genau dies verhindern, so der CDU-Politiker. Künftig sollen Mineralölunternehmen dem Kartellamt nachweisen, dass eine marktgerechte Preissteigerung stattgefunden habe. „Das erhöht auch den Druck, dass die 17 Cent an der Tankstelle wirklich unmittelbar beim Verbraucher ankommen“, meinte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Für die Grünen sprach die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Die Grünen hätten ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorgestellt, doch stattdessen sei lediglich eine „Neuauflage des Tankrabatts“ herausgekommen. Diese sei bereits von „Christian Lindner krachend vor die Wand gefahren wurde“, sagte Dröge über den Schritt, den in der Ampelkoalition auch die Grünen mitgetragen hatten. Die Bundesregierung fahre nun „mit Vollgas noch einmal vor dieselbe Wand“.

„Frau Reiche, Herr Frei, Herr Linnemann“, griff die Fraktionsvorsitzende direkt an, „Sie alle haben sich zu Recht in dieser Debatte gemeldet und gesagt, das ist eine Maßnahme, die die Kassen der Mineralölkonzerne füllt“. Die Verschärfung des Kartellrechts kritisierte Dröge als „wirkungslose Intervention“. Die Grünen-Politikerin empfahl den Auszahlungsmechanismus, bei dem Gelder direkt auf die Konten der Bürger gezahlt würden, damit die Entlastung auch direkt bei den Bürgern ankäme.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, meinte, sie erlebe ein Déjà-vu bei der debattierten Maßnahme. „Das klingt so ein bisschen nach einem Aufguss der Ampelmaßnahmen von 2022“, stichelte der TikTok-Star der Linken; auch Merz hat die Maßnahme damals als „Flickwerk“ bezeichnet. Die 17 Cent Einsparung würden angesichts der Kostenexplosion nicht genügen, so Reichinnek. „Wir brauchen eine Übergewinnsteuer, und zwar sofort“, forderte sie.

Einen Verantwortlichen für die gestiegenen Ölpreise fand Fritz Grüntzler von der CDU sogar im Plenum des Bundestages. „Nicht wir haben die Straße von Hormus geschlossen“, wies der Finanzpolitiker der Christdemokraten die Schuld von sich. „Es war der Präsident, den Sie jahrelang unterstützt haben, meine Damen und Herren von der AfD!“ Der CDU-Politiker legte nach: „Sie sind mitschuldig, dass das so ist!“

Die geplante Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe soll am 1. Mai in Kraft treten und für zwei Monate bis Ende Juni gelten. Ob und inwieweit die Senkung auch bei den Verbrauchern ankommt, bleibt indes abzuwarten. Ökonomen aus allen Lagern lehnen die Maßnahme jedoch auch aus anderen Gründen weitgehend einhellig ab (mehr dazu hier).

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