Freund werden
Brief an Reiche
„Eingriff in den Markt, wie es ihn fast noch nie gegeben hat“: Klingbeil fordert Preisdeckel beim Sprit
In einem Brief an zwei CDU-Ministerkollegen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einen flexiblen Preisdeckel bei Kraftstoffen gefordert – auch SPD-Wirtschaftspolitiker Roloff fordert das und räumt ein, dass das ein Eingriff in den Markt sei „wie es ihn fast noch nie gegeben hat“.
Von
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert in einem Brief an Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche einen flexiblen Preisdeckel bei Kraftstoffen – das berichtet der Deutschlandfunk. Einen solchen Preisdeckel haben bereits Belgien und Luxemburg eingeführt – damit soll gegen die seit Beginn des Irankriegs massiv angestiegenen Spritpreise eingewirkt werden.
Deshalb meint Klingbeil in seinem Brief unter anderem: „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, dass unsere Nachbarn entschlossen gegen Preistreiberei eintreten und wir in Deutschland derartige Möglichkeit ungenutzt lassen.“
Werbung
Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff befürwortet gegenüber dem Deutschlandfunk einen solchen flexiblen Preisdeckel. Der Bundestagsabgeordnete räumte zwar ein: „Das wäre natürlich ein Markteingriff wie wir den in Deutschland fast noch nie so hatten“. Man brauche aber eine rasche Entlastung. Für viele Menschen seien die Spritpreise „wahnsinnig belastend“. Gleichzeitig spricht sich Roloff auch für eine Anhebung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf 45 Cent pro Kilometer – zur Gegenfinanzierung schlägt er, wie bereits Finanzminister Klingbeil eine Anhebung der Übergewinnsteuer vor.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bislang nur eine 12-Uhr-Regelung durchgesetzt, wonach Tankstellenbetreiber die Spritpreise nur einmal täglich zur Mittagszeit erhöhen dürfen – die Regelung ist bislang vollständig verpufft, von den erhofften „preisdämpfenden Effekten“ ist nichts zu spüren. Die CDU-Politikerin lehnt eine direkte Einwirkung auf den Spritpreis ab – etwa auch durch eine Steuersenkung. Stattdessen möchte sie ebenso eine höhere Pendlerpauschale und eine Senkung der Stromsteuer.
Werbung
Auch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer erhält parteiübergreifend immer Unterstützung: Stimmen aus CDU, Linkspartei und Grünen fordern eine solche Maßnahme zunehmend.
Lesen Sie auch:
Sonntagsfrage
Auch bei Forsa liegt die AfD wieder auf dem ersten Platz – Allzeittief für Merz
In einer Forsa-Umfrage liegt die AfD jetzt wieder an der Spitze mit 26 Prozent. So unbeliebt wie in dieser Woche war Friedrich Merz noch nie. Fast dreimal so viele Befragte halten die AfD für kompetent, die Probleme zu lösen, wie die SPD.
Strafrechtsreform
„Sprechen gute Gründe dafür“: Justizministerin Hubig erwägt Entkriminalisierung von Schwarzfahren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich dafür ausgesprochen, Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Angesichts der hohen Kosten für Gerichte und Gefängnisse sollen dadurch Ressourcen eingespart werden. Der Vorstoß könnte bei der anstehenden Strafrechtsreform berücksichtigt werden.Die Spritpreise haben in den vergangenen Tage immer wieder auf Neue Rekorde gebrochen – am Dienstagvormittag kostete ein Liter Diesel im Durchschnitt 2,43 Euro, Super 2,24 und Super E10 2,18. Durch die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran droht akut eine Mangellage.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Es ist doch die Regierung die in erster Linie die Preise durch Steuern treibt. Soll er halt die CO2-Steuer abschaffen, die ist sowieso nicht in Ordnung, und die Mineralölsteuer vorübergehend senken.
Nun, die CO2-Steuer ist es nicht alleine; a.
Am ärgerlichsten ist, daß auf den Netto-Kraftstoffpreis aufgeschlagen wird:
Energiesteuer,
Umsatzsteuer,
CO2-Steuer.
Und auf den Brutto-Krafstoffpreis (incl. der Steuern) wird auch noch Mehrwertsteuer erhoben (also Steuern auf Steuern!).
Der Preisdeckel wird, nach einer gewissen Zeit, dann einfach auf 3 Euro gesetzt.
– mehr Steuereinnahmen
– höhere Gewinne für die Lobbyisten
Argumentiert wird mit Umweltschutz usw.
Diese Regierung, die allen Ernstes Schulden als Sondervermögen verkauft hat die Interessen der arbeitenden Bevölkerung nicht im Sinn.
Im Gegenteil, man könnte den Eindruck bekommen, daß die Regierenden diese vzutiefst verachtet
Und der Wähler fordert, weg mit Klingbeil!
Aber Subito!!!
accelerando prestissimo crescendo furioso !
con fiero !!
fuoco !!!
flexibel? ..typischer Sozio Paten Sprech.
@quintana roo: Richtig so, weil dieser Heuchler, publikumswirksam für die Dödel, etwas „fordert“, von dem er schon im Moment der Forderung schon weiß, dass er es verhindern wird.
Preisdeckel auf die NGOs
„Preisdeckel auf die NGOs“
Ja, und zwar bei 0,00€!
Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Die Rot-Schwarze Koalition hat dieses „Tankstellengesetz“ im Eildurchgang im Bundestag beschlossen. Und jetzt tut Klingbeil so, als hätte er mit den noch höheren Spritpreisen nichts zu tun. Insgeheim freut er sich aber über die noch höheren Steuereinahmen, die verschwendet werden können.
Das was da passiert kann man sich einfach nicht mal ausdenken
Eine Preissenkung würde die Regierung nur ein Fingerschnippen kosten: Sie bräuchte nur die sog. „CO2-Bepreisung“ abzuschaffen und zwar endgültig und nicht nur temporär. Sie könnte auch die Mehrwertsteuer nur auf den Nettopreis des Sprits erheben und nicht zusätzlich auf die Energiesteuer („Mineralölsteuer“).
Steuern auf Sprit aussetzen bzw streichen, dann Preisdeckel, damit die Konzerne nicht die gesenkte Steuer einsacken.
steuern runter natürlich. Aber Preisdeckel sind Unfug aus der planwirtschaftlichen Mottenkiste.
Warum?
1. Wenn Preisdeckel eingehalten werden aber die Produktionskosten ebenfalls steigen, gibt es einfach gar nichts mehr, weil niemand etwas zu verschenken hat.
Das wäre bei den steigenden Kosten im Moment zu befürchten. Wir konnten das ausführlich in Venezuela beobachten: der Staat mischt sich ein, die Preise steigen, der Staat erläßt Preisdeckel, das Angebot verschwindet. So funktioniert Wirtschaft einfach nicht.
2. Ohne Preisedeckel steigen die Preise nur dann, wenn die Vorkosten der Unternehmen steigen und dies unter Konkurrenzdruck immer so gering wie möglich, weil der Kunde entscheidet.
Ausnahme von 2 kann es nur geben, wenn es ein Monopol gibt – dieses gehört dann staatlich geregelt – oder ein Kartell. Dafür gibt es das Kartellamt, über dessen Arbeitsqualität man natürlich streiten kann.
@Felix1
Man könnte einen Puffer zum Deckel lassen.
Die durchschnittliche Preissteigerung der Vergangenheit und die jetzige in Nachbarländern heranziehen, um zu sehen ob diese hier gerechtfertigt wären.
Ich kann mich an eine Mehrwert Steuer Senkung erinnern, (und auch eine andere???) die nie beim Verbraucher ankam.
Immer diese Schönrechnerei bei der Pendlerpauschale! Ein Alleinverdiener, verheiratet, 2 Kinder zahlt bei 3500€ brutto ca 2100€ Lohnsteuer im Jahr! Würde theoretisch bei 30km Arbeitsweg knapp 3000€ Kilometerpauschale erhalten! Da er aber nur 2100€ Lohnsteuer bezahlt hat, kann er gar nicht mehr zurück bekommen! Da können sie die Kilometerpauschale auf 2€ anheben, es würde sich nichts ändern!
Ganz abgesehen davon, das sich nur die eigentliche Steuerlast verringert!
Mal abgesehen davon, dass bestimmte Gruppen überhaupt nix davon haben. Die Rentner zum Beispiel.
Preistreiberei betreibt die Regierung mit ihren unendlichen Steuern, auch auf Sprit!
Gehen die wirklich davon aus, dass sie ihr Spiel guter Politiker-böser Politiker immer weiter betreiben können? Ist der Eine dafür, ist der Andere dagegen-nur noch lächerlich. Alter Wein in alten Schläuchen ist das, beides sollte so schnell wie möglich ausgetauscht werden.
Es ist alles ein riesen Theaterstück.
Vorne rum meckern sich sich gegenseitig an und im Hinterzimmer wird zusammen geschmiedet.
Alles nichts Neues, nur scheinen Viele diese Theaterstück nicht als Theaterstück zu identifizieren und zu erkennen, was eigentlich schon gar nicht mehr möglich ist, es nicht zu sehen.
..Fütterungszeit der SPIEGELBILD SystemFresse, die kein Gestern und Morgen kennt.
..für die ganzen Alzheimer hier.
..gespielt von den Müttern und Vätern der Klamotte des UnsereDemokratie-Ohnesorg-Bundestag-Theaters.
Wie kann man solche Leute ohne Kompetenz auf so einen wichtigen Posten setzen? Der Bundestag ist doch kein Spielplatz.
Ein Preisdeckel erzeugt zusätzliche Verknappung: Kann ich als Händler den Sprit nicht mit Gewinn verkaufen, dann kaufe ich keinen mehr ein. Wie in Slowenien wird ein Preisdeckel mit eine Rationierung der Restbestände einhergehen müssen. Schöne neue Welt.
Ich habe da eine ganz verrückte Idee, vermutlich weil ich das Prinzip der Mehrwertsteuer nicht verstehe:
Sprit pro Liter besteuern… 😯
Das Senken horrender Steuern ist kein „Eingriff in den Markt“. Fehlt nur noch, dass das Ganze von den üblichen Verdächtigen als „Subvention“ betitelt wird.
Unsinn,
natürlich kann man Sprit auf Kredit kaufen, an jeder Tanke.
Der Kommentar, auf den sich obiger bezog ist verschwunden,
so alleine ergibt der Kommentar natürlich keinen Sinn.
Senkung der Kriegsgewinn-MwSt. Sofort
Verlogener geht es nicht. Der Staat verdient sich an Mineralölprodukten dumm und dämlich, weil er sie dermaßen steuerbelastet hat, und dieser Möchtegern Finanzexperte tut so, als ob das ganze Geld in Richtung gieriger Konzerne geht.
Und der Kanzler Darsteller: schweigt wie immer wenn Lars seine Propaganda fährt. Kein anderes Land des Westens wird dermassen mies regiert.
Na unsere spezialdemokraten werden auch noch DDR Verhältnisse an den Tankstellen hinbekommen 👍🤣😁
Ist ja nicht so als ob Deutschland der einzige Abnehmer für Betriebsstoffe ist .
Hat ja auch mit der einmaligen Preiserhöhung bis 12 Uhr ganz wunderbar geklappt 🤮
Was heißt DDR Verhältnisse an den Tankstellen? Da kostete der Liter Sprit 150, und zwar dauerhaft
Mangel und Planwirtschaft ist das Thema . Dass die Preise staatlich gesteuert waren wissen wir alle .
Das UK übertrifft uns noch. Aber dort werden die Wähler dem Wahnsinn hoffentlich bald ein Ende setzen. bei uns sehe ich das noch nicht.
„Und der Kanzler Darsteller: schweigt wie immer […]“
Der Kanzelnde ist Kanzelnder (für die UA!) – alles andere geht ihm am Allerwertesten vorbei!
@Michael R: Ich habe seit zwei Jahren noch nicht einmal wieder auf dem Gebiet dieses Verbrecher-Staates getankt. Ab morgen senken die Tschechen massiv die Steuern auf Treibstoffe, so dass sich daran gleich recht nichts ändern wird. Ich kann nur Jedem raten, diesem Regime soviel Steuern zu entziehen, wie es nur geht (für die mitlesende Stasi hier: Entziehung ist keine strafbare Hinterziehung, falls das in eure Köpfe hineingeht). Je eher der Wirt stirbt, um so eher auch seine Schmarotzer, die hier wieder aktiv sind.
Während in anderer Länder wirksame Maßnahmen getroffen werden, wird in Deutschland kontrovers diskutiert und nicht sinnvoll gehandelt. Wie immer.
Wahlkampf.
Ich fordere etwas, was nie kommen wird.
Oder ich nehme dir alles weg und du freust dich wenn ich dir nicht alles weg nehme.
Boah bin ich toll.
Kfz – Steuererlass für 2026.
Das ist der richtige. Alle andere Wege 10% bekommt der Verbraucher.90% die Ölmultis.
Siehe Italien fast keine Wirkung.
>>das ein Eingriff in den Markt sei „wie es ihn wohl noch nie gegeben hat“<<
Wohl kaum,
die anderen beiden sozialistische deutsche Staaten haben auch schon massiv in den Markt eingegriffen.
Ich fahr seit Ausbruch der Krieges konsequent mit dem Fahrrad.
Ist halt kein Ponyhof das Leben.
Ich übernehme Verantwortung für mich.
Der Kommentar, auf den sich obiger bezog ist verschwunden,
so alleine ergibt der Kommentar natürlich keinen Sinn.
Wer wird den „flexiblen“ Preisdeckel finanzieren? Und nachdem ich mir nicht vorstellen kann, dass die Sozen plötzlich Politik für Biodeutsche machen, könnte es auch sein, dass davon viele Urlaubsreisen unserer Gäste in ihre Heimatländer subventioniert werden sollen?
Ich habe da so meine Vermutungen
…
Vermutungen reichen nicht aus. Derartige Bewegungen müssen bei der Meldestelle „Sozialbetrugfinder.de“ mit Geodaten und Bedarfsgemeinschaftsnummer gemeldet werden.
Uups. Wie ich gerade sehe, wird man von da an die Meldestelle des Familenministeriums gegen rassistische Hetze weitergeleitet. Dort kann man auch gleich einen Termin für den Hausbesuch einer „Spezialeinheit“ der Staatsanwaltschaft Bamberg vereinbaren.
Preisdeckel auf Mieten wären besser.
Auch hier Raubtierkapitalismus, wegen knappheit.
Aussetzung der Steuer auf Mieteinahmmen. kann man dann auch besser nachvollziehen.
aber das Auto, des Deutschen liebstes kind.
Weniger miete ,mehr Konsum.
Bei den Lebensmittelversorgungsstellen hängen ab sofort Listen aus, wo die benötigten Produkte mit dem Lastenfahrrad abgeholt werden können.
Unnötige Spielereien und Herumfahren mit dem Laster nur so zum Spaß werden wegen ständigen Intervenierens der selbsternannten Hüter des 5-Jahres-Plans des Staatrats der Deutschen Demokratischen Bundesrepublik nicht mehr unterstützt.
Klingbeil verachtet die Marktwirtschaft. Er ist ein Sozialist. Freiheit, individuelle, unternehmerische Freiheit, Meinungsfreiheit usw. sind für ihn offenbar ohne Bedeutung. Sein Traum scheint die DDR 2.0 zu sein. Wenn Klingbeil seine Agenda durchsetzt, wird Deutschland ruiniert.
„dass das ein Eingriff in den Markt sei „wie es ihn fast noch nie gegeben hat“.“
Das ist doch Comedy. Diese Regierung greift ständig in den Markt ein. Berühmt-berüchtigtes Beispiel ist die CO2-Steuer.