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Orientierungshilfe
Keine „Formen des politischen Kontaktes“ – Deutscher Beamtenbund beschließt Kontaktverbot zur AfD
Der Deutsche Beamtenbund hat ein Kontaktverbot zur AfD beschlossen. Keine „Formen des politischen Kontakts“ mit der AfD verkündete der DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer in einem Schreiben, das Nius vorliegt.
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Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat ein Kontaktverbot mit der AfD beschlossen, wie aus einem Schreiben des Bundesvorsitzenden Volker Geyer an den DBB-Bundesvorstand hervorgeht. Wie Nius berichtet werde man weder AfD-Vertreter oder Abgeordnete einladen, noch Einladungen annehmen, heißt es in dem Schreiben von Geyer. Ebenso sollen keine „gemeinsame Auftritte, Podien, Erklärungen oder sonstige Formen des politischen Kontakts mit der AfD oder ihren Gliederungen“ stattfinden.
Der Beschluss war bereits seit Wochen in Planung. Bereits am 17. März habe Geyer in einer Mitteilung verkündet, dass die Bundesleitung einen Beschluss für den Umgang mit der AfD angekündigt habe. Der Beschluss habe „Wirkung für den DBB auf Bundesebene“ und solle eine „Orientierungshilfe für die Mitgliedsgewerkschaften und Landesbünde“ sein.
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Am 31. März habe man sich nun auf eine Position verständigt. Mitglied einer „Mitgliedsgewerkschaft des DBB“ könne nur jemand sein, der „sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassungen bekennt und für deren Erhalt eintritt“, heißt es nun. Der DBB lehne „alle Kontakte mit extremistischen Parteien oder Gruppierungen entschieden ab“.
Einfache verbeamtete Parteimitglieder sollen von der Regelung nicht betroffen sein. Auf Nius-Anfrage, ob sich der Beschluss ausschließlich auf Auftritte von AfD-Politikern beziehe und nicht etwa auf Beamte, die lediglich Mitglied in der Alternative für Deutschland seien, teilte ein Sprecher des DBB mit: „Parteimitgliedschaft ist privat und im Zweifel nicht öffentlich. Zudem hat der DBB keine Einzelmitglieder. Wir sind Dachverband von selbstständigen Fachgewerkschaften und Landesbünden.“
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Der Beschluss kam nicht überraschend. Bereits nach der Verkündung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, was mittlerweile vom Verwaltungsgericht Köln gekippt wurde, forderte der DBB eine Einzelfallprüfung für Beamte. Diverse Landesvorsitzende des DBB bekräftigten die Forderung. Volker Geyer, Bundesvorsitzender des DBB, schloss sein Schreiben mit den Worten ab: „Ich hoffe, dass dieser Beschluss von Euch so mitgetragen werden kann.“
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Missachtung des Grundgesetzes!
Niemand darf wegen seiner politischen Weltanschauung seiner Religionszugehörigkeit etc benachteiligt werden
Somit handelt der DBB gesetzeswidrig
Genau meine Meinung.
Erinnerung an unselige Zeiten, wo Schilder mit „Kauft nicht bei Juden“ an Geschäften hingen.
Den bösen Autokraten Orban konnte man abwählen.
Hier zählen die Stimmen der aktuell größten Partei im Bundestag nicht, sie darf nirgendwo mitmachen.
Die werden sich bei Magyar noch wundern,er wird nicht viel ändern.
Leider nicht. Das Grundgesetz bindet den Staat, nicht den Bürger. Der Staat darf nicht aufgrund von politischer Weltanschauung benachteiligen, der Bürger hingegen schon (und der DBB ist nunmal rechtlich ein Verein aus Bürgern im Staatsdienst). Anders hätten z.B. auch die Kirchen ihr Arbeitsrecht nicht durchsetzen können.
Als ich in den1990ern in der gehobenen Beamtenlaufbahn war, sollten wir nicht Mitglied beim ÖTV werden. Es war nicht verboten, aber gar nicht gern gesehen. So ändern sich die Zeiten.
Gilt das jetzt für alle Beamte oder nur für den Bundes-Vorstand?
Schliesse mich ihrer Meinung absolut an
Deshalb werden ja die Beamten mit vielen Privilegien an die Regierung gebunden. Wie im 3. Reich und der Ostzone.
Dein Beamtenhass ist unglaublich stark ausgeprägt. Sowas kann einen innerlich auffressen….
@Nicht lustig: Dieser Beamtenbund macht es uns natürlich leicht, Beamte zu lieben, nicht wahr?
Und wieder ein Bausteinchen für die Motivation, nächstes Mal AfD zu wählen.
Dann kann die AfD ungestraft an den Pensionen und der Gesundheitsversorgung der Beamten sparen, sehr gut.
Zumindest braucht sie es nicht mit dem DBB diskutieren,
auch vor Gericht nicht.
Im DBB dürften Mitglieder der Altparteien den Ton angeben. Insofern hat das denselben Wert als wenn Coco Cola den Ausschank von Pepsi in der Betriebskantine untersagt.
Von Gleichschaltung zu reden ist hier wohl angebracht.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69dc9dbf5be318f759f0b4ae/staatsschulden-sprengsatz-fuer-staatsfinanzen-jetzt-kommt-die-kuerzung-der-beamtenpensionen-ins-gespraech.html
Na, die Beamten haben bald auch nicht mehr so viel zu lachen…
Da passiert nie etwas. In Deutschland sind die meisten Beamten (Polizisten unterhalb Polizeipräsident ausgenommen) völlig unnötig. Die Jobs können auch durch Angestellte erledigt werden. Aber der Staat im Staat hat sich den Staat zur Beute gemacht.
Fragt mal nach dem Parteibuch dieser „Chefs“, mit Sicherheit Tiefrot!!
Bei der SPD ist es Modus Operandi ständig neue Versorgungsposten zu schaffen. Bevorzugterweise im Beamtenapparat. Also absolut nicht verwunderlich, auf welcher Seite der DBB steht. Natürlich kann man das auch umkehren und einfach mal alle Mitglieder des DBB als für den Staat entbehrlich ansehen und ins Archiv versetzen.
Lupenreine Demokratie; Ausgrenzung der im Moment stärksten deutschen Partei.
Wer da wohl im Hintergrund gedrängt hat?
Das ist nicht meine Demokratie.
Es ist eine Bonzokratie.
Der Beamtenstaat bekommt es mit der Angst zu tun.
Na hoffentlich!
Vielen dank APOLLO-Team für euren Einsatz und Veröffentlichung!
Meine Güte, was für Superdemokraten!
Wie sehr ich mir doch eine 50+% AfD wünsche….
Und sie stehen auf dem Boden des Grundgesetzes damit?
Eher nicht…..
Sie stehen nicht, sie trampeln das Grundgesetz gerade in den Boden…
Der DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer ist ein deutscher Gewerkschafter (Mitglied der Kommunikationsgewerkschaft DPV).
Es gibt KEINEN Nachweis für die Aussage von Gewerkschafter Volker Geyer, dass die AfD sich NICHT „zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassungen bekennt und für deren Erhalt eintritt“,
Volker Geyers Äußerung stützt sich ausschließlich auf Behauptungen seitens der weisungsgebundenen Verfassungsschutzämter die sämtlich CDU-, CSU- und SPD-Innenministerien unterstehen.
Aber ich dachte immer Gewerkschaften gibts nicht für die Beamten?!?!? Und eine Vereinigung die sich Bund der Beamten nennt ist dann was???
Wer sagt das? Gewerkschaft der Polizei (GdP)? Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG)? Bund Deutscher Kriminalbeamter? Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft? Deutsche Justizgewerkschaft?
Die Reihe ließe sich fortsetzen….
Das ist DDR Politbüro 2.0 live oder noch schlimmer. Wie sagte es doch Hans Magnus Enzensberger: „Die Angst vor dem ‚Beifall von der falschen Seite‘ ist … ein Charakteristikum totalitären Denkens.“
Nun, dieser Beschluß ist heroisch, denn – nur unterstellt – es gäbe irgendwann eine AfD-beteiligte oder geführte Regierung: Dann würden dbb & tarifunion zwangsläufig Gespräche führen müssen.
Oder sie unterlassen das beschlußgemäß, dann gibt es halt keine Tarifeinigung, Beamte dürfen nicht streiken und politisch motivierte Streiks sind in Deutschland illegal.
Bleibt das eigentlich so, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommen sollte (in den Ost-Bundesländern zum Beispiel)?
Dann fallen Besoldungserhöhungen auf Landesebene aus, da man ja nicht mit der AfD sprechen will…
Kannste Dir nicht ausdenken!. „Kontaktverbote“ sind mir aus dem Geschichtsunterricht bekannt.
Mir aus der Kindheit. Wenn ich mit einem Freund etwas ausgefressen hatte durfte ich nicht mehr mit ihm spielen.
Viel Glück mit diesem Kontaktverbot.
Wer unter den Beamten zum juste milieu gehört, z.B. viele Professoren und Lehrer, wird es bejubeln. Die anderen – z.B. viele Poliziten – werden ihr Kreuz in der Wahlkabine noch energischer an der richtigen Stelle machen.
Du schreibst die Kommentare zu schnell. Bitte etwas langsamer.
Beamte – jeder kennt sie, jeder schätzt sie.
ÖRR und Beamten-Pfründe haben in einer AfD-Regierung keine Zukunft.
Liebe Beamte,
Schwarz-Rot will an Eure Pensionen – also, noch mal nachdenken…
…der „sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassungen bekennt und für deren Erhalt eintritt“ Finde den Fehler!
Wir halten fest: In Dtld. wird es in absehbarer Zeit weder einen Militärputsch noch einen Ministerialputsch geben. Der Prinz-Reuß-Bande wird derweil das Handwerk gelegt. Legitimer Nachfolger Willhelms dem Zweiten ist jedoch dessen Ururenkel names Georg Friedrich Prinz von Preußen (Jahrgang ’76).
Oder anders: Die AfD wird das Vollzugsdefizit des Staates ab Regierungsverantwortung nicht großartig beheben können. Sobald die AfD extralegale Dinge veranstaltete, brächen Sanktionen über Dltd. herein, dass die AfD in der darauffolgenden Legislatur abgewählt würde. So nüchtern muss man das sehen. Alles nur Parteipolitik, und zwar eine dumm-üble.
„WIE ES 1933 ANGEFANGEN HAT
Es wurden Medien kontrolliert,
Parteien verboten,
Kinder indoktriniert,
Meinungen unterdrückt,
das Volk gespalten,
Meldestellen eingerichtet,
Andersdenkende verraten,
Bürger diffamiert“
Wir sind sowas von 33 angekommen. Man kann es gar nicht fassen. Wer die Geschichte kennt, dem stehen sämtliche Haare zu Berge, was hier abgeht!
„Mitglied einer „Mitgliedsgewerkschaft des DBB“ könne nur jemand sein, der „sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassungen bekennt und für deren Erhalt eintritt“ … also wenn ich richtig informiert bin, erfüllt die AfD das alles, oder habe ich etwas verpasst???
Der Multikultiverein verkennt, dass unverhältnismäßig viele Beamte AfD-Mitglieder sind. Das gilt insbesondere für die Polizei und die Bundeswehr. Ich war als Ministerialbeamter selbst viele Jahre DBB-Mitglied und habe diese Mitgliedschaft schon frühzeitig beendet.
Angst vor der Kettensäge…?!