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Klingbeil und Bas lehnen Rücktritt ab: Ausreden, Ansagen und eine Hiobsbotschaft für Friedrich Merz
Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben allerlei Ausreden, warum sie jetzt nicht zurücktreten können – „zwei Kriege“ zum Beispiel. Sie geloben Konstruktivität im Bund, während die Partei bereits gegenteilige Signale setzt.
„Das war für uns ein katastrophaler Wahlabend“, eröffnet Lars Klingbeil eine Pressekonferenz, bei der nach viel Hin und Her auch Fragen zugelassen werden. Man hätte es auch ohne schaffen können. Denn die Fragen, die im Raum stehen, sind klar und drängend. Umso hilfloser wirken Klingbeil und seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas.
Wer mit einem Rücktritt gerechnet hatte, wurde enttäuscht: Es war ein Bekenntnis zu einem personellen „Weiter-so“, das direkt abgelegt wurde. Dazu kam die neue Ausreden-Parole Nummer eins, die sich die SPD ausgedacht hat: „Wir haben zwei Kriege“. Seit Sonntagabend um 18 Uhr wird diese Erklärung gebetsmühlenartig von Lars Klingbeil, Bärbel Bas oder Generalsekretär Tim Klüssendorf vorgetragen. „Wir haben zwei Kriege“, erklärt auch Klingbeil am Montagvormittag wieder. Das soll heißen: Wir können den SPD-Vorsitz nicht austauschen, die Weltlage ist zu brisant.
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Eine Ausrede, die nicht nur billig, sondern vorerst auch unnötig ist: Denn niemand von Rang und Namen scheint unter diesen Umständen Lust auf den SPD-Vorsitz zu haben. Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands und Sehnsuchtskandidatin der Sozialdemokraten, lehnt schon am Morgen direkt ab – und liefert eine Begründung mit, die für die beiden Amtsinhaber wie eine Spitze wirken dürfte. „Ich glaube, es ist sinnvoll, das mit voller Kraft in Berlin auch zu tun“, sagte Rehlinger am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Der Parteivorsitz sei keine Aufgabe, die man „als Teilzeitkraft im Willy-Brandt-Haus“ erledigen könne.
Auch Boris Pistorius, Kanzlerkandidat der Reserve, machte schon am Wahlabend klar: Jetzt sei nicht die Zeit für Personaldebatten. Und so können Bärbel Bas und Lars Klingbeil erst mal weiterwursteln – oder wie sie sagen: den Weg weitergehen, auf den sie sich gemeinsam gemacht haben.
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Doch dieser Weg wird kein leichter sein – er wird steinig und schwer werden, für alle Beteiligten. Und die Sozialdemokraten rollen schon fleißig ein paar Felsen herbei. Man kann dem alten SPD-Reflex, nach Wahlniederlagen nach links zu flüchten und sich destruktiv von der Regierungsarbeit abzugrenzen, eben nicht ganz entfliehen – auch wenn die Parteichefs fast schon gebetsmühlenartig Konstruktivität betonen.
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SPD sagt Pressekonferenz ab – Klingbeil soll Rücktritt in den Raum gestellt haben
Medienberichten zufolge soll Lars Klingbeil parteiintern seinen Rücktritt in den Raum gestellt haben. Gegen 11:15 Uhr wird ein Pressestatement der Parteiführung erwartet – Fragen sind nicht zugelassen.Es ist Generalsekretär Tim Klüssendorf vom linken Parteiflügel, der schon am Wahlabend entsprechende Signale setzt. Die SPD müsse ihre „staatstragende Zurückhaltung“ aufgeben, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Für Friedrich Merz und die Union ist das eine Hiobsbotschaft von dem Koalitionspartner, der „staatstragende Zurückhaltung“ auch bisher schon mit lautem Murren und manchen Provokationen verbunden hat.
Lars Klingbeil macht bei der Pressekonferenz auch klar, dass in Zukunft gern mehr gemurrt und provoziert werden wird – und setzt sich vom Koalitionspartner ab. „Der Reformbegriff, den ich jetzt von der Union gelernt habe – das ist nicht der sozialdemokratische Reformbegriff“, tönt er in der Pressekonferenz. „Und ich bin auch sehr klar: Wer meint, durch weniger Sozialstaat kriegen wir mehr Wirtschaftswachstum – diese Konzepte sind in den 90er-Jahren gescheitert.“
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So klingt es, wenn ein Parteivorsitzender vor dem linken Flügel um sein Überleben kämpft. Offen bleibt, welche Volten Klingbeil in Zukunft schlagen wird, um diesen Kampf zu gewinnen. Man werde „Tacheles“ reden: Nun stünden in der Koalition harte Debatten an, meint Klingbeil. „Aber das, wozu wir verpflichtet sind in dieser Regierung ist, am Ende eine Lösung zu finden.“ Die Frage ist, ob es am Ende eine sachdienliche Lösung wird – oder eine sozialdemokratische.
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Den eigentlichen Krieg haben sie verschwiegen: Den gegen die arbeitende Bevölkerung.
… führt Frau Bas nicht auch schon Krieg gegen „die Männer in ihren Maßanzügen“?
Die Machenschaften der SPD werden wieder die leistungsbereite Mittelschicht treffen. Wie z. Bsp. mit dem Spitzensteuersatz, der aktuell bereits bei 69.000 € greift, was heute für höher Qualifizierte ein Durchschnittsgehalt ist.
Die Superreichen lassen sich sowieso nicht besteuern, die sind dann einfach weg.
Der SPD geht es um die Enteignung der (noch) leistungsbereiten Mittelschicht und um Omas Häuschen und die Umverteilung hin zu Migranten und Bürgergeldlern.
Die SPD war schon immer der Feind der arbeitenden Mittelschicht.
Die SPD will keine wirtschaftlich unabhängigen, selbstdenkenden Menschen. Sie will von staatlichen Almosen abhängige und lenkbare Untertanen.
Jagt diese Mittelschicht-Zerstörer endlich aus der Politik.
Der zahlenmäßig große Mittelstand trägt mit seinem Anteil die größte Steuerlast:
Gesamtaufkommen 2025 in Mrd
911, davon
262 Lohnsteuer (Arbeitnehmer)
135 andere ESt-Einkunftsarten*
310 MwSt
= 707 Mrd bzw. 77,6 % Diese stammen zum größten Teil aus dem Mittelstand.
Die Körperschaftsteuer (Kapitalgesellschaften) wie AG und GmbH nur 46 Mrd = 5%.
In den 135 Mrd* stecken auch die Mrd aus Renten, Zinsen und Dividenden des Mittelstands.
Die Zahlen stammen aus der offiziellen Steuerschätzung. Echte Zahlen liegen noch nicht vor.
Die zwei werden die SPD schon noch erledigen. Es wird für uns alle nur sehr teuer.
Halleluja! So ist der Weg für die SPD zur 5%-Grenze frei! Noch vier Jahre, dann ist die SPD da angekommen, wo die FDP heute ist. Dafür bin ich bereit, den Preis zu zahlen.
2 Jahre reichen auch, sonst zu teuer für uns 🤩
Gerechterweise muss man sagen, es liegt nicht an den beiden Führungsfiguren. Das System der Kaderbildung in der SPD — und nicht nur dort — erlaubt ideologisch keine Rettung vor der Bedeutungslosigkeit. Parteikarriere wird mit Leistungs- und Führungsfähigkeit verwechselt. Doch wer das System ändern will, muss den Parteiausschluss erwarten.
Es sind nicht nur die beiden,von solchen Exemplaren gibt es dort noch mehr.
Bei den Sozen? 100 % Zustimmung!
Und Merz macht was die beiden wollen und wird damit auch sich selbst und die CDU mit erledigen.
Was wird aber der Waehler tun? Gruen Linke und sogar FDP waehlen und glauben damit geht es wieder bergauf.
Und selbst mit Hyperinflation und Massenarbeitslosigkeit wird es heissen scheiss Kapitalisten, wir brauchen mehr sozialismus befuerchte ich.
Jupp, es wird teuer, aber ich bin froh dass diese beiden Muppets bleiben. War das Gleiche mit Baerbock und Habeck. Solche Gestalten müssen einfach bleiben, damit der Aufschlag hart und böse wird, denn der allg. Deutsche lernt nur durch sehr harten Schmerz und Leid!
„Und ich bin auch sehr klar: Wer meint, durch weniger Sozialstaat kriegen wir mehr Wirtschaftswachstum – diese Konzepte sind in den 90er-Jahren gescheitert.“
Er hätte auch Bürgergeld für ALLE sagen können !
Gerhard Schröder hat gezeigt, dass man mit weniger Sozialstaat sehr wohl mehr Wirtschaftswachstum bekommt. Die SPD hat ihm das nie verziehen.
Gegen den Sozialstaat spricht nichts, wenn er seriös und verantwortungsbewusst gemanagt wird. Damit verträgt es sich allerdings nicht, wenn man die halbe Welt meint verköstigen und rundumversorgen zu müssen/können.
„Wir haben zwei Kriege“, deshalb muss die SPD ihre größten Nieten an der Parteispitze belassen.
Diese Logik ist dummdreist. Typisch SPD.
Das hat mit Logik rein gar nichts zu tun: Es ist einfach eine zurechtgelegte „Erklärung“ für das WIR WOLLEN NICHT ZURÜCKTRETEN, weil wir unseren monatlichen LOHNZETTEL so geil finden !
Lächerliches Polittheater für bare Münze zu nehmen, auf die stümperhaft inszenierten Marionetten einzuschlagen, weil man selbst nichts auf die Reihe kriegt, und gleichzeitig weiterhin Eintritt für diese Vorstellung zu zahlen, um damit letztlich die Strippenzieher selbst zu finanzieren, zeugt natürlich von einer geradezu bestechenden Logik und bemerkenswertem Scharfsinn.
Der Satz war lang. Gratuliere!
Wie immer, verehrter Atlas, verhält sich die Zustimmung umgekehrt proportional zur Güte Ihrer Aussage.
Häufig scheint schon Ihr Name Auslöser für Schnappatmung zu sein, um sich nicht der Kontaktschuld verdächtig zu machen.
Die meisten steigen schon nach den ersten fünf Buchstaben aus (Atlas) und bleiben dumm.
An dieser Stelle könnte der Qualitätsjournalismus mal darlegen, wie die SPD damals den Nationalsozialismus an die Macht gebracht hat. Die Bücher und Vorträge von Michael Grandt sind da sehr erhellend.
Was haben zwei Kriege von und in fremden Ländern mit dem Parteivorsitz einer 5%-Partei in Klein-Absurdistan zu tun?
Haben diese 2 natürlich Recht, einmal gegen die eigenen Bürger, einmal gegen das eigene Land!
In der SPD gibt es nur Nieten.
Im September sind die dann weg. Nach Sachsen-Anhalt und MeckPomm war’s das dann.
SPD bei 1,9 %….;-)))
Wie GEIL ist DAS DENN ?;-)))
Und ich freue mich drauf!
Naja, Büüürlin werden sie noch halten können. Bzw. Wiedererobern.
Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.
…und ein Blick nach BaWü und RLP zeigt, dass die meisten Doofländer noch immer geil auf Links sind!
Offensichtlich nicht, es gibt eine linke Mehrheit. Und die CDU gehört dazu. Ich frage mich, für wie blöd er die Wähler hält.
Links ist laut dieser Logik erst dann vorbei, wenn die AfD die Alleinregierung erhält. Angenommen, dei AfD ist die neue NSDAP (was sie nicht ist, siehe Martensteinrede), sollte man sie beweisen lassen, dass sie nicht besser ist, als die anderen. (Und das nicht als Chef, das war der Hebelpunkt von A.H., deshalb war damals praktisch die einzige Forderungbei der Regierungsbildung, er wird Chef. Die anderen haben dann geframt, man hätte ihn über die Beteiligung als »Juniorpartner« gezähmt.)
Als Vizekanzler hätte er damals nicht die Macht ergreifen können. Aber dass wissen die geschichtlich ungebildeten nicht.
Um es etwas zu konkretisieren:
Weidel als Vizekanzlerin kann von Merz entlassen werden (Sie muss also Kompromisse schließen). Umgekehrt geht das nicht.
Falls die Lesbe Weidel wirklich die Inkarnation von A.H. sein sollte.
Und was das Grundgesetz wert ist, haben wir während der Pandemie gesehen.
„Der Staatshaushalt muß ausgeglichen werden. Der Staatsschatz sollte wieder aufgefüllt werden. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute müssen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“ — Cicero
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/2000718-cicero-der-staatshaushalt-muss-ausgeglichen-werden-der-st/
„Wir haben zwei Kriege“. Und bei solchen Aussagen wundern sie sich, daß sie einen katastrophalen Wahlabend nach dem anderen haben?
Wie geht der Satz eigentlich mit „nicht unser Krieg“ zusammen?
Das ist doch mal eine positive Nachricht.
Alle Parteien leiden unter Personalmangel. Rücktritte sind keine Lösung mehr, aber immer noch eine Farge des Anstands.
Sind die beiden Weltkriege gemeint ?
Und wieder werden mehr AFD wählen. Der SPD-Führung sei Dank !
Lernprozess – Fehlanzeige. Lauterbach fordert unterdessen eine Reduzierung von hohen Renten. Sie lernen nicht dazu. Sie wollen nicht.
So eben kam die Meldung (also kurz nach der Wahl):
«Die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung könnten für viele Familien spürbar teurer werden.
Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner offenbar abschaffen.»
Das bedeutet etwa 250 € p.m. jetzt für bisher jeden Mitversicherten.
Damit haben die Familien wieder weniger.
Das wurde angekündigt. Und dennoch wird die CDU gewählt?
Das kann einfach nicht stimmen, hier liegt eine WAHLFÄLSCHUNG vor!!
Je länger die Beiden bleiben, desto schneller ist die SPD weg.
Also alles gut.
Die Linken und Grünen reichen vollkommen, um die Bedürfnisse des Teils der Wähler abzudecken, die – meist noch aus Gewohnheit -SPD wählen.
Wie man es halt situativ braucht: einmal „es ist nicht unser Krieg“, das andere Mal „es sind zwei Kriege“! Gut so! Es beschleunigt nur den Weg zu einstelligen Ergebnissen bis das FDP-Niveau erreicht ist!
Ich wusste gar nicht, dass wir uns in zwei Kriegen befinden. Wir haben die Auswirkungen von zwei Kriegen, die andere führen und diese Auswirkungen sind Hausgemacht, in vorderster Linie die letzten vier Jahre von der SPD. Und den schlimmsten Krieg, den gegen die eigene Bevölkerung, scheint denen noch gar nicht in den Kopf gekommen zu sein.
Also heißt es wieder: “ immer so weiter“.
In RLP wird die SPD ungehindert weiter machen, nur jetzt mit CDU alleine.
Die bereits 2024 Abgewählten klammern sich an ihren Ämtern fest, zumindest sollten deren Bezüge eingestellt werden!
Uns was genau haben wir mit den Kriegen zu tun? Ist ja nicht so, als wenn wir direkt involviert wären! Bei den einen schauen wir nur zu, und bei dem anderen sind wir doch nur die Melkkuh.
Ach, jetzt verstehe ich! Sie meinen den Krieg zwischen Links und Rechts? Nun, der ist so gut wie entschieden. Schaut euch eure Zahlen an, SPD. Es geht immer weiter bergab, und die, die nicht zurück treten beschleunigen das noch.
Loriot ist schuld!
Der hat diese Figuren erfunden,
Ein Rücktritt würde nur der AfD schaden, ;-))
Vorwärts immer…. 😅
„Wir können den SPD-Vorsitz nicht austauschen, die Weltlage ist zu brisant.“
Als wenn das Seelenheil der Welt vom SPD-Vorsitz abhängt! Ich meine, dass man das Größenwahn nennt.
Von einer stabilen Bundesregierung kann nun wirklich nicht mehr die Rede sein.
Wie lang gedenkt Herr Merz sich von der ertrinkenden SPD noch unter Wasser drücken zu lassen?
Es wäre der Union dringend anzuraten sich aus dem Würgegriff der SPD zu befreien, bevor man nicht nur zusammen untergeht, sondern auch zusammen stirbt. Eine unionsgeführte Minderheitsregierung verspricht bald mehr Stabilität als das augenblickliche Konstrukt.
Nicht zu jeder Bedingung und zu jedem Preis! – Das könnte dann auch die Botschaft an Grüne und SPD in BaWü und RP bei den anstehenden Sondierungsgesprächen sein. Ansonsten stärkt man seinen CDU-Kollegen in den Ländern nicht gerade den Rücken.