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Wehrgesetz
Widersprüchliche Töne in der Bundesregierung: SPD zweifelt an Genehmigungspflicht – Union relativiert
Die Reform des Wehrpflichtgesetzes hat eine Debatte über mögliche Ausreisegenehmigungen für junge Männer ausgelöst. Die SPD sieht derzeit keine praktische Wirkung, das Verteidigungsministerium hält die Regelung aber grundsätzlich für gültig. Die Union bewertet die Änderung als weniger dramatisch.
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Die Debatte rund um die Neuregelung von § 3 des Wehrpflichtgesetzes ebbt nicht ab. Männer ab 17 Jahren müssen sich künftig eine Genehmigung erteilen lassen, wenn sie das Land für länger als drei Monate verlassen möchten. Dabei könnte der Bundesregierung der volle Umfang der Reformänderung möglicherweise gar nicht bewusst gewesen sein. Jedenfalls sind aus Berlin beschwichtigende Töne zu vernehmen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner: Eine Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte für junge Männer gibt es momentan nicht. Bei der Union klingt das ganze etwas anders.
Die Debatte darüber sei eine „schräge Diskussion“, sagte Fechner gegenüber der Welt. „Da es keine Wehrpflicht gibt“, gäbe es auch keine Pflicht für Männer, „sich längere Auslandsaufenthalte genehmigen zu lassen.“ Abs. 2 von § 3 sei über 60 Jahre alt und durch das Wehrpflicht-Modernisierungsgesetz von 2025 nicht geändert worden. Die Vorschrift würde nur im Falle einer bestehenden Wehrpflicht gelten, die jedoch „gerade nicht eingeführt wurde.“ In der gesamten Vorschrift des § 3 sei klar, dass die dortigen Regelungen nur im Falle einer existierenden Wehrpflicht gelten könnten.
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Dennoch appelliert Fechner an das Verteidigungsministerium, „zeitnah eine Verwaltungsvorschrift“ zu erlassen, um klarzustellen, dass „wegen nicht bestehender Wehrpflicht keine Genehmigungspflicht längerer Auslandsaufenthalte besteht.“
Dieser Auffassung sind auch Fechners Kollegen aus der Partei. So betonte der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Schmid, dass der Paragraph derzeit nicht umgesetzt werden müsse. Für die SPD war nämlich die Freiwilligkeit schon immer „Grundlage“ des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes. Der Passus habe daher für die SPD keinerlei „Umsetzungsrelevanz“, sagte Schmid der Welt. Auch er rief das Verteidigungsministerium dazu auf, zeitnah entsprechende Anweisungen zu erlassen, um „Unsicherheiten zu vermeiden.“
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Anders klingt es von der Union. Laut dem verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), sei es „nicht so dramatisch, wie teilweise dargestellt“. Die Regelung sei Teil des Gesetzes und diene der sicherheitspolitischen Vorsorge. Da der Wehrdienst in Deutschland weiterhin freiwillig ist, kann die „Genehmigungspflicht entweder zu einer Meldepflicht“ umgestaltet werden, oder „man setzt die Genehmigung grundsätzlich voraus“, um den Aufwand für Betroffene zu minimieren. „Eine funktionieren Wehrverfassung ist ein zentraler Bestandteil unserer sicherheitspolitischen Vorsorge.“ Es müssten organisatorische Grundlagen geschaffen werden, „wenn wir als Gesellschaft für unsere Sicherheit einstehen wollen“, so Erndl.
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Ab wann ist „das bekleidete Gesäß“ oder „die bekleidete weibliche Brust“ sexuell? Und wer entscheidet das? Der Gesetzesentwurf von Stefanie Hubig wirft Fragen auf.Der Bundestag und Bundesrat stimmten im Dezember für das Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG). Viele Punkte aus dem Wehrpflichtgesetz wurden dabei reformiert. Das Wehrpflichtgesetz sah für den Spannungs- und Verteidigungsfall in § 3 Abs. 2 eine Genehmigungspflicht für alle deutschen Männer zwischen 18 und 45 Jahren vor, die länger als drei Monate die Bundesrepublik Deutschland verlassen wollen. Doch mit dem WDModG änderte sich auch folgende Regelung: „Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls gelten die §§ 3, 8a bis 20b, 25, 32 bis 35, 44 und 45“. Damit gilt die Genehmigungspflicht, die zuvor nur im Spannungs- und Verteidigungsfall galt, nun generell (Apollo News berichtete).
Ganz sicher ist man sich in der Koalition jedenfalls nicht. Während Politiker der SPD entwarnen, widerspricht CSU-Mann Kerndl der Änderung im Kern nicht. Vielmehr versucht er, die praktische Wirkung herunterzuspielen, indem er sagt, es sei „nicht so dramatisch“ und der Aufwand könne minimal bleiben. Inwiefern die Regelung in Zukunft noch angepasst wird, ist nicht genau ersichtlich. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte zwar, dass die Genehmigungspflicht grundsätzlich auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls gilt. Es stellte jedoch klar, dass Verstöße derzeit nicht geahndet werden, und ein Sprecher bestätigte, man werde die Anwendung der Vorschrift durch Verwaltungsvorschriften näher regeln.
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„Wehret den Anfängen“ – haben wir mal gelernt
Inzwischen ist man wohl „Nazi“ wenn man das zu denken wagt?
‚Die Regierung beschwichtigt‘. Was gibt es denn da zu beschwichtigen? Männer im entsprechenden Alter müssen staatliche Institutionen fragen, ob sie das Land verlassen dürfen? Das ist das Ende von Freiheit, von Freizügigkeit, von Reisefreiheit. Das ist pure Willkür. Sind wir Bürger in den Augen der Politiker nur noch eine beliebig verfügbare Masse?. Wir sollen arbeiten – noch mehr arbeiten, während andere faulenzen. Wir sollen Steuern zahlen – immer mehr. Was kriegen wir dafür – nichts. Die Infrastruktur verrottet, für Bildung wird kein Geld investiert, die innere Sicherheit ist nicht einmal mehr ein Wort, aber NGOs werden weiter gepampert. Pistorius weilt mit Gattin im Urlaub in Australien. Hat er dafür tatsächlich die Flugbereitschaft benutzt? Wagenknecht hat völlig recht: Pistorius muss zurücktreten. Wer hinter dem Rücken der Bevölkerung ein Gesetz so verändert, dass grundgesetzlich garantierte Rechte radikal beschnitten werden, hat jedes Vertrauen verspielt.
„Männer im entsprechenden Alter müssen staatliche Institutionen fragen, ob sie das Land verlassen dürfen?“
Die Antwort auf Ihre Frage: ja, solange es deutsche Männer sind.
Passgesetz (PassG) § 7 Passversagung (1) Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber 7. als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;
Sie wollen damit das Auswandern unmöglich machen und bis zum 45. Lebensjahr und im Spannungsfall bis zu 60. Lebensjahre << auswandern quasi unmöglich !! PS: In der Politik passiert nie etwas Zufällig !!!
Solange nan illegal kommen darf, muss man sicherstellen, dass man legal nicht gehen darf.
Kein Reisepass, kein Auswandern möglich !!
@Alex74
Das Problem ist, das man vorher nur wehrpflichtig war, wenn man:
A – zum Wehrdienst musste (heutezutage eben dieser „freiwilliger“ Wehrdienst) oder
B – der Spannungs- bzw. Verteidigungsfall ausgerufen wurde.
In beiden SItuationen machen die Regelungen wie sie waren/sind Sinn. Nur jetzt gelten alle Männer bis 45 Jahre, auch ohne Spannungs- bzw. Verteidigungsfall als potentiel wehrpflichtig, DAS ist der Skandal.
Das mit der Wehrpflicht kommt als nächstes und der perfide Plan ist, das alle AFD wähler oder rechten ausgeschlossen werden wohl Wissend das Linke erst recht nicht gehen also werden zu wenige vorhanden sein und sie können die Wehrpflicht einführen !!
Der Sozialismus muss die die etwas können und leisten einsperren, weil die ihr Glück sonst andernorts in der Welt suchen.
Aber es hat doch „niemand die Absicht, eine Mauer zu errichten“ . Oder?
Man kennt das ja schon.
Die Abgeordneten haben keinen blassen Schimmer worüber sie abstimmen und was ihre Gesetze bedeuten.
Der Fachkräftemangel in unserer Politik ist extrem.
Der Souverän sollte endlich die Möglichkeit bekommen, seine Angestellten abmahnen und bei besonderer Unfähigkeit auch feuern zu können.
Und wenn die Genehmigung eingeholt werden muss, dürfen plötzlich AfD-Mitglieder nicht mehr ausreisen…
Es darf keine Wehrpflicht geben. Deswegen müssen DieBasis und die AfD unterstützt werden, die am 6. September in SA die absolute Mehrheit bekommen kann.
https://jlt343.wordpress.com
Klicks für Sekten braucht keiner!
@Alarm
Stimmt. Ist seit Monaten die Pest egal wie der Kommentar ist.
Yogis mit Sektengeschwurbel
Wenn der Bundesregierung der volle Umfang der Reformänderung möglicherweise gar nicht bewusst gewesen sein sollte, gehören solche Leute in keinerlei verantwortungsvolle Positionen, vor allem nicht in die Regierung!
Wir sind doch keine Spielfiguren.
Jeder einzelne Arzt, Automechaniker, Koch, Fahrstuhltechniker, Taxifahrer usw muß sich immer und jederzeit für sein Handeln verantworten.
Warum immer und immer noch nicht auch jeder Politiker, der NORMALERWEISE nicht nur verantwortlich für einzelne Menschen oder Gruppen ist, sondern für ein GANZES LAND!
Wissen die überhaupt, was sie da so beschließen?
Nein wissen sie nicht. Einmal, weil mutmaßlich kaum jemand das Gesetz gelesen hat. Es galt nur, es entsprechend der Parteilinie abzunicken (oder halt dagegen zu stimmen). Und ob es intellektuell und inhaltlich wäre verstanden worden wäre, mit allen Konsequenzen, das wage ich ebenfalls zu bezweifeln.
Sonst hätte man diese überraschende Diskussion jetzt nicht.
Aber auch die Medien haben hier eine Mitverantwortung.
Jetzt nach über 4 Monaten fällt es plötzlich auf, dass da zumindest eine Interpretation möglich ist. Warum hat man dem ganzen nicht schon im Gesetzgebungsverfahren auf die Finger geguckt.
Nein.
Und das ist nicht das erste Mal.
Wie immer , den Arm heben aber nicht wissen für was !
Verbrecher und Lobbyisten bei der Arbeit !
Einfach NICHT mitmachen! Hätte bei der Fake-Pandemie auch gut getan.
Die Wehrpflicht kommt schon noch…dann passt alles wieder. Sturm im Wasserglas oder so….
Ach halb so dramatisch, dann werden diejenigen die nicht zurückkehren im Ausland entführt, hat ja auch bei Reiner Fuellmich bestens funktioniert😎
Widersprüchliche Töne in der Bundesregierung, wie eigentlich auch immer. SPD zweifelt an Genehmigungspflicht, die Union relativiert. Bitte hierzu die Rolle von Merz genauer beleuchten. Der Dienst am Land ist konträr zum Dienst an der „Schwarzfels“-Agenda. Hatte Merz sich jemals um Frieden in der Ukraine bemüht ? Kann mich jedenfalls nicht erinnern, darum ist an der Sache etwas sehr faul.
Als nächste Ziel ist dann Reiseverbot für Frauen.
Was soll die Aufregung. Das Deutschland kriegstüchtig gemacht werden soll, damit hatten die wenigsten Leute Schwierigkeiten.
„Aktuell haben wir keine Wehrpflicht“… Richtig…
Deswegen wird der deutsche hirnlose Frosch ja auch ganz langsam gekocht. JETZT bereits alles, was später gebraucht wird, einführen und behaupten „Das gilt doch aktuell gar nicht“ und wenn dann alles durch ist, führt man von heute auf morgen die Wehrpflicht ein und mit einem Handstrich ist der gesamte aus der DDR und Nordkorea bekannte Instrumentenkasten scharfgeschaltet und es gibt wieder Republikflüchtlinge…
Wenn sowas wie die Meldepflicht doch von keinem gewollt wäre, könnte man sie doch in der nächsten Bundestagssitzung wieder aus dem Gesetz streichen lassen. Tut man aber nicht, also…
Das Gesetz ansich ist scheißegal es geht hier um 2 Punkte die einen sauer aufstoßen:
1. Warum muss eine Person die NICHT wehrpflichtig ist, also nicht unmittelbar eingezogen wird, dennoch sich abmelden. Das hat Formate wie in der DDR wo man beantragen musste, wenn man das Land verlässt.
2. Wieder nur Männer. Was ist mit Frauen?! Auch Frauen können freiwillig wehrpflichtig sein, seit diesem Jahr, warum müssen diese sich NICHT abmelden?
Jeder Mann zwischen 18 und 60 ist grundsätzlich wehrpflichtig. Das ist völlig unabhängig davon, ob er aktuell einen Einberufungsbescheid in Händen hält. Deshalb musste die Wehrpflicht ja damals auch ins Grundgesetz, damit sie denselben Rang hat, wie die Grundrechte, die sie bricht.
Das Oxymoron „freiwillig wehrpflichtig“ können wir uns glaub ich schenken, oder?
Wenn dann alle Fragen geregelt sind, sollte man an der Front Bescheid geben, wann die Soldaten eintrudeln …. Was ist das bloß für eine Regierung?? Nicht ein Thema bekommen die würdig hin.
na dann ist doch alles halb so wild.man muss sich mal auf der zunge zergehen lassen was diese leute da reden.aber machen wir uns mal keine sorgen, vor 2029 soll der ivan ja nicht vor berlin stehen.
Wie kann man so dämlich sein, dass man etwas beschließt ohne an die Folgen zu denken. Und sich jetzt hinstellen und so zu tun, als wäre das ein Versehen – das ist entweder infantil oder heimtückisch!
Manche wissen wirklich nicht was sie tun.
Aber, die Initiatoren derartiger Gesetze, die wissen doch ganz genau was sie wollen.
Dann tut man so, als wüsste man von nichts. Manche Abgeordnete wissen tatsächlich von gar nichts.
Aber, die Initiatoren stellen sich nur dumm.
Momentan hat das Gesetz ja keine Relevanz.
Was auch schon nicht stimmt.
Ist es dann aber so weit, dann sitzen hier ganz viele im Käfig.
Das geht dann ganz schnell und einfach.
Das entsprechende Gesetz ist ja vorhanden.
Oder, es ist schlichtweg:
Volksverarschung.
Die Regierung, der Bundestag und der Bundesrat haben es nicht einmal geschafft, diesen Unterschied vor der Verabschiedung zu diskutieren – und nun bagatellisieren Teile der Politik die Regel als „nur formal“ oder „praktisch irrelevant“. Das ist ein affront gegenüber den Bürgern. Wer seine Rechtsfreiheit Stück für Stück einschränkt, muss das offen erklären – nicht hinter Rhetorik und halbherzigen Floskeln verstecken.
Hinzu kommt die Kriegsrhetorik von „Kriegsminister“ Pistorius und die Tatsache, dass die Bundesregierung parallel Milliarden in Kriegsunterstützung (Ukraine) und die Hochfahrt der Rüstungsindustrie steckt. Alles, was jetzt als „Ukraine‑Hilfe“ beschönigt wird, kann später leicht umgeleitet werden – die politische und industrielle Infrastruktur ist längst da.
Die Bevölkerung darf diese Entwicklung nicht mit „Das ist ja nur Papier“ oder „Passiert eh nicht“ schöntun. Das ist ein System, das im Keller die Knöpfe für Einschränkungen und Mobilisierung legt – und oben im Parlamen
Die Regierung, der Bundestag und der Bundesrat haben es nicht einmal geschafft, diesen Unterschied vor der Verabschiedung zu diskutieren – und nun bagatellisieren Teile der Politik die Regel als „nur formal“ oder „praktisch irrelevant“. Das ist ein affront gegenüber den Bürgern. Wer seine Rechtsfreiheit Stück für Stück einschränkt, muss das offen erklären – nicht hinter Rhetorik und halbherzigen Floskeln verstecken.
Hinzu kommt die Kriegsrhetorik von „Kriegsminister“ Pistorius und die Tatsache, dass die Bundesregierung parallel Milliarden in Kriegsunterstützung (Ukraine) und die Hochfahrt der Rüstungsindustrie steckt. Alles, was jetzt als „Ukraine‑Hilfe“ beschönigt wird, kann später leicht umgeleitet werden – die politische und industrielle Infrastruktur ist längst da.
Die Bevölkerung darf diese Entwicklung nicht mit „Das ist ja nur Papier“ oder „Passiert eh nicht“ schöntun. Das ist ein System, das im Keller die Knöpfe für Einschränkungen und Mobilisierung legt – und oben im Parlament so tut, als wüsste es nicht Bescheid. Für dieses Verhalten, diese Untätigkeit, diese inhaltliche Unaufrichtigkeit und die politische Inkompetenz sollte die Regierung, der Bundestag und der Bundesrat öffentlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Unterstützer des Parlaments dürfen diese Realität nicht verharmlosen – wir müssen sie aufdecken, laut kritisieren und sie politisch teuer machen.
Jetzt gibt es Gesetze, von denen der Gesetzgeber nicht weiß, und wieweit sie gelten. Wie dilettantisch kann man sein? Brauchen wir überhaupt einen Gesetzgeber? Sollten wir nicht einfach die Gesetze von 200x ein- und umsetzen und uns duesen verblödeten Wasserkopf mit Vorfeld Gongos sparen?
Vielleicht tut eine nationale Rosskur erneut Not. Sehe ich mir das verwirrte links-ideologische Geseier der Generation U40 dann ist es vielleicht ganz gut das deren Zukunft auf den Schlachtfeldern im Osten liegt – und endet.
Dieses Drecksland, regiert von Verbrechern, kann jeder verlassen so lange er will und ohne zu fragen. Was gibt es hier zu verteidigen? Willkür der Regierenden, Zensur, Unterdrückung anders denkender?