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Klimapolitik

EU-Kommission will CO2-Handel etwas entschärfen, um die Schwerindustrie zu retten

Die EU-Kommission hat den ersten Vorschlag zur Reform des Emissionshandels veröffentlicht. Dadurch soll die energieintensive Industrie in Europa gehalten werden. Doch die minimalen Lockerungen werden dafür kaum ausreichen.

Von den Änderungen am CO2-Handelssystems soll die Chemieindustrie profitieren. (Symbolbild) (IMAGO/imagebroker)

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Die EU will den bestehenden Emissionshandel (ETS-1) anpassen und Vorgaben für die Industrie minimal lockern. Doch das Grundproblem bleibt: Durch den erzwungenen Kauf von Emissionszertifikaten entstehen zusätzliche Kosten für die Unternehmen, die Produktion verteuert sich. Firmen außerhalb der EU haben damit oft einen Preisvorteil.

Am Mittwoch stellte die EU-Kommission den ersten konkreten Schritt zur minimalen Lockerung vor: Die Menge kostenpflichtiger CO2-Zertifikate in der Reserve soll vergrößert werden, um einen zu starken Preisanstieg zu verhindern. Das bisherige System der Marktreserve sieht vor, dass dem Markt CO2-Zertifikate im Rahmen der Marktstabilitätsreserve entzogen werden, wenn über 833 Millionen im Umlauf sind. Wenn zu wenige Zertifikate am Markt zirkulieren, können welche aus der Reserve hinzugefügt werden.

Unternehmen müssen pro ausgestoßener Tonne CO2 ein Zertifikat erwerben. Die Anzahl der verfügbaren Zertifikate wird im Laufe der Jahre schrittweise reduziert, sodass der Preis für CO2 steigt und die Unternehmen gezwungen werden, auf CO2-arme Techniken zu setzen. Wenn jedoch innerhalb des verfügbaren Rahmens zu viele oder zu wenige Zertifikate am Markt zirkulieren, greift die Marktstabilitätsreserve ein.

Bisher ist es so, dass, wenn mehr als 400 Millionen Zertifikate in der Reserve gehalten werden, diese nach Ablauf eines Jahres verfallen. Damit bleibt die Menge der Reserve begrenzt. Die EU-Kommission will diesen Schwellenwert von 400 Millionen in der Reserve nun aussetzen, wie sie am Mittwoch in einer Pressemitteilung ankündigte. Sollten also mehr als 400 Millionen Zertifikate in der Reserve sein, bleiben sie erhalten und werden nicht automatisch für ungültig erklärt. Damit will man vor allem energieintensiven Branchen entgegenkommen.

Dem Vorschlag der EU-Kommission müssen nun noch das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union zustimmen, bevor er in Kraft treten kann. Im Juli soll dann eine weitreichendere Reform des CO2-Handelssystems vorgestellt werden. Laut dem Handelsblatt ist bereits eine Anpassung an einer weiteren Stellschraube geplant. Die sogenannten „Benchmarks“, also Referenzwerte, sollen angepasst werden. Bereits im März kündigte Ursula von der Leyen diese Maßnahme an; sie solle zeitnah umgesetzt werden.

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Die „Benchmarks“ stellen einen Referenzwert dafür dar, wie viele Zertifikate kostenlos verteilt werden. Die kostenlose Verteilung soll den Nachteil ausgleichen, den Unternehmen in der EU durch den Emissionshandel gegenüber ausländischen Unternehmen haben. Die EU ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Anzahl der kostenlosen Zertifikate zu reduzieren.

Wie das Handelsblatt unter Berufung auf einen Insider berichtet, solle diese Verschärfung „so moderat wie möglich“ sein. Davon solle die Chemieindustrie profitieren. Im April will die Kommission einen Vorschlag zur Anpassung der Referenzwerte vorlegen. Die neuen Werte sollen dann rückwirkend für die Verteilung der kostenlosen Zertifikate ab Januar gelten.

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31 Kommentare

  • Die EU greift unsere Art zu leben und unseren Wohlstand und dessen Grundlage an.
    Dexit jetzt.

    • Deckt eährung in diesem Fall egal. Wir haben das Klimaziel im Grundgesetz! Heißt Alles wird dem Ziel untergeordnet.

      • … Nach dem Motto… “ ich liebe es, wenn ein Plan funktioniert“
        Homeoffice, weniger Autofahren, weniger Fliegen: Wegen des Iran-Kriegs stimmt Brüssel Europas Bürger auf harte Einschnitte ein. Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt vor einem massiven April-Schock, Ryanair vor Kerosinproblemen ab Mai – und die EU-Klimapolitik
        https://exxpress.at/politik/lockdown-2-0-eu-ruft-wegen-70-preisschock-zu-drastischem-energiesparen-auf/
        – Gleiche Leier: Krise kommt, Bürger sollen verzichten, während Brüssel das Ganze gleich noch als „Chance“ verkauft.
        Weniger fliegen, weniger fahren, mehr zahlen,
        nennt es einfach Transformation, dann klingts nicht ganz so nach Dauerabstieg…

      • und das ist gut so.
        Warum ignorieren Sie den Wunsch
        von 75% der Wählenden?

        • Wohl nur 75% der links-grünen Regierungs Blase. Von der Bevölkerung hat sich keiner für eine Grundgesetz Änderung ausgesprochen, noch wurde die dazu befragt.😥

          4
  • Und wieder Privilegierung einer Branche durch die Politik, um von der Politik verursachten Misere zu verschlimmern.

    Solange Politik und Wirtschaft/Industrie keine getrennten Wege gehen, bleibt es Planwirtschaft in der EUdSSR.

  • Nun ja, es wird so bleiben.
    Genau wie schon erklärt wurde: 80% der syrischen Staatsbürger sollen zurück. Mathematisch gesehen sind 80% von Null eben Null.

    • Huch. Plötzlich werden sie alle als deutsche Staatsangehörige gelesen.

      Merz kann die vielen Syrer im Stadtbild auf einmal gar nicht mehr finden.

    • Das erklör mal Nullen, die auf die Frage „wieviel ist 5+3“ schon anfangen zu raten.

  • „Unternehmen müssen pro ausgestoßener Tonne CO2 ein Zertifikat erwerben. Die Anzahl der verfügbaren Zertifikate wird im Laufe der Jahre schrittweise reduziert, sodass der Preis für CO2 steigt und die Unternehmen gezwungen werden, auf CO2-arme Techniken zu setzen.“
    Wo kommen denn die CO2 armen Techniken her?
    Und der Verbraucher wird am Ende die Rechnung zahlen.
    Wer auch sonst.
    Darum brauchen wir einen Notwehr-Dexit.

  • Diese erfundene Shyce gehört abgeschafft…

    • gar nicht so einfach.
      zuviele verdienen daran, und zuviele glauben auch tatsaechlich daran.
      wobei beide gruppen nicht deckungsglaeich sind.

      norwegen hat einen deal mit pakistan .
      N foerdert jetzt *gruene arbeitsplaetze* in pakistan, und kann die dort erreichten emissionsreduktionen als eigene klimaerrungenschaft im sinne der EU-quoten anrechnen.

      • Das ist doch die Logik, natürlich geht es nur darum dem Bezahlenden „moralisch“ das Geld aus der Tasche zu ziehen. Mit dem „Klimawandel“ werden sie uns alles, wirklich alles, verkaufen…

        • „werden“ stimmt nicht.
          Die große Zeit der Klimahysterie und der
          bedingungslosen Unterordnung ist vorbei.
          Oder haben Sie schon mal gehört, daß
          jemand veröffentlicht, wieviel Schaden
          die Kriege dem „Klima“ zufügen?

          1
  • Nein! Doch! Oh!

  • Sehr gut.
    Komplizierte Lösung für ein selbst geschaffenes Problem.

  • Auch das wird noch geändert und gelockert werden.
    Geht gar nicht anders, oder die Firmen und Staaten verstoßen dagegen. Oder fangen in noch größerem Stil an zu betrügen. Mit Wäldern in der Wüste, die gar nicht existieren. Windkraftbeteiligungen von Windparks die nur auf dem Papier existieren usw.

  • Auf die Idee, einen Handel mit Luftzertifikaten zu betreiben muss man erstmal kommen. Da erblasst so mancher Enkeltrick-Betrüger vor Neid.

    • Die Idee stammt von Ephraim Kishon, damals haben wir noch drüber gelacht. Heute ist zumindest mir das Lachen längst vergangen…

  • Diese EU muss komplett entsorgt werden!
    A Besten wäre die Verbringung nach Workuta. Denn sie haben den heutigen Zustand „Vorsätzlich“ und gegen jede Experten herbei geführt! Also massiven Volksbetrug und Volksschädigung begangen! Dafür steht in einem Rechtsstaat, Knast auf der Tagesordnung!

    • Schade, dass viele hier immer noch nicht verstanden haben, dass die ferngesteuerte EU ein Werkzeug der US-Globalisten zur wirtschaftlichen Zerstörung Europas ist.
      Die US-Elite führt einen Wirtschaftskrieg gegen Europa und Asien. Durch Kontrolle oder Zerstörung der Energie-und Rohstoffversorgung mittels Atom-Aus, Kohle-Aus, Gas-Aus durch NordStream-Sprengung, selbstzerstörerische Russland-Sanktionen wird die europäische Wirtschaft stranguliert.
      Das Gleiche jetzt mit Asien durch den Iran-Krieg.
      Die USA wollen die totale Kontrolle oder alternativ die Zerstörung der Energie- und Rohstoffversorgung ihrer Wirtschafts-Konkurrenten.

  • Sie lockern die Schlinge etwas, die Industrie soll ja langsam sterben, danach würgen sie munter weiter!

  • Wenn es nicht die komplette Abschaffung dieses Co2-Betrugs ist, ist es nicht genug!
    In einigen Jahren wird Deutschland so kaputt und deindustrialisiert sein, wie es die Sovjets nicht mal hingekriegt haben.

  • So agieren Wirtschafts- und Wohlstandsmörder!

  • Die Politik muss deshalb sowohl den Wählern als auch den Unternehmen eine unerfreuliche Botschaft vermitteln: Energie ist knapp, der Verbrauch muss eingeschränkt werden.
    Die steigenden Preise sind nicht die Ursache der Energiekrise. Sie sind die Folge.
    Sie sind außerdem ein wichtiges Signal, dass etwas schiefläuft und das korrigiert werden muss.
    Wird dieses Signal wegsubventioniert, dann wird es nicht zu den dringend nötigen Änderungen kommen.
    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Hohe-Energiepreise-Sehr-gut-id30674517.html

    – … damit Unternehmen gezwungen werden, ihre Prozesse „zu optimieren“. Und die Bevölkerung hat ihr Verhalten anzupassen an die Gegebenheiten.
    Der Typ leitet beim EntenVau das Wirtschaftsressort, kapiert aber nicht, dass die Unternehmen ihre Prozesse halt auch ins Ausland verlagern können und das auch tun werden, wenn sie zwar nicht pleite sind, sondern „nur nicht mehr produzieren“ wie ein Superhirn mal so schön sagte …

  • Und morgen wird’s wieder zurückgedreht.
    Frei nach Schwachkopf Schmerz.

  • Die Schwerindustrie und die Arbeitsplätze sind ja nicht weg, die sind nur woanders, wo es diesen SCH… nicht gibt. Nur die Steuern, die sind dann wirklich weg, weil die Industrie woanders eben nicht so absurd abgezockt wird wie in der EU.

  • Diese Regelungen führen dazu, dass die sehr effizienten Anlagen in der EU, die schon aus Kostengründen Energie und Ressourcen sparen, wo es nur geht, aus der EU abziehen um anderswo, wo man Refugien der „Entwicklungsländer“ wie China nutzt, kostengünstig zu produzieren. Dazu kommen noch horrende Umzugskosten, die dazu führen, dass diese Unternehmen nie mehr in die EU zurückkehren, weil sie befürchten müssen, dass dort alsbald der nächste klimasozialistische Amoklauf oder irgendein anderer Firlefanz ihre betrieblichen Pläne und ihre Bilanzen ruiniert.

    Diese EU-Komission ist ein Instrument zur Destabilisierung Europas. Seit der Machtergreifung durch SMS-Uschi von Macrons Gnaden hat sie nur Elend, Krieg und Leid über die Völker Europas gebracht.

  • Leute, die Altparteienversager müssen weg,
    Wählt die AfD. Die AfD wird das umsetzen,
    was die Deutschen tatsächlich wollen.

    • Das wäre ja schön. Aber falls die AfD in die Regierung kommt, werden die gewaltaffinen Linsextremisten ihre Sturmabteilung aktivieren und Deutschland in ein Chaos des Terrors stürzen. Es hat Jahrzehnte gedauert, die Kader der SED halbwegs aus den Hinterzimmern in Muttis großem Puppenhaus zu entfernen. Wie lange wird es wohl dann dauern, wenn man die Günstlinge und eingeschleusten Aktivisten der grünen Kamarilla aus allen Poren des Staates entfernen will? Sie sitzen in den Gerichten, den Amtsstuben, den Redaktionen und in den Rathäusern, kommunalen Einrichtungen überall. Und sie werden jede vernünftige Maßnahme zu verhindern wissen. Es ist wie mit einer schweren Krankheit. Wenn sie erst einmal so lange unbehandelt gewütet und derart viele Metastasen ausgebildet hat, wird man sie kaum wieder los ohne nicht den Organismus selbst schwerstens zu schädigen.

  • Ich bin für mehr Co2 Steuern. Je eher hier alles den Bach runter geht desto eher wird der Dummmichel wach

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