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Gesinnungsprüfung
SPD-Bauministerin will Vorkaufsrecht für Kommunen bei Immobilien mit „extremistischen“ Interessenten
In einem Referentenentwurf aus dem SPD-geführten Bauministerium ist eine Regelung geplant, die Kommunen das Recht zusichert, bei potenziell extremistischen Kaufinteressenten von Immobilien beim BKA und beim Verfassungsschutz anzufragen und so ein Vorkaufsrecht zu erlangen.
Von
Verena Hubertz’ Bundesbauministerium eröffnet Kommunen in einem neuen Referentenentwurf zur „Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ die Möglichkeit, Immobilieninteressenten am Hauskauf zu hindern, wenn diese unliebsame Meinungen vertreten. Das berichtet Nius. Demnach will die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf aus dem Hause der SPD-Politikerin die „räumliche Wirkung organisierter Kriminalität sowie rechts-, links- oder religiös motivierter extremistischer Bestrebungen“ eindämmen.
Dafür sollen Kommunen ein Vorkaufsrecht bei Immobilien erhalten, wenn Kaufinteressenten vom Verfassungsschutz oder vom Bundeskriminalamt als Extremisten gebrandmarkt werden. Bei einem Extremismusverdacht bezüglich der Interessenten soll den Kommunen dafür vorab ein Auskunftsrecht bei den beiden Behörden eingeräumt werden. Zu diesem Zweck ist zusätzlich eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes geplant.
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In einer Handreichung wird laut Nius etwa das „Nazi-Kiez“ in Dortmund-Dorstfeld als Beispiel für einen von Rechtsextremisten besetzten Raum genannt – das trifft dort tatsächlich auch zu. Von der geplanten Regelung wären jedoch wohl nicht nur echte Neonazis betroffen, sondern alle vom Verfassungsschutz als vermeintliche Rechtsextremisten oder Staats-Delegitimierer gebrandmarkten Personen, etwa AfD-Aktivisten und -Politiker.
Denn es geht dabei explizit nicht um potenzielle politisch motivierte Straftäter – allein der Verdacht auf Extremismus soll ausreichen, damit Kommunen Käufe verhindern können. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung unter Federführung der SPD-Politikerin Hubertz den „Kampf gegen Rechts“ offenbar selbst in den Immobilienkauf treiben – damit werden auch Marktmechanismen ausgehebelt.
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Hubertz selbst hat zuletzt mit linken Vorschlägen, wie dem Vorstoß nach einer „bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft“, auf sich aufmerksam gemacht (mehr dazu hier). Statt auf deutlich mehr Neubau zu setzen, möchte sie lieber mehr Einmischung durch den Bund. Das zeigt sich etwa auch bei der Debatte um Robert Habecks „Heizungsgesetz“, bei der Hubertz sich öffentlich für dessen Beibehaltung eingesetzt hat.
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Ekel ist mittlerweile das vorherrschende Gefühl unserer Epoche.
Pflichte ihnen bei.
Diese Regelung wird wohl für linke und islamistische Extremisten keine Anwendung finden.
Natürlich nicht,die sind doch systemrelevante Genossen.
Gilt also nur auf einer Seite der Brandmauer.
Im Zweifel besetzen Linksextreme die Immobile einfach unter augenzwinkernder Duldung der Regierung. Siehe Rote Flora, Hafenstraße oder halb Kreuzberg.
2018 wurde Apollo News, damals noch als Schülerblog, unter anderem von Max Mannhart gegründet.
Laut Mannhart hatte im März 2025 keiner der damals 15 festangestellten Redakteure eine formale journalistische Ausbildung.
Selbsternannte „Alternativmedien“ wie Apollo News geben Positionen verzerrt und emotional aufgeladen wieder, stellten sich als Opfer dar und forderten Meinungsfreiheit für ihre eigenen Positionen, aber nicht für Positionen Anderer.
Nur eines: Viele guten Journalisten hatten früher keine „journalistische Ausbildung“. Es ist vielmehr ein Problem von heute, daß viele Journalisten nur eine „journalistische Ausbildung“ haben.
Ok. Jetzt konkret: was genau, exakt, ist falsch an dem Bericht? Konkret. Bitte.
Nius hat zu diesem Thema auch einen Artikel veröffentlicht. Da arbeiten „echte Journalisten“. In den ÖR Medien wird man dieses Thema nicht aufgreifen, denn von dort kommen nur handverlesene Informationen.
Nein, wir leben nicht in einer „DDR 2.0“.
Wir befinden uns auf direktem Weg zu etwas viel Schlimmeren.
Nach Ihrem Maßstab würden die linken und kinksextremen Fraktionen in Landtagen und Bundestag dann aber auch erheblich ausgedünnt werden müssen.
Das jeder journalistisch tätig werden kann, ohne Ausbildung, ohne Genehmigung, … das war eine der Lehren aus der Nazi Zeit.
Nicht mal eine Presseausweis ist von Nöten. Die Tätigkeit als Journalist macht dich zum Journalisten. Wer das abschaffen will, den sollte man fragen, warum willst du aus der Geschichte nichts lernen?
Zum Glück gibt es den Kommentator „Chicken always trumps out“ der mich darüber aufklärt wer „emotional aufgeladen“ ist.
Sie glauben also, das man nur dann etwas richtig machen kann wenn man eine formale Ausbildung hat?
Für sie gelten nur Autoritätsargumente?
Sehr eingeschränkte Sicht der Welt…
es stellt sich auch die Frage, wie Sie die Kompetenz unserer Politiker und Behörden bewerten, denn da ist es mit formaler Ausbildung in den betreffenden Fachgebieten fast immer Essig.
Es kann ja nicht jeder so eine journalistische Top-Ausbildung wie zB
Miosga oder Hayali haben.
Im Übrigen beweist AN tagtäglich das Gegenteil dessen, was Sie hier phantasieren.
Und die systemtreuen Journalisten der DDR mit Ausbildung in Leipzig waren natürlich in Ihren Augen viel besser, oder?
Schauen sie sich mal die Ausbildungen und Berufserfahrungen der Politiker im BT an. Ein Bürgerjournalist kann jedoch sehr wohl auf die professionelle Seite wechseln, genau so wie ein Schriftsteller.
Oder gibt Sie eine Ausbildung zum Schriftsteller?
Wenn AN Mist schreibt, wird das in der Regel auch schnell durch Kommentare kundgetan. Was war an dem Artikel Humbug?
„nicht für die Positionen Anderer“…
Wo denn?
Hab ich in all den Jahren noch nie gesehen.
Lüge ist die Methode der Gegner der neuen Medien, anders können sie sich nicht mehr helfen.
Wenn es Ihnen zu viel Arbeit macht, sich auf der Website der Henri-Nannen-Schule darüber zu informieren, was das Ziel der Ausbildung ist und wie es sich von einer Hochschulqualifikation z.B. in Geschichte, Germanistik unterscheidet, fällt das auf Sie zurück. Der Journalist produziert ein Medienprodukt, das marktfähig ist. Dass er dabei die „Moral“ eingeblasen bekommt, ergibt sich von selbst. Er ist meilenweit von der Wissenschaftsmethodik entfernt.
Der vielen bekannte Hannes Heer, Wehrmachtausstellung, ist genau diesem „Problem“ zum Opfer gefallen, trotz mehrfacher Kollegenwarnungen aus der Wissenschaft.
Heute ist so weit gekommen, dass wir nur noch einen aktivistischen Journalismus haben, der auch vor „Deep Fakes“ nicht zurückschreckt.
Wes Brot ich es ess, des Lied ich sing……
„sauber zu recherchieren, Quellenarbeit zu betreiben,“
Das lernt man in praktisch jedem Fach an einer Hochschule.
Vor allem im MINT-Bereich.
Inwiefern ist das eine „besondere“ Qualifikation die einen Journalisten auszeichnet?
Ein „richtiger“ Journalist zeichnet sich eigentlich vor allem dadurch aus, dass er sich eine Fachkompetenz zuschreibt, die er nicht hat. Nur weil man recherchieren, Quellen zitieren und halbwegs grade aus Deutsch schreiben kann, ist man noch lange nicht kompetent in dem Fachgebiet über das man schreibt. Ohne Fachkompetenz kann man die Qualität einer Quelle und deren Inhalt gar nicht bewerten. Man kann sich nur auf das Urteil Dritter verlassen. Das aber kann jeder. Ob man Journalismus studiert hat oder nicht.
Sie widersprechen sich. „stellten sich als Opfer dar und forderten Meinungsfreiheit für ihre eigenen Positionen, aber nicht für Positionen Anderer.“ Ihr Comment wurde veröffentlicht. In anderen Medien nicht garantiert.
Wieder ein Schwachsinniger vom öffentlich rechtlosen Dummfunk..
Behauptet ein Linkspopulistischer Schreiberling Der Amadeo Antonio Stiftung?
Je mehr die roten Daumen glühn,
desto mehr lässt sich der Beitrag blühn.
Die getroffenen Hunde jaulen leise,
herrlich komisch auf ihre eigene Weise.
Anscheinend kapiert keiner hier, dass man bei einer Journalistischen Ausbildung lernt, sauber zu recherchieren, Quellenarbeit zu betreiben, solche Dinge. Mir ist es aber auch lieber, der Schülerblogger und seine Schülerfreunde hier haben eben keine Kompetenzen in dem Bereich, sonst würden sie noch mehr rumnerven, als sie es eh schon tun. Um dem AfD-Opa ein paar Kröten abzulurksen ist es trotzdem genug.
@Atlas
Was sind eigentlich die Apollo Positionen?
Dieses Schülerblogger JuLi FDP Gesulze von „Freiheit“? „Israel imma guud“?
Wo die Wohl das ganze Geld für diese potenziellen Immobilien Herbekommen wollen ?:-)
Das ganze endet wenn alle Steuerzahlenden Arbeiter und Angestellten sich mal für eine Woche aus dem Erwerbsleben verabschieden .
Bürger brauchen keine Massendemonstrationen . Wir müssen nur einfach mal nichts tun !
Mein Reden. Den meisten scheint das ungeheuer schwer zu fallen.
Jetzt fahren sie schon seit Ewigkeiten jeden Sommer in den Süden und wissen immer noch nicht, wie das „Nichts-Tun“ geht. Unbelehrbar, die Deutschen!
Das ist doch der Vorteil den wir gegenüber den NGOs und linksextremen haben .
Wir Steuerzahler müssen einfach nur mal nichts tun !! Und schon läufts ganz anders !
AfD Mitglieder dürfen also kein Haus mehr kaufen. Und mieten dürfen sie wahrscheinlich demnächst auch nicht mehr. Der Vermieter macht sich sonst strafbar wenn er nicht vorher abfragt was der Mieter wählt.
Die weiche Ausbürgerung…
Das wäre ja mal eine … echte ALTERNATIVE
Es gibt zwei Sorten von Nazis, die, die sich wie Nazis verhalten und die, die das befurworten.
Im nächsten Schritt dürfen sie auch kein Wohneigentum mehr besitzen.
Gilt nicht nur für AFD Mitglieder oder Wähler.
Merke : Rechts und damit rechtsextrem ist jeder der den Grünen oder der SPD nicht zujubelt.
Da reicht schon die Aussage , bin für Atomkraftwerke oder möchte die Grenzen kontrolliert haben.
Schwups, ist das Haus weg, du rechter Delegitimierer.
Wie soll dass denn vom Verkäufer oder Vermieter kontrolliert werden? Muss man als Interessent seinen notariell beglaubigten Wahlzettel vorlegen?
Aber kann der AFD klagen, wie ein z.B. Nonbinärer?
Auch wegen § 188 StGB darf man diese „Justizministerende“ nicht kritisieren.
In was für einer Parallelwelt aus Opferkomplexen lebt man eigentlich, dass man sich sowas zusammenspinnt.
Wenn dieses hanebüchene Szenario eintreten würde, dann wäre das ein Gewinn für AfD Mitglieder und die Lebensmodelle, für welche diese angeblich stehen.
Aber lieber macht man sich da zum Opfer, weil man weiß ja selbst, dass das mit dem Alternative und Tradition alles nur Unfug und Fantasie ist.
entweder heißten sie den Weg toll bei Enteignungen, bei Ausschlüssen von Staatsangehörigen oder sie fühlen sich in einem Gesinnungsstaat sauwohl. Allerdings nur bis es sie selber trifft
Ordne lieber erst mal deine Gedanken bevor du mich mit diesem linksgrünen Erziehungswesen über Toleranz und Inklusion nerven willst.
Oder man pöbelt jeden, der nicht links jodelt von der Seite an oder erklärt ihn – wie das „Atlas“ immer sehr langatmig macht, für doof.
Viele AfD-Anhänger zeigen eine auffallende Opfermentalität. Das Jammern, zum Teil fast schon weiblich wirkend, gehört bei ihnen zur Tagesordnung. Ich finde das äußerst unsympathisch und frage mich, ob es etwas mit einem niedrigen Testosteronspiegel zu tun haben könnte. Liegt es am Alter? An einer ungesunden Lebensweise? So etwas kann doch kaum gesund sein.
Ich höre seltsamerweise immer nur Mimimi aus dem Linken und Grünen Lager. Vor allem, wenn man diese mit der Wahrheit konfrontiert. Schon komisch, gell?
Warum sonderst du Deinen Senf gerade hier ab? Weil dir sonst niemand mehr zuhört? Wenn du Gleichgesinnte suchst, geh doch zur TAZ, zum Stern oder Spiegel….Hier vermisst dich auch niemand…
Das sind Loser. Freiheit für Jamel! Nazis raus aus Elbe-Elster-Kreis!
Ich vermute den niedrigen Testosteronspiegel. Da hilft kein Argument mehr.
Bilde ich mir das ein, oder zeichnen sich besonders die weiblichen Politiker für solche diktatorischen Ideen verantwortlich.
Ist auch mein Eindruck. Vielleicht meinen sie, ihre Quotenbesetzung nachträglich durch besonders gravierende Maßnahmen rechtfertigen zu müssen…
Da könnte was dran sein.
Der ganze Feministenquatsch scheint nur ein Ziel zu kennen: männlicher als Männer sein. Die wollten mal was besser machen, stattdessen eifern sie den Männern nach und kämpfen um die Überholspur. Eine feministische Innenpolitik ist nicht erkennbar. Vermutlich deshalb, weil emanzipierte Frauen selbst nicht mehr wissen, was das sein soll. Ist ja auch ganz logisch: wer sich mit dem anderen Geschlecht gleichmacht, muss das Eigene aufgegeben. Feminin war gestern. Mannweiber trifft es besser, und da hilft auch kein Make up.
Ja, wieder eine weiblich gelesene Person. Und siehe auch die krassen Gerichtsurteile der letzten Jahre gegenüber migrantischer Tätern.
Nein sie bilden sich das nicht ein, schauen sie sich um in Europa, schauen sie sich um in Deutschland, auf den Regierungsbänken des Bundes und der Landtage. Frauen richten in ihren höchsten Positionen den größtmöglichen Schaden an, das gilt natürlich nicht für alle aber für die größte Mehrheit. Hier greift das Peter-Prinzip voll, die größte Inkompetenz wird nach oben gespült und sitzt auf Posten, wo wichtige Entscheidungen getroffen werden. Ob es unsere Kanzlerin war oder die Ministerinnen, gedenken sie nur den ganzen Ministerinnen der SPD und der Grönenden, es ist wie ein roter Faden. Es gibt Untersuchungen und Fachliteratur, die eindeutig belegen, dass es große Unterschiede im Denken, Entscheiden und Handeln zwischen einem männlichen und einem weiblichen Gehirn gibt, das ist kein Rassismus, das ist belegte Tatsache, die Frauenquoten in jeglichen Bereichen unserer Gesellschaft führen uns in die Katastrophen.
Ich verstehe immer öfter, daß die Moslems ihre Frauen in schwarze Kartoffelsäcke mit Sehschlitz stecken.
Das ist die Quintessenz des Ganzen.
Und die Mädels kämpfen wirklich hart um sie.
Die freiheitsraubende Unterdrückung scheint eine ewig weibliche Sehnsucht zu sein.
Also nach finanzieller Entrechtung, politischer Entrechtung, gesellschaftlicher Ächtung kommt jetzt der nächste Schritt…
In 1933 angekommen.
Wobei die SPD gesichert linksextrem und verfassungsfeindlich ist. Wie sollen so SPDler künftig eine Immobilie finanzieren?
Über Enteignung von „Rechtsextremen“. An die kriminellen An die kriminellen Clans und deren Schwarzgeldkäufe trauen die sich nicht ran.
„Wobei die SPD gesichert linksextrem und verfassungsfeindlich ist. Wie sollen so SPDler künftig eine Immobilie finanzieren?“
Kommt dann eben drauf an, WER diese Feststellung trifft …
Und was extremistische Interessen sind, bestimmen natürlich die Altparteien.
Dies wird verboten, jenes wird verboten. Die Schlinge wird immer enger gezogen.
Aber 75% der Wähler wollen sich ja in das Gefängnis der Altparteien sperren lassen.
Der „Deutsche Untertan“ eben!
Falsch.
Sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei den beiden letzten Landtagswahlen wurde konservativ gewählt. Schwarzblau hat in allen drei Parlamenten eine Mehrheit. Wählerverrat und Regierungsbeteiligung von Wahlverlierern, das ist UnsereDemokratie, nicht aber die originäre Demokratie.
Schwarz ist aber nicht konservativ.
Viele Schwarzwähler wissen das leider immer noch nicht.
Diese Idee muss vor’s Bundesverfassungsgericht!!
Die Sozialisten bauen an ihrem Staat im Staate.
Dieses Gericht ist mittlerweile auch schon sehr linksseitig geworden.
Solche freiheitswidrigen Bestrebungen sollten mit Gefängnis bestraft werden.
Selten so gelacht.
Wenn Fotos sprechen könnten.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das verfassungsrechtlich bestand hätte. Jedenfalls im Moment noch nicht.
Wer weiß. Frauke Ambrosius-Gersheim sollte im Gericht installiert werden, um genau solche Gesetze abzunicken. Ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem meine persönliche Freiheit nur von hauchdünnen Hinterzimmerentscheidungen abhängt.
An alle Zuschauer von Tagesschau und Heute, das was Sie hier erleben hat mit der SPD die sie kannten und wählten rein garnichts mehr zu tun. Was sie 2026 unter der Marke SPD bekommen ist SED pur. Bitte gut merken für die nächsten Wahlen.
In Sachen „Ausgrenzung“ hat die SPD heute faschistische Ausprägung. Und was für Frauen die haben. Gruselig.
Man braucht beim Immobilienkauf dann nicht nur keinen Schufa Eintrag, sondern auch keinen Eintrag bei Verfassungsschutz und BKA. Man erfährt nicht wer, wann, warum einen Eintrag erstellt, was gespeichert ist, wann und ob gelöscht wird. Wenn vor dem Gesetz nicht mehr alle gleich sind, dann gibt es keine Demokratie.
Nun, in Rom gab es Gesetze gegen den Aufkauf städtischer Grundstücke, weil man Mietwucher durch wenige kapitalkräftige Eigentümer verhindern wollte.
Da hatte der schlaue Marcus Licinius Crassus eine bahnbrechende Idee: Kaufen war verboten, aber Schenken nicht. Da in Rom (was recht häufig vorkam) Mietshäuser (ab-)brannten, unterhielt Crassus eine eigene Feuerwehr. Wenn ein Haus brannte, rückte die aus, löscht den Brand aber erst, wenn der Eignetümer bereit war, die Liegenschaft (unter Wert)einem Strohmann zu verkaufen, der sie dann seinem Patron Crassus „schenkte“. Dieser baute das Haus wieder auf und kassierte natürlich die Miete.
Wahrscheinlich wird es mit den Gesetzen zur Gesinnungsprüfung ähnliche Wege geben …
Das ist die sogenannte demokratische Mitte, aber die DDR hat sich auch schon so geschimpft.
So, so, ein Vorkaufsrecht. Und woher soll das Geld kommen?
Auf cicero.de findet sich ein Gastbeitrag von Frank C. Maikranz „Wer schützt die Demokratie vor ihren Beschützern“, der die Misere gut beleuchtet.
Der Verfassungsschutz kann beobachten und als „extremistisch“ einstufen, wen er will. Wenn das genügen soll, um die zivilrechtliche Handlungsfreiheit einzuschränken – mein Gott, wo leben wir?
Wenn alle AFD Wähler in Deutschland die Arbeit niederlegen würden, geht auch bei der SPD das Licht aus.
Es wird immer abstruser und übergriffiger in diesem Land!
Wen würde die geballte Macht, die vielen NGOs, die Medien usw eigentlich verfolgen, überwachen, drangsalieren NACH einem AfD-Verbot? Herr Merz, eine Idee?
Erinnert mich irgendwie an die Posse um Tim Kellner und dem Versuch seiner Stadt, einen Kauf von ihm zu verhindern. Ich meine, da gab es wohl auch ein Vorkaufsrecht, aber der Stadt fehlte schlichtweg das Geld.
Das ist der Grund für dieses Gesetz. Die Gemeinde kann es bis heute nicht verknusen, dass Tim Kellner das Objekt erworben konnte. Egal, wie man zu Tim Kellner steht, aber er wird seit Jahren mit Hausdurchsuchungen „beglückt“.
Die bald unter die 10% Marke sinkende SPD windet sich verzweifelt in ihren Abstiegskampf gegen die immer stärker werdende AFD.
Wie sieht es in Zukunft bei Vermietern aus, Gesinnungstest bei den Wohnungsbewerbern?
Selbstverständlich, was glauben Sie denn. Und die Wohnung verteilt er Staat, freie Vermieter wird es bald nicht mehr geben.
Wann kommt der Schritt, daß der Staat von diesen von ihm ausgeschlossenen keine Steuern mehr nimmt?
Den müssen wir wohl selber machen.
Bei diesem gierigen korrrupten sozialistischen Staat? NIE!
Goodbye, Rechtsstaat. Wenn zukünftig in immer mehr Lebensbereichen alleine ein „Verdacht“, auf welcher Grundlage auch immer, ausreicht, um Bürgern ihr wirtschaftliches Handeln zu behindern oder zu verunmöglichen, muss auch der Letzte einsehen, dass wir in einer Bananenrepublik leben.
Nein, eine Bananenrepublik ist nur korrupt, aber heutige Deutschland ist zusätzlich diktatorisch und schlampig.
Hätten wir einen funktionierenden Rechtsstaat würde die Polizei jetzt die Parteizentralen der Altparteien aufsuchen um Rechner und Smartphones dort sicherzustellen.
Neben der hier schon kommentierten willkürlichen Beschränkung für Käufer, werden auch die Verkäufer Soft-Enteignet: Sie dürfen nicht mehr frei entscheiden, wem sie das eigenen Eigentum verkaufen wollen.
De Facto ist das ein Eingriff ins Eigentumsrecht. Eingentümer soll bitte in Zukunft nur noch sein, wer die richtige Gesinnung hat.
Wie im Artikel beschrieben, kann es dafür Gründe geben, aber m.E. muss dann schon eine schwere extremistische Straftat im Raum stehen. Ansonsten hätte so ein Gesetz extremes Missbrauchspotenzial.
Wir bekommen Schritt für Schritt das Sozialkredit-System der KPCh… Die Annäherung an China schreitet voran.