Freund werden
Hohe Energiekosten
Kanzler und Krisensitzung: Merz hält die Regierung zusammen – und schießt dafür gegen die eigenen Minister
Nach dem Streit zwischen Katherina Reiche und Lars Klingbeil ist die Lage in der Regierung so ernst, dass es einer Krisensitzung bedarf. Doch die bleibt ergebnislos. Statt die SPD zu kritisieren, schießt Merz lieber gegen die eigenen Minister.
Mal wieder Streit in der Koalition, mal wieder droht es zu eskalieren – doch diesmal hat es eine etwas ernstere Note als sonst. Spitzenpolitiker von Union und SPD sitzen seit Samstag abseits des Hauptstadttrubels in der Villa Borsig, um angesichts hoher Energiekosten und der angespannten Lage in der Bundesregierung eine Einigung zu finden. Auslöser der Krise war der offene Konflikt zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil.
Die Folge der verhärteten Fronten und der immensen Energiekosten ist der am Samstag und Sonntag stattfindende Krisengipfel. Aus der Villa Borsig ist bislang allerdings nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. Eine Einigung der Koalition ist nicht in Sicht. Das heißt: keine Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen, aber auch keine interne Annäherung. Die Gespräche sollen noch über das gesamte Wochenende andauern, mögliche Mitteilungen werden frühestens am Montag erwartet.
Werbung
Zu dem Gipfel war es gekommen, nachdem Reiche die Forderungen von Klingbeil nach einem Preisdeckel, einer Übergewinnsteuer und weiteren Entlastungen öffentlich zurückgewiesen hatte. In ihrer direkten Antwort bewertete die CDU-Politikerin diesen Vorstoß als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Stattdessen warb sie für eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Dieselsteuer für die Logistikbranche.
Daraufhin stellte sich Merz nicht etwa hinter seine Parteikollegin, sondern hinter den Finanzminister. Intern soll Merz die Reaktion von Reiche deutlich missbilligt haben. Aus seinem Umfeld hieß es, man sei über das öffentliche Vorgehen der Wirtschaftsministerin befremdet. Ein Vorgang, der zeigt: Der Bundeskanzler hält auf Biegen und Brechen an der Koalition fest und bedient sich dafür sogar der sozialdemokratischen Rhetorik – nicht nur gegen den Bürger, sondern auch gegen seine eigene Ministerin.
Werbung
In Teilen der Union sorgte Reiches öffentliches Auftreten ebenfalls für Empörung. Aus dem Arbeitnehmerflügel der CDU kamen Rücktrittsforderungen. CDA-Vize Christian Bäumler erklärte, eine „Auswechslung“ der Wirtschaftsministerin sei „unumgänglich“. Rückendeckung bekam Reiche aus der Jungen Union. Der JU-Chef Johannes Winkel verteidigte sie als ordnungspolitische Gegenstimme zu den SPD-Vorschlägen.
Lesen Sie auch:
Energieexpertin
Wegen explodierender Energiekosten: SPD-Politikerin will „Energiewende-Gutscheine“ an Geringverdiener ausgeben
Die SPD-Politikerin Nina Scheer will Bürger mit „Energiewende“-Gutscheinen entlasten. Zudem bringt sie eine „Entflechtung“ der Ölkonzerne ins Spiel. Diese würden „Abzocke“ betreiben, weshalb die hohen Spritpreise an „der Wurzel“ bekämpft werden müssten.
Koalitionsstreit
JU-Chef Johannes Winkel stellt sich hinter Katherina Reiche – und damit gegen Bundeskanzler Merz
Der Vorsitzende der Jungen Union hat sich im Koalitionsstreit hinter Katherina Reiche gestellt. Die Wirtschaftsministerin sei die „Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung“. Damit richtet er sich auch gegen Friedrich Merz, der zu Lars Klingbeil und der SPD hält.Aus dem Streit über Entlastungen ist also ein offener Machtkampf über den wirtschaftspolitischen Kurs der Koalition geworden. In der Villa Borsig soll deswegen an einer breiteren Krisenlösung gearbeitet werden. Bei der ersten Runde saßen nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur Merz, Klingbeil, CSU-Chef Markus Söder, Arbeitsministerin Bärbel Bas, Kanzleramtsminister Thorsten Frey, Innenminister Alexander Dobrindt und Finanzstaatssekretär Björn Böning am Tisch.
Reiche gehörte dieser von dpa genannten Samstagsrunde nicht an. Für Sonntag war eine erweiterte Spitzenrunde angekündigt. Dabei geht es nicht nur um kurzfristige Maßnahmen gegen hohe Energiepreise, sondern auch um Vorhaben in der Steuer-, Gesundheits- und Sozialpolitik, darunter Reformen bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflege. Konkrete Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Und die CDU-Minister inklusive aller Abgeordneten kuschen wieder. Ich kann nur erneut sagen: Nie mehr eine Stimme für CDU und CSU. Nur noch AfD!
Das Problem ist Merz und nur teilweise die CDU.Die SPD kann schalten und walten wie sie will. Dabei hat sie nichts Gutes für dieses Land im Sinn. Das wird ja durchaus von vielen Verantwortlichen in er Partei erkannt. Es fehlen aber starke Kräfte, welche die Palastrevolution gegen Merz endlich mal anzetteln. Erst dann kann es auch eine Annäherung an die AFD geben.
Das Problem war vor März /CDU Scholz /SPD und davor Merkel /CDU.
Man kann doch über 20 Jahre nicht an einer einzelnen Person festmachen und immer noch nicht aus dem Dauerschlaf erwachen!
Die sind doch in der CDU alle so wie Merz und Merkel.
Einer grünen Kanzlerin folgte mit kurzer Pause ein lupenreiner SPD Kanzler.
Der nächste Kandidat wird wohl aus dem Norden ein linker Kanzler sein.
Das ist es was eine UNION mit Stillschweigen aus München, dem ausgebeutetem Volke noch zu bieten hat.
Die Union geht den Weg der Demokrazia Christiana – erst noch weiter nach links und dann dann ins Nichts.
Auch die ist nicht als anti-christliches Sturmgeschütz mehr wählbar. Siehe Sachsen-Anhalts neueste Ergüsse.
Was missfällt Ihnen denn am Wahlprogramm?
… wieso? Die sind doch in Ordnung!
„Der gefährlichste Moment für einen Herrscher ist der, in dem er nur noch von Höflingen umgeben ist, die ihm sagen, was er hören will, statt was ist.“
N. Machiavelli
Richtig Snoopy, Sie kennen sicher auch das Märchen „Des Kaisers neue Kleider…“ Und wissen auch, wie das ausgeht…
„Der Kaiser ist ja nackt….“ 🙂
Ohne Kleider geht ja noch. Ohne Kleider und ohne Hirn wäre schlimmer.
So war das bei Honecker auch.
Wenn Reiche ernst zu nehmen ist, dann verlässt sie die Regierung des Untergangs und beschmutzt damit nicht weiter ihren Namen.
Sie sollte dem SPD-Kanzler Merz die Brocken mit großem Knall vor die Füße werfen.
wieso sollte die ernst zu nehmen sein?
Was habt Ihr für Phantasien hier – sie ist in der CDU!
Ach so, Sie nehmen nur SozKomms ernst.
Auch noch zu feige?
Nein, sie muß bleiben und den anderen weiter die Karten legen, bis die Schwarte kracht. Wenn Merz sie dem BP zur Entlassung vorschlägt, hat sie gewonnen, würde sie ihre Demission erklären, verloren.
Wie soll Merz auf etwas gegen die SPD sagen? Er hat überhaupt keine Verhandlungsposition gegenüber Klingbeil. Weil Merz sich geweigert hat, Verhandlungen mit der AfD überhaupt in Betracht zu ziehen, und sei es als Drohkulisse, hat Merz sich und die Union an die SPD gekettet, die SPD wiederum hat totale Narrenfreiheit.
Deshalb kann Merz nur auf die eigenen Minister losgehen, dem Klingbeil kann er nichts sagen, ohne das Klingbeil anfängt zu lachen.
Die SPD regiert das Land.
„Die SPD regiert das Land.“ und das obwohl sie abgewählt wurde! Das ist für mich das Schlimmere!
wer CDU gewählt hat wusste das!
…hätte es wissen müssen! Das zusammenhängende Denken spreche ich den Unionswählern AB!
Wie wollen Sie dann erst über die Wähler der Grüninnen, der Stasi-SED und der Islam-Sozen urteilen?
Nein. Nur so ein Überwissender Opportunist wie Sie.
Kommen Sie mal zu sich! Mehr als 25% sind auf die Lügen des Merz hereingefallen.
Dumme Wähler richten das Land zugrunde
Die CFDU ist offenbar entschlossen, zusammen mit Merz und der SPD unterzugehen.
Und trotzdem noch schänden Antifa-Banden noch immer CDU -Büros.
Aber wie bestellt, so geliefert.
Wer hat die Antifa bestellt?
Wer als General das Feuer auf die eigenen Truppen eröffnet, ist nicht geeignet.
Nun, irgendwie glaube ich mich dunkel daran zu erinnern, was unser Herr und Heiland über ein Reich sagte, das in sich uneins ist (vgl.: Mk 3,24; Mt 12, 25).
Diese Regierung macht Deutschland fertig, ist aber im Grundsatz nicht bedroht, weil der deutsche Michel fest schläft und die Medien dabei mitmachen. Wir werden wahrscheinlich genauso arm werden müssen wie Argentinien, bis sich eine geistige Wende hin zur Marktwirtschaft eistellen kann.
Bevor wir an diesen Punkt kommen, werden die meisten der heutigen Leser hier wohl leider schon tot sein.
Leider ist weit und breit kein Milei zu sehen.
Und wäre er es, würde der obrigkeitshörige doofe Michel als Lynchmob über ihn herfallen. Sobald die Tagesschau es befiehlt.
Hat er Angst oder wird er gesteuert?
Die SPD wedelt mit dem Schlüssel zu Marz‘ Dienstwagen. Den möchte er auf keinen Fall verlieren.
Chapeau, der war gut!!
Der ist angstgesteuert. Ganz mieses Spiel. Der ist keine Führungsperson. Er fällt einer Ministerin in den Rücken, die nichts anderes getan hat, als seine Position zu verteidigen nur um seinen Herrn und Meister, Lars, zu stützen. Man sieht allerdings, dass die ganze CDU von innen verfault.
Er hat Angst vor seinen eigenen Parteimitgliedern und wird vom sensiblen Lars gesteuert.
Das ist nicht der „sensible Lars“ – das ist ein berechnender sozialistischer-kommunistischer Ulbricht („Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“)
Don Quichotte war seinerzeit auch befremdet über die vielen feindlichen Windmühlen in der Mancha.
Darauf hatte er immerhin aber konsequent und tatkräftig reagiert.
Nun, die „Windmühlen“ in der Mancha waren aber wohl Chiffren für die Großgrundbesitzer, die die traditionelle Schaf-Weidewirtschaft durch Ackerbau ersetzten und die vielen kleinen Schäfer dadurch arbeitslos gemacht haben.
Aber, auch diese Interpretation dürfte auf unsere Situation irgendwie passen …
Diese sozialistische Interpretation von Literatur kenne ich noch von meinem Vater. Ich habe sie dummerweise mal für Walter von der Vogelweide übernommen, wonach ich dann das Gymnasium wechseln konnte.
Heute stellen die Polit-Adeligen auch wieder ÜBERALL Windmühlen auf, um ihren Besitz zu markieren.
Ich würde Merz die Autoschlüssel auf den Schreibtisch werfen und das Ende der Koalition abwarten.
So sehe ich das auch!
Merz will Kanzler spielen, bis zum bitteren Ende der CDU. Lindner hat es vorgemacht.
Endlich hat Deutschland wieder eine Führungsrolle. In den Spritpreisen 🤣
Angst ist nie ein guter Berater. Angst um den Posten?
„Merz hält die Regierung zusammen“…. durch Unterwerfung? Echt ?
Wird Zeit, das der Ritt auf der Kanonenkugel endet
Wer kommt für die Kosten des ‚Gipfels‘ auf.. spd oder cdu oder wird dieser durch die Übergewinnsteuern an der Tanksäule beglichen ?
War ‚correctiv‘ investigativ vor Ort und hat das Beköstigungsmenü der feinen Damen & Herren veröffentlicht ?
Ich hätte dazu noch einige Fragen, die ich für eine Freundin stellen soll..
2030 Denke bis zum Abwinken. Zeiten sind das.
Black Rock bzw. WEF gesteuert. Mehr gibt’s zu Merz eigentlich nicht zu sagen.
Das Arab Öl ist der Herzschlag der Welt
Die Reset Eliten nutzen dies jetzt
Keine Regierung wird das korrigieren können
Es ist auch nicht gewollt
Schwab will AI: alles controlled by Supercomputers – auch der Mensch 😉
Klar macht der das.
Er macht alles was notwendig ist, um Kanzler zu bleiben, egal wer, oder was auf der Strecke bleibt.
Hat daran irgendwer noch Zweifel?
Aufgrund der gescheiterten Friedensverhandlungen will der US-Präsident bei der Blockade mithelfen. D.h. die US-Marine ist angewiesen Schiffe, die der Iran passieren lässt, sollen von der US-Marine abgefangen werden. Mal schauen wie lange die poltische Hochnäsigkeit noch anhält wenn auch dies wieder mehrere Monate dauert.
Wenn die CDU Minister so laut rebellieren, dass sich Merz gegen sie stellen muss, dann sind deren Einwände mehr als berechtigt.
Kein Minister würde wegen Banalitäten einen Streit riskieren. Mir fehlt mittlerweile jegliches Verständnis dafür, dass immer wieder auf die verantwortungslose SPD Rücksicht genommen wird. Diese Partei treibt seit Jahren ein übles Spiel mit unserem Land und es ist mal an der Zeit, dass man dem Grenzen setzt.
Sehr richtig! Aber dazu bräuchte es einen Kanzler mit cojones.
Der Wähler ist offenbar auch zu doof. Baden-Württemberg mit den gerade mal so 5% war so ein guter Anfang.
Die SPD muss ÜBERALL in den Parlamenten DRAUẞEN bleiben.
In der CDU ist die Feigheit, Merz zu stürzen, zu groß. Erst recht bei Söder und seinem Hoffmann-Verein. Die koalieren eher mit der Stasi-SED.
Wenn sich also in diesem Land etwas verändern, also verbessern soll – für BÜRGER, nicht nur für die überprivilegierten Beamten, muss diese korrupte Phalannx aus Politikern und unersättlichem Beamtenheer aufgebrochen werden. Mit der absoluten Mehrheit für die AfD.
Zuerst in den Ländern, die nie wieder eine SED-Stasi-Diktatur haben wollen. Der Westen wird es auch irgendwann begreifen.
Lars wird keinen Millimeter von seinen Forderungen abrücken.
Weil er weiß, dass Onkel Friedrich dem Buben all seine Wünsche erfüllt, um Kanzler bleiben zu dürfen.
Land und Bürger müssen diesem unrühmlichen Schauspiel tatenlos zuschauen.
Was für eine Truppe!
Sie haben recht und jeder weiß es.
Leider tut keiner etwas dagegen.
Der Kanzler muss von seiner eigenen Partei abgewählt werden.
Wie gut kennen Sie diesen Versager, dass Sie ihn immer liebevoll „Lars“ nennen?
@Yossarian: So heißt er halt mal.
Dass ich seinen Vornamen nenne, entspringt weniger einer Liebe, als eher einem gewissen Sarkasmus, weil ich den Namen unpassend für eine erwachsene Person befinde. Bei seiner Co-Vorsitzenden verhält es sich übrigens ganz ähnlich.
Wir werden mit Pinocchio untergehen. Nur noch AFD
Wie endete die Geschichte mit Pinocchio?
War der nicht aus Holz geschnitzt und wurde am Ende verbrannt?
Wichtig ist: ich bin Kanzler.
Alles andere – pillepalle.
Was stören mich meine Minister oder der Wählerwille – alles uninteressant –
Hauptsache ich bin’s…
Merz: „Ich bin der mit der höchsten Stuhllehne am Tisch.“
Vielleicht findet sich noch irgendwo ein güldener Thron…
Dann sollte man auch endlich mal einen Stuhldiener einstellen, nicht nur Visagisten.
Stuhldiener bitte selbst schlau machen 😎
Wer sitzen kann braucht keine Lehnen.