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Strafrecht
Gesetzentwurf der SPD-Justizministerin: Wer Po-Fotos macht, soll ins Gefängnis
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig plant strengere Strafregeln gegen digitalen Voyeurismus. Ein Gesetzentwurf ihres Ministeriums sieht vor, dass Bildaufnahmen von bestimmten Körperteilen verboten werden – sogar, wenn diese bekleidet sind.
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Paragrafen 184k des Strafgesetzbuchs verschärfen, der die „Verletzung der Intimsphäre durch Bildaufnahmen“ unter Strafe stellt. Einem Entwurf ihres Ministeriums zufolge soll künftig auch das Filmen oder Fotografieren von bekleideten Körperteilen wie dem Po und der weiblichen Brust verboten werden. Bisher gilt das nur für Aufnahmen dieser Körperteile in Unterwäsche, wenn jemand die Kamera gezielt in den Ausschnitt oder unter den Rock richtet.
Laut dem Gesetzentwurf, den der Journalist Benjamin Stibi auf X veröffentlicht hat, plant die SPD-Politikerin, dieses Verbot auch auf Po- oder Brustfotos auszuweiten, bei denen kein bisschen Haut zu sehen ist. Demzufolge droht demjenigen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, der eine Bildaufnahme herstellt, die „in sexuell bestimmter Weise die bekleideten Genitalien, das bekleidete Gesäß oder die bekleidete weibliche Brust einer anderen Person abbildet“.
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert diesen Plan als deutlich zu weitgehend. Zwar dürfe der digitale Raum keine strafrechtsfreie Zone sein, und der Schutz vor digitaler Gewalt sei – wie der Schutz vor physischer Gewalt – eine Kernaufgabe des Strafrechts. Hubigs Entwurf „schießt jedoch über das Ziel hinaus“, schreibt Rechtsanwalt Prof. Ali B. Norouzi, Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht im DAV, in einem Statement gegenüber dem Fachmagazin LTO.
Im Zusammenhang mit Aufnahmen von bekleideten Körperstellen werde die Strafbarkeit unverhältnismäßig ausgedehnt, befürchtet Norouzi. Hier knüpfe die Strafbarkeit künftig an innere Absichten an: „Bislang war die unbefugte Bildaufnahme der durch Unterwäsche bekleideten Körperteile sanktioniert, ‚soweit diese Bereiche gegen Anblick geschützt sind‘. Nunmehr soll es strafbar sein, etwa eine bekleidete weibliche Brust in der Öffentlichkeit zu fotografieren, wenn dies ‚in sexuell bestimmter Weise‘ geschieht“.
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Damit, so der Strafrechtsprofessor, schütze man die betroffene Person nicht mehr davor, dass Körperstellen gezeigt werden, die sie nicht zeigen möchte, sondern davor, dass Aufnahmen mit einer sexuellen Motivation gemacht würden. „Das ist eine massive Ausdehnung der Strafbarkeit, die durch ein unbestimmtes Merkmal kaum praktikabel eingegrenzt wird“, so Norouzi. „Bei allem Verständnis für die große Empörungs- und Solidarisierungswelle: Der aktuelle Fernandes-Ulmen-Fall sollte keinen Anlass für gesetzgeberische Schnellschüsse bieten.“
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Jetzt drehen sie total durch…
Linksextreme sind Verfassungsfeinde.
Die SPD ist verfassungswidrig.
Und die „Dame“ um die es geht, spielt gerade die Rolle ihres Lebens. Seit Corona werden wir nur noch Ver**scht.
Für Gewalttäter ist in den Gefängnissen kein Platz mehr, wenn es denn überhaupt zu einem Verfahren kommt, infolge der Überlastung unserer Justiz.
Die Gefängnisse sind schon belegt mit Leuten, die die Regierung polemisch kritisieren…
In diese Richtung bewegen sich die linksextreme Regierung.
Pinocchio…
Gerade gegen die üblichen Verdächtigen wird es seltenst zu einem Verfahren kommen, denn dort gehört das ja zur KÜLTÜR.
Genau das war auch mein erster Gedanke 🙈
Oh man, kann nicht einfach so ein blöder Scheinwerfer vom Himmel fallen…
Die heutige STASI wird schlimmer als die aus der DDR!
Vor allem war die DDR nicht so heuchlerisch moralisch und prüde.
Das Leben zwischen Frauen und Männern war viel unkomplizierter.
Gut, man legte auch mehr Wert auf Zusammenhalt als auf Spaltung.
Oh doch, das war sie. Auf jeden Fall heuchlerisch
Wer sich heute die Ostzone schönmalt, hat sie nicht erlebt oder war Systemling.
Bärbel Bohley hat das alles vorausgesehen…
Stimmt! Po-Fotos von der Justizministerin? Bäh!
Claudia R.
Das stinkt ja nach UK Vorbild was die Verfassungsfeinde hier Vorhaben.
Die drehen völlig durch und komplett frei.
Ich möchte hier nur an zwei wunderbare Filmklassiker erinnern.
Beide mit der großartigen Marilyn Monroe.
Aus den Fuffzigern.
„Das verflixte siebte Jahr“ – die Szene mit dem wehenden Kleid über dem U-Bahn Schacht.
„Manche mögens heiß“ – Die Monroe geht mit hautengem Kleid grazil vor den als Mädels verkleideten Jungs zum Zug.
Wird bald viel. nicht mehr im Fernsehen gezeigt.
Mir fallen noch unzählige Filmszenen aus den 1950/60er Jahren ein, die keinesfalls billig waren. Es gab ein gewisses Grundniveau.
Heutzutage: alles primitiver, eindeutiger und aggressiver.
Und jetzt kommen so absurde „Moral“vögel auf den Plan.
Grauenhaft!
Eine Frau in einem hautengen Kleid, schick, sehr feminin, mit hohen Absätzen wäre mittlerweile hierzulande eine Provokation. Fast schon wie bei den Mohammedanern.
Ich hasse (!) diesem irren Puritanismus!
Er steht gegen jede Art von Sinnlichkeit und Lebensfreude.
Wünsche mir die 1950/60er zurück.
Eine Brigitte Bardot, eine Liz Taylor uva. würden heute auf dem „feministischen“ Scheiterhaufen landen.
Viel „Spaß“ in der neuen Ultraspießerwelt.
Sophia Loren, Gina Lollobrigida……….. unzählige könnte ich noch aufführen.
Wo sind wir gelandet?
Naja, es werden ja auch klassische Nacktstatuen in Museen aus Rücksicht auf die Mohammedaner mit Tüchern verhängt.
Diese hohe Zivilisation geht den Bach runter – vor allem, sorry, durch außerordentlich dumme, ideologisch völlig verpeilte Weiber!
Hier passt doch aber nichts mehr zusammen. Denkt man an die „Drag Queen“ im Kindergarten und an die fast Nacken mit provozierender Aufmachung auf bestimmten Demos…
Noch `ne letzte Anmerkung.
Seht euch einfach mal die hübschen, toll gekleideten, eleganten Frauen aus den 1950/60er Jahren an.
Ein Augenschmaus.
Und damals war ganz sicher nicht alles gut. Aber diese heftigen Zahlen von Vergewaltigungen und sogar Gruppenvergewaltigungen gab es damals in unserem Kulturkreis nicht.
Wir können sogar noch weiter zurückgehen.
Die tiefen Dekolletes, die während der Renaissance und des Barocks üblich waren. Alles europ., abendländische Kultur ohne Männer, die sich gegenüber den Damen wie Tiere benahmen.
Und jetzt?
Vollverhüllung und gut ists?
Nie hätte ich gedacht (war dereinst sehr für mehr Frauen in der Politik und in Führungsposten von Unternehmen), dass mir mittlerweile diese ganze „weibliche“ Politik dermaßen auf den S… geht.
Mit Kanonen auf Spatzen schießen oder wie man sich als C-Klasse-Promi ins Rampenlicht bringt.
Wer schützt noch mal die vergewaltigen Kinder?
Ich bin dafür, das dann alle Frauen, besonders die linken Zecken, nur noch in Burka vor die Tür gehen. Problem gelöst. Nee warte mal, die blauhaarigen Nasenringträger will eh niemand fotografieren
Dann wäre es praktisch überhaupt nicht mehr möglich, Menschen photographisch oder filmisch abzubilden.
Die Taliban lachen lachen sich gerade ins Fäustchen…..
Stimmt.
Eigentlich wäre das nur ein weiterer Baustein im Mosaik der Islamisierung Deutschlands.
Und ähnlich den Messerverbotszonen kämen dann bald auch Kameraverbotszonen und Geschlechtertrennungszonen.
Es läuft mit der grünen Fahne des „Propheten“ in Deutschland….
…und die Fitnessbranche ist als nächste bedroht, denn ihr HauptAUGENmerk gilt ja dem Bauch-Beine-Po-Programm, vorallem für Frauen!
In den 70ern hieß es noch im deutschen TV: “ Da mach ich mir nen Schlitz ins Kleid und find es wundebar.“
Diese Politiker sind alle total verrückt, ganz Berlin sollte mal psychologisch untersucht werden. Eine Abwasseranalyse reicht da nicht mehr aus; dort sind aus der Ferne erkennbar nicht nur Drogen im Spiel…
Die allerschlimmsten und beklopptesten in Berlin sind die Zugezogenen.
Das möchte ich hier mal festhalten.
Die Stadt wurde überflutet mit allen möglichen Spinnern, die in ihre Heimat nicht zurecht kamen.
Berlin hat eine enorm linkslastige Spießigkeit erreicht, die diese Stadt nie vorher hatte.
Hier waren mal wirkliche Freigeister zuhause und teilten sich den Lebensraum mit Klein- und Großbürgern.
Diese neue Verklemmtheit gab es jedoch vor einigen Jahren nicht. Auch nicht im Osten.
Wenn Sie dort ansässig sind, könne Sie das wahrscheinlich am besten beurteilen. Mir reicht der Eindruck von außen, um dort nicht mehr hin zu wollen.
War vor knapp zehn Jahren das letzte Mal dort vor Ort, aber das war für ein Laufevent im Frühjahr und da ist man ja noch eher in seiner eigenen Bubble.
Die meisten Taliban die in Deutschland wohnen, sind bei der SPD Parteimitglied. Deshalb kommen die Sozi’s auch immer auf diese ganzen absurden Ideen….
Jetzt drehen sie frei. Am besten wir vermummen uns. Burka zB. Ist doch eh gewollt.
Ob ihr das ein Zugereister ins Ohr geflüstert hat? Man könnte es fast meinen. Als nächstes dürfen dann nicht nur Brust und Po verboten sein abzulichten, sondern auch die Haare. Schritt für Schritt…
Ich empfehle in diesem Zusammenhang dringend die Videos von Märzchen’s Tochter auf Instagram. Diese, durchaus etwas unvorteilhaften, Darstellungen werden von ihr selbst gepostet. Kein weiterer Kommentar dazu.
Jedoch, wer macht sich nun strafbar:
1. derjenige/diejenige, welche so einen Mist hochlädt?
2. oder diejenigen, welche sich so einen Mist ansehen?
Bei Fall 2 möchte ich Schmerzensgeld … 🙂
Das Hauptproblem ist doch folgendes:
Porträts unserer Machthaber stünden dann ja auch unter Strafe.
(Stichwort: A****gesichter)
Es ist doch unfassbar. Ein deutscher Mann steht wegen eines Fotos im Freibad oder einer unüberlegten Bemerkung bald mit einem Bein im Gefängnis. Aber wenn es um wirklich schwere Verbrechen wie Vergewaltigungen geht, liest man ständig von Tätern mit Migrationshintergrund, die mit Bewährung oder einem „Du-Du“ davonkommen.
Diese Justizpolitik der SPD-Ministerin misst mit zweierlei Maß. Man kriminalisiert die eigenen Bürger wegen Kleinigkeiten, während man bei massiven Gewaltverbrechen wegschaut oder Milde walten läßt. Das versteht doch kein normaler Mensch mehr! Wir brauchen Sicherheit vor echter Gewalt und nicht eine Paragrafen-Reiterei, die nur die Falschen trifft.
Ich kann die heutige Generation junger Männer nur noch aufrichtig bemitleiden. Sie müssen in einer Welt aufwachsen, die von Misstrauen, Anzeigen und einen regelrechten Paragrafen-Wahn geprägt ist. Wo wir früher noch ein lockeres Miteinander hatten, herrscht heute die Angst vor dem nächsten Gesetz!
Das ist der Punkt. Es geht den Nutznießerinnen der Frauenrechte um weiteren Machtausbau auf Kosten der minderberechtigten.
Sie wissen, dass ihnen Gleichberechtigung droht und müssen jetzt zum herauszögern immer weiter und weiter eskalieren. Migration ist nur ein Nebenschauplatz, Ablenkung, da es Frauen nicht wirklich betrifft. Es werden zu 90% junge Männer importiert.
Meine Schlagzeile wäre:
„Möchtegern Feministinnen im Amoklauf – die neue, krankhafte Prüderie“
Ich bin gespannt, wann eine Zweckentfremdung von Sondervermögen unter Strafe gestellt wird. Immerhin handelt es sich um 500 Milliarden Euro.
Das Fotografieren von Personen ohne deren Erlaubnis ist doch sowieso schon verboten oder nicht?
M.W. Nein. Wenn sie in der Fußgängerzone ein Bild vom „langen Samstag“ machen, ist das definitiv nicht verboten und darauf wimmelt es von Leuten die nicht um Einverständnis gefragt wurden. Es gibt bei Interesse Literatur über Fotorecht. Schwierig finde hier „in sexualisierter Weise“. Wer legt den fest, was das ist? Wenn eine Dame sich extrem Freizügig kleidet, ich aber den Kölner Dom fotografiere und die gerade durch den Vordergrund rennt, werde ich dann zum Sexualstraftäter? Das ist in etwa die Frage, die sich mir stellt.
Jetzt muß sie aber noch genauer definieren für WEN diese Verbote gelten sollen. Frau Reichinnek und Frau Dröge sind sicher behilflich!
Erst mal will ich den Hintern sehen, den ich nicht fotografieren darf.
Und: Blöde Ärsche, liebe SPD, fotografiere ich eh nicht.
Ich wäre schön froh, wenn alle Vergewaltiger und Messerstecher im Gefängnis landen würden.
Darf man noch Frauen anschauen oder ist das auch schon verboten? Ich bin froh, daß ich von meinen 77 Jahren 60 Jahre frei gelebt habe und meine Meinung am Stammtisch und am Arbeitsplatz äußern konnte, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Was zur Zeit in diesem Land diskutiert wird, läßt mich gruseln. So einen Unsinn kann sich doch kein normaler Mitteleuropäer ausdenken.
Und trotzdem werden sie gewählt 🤢
Es kommt auch nicht von normalen Leuten. Es kommt von den kranken Linken, Grünen, SPD und CDU
„wenn dies ‚in sexuell bestimmter Weise‘ geschieht“
Heißt also, die bekleidete Dame darf ich nicht fotografieren, aber wenn sie im Café oder im Theater (völlig selbständig und gleichgestellt), auspackt um den Nachwuchs zu füttern, darf ich das sehr wohl?
Danke, verstanden.
Das ist ja jetzt etwas ganz anderes… Da geht es ja auch nur um die Nahrungsaufnahme des Nachwuchses durch zwei Milch-Tüten… 🙃
Gleicht das nicht frappierend bestimmten „Spielregeln“ im Islam ?
Und für Gruppenvergewaltigungen gibt es ein Du-Du, weil die Sozialprognose angeblich so gut ist. Genau mein Humor… 👌
Die Papa- und Mamarazzis der einschlägigen Magazine werden ins Homeoffice verbannt?
Dann bin ich ja mal gespannt, in welcher Aufmachung die Justizministerin künftig die Würde ihres Amtes wahren wird.
https://de.linkedin.com/posts/cyrill-luchsinger_annalena-baerbock-in-new-york-politik-neu-activity-7370783691611979776-qXPh
—
Wird diese Steuerverschwendung auch verboten?
Das wird Collien aber nicht gefallen. Siehe Bilder FMH.
Da werden aber jetzt reichlich Influencerinnen zur Selbstanzeige gezwungen sein, weil sie Selfies im Bikini vor ihrem Badezimmerspiegel erstellt haben! Ach ne… die dienen ja wissenschaftlich Zwecken.
Der nächste „slutwalk“ muss unbedingt dokumentarisch festgehalten und im Netz zeitgeschichtlich erfasst werden.
Gilt das nur für den weiblichen Po? Darf dann überhaupt noch Volleyballspiel der Damenliga übertragen werden.
Das bedeutet das keine Frau ohne ihre Genehmigung mehr Fotografiert oder Gefilmt wird. Wie macht man das bei Sportveranstaltungen, Olympiade, Krimies, Strassenbilder oder Urlaubsfotos.
Also wird das Presserecht / Fotorecht wie in Afganistan eingeführt.
Beachvolleyballerinnen hmmmmmmm….👀
Wieso eigentlich nur „weibliche“ Attribute?
„… dass Bildaufnahmen von bestimmten Körperteilen verboten werden“ gilt nicht bei Männern?
Was ist mit denen, die gar nicht wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sind?
Es gibt ausreichend Gesetze, die das abdecken.
Die müßten, wie andere auch, einfach nur angewendet werden:
§ 184k StGB (Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen): Stellt das unbefugte Fotografieren oder Filmen von Genitalien, Gesäß, weiblicher Brust oder der bedeckenden Unterwäsche unter Strafe. Auch das Verbreiten solcher Aufnahmen ist strafbar.
Dazu auch
§ 201a StGB
§ 184c StGB.
Es gilt auch bei Männern–allerdings ist die Brust des Mannes– die manchmal größer sein könnte als bei Frauen–nicht ausdrücklich im mutmaßlich vorgesehenen Gesetzestext erwähnt. Wird nur die weibliche Brust–nicht die weiblich gelesene Brust erwähnt.–Oh nein–in welch einem Land leben wir, wenn die männliche Brust nicht gleichbestimmt beschützt wird?
Kommt vielleicht bei der 2. Lesung des Gesetzes noch hinzu.
Doch. Nur bei „Brust“ steht das Attribut „weiblich“ – bei „Po“ gelten also beide Geschlechter.
SORRY? natürlich alle 67.
Die Qualität der heutigen Kameras ermöglicht es ohne Probleme nach einer belanglosen unverdächtigen Aufnahme bestimmte gewünschte Körperteile beliebig (digital) zu vergrößern. Für Fetischisten aller Art wahrlich kein Hinderungsgrund. Ein albernes Gesetz, welches Sicherheit vortäuschen soll. Die Messerverbotszonen der Fotografie.
„in sexuell bestimmter Weise die bekleideten Genitalien, das bekleidete Gesäß oder die bekleidete weibliche Brust einer anderen Person abbildet“
Wie kann man denn feststellen, ob ein Foto die z.B. coolen Jeans am Gesäß einer Person, die zufällig eine Frau ist, in „sexuell bestimmter Weise“ abbildet oder nicht?
Das ist dann ja eher dem Betrachter des Fotos überlassen und nicht dem Fotographen. Und wenn man sich so anschaut, was heutzutage alles in diese Kategorie fallen könnte, wären auch Fotos von Eisenbahn-Wagons problematisch, weil diese auf einige Menschen mit dieser Neigung „sexuell bestimmt“ sind.
Interessant wäre dabei auch noch, ob es für Ganzkörperfotos ebenso gilt, auf denen der Popo oder das Dekolleté deutlich zu sehen sind. Bei den Hosen, die manche Damen anziehen, sieht man alles – und das völlig unfreiwillig, weil die Damen ganz bewusst solche Hosen tragen. Ich frage mich oft, wie zum Geier die überhaupt in diese Hose gekommen sind ^^
irre …
Ein Gesetzentwurf wie aus der Mitte des 20.Jhdt.!
Völlig untauglich jedoch in Zeiten der Digitalfotografie, wo jeder Bildausschnitt in Sekunden und fast ohne Qualtitätsverlust beliebig vergrößert werden kann.
Im Prinzip könnte jeder aus einem völlig unverfänglichen Foto mit Böswilligkeit und nachträglicher Vergrößerung eines entsprechenden Bildausschnitts daraus einen Voyeurismusvorwurf konstruieren.
Da bleibt ja nichts anderes übrig als unsere Frauen in Burkas zustecken. Wissentlich oder unwissentlich kann man sich strafbar machen.
+++ Eilmeldung+++
Berlin/Mainz – Heute-Show kurz vor der Einstellung
Nach dem neuen Gesetzentwurf der SPD-Justizministerin zur Kriminalisierung bestimmter Fotos hat das ZDF heute reagiert: Die komplette Redaktion der „heute-show“ wurde fristlos entlassen. „Wir können mit der Realität einfach nicht mehr mithalten“, erklärte ein Sprecher. „Was bislang als überspitzte Satire galt, kommt jetzt als Regierungsvorlage.“ Autorinnen und Autoren seien „betriebsbedingt überflüssig“. Künftig plane man stattdessen, einfach Gesetzesentwürfe vorzulesen. Erste Pilotsendungen hätten beim Publikum bereits für „anhaltendes, leicht hysterisches Lachen“ gesorgt.