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Das Abstrafungskarussell in der Endphase

In Rheinland-Pfalz schleichen SPD und CDU in einem maximal unprofilierten Wettrennen um die Macht. Dem Wähler dürfte es eher um die Bestrafung gehen. Für Merz und Klingbeil stehen schwierige Wochen bevor.

IMAGO/Manngold

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Rheinland-Pfalz steht ein Duell der Giganten bevor. Zwei Großflächenplakate stehen nebeneinander – auf dem einen steht „Der Richtige für Rheinland-Pfalz“, auf dem anderen „Für ein Land, das funktioniert“. Welches davon von der CDU und welches von der SPD ist, habe ich schon wieder vergessen, und es ist wohl maximal egal. Alexander Schweitzer ist jedenfalls der SPD-Kandidat, den man gar nicht kennt. Ihm gegenüber steht Gordon Schnieder, den man nur daher kennen könnte, dass sein älterer Bruder, Patrick Schnieder, Bundesverkehrsminister ist; den kennt allerdings auch niemand.

In Rheinland-Pfalz entscheidet sich die Wahl an der Frage, ob man lieber die SPD für ihre Landespolitik oder die CDU für ihre Bundespolitik abstrafen möchte. Die FDP wurde hingegen schon so weit abgestraft, dass sie in Umfragen nur noch unter „Sonstige“ aufgeführt wird. Das Abstrafungskarussell beherrscht die Wahlen in diesem Land seit Langem und dreht sich immer schneller: Kaum wollte der Wähler die CDU für die Ära Merkel bestrafen, musste er schon wieder die SPD für ihre neuerliche Regierungsarbeit nach unten wählen. Man kann sich kaum mehr entscheiden, wen man alles nicht wählen will. 

Die Bundesregierung besteht demzufolge aus zwei mittlerweile chronischen Wahlverlierern. Friedrich Merz wollte in seiner Partei lange Optimismus verbreiten, indem er ihr versprach, dieses Jahr mit zwei neu gewonnenen CDU-Ministerpräsidenten zu eröffnen. Einer davon ist allerdings schon verloren gegangen, und heute könnte die Union auch den zweiten verlieren – danach folgen in diesem Jahr nur noch die für die CDU ohnehin trostlosen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin.

Doch in dieser beklemmenden Lage haben Friedrich Merz und Lars Klingbeil nun eine neue Idee: In vielen Vier-Augen-Gesprächen habe man sich in den vergangenen Wochen und Monaten auf eine Reformagenda geeinigt, die man jetzt nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bis zum Sommer angehen wolle. Auch das gehört zum Masterplan der CDU im Vorfeld dieser Wahl. Es sollen gerade die Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewesen sein, die innerhalb der Partei darauf gedrängt hätten, keine großen Streitfragen mehr vor den Wahlen anzugehen – man wollte sich zum Wahlsieg dösen. Das dürfte eine dramatische Fehlkalkulation gewesen sein.

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Das Aufschieben jener Maßnahmen, auf die das Land so dringend wartet, ist eher so etwas wie das Gegenteil von Politik und zeigt abermals, dass die CDU auch in Fragen der Machttechnik immer noch den abgelaufenen Strategien der Merkel-Jahre nachhängt – und wieder droht sie, eine Wahl zu verlieren, von der man davon ausging, man könne sie gar nicht mehr verlieren.

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Was da nun für eine Reformagenda kommen wird, man darf gespannt sein. Die SPD versteht unter dem Wort Reform jedenfalls völlig andere Dinge – und will Steuern erhöhen. Beim Spitzensteuersatz hat die CDU ihr Einlenken schon angedeutet. Für Berlin stehen turbulente Wochen bevor: Denn die SPD und die CDU gehen so oder so beide als Verlierer aus diesen ersten beiden Wahlen des Jahres hervor. Die Perspektivlosigkeit beider Parteien verdichtet sich immer weiter – an einen echten Befreiungsschlag glauben wohl auch Merz und Klingbeil selbst nicht mehr wirklich.

Am Freitag spricht Merz zum Wahlkampfabschluss der CDU in Bad Dürkheim. Der örtliche Wurstmarkt und das größte Weinfest der Welt verleiten ihn zu der Idee, den US-Präsidenten nach Rheinland-Pfalz einzuladen. Der sei aber, ergänzt Merz grinsend, „nicht so gut auf mich zu sprechen“. Das ist der einzige Stolz, den Friedrich Merz gerade aufzubieten weiß.

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64 Kommentare

  • Wenn die Wähler eine Abstrafung vornehmen wollen würden dann würden sie zu mindestens 80% AfD wählen. Aber 80% wollen dass es weitergeht wie bisher. Der ÖRR hat Mal wieder ganze Arbeit geleistet. Es ist zum Heulen

    • Geniale Analyse! Auf den Punkt. super!

    • Warum ist immer der ÖRR schuld ? Warum nicht die Wähler ? Sind die alle total bekloppt oder was ??

      • Schlafen Sie weiter und schauen Sie weiter brav ÖRR. Aber gehen Sie bloß nicht zur Wahl, denn Sie würden eine der linken Systemparteien wählen und damit das Vaterland verraten

        • Hä? Was ist das denn für ein Quark?

          -6
      • Warum nicht die Wähler ? Sind die alle total bekloppt oder was ??
        Gute Frage !
        Denke der ÖRR ist da nur eine Stütze des Altparteiensystems .
        Es gibt aber auch viele Profiteure Nutznießer des bestehen Systems . Vom Beamten Politiker Sozialhilfeempfänger Rentner NGOs Gewerkschaftler Kirchenfunktionäre ÖRR Mitarbeiter Migrationsindustrie Nutznießer usw usw usw !! Dazu noch notorische Nichtwähler und vom Staat Indoktrinierte und Eingeschüchterte Menschen !
        Es hat schon seine Gründe dass das System Mittlerweile Billionen an Steuergeldern Verkonsumiert!
        Linke Politik besteht immer nur so lange es den Transfer des Geldes andere zu den eigenen Unterstützern gibt .

        Wenn man sich das ganze ansieht sind die Ergebnisse der AFD absolut Erschütternd für die Altparteien !! Und ein beweis dass die Demokratie noch lange nicht von den Altparteien getötet wurde !!

        Ich sage ja immer dass wir ein 3 Stufiges Wahlsystem haben müssen .
        Volles Wahlrecht nur für Netto Steuerzahler !!
        Der Rest in abgestufter weise zwischen 60 und 30 %

  • Na ja, vor allem ist es heute eine traurige Veranstaltung, wenn trotz aller Tatsachen wieder 80% die Parteien wählen, die für den Niedergang verantwortlich sind.

    • Das ist der Teil, den man als logisch denkender Mensch nicht mehr nachvollziehen kann. 75% der Wähler sind mit der aktuellen Politik unzufrieden. 75% der Wähler wählen aber immer wieder genau jene Parteien, mit denen sie nicht zufrieden sind. Kann nicht verstehen.

      • Würde der Wähler kapieren, dass seine Wahl nicht Folklore ist, sondern tatsächlich etwas bewirken könnte, dann käme er vielleicht auf die Idee, frischen Wind ins Land zu lassen.

        • Sie erklären die Wähler mithin als unzurechnungsfähig. Ich stimme ihnen zu.

          9
      • Richtig, es wird wie immer keine Änderungen geben. Die Kartellparteien werden wieder gewählt und Alles bleibt wie es ist. Auch in der Pfalz wie gewählt so wird es weiter den Abgrund herunterstürzen. Aber tröstet euch, ihr seit nicht das einzige Bundesland. Nur noch AFD

    • Jap. Das ist unfassbar.

    • Das Problem in Deutschland ist!, es gibt in DE 2 Blöcke, 1. die SED Kartell Parteien inkl. Mainstream, ÖRR, Gewerkschaften, Kirchen, NGOs, die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben und die AFD, so lange es dem Bürger noch einiger Maßen gut geht wird sich daran noch nichts ändern! Aber um so heftiger wird dann der Aufschlag, wenn dieses System zusammenbricht!, diese SED System wackelt schon an allen Ecken und Enden!

  • Als moselfränkischer Nachbar der lieben und kulturell sehr nahen Pfälzer würde ich mich über ein starkes blaues Resultat freuen. Ein Umschwenken der Politik in Deutschland und Frankreich ist nötig, damit sich auch bei uns etwas ändert im kleinen Luxemburg.

    • Was noch viel wichtiger ist, die EU Volkskammer muss ersatzlos weg. Und die uns diese Probleme geschaffen haben, müssen vor Gericht!
      Ich bin Jahrgang 1950 und früher gab es diesen Verein nicht und es ging uns wesentlich besser. Ich kann mich auch nicht entsinnen, das eine Verordnung oder ein Gesetz mir das Leben leichter oder billiger gemacht hätte. Was aber geschehen ist, das die ganzen EU Nieten ein dickes Gehalt beziehen!

      • Jawoll so ist es!!!! Ich kenne noch die Zeiten als wir ein Visum bräuchten um nach Holland oder Österreich zu fahren. Da waren die Grenzen noch echte Grenzen und Deutschland war noch deutsch und nicht nicht so übel durchrasst wie heute was ja die EU schuld ist

    • Leider ist auch in RLP der Michel völlig verblödet. Wie sonst könnten CDU/SPD gemeinsam auf ca. 55% kommen. Nein, der Michel rafft es erst, wenn er wieder auf Bäumen und in Höhlen wohnt…….

      • Da treffen sie wohl den Nagel auf den Kopf. Es ist zum Haare raufen.

      • Selbst dann wird er es nicht merken. Er denkt sich immer, ich kann doch sowieso nichts ändern

      • Der Michel lässt sich vom ÖRR berieseln, denkt nicht selber und hinterfragt nicht. Wir aufgewachsen Durchblicker werden darüber hinaus auch noch diffamiert und ausgelacht. Die Verdummung wird immer schlimmer

      • Komm erst mal nach Bremen, dann glaubst du, das in RLP nur Genies leben!
        Schönes Beispiel: Als Hafenstadt haben sie hier einen Hafen dicht geschüttet! Und warum? Weil sie 70 Jahre nichts für den Erhalt getan haben! Von den Werften gar nicht zu reden!

  • Immer an das Ahrtal denken, wer euch was alles versprochen und wenig gehalten hat, wenn ihr heute das Kreuz macht.

    • Ich wage mal eine Prognose: Der Michel will lieber weiterhin das Kreuz tragen!

    • Direkt nach dem Unglück haben die ALLERMEISTEN im Ahrtal die verbrecherischen Altparteien gewählt ! Noch Fragen Kienzle ?

  • Das Endziel bei allen Wahlen muß sein die EU wieder zu dem zu schrumpfen was die in den 70ern war. Gestern habe ich einen Bericht auf YouTube angeschaut was die EU alles in Kleinfahrzeuge einbauen läßt per Gesetz. Kein Wunder daß diese Fahrzeuge jetzt alle zwischen 21000 bis 25000€ kosten. Allein für eine Gurke die mich von A nach B bewegen soll. Neufahrzeuge, die vor Corona ca. 15000€ gekostet haben.

    • In den 70igern habe ich für ein Liter Benzin ca. 42 Pfennig bezahlt. Das sind heute ca. 22 Cent und trotzdem haben alle verdient!

      • Die Abschaffung des „Individualverkehrs ist das Endziel !
        Autofahren für jedermann wird nicht mit dem E-Auto funktionieren .
        Es ist wird und bleibt einem elitärem Kreis vorbehalten werden !
        Die Masse darf nur die Infrastruktur bezahlen und Instandhalten !
        Mit dem ÖPNV und der bahn lassen sich die Massen auch besser Kontrollieren ! China macht es mit dem Sozialpunktesystem der EU vor .
        Läufst du nicht Systemkonform darfst du nicht mal mehr ICE fahren !

    • Kaufen sie sich einen 30 Jahre alten Wagen (z.B. Mercedes) aus der alten Garde, die oftmals absolut top und robust dastehen und nicht selten für unter 5000 Euro zu haben sind. Da werden sie geholfen.

      • Am besten einen 250 oder300D ! Der Läuft auch noch mit so gut wie allem was sich von der Einspritzpumpe ansagen lässt und halbwegs brennbar ist 🙂 Von Frittierfett bis Sonnenblumenöl ohne neue Einstellungen .
        Dazu noch absolut Elektronik frei und EMP fest 🙂

      • Mein Golf ist 30 Jahre alt und läuft einwandfrei. Vor allem ha er keinerlei Funktionen zur lückenlosn Überwachung drin. Die heutigen Autos funken ja permanent ihre Position zum Hersteller und damit weiß das Regime immer genau wo man ist und was man macht.

      • das Problem ist, dass auch DA die EU versucht, ihre Finger reinzustecken.

        per TÜV jedes Jahr, und Zulassung nur für Klimagedch….und so weiter wollen die da ran und alles von der Straße bekommen, was nicht elektronisch bzw mit dem ganzen Überwachungskram rollt.

  • Ich gehöre nicht zu denjenigen, die auf die Maßnahmen und Reformen so dringend warten, denn unterm Strich bedeuten diese für die Bürger Mehrkosten. Ich halte Staatsreformen für überfällig, aber eher im Bereich Verwaltung, Pensionen, NGO Finanzierung, Unterstützung des Auslands und Kürzungen im Bereich Migration. Von diesen Punkten wird aber garantiert nichts angegangen werden.

  • Das Problem bei den Altparteien ist daß die keinerlei Kontakt mehr zur Realität der Normalbürger haben. Der sanfte Aufstieg über die NGO’s (wie Gewerkschaften oder halbstaatlichen Unternehmen) hin zu den politischen Ämtern ist gesegnet mit leistungslosen ansteigenden Einkommen.

    • Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal.

  • Oh ja, heute werden die Altparteien wieder mit 70-80% Wählerstimmen „abgestraft“. Ich freu mich sowas von.

  • „Was da nun für eine Reformagenda kommen wird, man darf gespannt sein.“
    Wahrscheinlich geht es darum, die deutsche Wirtschaft mit neuen Klimaregeln und CO2-Steuern noch schneller an die Wand zu fahren.

  • Wenn die AfD über 20% kommt, wird ein Riesling von der Mosel aufgemacht

    • Das mache ich, wenn die AfD heute die Macht ergriffen haben wird

  • Naja, die Pfälzer, halt…die haben Nerven wie Drahtseile. Geschult bei zahlreichen Wettläufen mit Schnecken. Und dann ist da noch Ramstein, welches dafür zu sorgen scheint, dass sich bei den Pfälzern nichts ändert.

  • Ich wohne in RLP und als aufrechter patriotischer Deutscher werde ich mein Kreuz natürlich bei der AfD machen. In meinem großen Bekannten- und Familienkreis ist es ebenso. Wenn ich das jetzt hochrechnen dann müsste die AfD heute mindestens 90% der Stimmen bekommen. Dass das Ergebnis nicht so sein wird zeigt dass das Ergebnis jetzt schon feststeht. Und das soll dann Unsere Demokratie sein? Ein Witz ist das

  • Wer kann sowas überhaupt noch wählen?
    Alle meine jemals gewählten Parteien arbeiten mit Hochdruck daran, nicht nochmal gewählt zu werden.
    Unglaublich??!!!!

    • 80% der Wähler sind leider völlig verblödet.Daher werden die Systemparteien einfach immer wieder gewählt. Das ist zum Heulen.

  • „Für Merz und Klingbeil stehen schwierige Wochen bevor.“

    Dieses Wort in wessen Ohr auch immer.

    Für die sich wegschwurbelnde Politik gibt es NIE so etwas wie „schwierige Wochen“

    Last exit ist IMMER des Steuerzahlers Portemonnaie – ob eine Partei untergeht oder nicht.

  • Wenn die Leute schon Beherrschung wählen, statt Demokratie zu wollen, sollten ALLE nur den Kandidaten der vor Ort überzeugte und KEIN Kreuz bei Parteien machen.

    Denn wie so oft egal welche Parteisoldaten den Parlamentsplatz belegten und ReGIERung spielten, statt eine Regierung vom Volk für das EIGENE Volk zu sein, agierten sie gegen den Untertanen.

    Freie Gesellschaft, Demokratie ein Mythos des 20. Jh. und im 21. Jh. sogar ein Feindbild für den Parteienadel.

    Die einzige Wahl ist ELEND oder KEINEN von denen.
    Und wenn man immer wieder Täter und Verursacher der Miseren zur „Wahl“ hat, ist man und bleibt man Opferlamm.

    Lieber keine ReGIERungen, als dekadente restriktive und destruktive ReGIERungen würden manche empfehlen.

    Fragt euch braucht man Politiker wirklich???
    Bringen die Strom, Nahrung, Wasser etc., oder machen das Menschen, Unternehmen, das Volk?

  • Ich ertappe mich selbst immer wieder, wie ich denke, dieses Volk hat nichts anderes verdient, wenn es in der Mehrheit immer wieder diese Parteien wählt, die das Land dorthin geführt haben. Schade umn die vernünftigen im Land, die das so nicht hinnehmen wollen und die einzige Opposition wählen.

  • Die Verbindung Geldbeutel und Hirn ist bei den Deutschen zwar vorhanden aber das ist eine sehr langsame Verbindung. Wenn die große Geldabwertung (wie sie die Politiker auch schön in neue Worte schmücken werden) kommt wird wohl auch die Erkenntnis ankommen, leider viel viel zu spät.

  • War nicht auch die SED an diesem Punkt, bevor sie zum Teufel gejagt wurde? Not gegen Elend. Macht das Fenster auf in diesem Land, damit der Mief verschwindet. Es stinkt an allen Ecken.

  • Auch heute werden die Parteien des rasanten Abstiegs vom Wähler erneut bestätigt.
    Es ist zum Verzweifeln.
    Demokratie scheint wirklich die Herrschaft der Dummen zu sein…

    • Herrschaft der Dummen ! Sie sagen es. Die ALTEN GRIECHEN, also die Erfinder der „Demokratie“ wussten ob dieses Problems, weshalb sie dafür Sorge trugen, dass nur eine kleine Oberschicht wählen durfte, nicht aber die tumbe Masse.

  • Die Positionen sind beliebig, die Kandidaten farblos.

    Nur eines ist sicher: die SPD in RLP ist der korrupteste aller Landesverbände.

  • Nicht die Parteien verlieren wirklich. Es ist das Land das verliert weil es mit der sozialistischen Einheitspartei cduspdgrünelinks keine Veränderung geben wird. Die Wahl in Bawü hat gezeigt, dass die Mehrzahl der Wähler weiterhin an die sed glaubt, obwohl der wirtschaftliche Absturz von Bawü offenbar ist.

  • Das SED Kartell braucht überhaupt keinen Wahlkampf mehr zu machen, dieses Kartell weiß genau, es kommt immer wieder, mit Hilfe der Undemokratischen Brandmauer, an die Macht! Es gibt mittlerweile in DE 2 Parteien 1. SED Kartell 2. AFD, solange es für das Kartell reicht, egal wer dann von diesem Kartell den Minister stellt, wird sich nichts ändern in diesem gebeutelten Land!! Genau aus diesem Grund gibt es quasi keinen Wahlkampf der Kartellparteien mehr, man Kennt sich und weiß Du oder Ich ist völlig egal, wir machen eh nur noch Politik für UNS (Macht, Fleischtrog) gegen den Bürger!!

  • SPD und CDU müssen in der Bedeutungslosigkeit versinken. Die SPD ist ein kommunistischer Haufen, die CDU an allem Schuld was hiervon den letzten 20 Jahren schief ging. Ihr kann man nicht trauen. Die AfD darf mit ihr nich koalieren sondern muss die absolute Mehrheit anstreben. Das ist machbar, man muss sie nur als Ziel setzen

    • Bis sie im Westen eine absolute Mehrheit haben, ist das Kalifat längst vollendet.

    • Die Schuld der CDU begann mit der Wiedervereinigung! Das war Volksverarsche ester Güte und dazu noch Verramschen von ostdeutschem Volksvermögen! Die Breul müsste eigentlich, genau so wie alle ehemaligen SED/STASI Mitglieder , im Knast sitzen. Aber sie sitzen heute im Bundestag und erzählen uns etwas von Demokratie! Sie meinen eben die Demokratie der ehemaligen Volkskammer!

      • Den Beitritt der DDR zur BRD (Anmerkung: keine Wiedervereinigung, siehe Art1 Einigungsvertrag) wurde dank angeblicher Aufarbeitung sofort mit dem Wahlkampf für die Wahlen im Dezember 1990 „abgehakt“.

        Schon in der Eingangsformel die Lüge

        https://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990.html
        Auszug

        „… ausgehend von dem Wunsch der Menschen in beiden Teilen Deutschlands, gemeinsam in Frieden und Freiheit in einem rechtsstaatlich geordneten, demokratischen und sozialen Bundesstaat zu leben,…“

        JA man „ging“ davon aus, hat aber NIE im Westen und Osten dies von beiden Völkern prüfen/bestätigen lassen. (z.B. Abstimmung/Wahl)

        Ein Hinterzimmerdeal (mit Genehmigung der Besatzer) zwischen Kohls Union und SED sowie gesponserten Wahlsiegern vom 18. März, die sich AfD nannten (Wahlbündnis Allianz für Deutschland) aber Marionetten der Union waren.

        Und „Überraschung“ keine ernsthafte Aufarbeitung und sofortiger Einzug ins Parlament 1990.

  • Abstrafung ? Befreiungsschlag ?

    Unter einer ABSTRAFUNG verstehe ich ausschließlich, dass weder CDU noch SPD – und selbstverständlich auch nicht die Grüne Pest – an der reGIERung beteiligt sind !

    Alles andere hat mit „Abstrafung“ rein gar nichts zu tun, sondern ist immer ein WEITER SO mit kosmetischen Aufhübschungen des HÄSSLICHEN.

  • Die Wähler sollten sich mal ein paar Minuten Zeit nehmen und überlegen was in Zukunft auf sie zukommt. Und dann sollten sie mal Reflektieren, wer die letzten 40 Jahre diesen Mist zu verantworten hat! Es sind die Kartell Politiker, welche nur auf ihr Konto schauen und das Land und Volk sind denen scheixx egal!
    Nach der Wahl kommt erst einmal der absolute Kahlschlag und dicke Kürzungen im Gesundheitsbereich. Die Lebensmittel werden massiv teurer weil es keinen Dünger mehr gibt und durch die Steuern auf Benzin und Diesel. Dazu noch hat die EU Volkskammer viele kleine Landwirte in die Pleite getrieben!
    Also ihr Wähler wollt ihr noch schneller in den Abgrund, wenn ja, dann wählt die beiden Flaschen der CDU und SPD. Mit ihnen kommt ihr genau dahin!

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