Freund werden
„Einkommensmillionäre“
Berliner SPD möchte verpflichtende Kontrollen von Top-Verdienern durch das Finanzamt
Die Berliner SPD möchte verpflichtende Kontrollen von Top-Verdienern durch das Finanzamt – und das in regelmäßigen Abständen. Die Sozialdemokraten haben einen entsprechenden Vorstoß beschlossen – aus der CDU regt sich unterdessen massiver Widerstand.
Von
Die Berliner SPD fordert nun regelmäßige Überprüfungen von Top-Verdienern durch das Finanzamt: Konkret wollen die Sozialdemokraten, dass für Steuerpflichtige mit besonders hohem oder komplexem Einkommen künftig „Mindestintervalle“ für Außenprüfungen des Finanzamts gelten.
Diese gibt es in Berlin bereits jetzt für Personen mit einem Bruttojahreseinkommen von über 500.000 Euro – so sind solche Prüfungen auch ohne Verdacht auf Fehlverhalten möglich. Die Prüfungen werden jedoch nur nach dem Ermessen des Finanzamts anberaumt. Künftig würden sie nach dem SPD-Vorstoß verpflichtend werden – und zwar bundesweit.
Werbung
Die SPD möchte laut ihrem Beschluss von Anfang April eine Bundesratsinitiative dafür anstoßen. Auch unter ihrem Plan wären sogenannte „Einkommensmillionäre“ – also Menschen mit einem Bruttojahreseinkommen von über 500.000 Euro – davon betroffen. Das bestehende Vermögen würde dabei keine Rolle spielen.
Die SPD möchte damit im Berliner Senat die Einbringung einer solchen Bundesratsinitiative durchsetzen – der Koalitionspartner, die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, stellt sich jedoch quer. Gegenüber der Welt lehnt der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, verpflichtende Kontrollen ab: „Pauschale Unterstellungen gegen Bevölkerungsgruppen sind fehl am Platz.“ Damit scheint der SPD-Vorstoß bereits jetzt keine Chancen auf Erfolg zu haben.
Werbung
Die SPD weist unter anderem auf die Steuermehreinnahmen durch Nachprüfungen seit 2016 hin: Seitdem wurden dadurch rund 31 Millionen Euro zusätzlich vom Staat eingenommen. Dennoch gebe es Handlungsbedarf – der SPD-Steuerpolitiker Sebastian Schlüsselburg betont gegenüber dem RBB: „Eine verlässliche Durchsetzung des Steuerrechts ist im Interesse aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
Lesen Sie auch:
Berlin-Mitte
Trotz massiver Kritik: Dauerkranke SPD-Politikerin möchte überraschend doch bei Bürgermeisterwahl antreten
Eigentlich wurde bereits über Rückzugspläne der dauerkranken SPD-Politikerin Uta Francisco dos Santos berichtet. Doch der geplante Rückzug am Freitag ist nicht erfolgt – sie möchte stattdessen für ihre Kandidatur kämpfen. Die Berliner SPD hat sich von dos Santos jedoch distanziert.
Neue Berechnung
Nur noch 5,7 Prozent: Anteil Erwachsener, die sich ein Eigenheim leisten können, erneut gesunken
Die Bundesregierung macht das Wohnen immer teurer: Nur noch 5,7 Prozent der Erwachsenen zwischen 30 und 44 Jahren haben genügend Eigenkapital, um einen Kredit für ein Eigenheim aufnehmen zu können.Die Berliner SPD steckt gleichzeitig mitten in einem politischen Skandal: Die Kandidatin der Sozialdemokraten für das Bürgermeisteramt im wohl politisch wichtigsten Bezirk der Bundeshauptstadt, Mitte, Uta Francisco dos Santos, ist seit Monaten krankgeschrieben – und ist doch fit genug für Wahlkampf. Trotz Aufforderungen aus dem Landesvorstand, auf die Kandidatur zu verzichten, möchte dos Santos nun um den Posten „kämpfen“ (mehr dazu hier).
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Beträfe das auch Clan-Top-Verdienende?
Doch nicht die SPD-Kernwähler 😉
Nein,für rote und grüne Clans zählt das nicht.🤡
Nee, sicherlich für dieses Klientel nicht! Aber dennoch, bravo Berlin! Die SPD perfektioniert das „Hausbuch 2.0“. Wer mehr verdient als die staatlich verordnete Einheitsdiät, ist ab sofort Freiwild für die Steuer-Gestapo. Leistung ist schließlich nur ein Symptom mangelnder Unterwürfigkeit. Es ist die wunderschöne Wiedergeburt der Blockwart-Mentalität: Der Fiskus als ideologischer Exorzist, der den Erfolg ausmerzt, bis nur noch das Elend der Massen glänzt. Warum noch arbeiten, wenn die Plünderung zum Staatsziel wird? Wir dreschen auf die Melkkühe ein, bis sie verrecken, und saufen dann gemeinsam den Mangel. Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Am Ende sind wir alle gleich – nämlich im Eimer!
Fallen da Politiker mit ihren hohen Diäten auch darunter?
Die Schlauen, Fleißigen und Innovativen werden rechtzeitig das Land verlassen. Dann werden die Sozialisten wieder eine Mauer bauen, damit die Leistungsträger nicht mehr rauskönnen. Diesmal eine digitale Mauer.
Bei den Eingesperrten werden Erfindergeist, Fleiß und Eigenverantwortung verwelken. Wegen der kollabierenden Wirtschaft werden die Sozialisten alles Privatvermögen und alle Substanz enteignen und für Soziales verkonsumieren.
Am Schluss bleibt ein bankrottes, abgewirtschaftetes, verfallenes Land mit einer totalüberwachten, unterdrückten und großteils resignierten Bevölkerung sowie einer in den letzten Luxus-Resten lebenenden Polit-Elite übrig.
Genau diese gescheiterte System hatten die Deutschen schon einmal. Die DDR.
Was nützt es wenn man Politiker 1 Million Steuern abnimmt, wenn diese Zeitgleich 100 Millionen ausgeben für Schwachsinn. Die Ausgaben sind das Problem, nicht die Einnahmen.
Die SPD ist eine abscheuliche linksextreme verfassungsfeindliche Partei. Für jeden Demokraten ist sie unwählbar.
Mein Gedanke.
Die können gleich bei sich selbst anfangen.
Kreissaal – Hörsaal – Plenarsaal … WOW!
Der sieht eher danach aus im Kreissaal hängen geblieben zu sein
Spielt bei dem Ermessen des Finanzamtes, Außenprüfungen durchzuführen, auch der Migrationshintergrund eine Rolle?
Hat Daniel Lux nicht auch dort schon „ziemlich gute Leute“ untergebracht?
Ja, die „Herkunft“ spielt eine Rolle, definitiv!
Vor Jahren hatte ich mal eine Betriebsprüfung mit sehr angenehmen Kontakt zu dem Prüfer. Nachdem Alles abgeschlossen war kam man so in’s Gespräch und ich fragte ihn, ob die „Döner-Chopsuey-Pizza-Kebap-Buden“ auch so streng kontrolliert wwerden.Seine lapidare Antwort lautete, dass sich diese Kontrollen nicht lohnen würden. Bei den hohen Nachzahlungen meldet der Inhaber Insolvenz an und „die Schwester“ (beispielhaft) macht weiter bis zur nächsten Kontrolle.
Die werden nicht kontrolliert. Das scheut das Finanzamt. Dort wissen die Unternehmer immer wo die Beamten wohnen
Ja finde ich super, fangen wir bei Politikern, NGO, GEZ & Co Geschäftsführern an und allen anderen die am Staatlichen Futtertrog sitzen.
Wir können auch bei den Parteien anfangen. Die SPD ist die reichste Partei und mit der sollte man dann auch als erstes mit anfangen.
https://www.bz-berlin.de/deutschland/so-reich-sind-die-bundestags-parteien
Am Dienstag wird in elf bayerischen Städten wieder der öffentliche Nahverkehr bestreikt. Betroffen sind München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Fürth, Bayreuth, Dachau, Passau, Landshut und Schweinfurt. Viele Busse, Bahnen und Straßenbahnen dürften im Depot bleiben.
Die Gewerkschaft Verdi ruft zu den Warnstreiks auf, um bei den Tarifverhandlungen den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen.
Von Verdi heißt es, man sei sich bewusst, dass man bei vielen Bürgern Frust auslöse. Aber das bisherige Angebot der Arbeitgeber reiche nicht.
Die Gewerkschaft fordert für die etwa 9.000 Beschäftigten deutliche Lohnerhöhungen, außerdem soll die Arbeitszeit reduziert werden.
Der kommunale Arbeitgeberverband Bayern hält die konkreten Forderungen für nicht finanzierbar. Am Mittwoch soll weiterverhandelt werden.
Möglicherweise ist die sed/linke reicher, immerhin haben die ihren Schatz nach der Wiedervereinigung unterschlagen, er zumindest offiziell nicht mehr aufgetaucht. Vielleicht sollte man Gysi mal fragen, gerne auch peinlich.
Ein kleines Schmankerl aus MeckPom.
Vom Schwarzen Kanal
„Wer sich fragt, wie ein SPD-Land im Endstadium aussieht, dem sei ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern empfohlen. Alle sind beim Staat oder arbeitslos, das Geld kommt aus Bayern, und für einen politischen Witz landet man im Gefängnis.“
https://www.focus.de/politik/meinung/spd-staat-meck-pomm-wo-sie-ein-witz-ins-gefaengnis-bringt_d6558cbb-0c71-4eb5-afe6-27e8267ab41d.html
Vielen Dank,sehr lesenswert!
Bitte das „sozialdemokratische“ in der Parteienbezeichnung durch „kommunistische“ ersetzen.
Das wäre absolut korrekt, und anschließend sollte der „Verfassungsschutz“ diesen Haufen gleich als „gesichert linksextrem“ einordnen.
Das kann auch schon vor anschließend geschehen
Kein Tag ohne Attacke auf die Leistungsträger der Gesellschaft.
Feindbild Gutverdiener. Weiter so, Germoney.
31 Mio. seit 2016 sind also 3 Mio. jährlich. Wahnsinnssumme! 😄 Und wie viele Steuerbeamte zusätzlich braucht man dafür? Ich bin eine ehrliche Steuerzahlerin und lehne solchen populistischen Quatsch ab. In meinem Interesse wäre es, wenn all diejenigen, die arbeiten können, auch arbeiten würden, um dem ehrlichen Steuerzahler nicht auf der Tasche zu liegen.
Zusammengefasst heißt das für mich: Alle Bürger mit einem Jahreseinkommen ab 500.000 € müssen zukünftig kontrolliert werden, weil sie potentielle Steuersünder sind. Wow, damit werden alle sehr gut Verdiener unter Generalverdacht gestellt.
Yepp. Die SPD wird zur Generalverdachgspartei. Und wer Mann ist und gut verdient, puuuhhhh, die kramen bestimmt schon in ihrer Schatulle für Grausamkeiten, was mit denen passiert.
Das Ergebnis fehlender liberaler Vielfalt in Lehrplänen und Medien. Linkes Denken überall.
Dazu
Wen kontrolliert das Finanzamt 2026?
Wer ist neu auf der Liste?
Wen hat das Finanzamt besonders im Visier?
Wie kannst du dich dagegen wehren?
Alle Antworten verrät RA Lederer heute.
https://www.youtube.com/watch?v=rYdsCaYinZo 13 Min.
Die Voraussetzungen für die Anordnung von Steuerprüfungen regelt die Abgabenordnung, das „Grundgesetz“ unseres Steuerrechts.
Danach müssen zB Großunternehmen im Anschluss, d.h. ohne zeitliche Lücke, geprüft werden.
Die Großunternehmen werben die Prüfer beim Finanzamt ab, indem sie ihnen mehr Geld zahlen. Ist auch kein Problem, kommt ja über legale „Steuervermeidung“ sofort wieder rein.
Der Feind der Linken ist jeder der arbeitet und versucht sein eigenen Leben zu finanzieren.
Und zwar zum Schutz der Arbeiter- und Bauernmacht!
Kommunismus; geballte Faust. Darf das im Bundestag?
Ich möchte ein umgehendes Parteiverbot der SPD inkl. Schadensersatz von allen SPD‘lern für die Schäden die diese Partei dem Land seit 1998 angetan hat.
Ich schließe mich der Forderung an. Partei auflösen und das Parteivermögen an die Bevölkerung als Schmerzensgeld auszahlen. Zumindest das haben die Bürger sich verdient.
Aber nicht an deren (Ex)-Wähler !!!
Hier geht’s nur um Angreifen von Geld. Das Geldsystem des Westens ist kollabiert, jetzt wird alles abgegrast was geht. Alle 80 Jahre, so sagt man, finden solche Eskapaden statt. Auf Kosten der Mehrheit für die „Handvoll“ Schatten im Hintergrund.
„Willkommen im letzten sozialistischen Einheitsstaat Deutschlands
Wer sich fragt, wie ein SPD-Land im Endstadium aussieht, dem sei ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern empfohlen. Alle sind beim Staat oder arbeitslos, das Geld kommt aus Bayern, und für einen politischen Witz landet man im Gefängnis.“ (Quelle: Focus J.F.)
Ich würde das Land verlassen, das muss man sich nicht antun
Zählen da auch die Politiker dazu?
Keine Ahnung, warum ihr Angst habt? Ihr seid doch nicht betroffen!
Die erhobene Faust von Herrn Schlüsselburg unterstreicht seine Gesinnung…..sagt mein Nachbar.
Ich enthalte mich natürlich……
Dann bekommen die Genossen aber häufig Besuch.
Oder wird man das nur ei Oppositionellen anwenden damit man für Hausdurchsuchungen keinem Richterbeschluss benötigt?
Ich fordere verpflichtende Einkommensprüfungen für Amg-Fahrer und deren Angehörigen.
Aber es geht ja nicht um das Wohl des Volkes, es geht nur um mehr Kohle für die Staatskasse – Verwendungszweck: Ausschaffung
Da haben ein „Grundeinkommen“.
Das Auto gehört dem Onkel im Heimatland.
… wir wärs mit verpflichtender Kontrolle durch unabhängige Gremien der Politiker?