Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein Ministerium gestehen Fehler beim Wehrdienstgesetz ein. Deutsche Männer zwischen 17 und 45 müssen doch eine Ausreisegenehmigung einholen, wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen. Eine Rechtsvorschrift zu erlassen, durch die Genehmigung automatisch als erteilt gilt, wurde vom Ministerium schlicht nicht bedacht und verpennt.

Am Montag hatte das Ministerium noch behauptet, eine Genehmigung zur Ausreise müsse nicht eingeholt werden, sondern werde automatisch vorausgesetzt. Dafür gibt es jedoch noch keine Rechtsgrundlage. Die Bild erhielt auf die Frage danach aus dem Ministerium die Antwort, eine entsprechende Vorschrift gebe es noch nicht. Es werde jedoch „mit Hochdruck“ daran gearbeitet. Nur noch eine Unterschrift fehle, zitiert die Bild das Ministerium.

Seit dem 1. Januar 2026 gilt demnach: Jeder deutsche Mann im Alter von 17 bis 45 Jahren hat sich bei einem Aufenthalt im Ausland von länger als drei Monaten bei den zuständigen Karrierecentern der Bundeswehr zu melden und den Aufenthalt genehmigen zu lassen. Das liegt daran, dass mehrere Paragraphen des Wehrpflichtgesetzes nach der Aussetzung unter Karl-Theodor zu Guttenberg jetzt wieder in Kraft gesetzt wurden (mehr dazu hier).

Zuvor hatte man in der SPD noch beschwichtigt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, erklärte, eine Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte bestehe derzeit nicht. Die Debatte darüber sei eine „schräge Diskussion“, sagte Fechner gegenüber der Welt. „Da es keine Wehrpflicht gibt“, gäbe es auch keine Pflicht für Männer, „sich längere Auslandsaufenthalte genehmigen zu lassen.“ Absatz 2 von § 3 sei über 60 Jahre alt und durch das Wehrdienstmodernisierungsgesetz von 2025 nicht geändert worden. Die Vorschrift würde nur im Falle einer bestehenden Wehrpflicht gelten, die jedoch „gerade nicht eingeführt wurde.“ In der gesamten Vorschrift des § 3 sei klar, dass die dortigen Regelungen nur im Falle einer existierenden Wehrpflicht gelten könnten.

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Das Verteidigungsministerium hatte bereits zuvor zugeben, die „tiefgreifende“ Wirkung dieser Regelung nicht erkannt zu habe, man verspreche jedoch Besserung. Das Ministerium will „Regelungen für die Zulassung von Ausnahmen“ von der Genehmigungspflicht erarbeiten. Dies solle auch dazu dienen, „überflüssige Bürokratie zu vermeiden“. 

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