Freund werden
Niedersachsen
Zionismus-Beschluss: Verfassungsschutz prüft antisemitische „Tendenzen“ in der Partei Die Linke
Der Verfassungsschutz Niedersachsen nimmt den Antisemitismus in der Linkspartei in den Blick. Teile der Partei werden demnach bereits jetzt beobachtet. 2024 hatte die Behörde noch „Auch wir sind Antifa.“ gepostet.
Der Verfassungsschutz Niedersachsen prüft „etwaige antisemitische“ Tendenzen in der Partei Die Linke. Das gab die Behörde, die als Abteilung des Landesinnenministeriums organisiert ist, am Mittwoch auf X bekannt. Man habe „Äußerungen im Zusammenhang mit dem Parteitag des niedersächsischen Landesverbandes der Partei ‚Die Linke‘ wahrgenommen“, heißt es.
Schon jetzt wird die Linkspartei in Niedersachsen laut der Mitteilung der Behörde teilweise als linksextremistisch eingestuft und als Beobachtungsobjekt behandelt. Das betrifft mit der „Kommunistischen Plattform“ und der „Antikapitalistischen Linken“ zwei besonders dogmatische Strömungen in der Partei. Im letzten Verfassungsschutzbericht tauchen die beiden allerdings nicht auf.
Werbung
Am Sonntag hatte der Parteitag der Linken in Niedersachsen einen Antrag beschlossen, der politisch auf das Ende des israelischen Staates abzielt (Apollo News berichtete). Darin heißt es: „Wir als Linke Niedersachsen stellen uns gegen die Ideologie des Zionismus“. Der Beschluss fordert von der Landespartei zudem, „die Arbeit zionistischer Zusammenschlüsse weder zu fördern noch zu bewerben“.
In Reaktion darauf trat der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, aus der Linkspartei aus (mehr dazu hier). Er schrieb in einer Erklärung: „Zionismus ist die Idee, dass das jüdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat hat. Wer diesen Gedanken grundsätzlich ablehnt, stellt die Existenz dieses Staates infrage. Ich kann und werde das nicht akzeptieren.“
Werbung
Der Bundesvorsitzende der Linken, Jan van Aken, wies Vorwürfe zurück, die Linke habe ein grundsätzliches Antisemitismusproblem (mehr dazu hier). Seiner Auffassung nach richte sich der verabschiedete Antrag nur gegen den „heute real existierenden Zionismus“ der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu. Begriffe wie „Genozid“ oder „Apartheid“ bewegten sich innerhalb des Diskursrahmens der Partei. Alles in allem sei der Antrag inhaltlich so, wie er beschlossen wurde, richtig.
Lesen Sie auch:
Jörg Müller
Ex-Verfassungsschutzchef: „Demokratische Parteien dürfen nicht mit der AfD koalieren – auf keiner Ebene“
Der entlassene Verfassungsschutzchef von Brandenburg plädiert für eine härtere Linie gegen die AfD. Statt einer Brandmauer bedürfe es einer „Firewall“ gegen „Viren, Trojaner und Malware“ auch im politischen Umgang mit der AfD.
Bayern
Hausdurchsuchung bei AfD-Abgeordnetem Rene Dierkes: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung
Nach einer Hausdurchsuchung beim AfD-Landtagsabgeordneten René Dierkes sind Details bekannt geworden. Die Staatsanwaltschaft führt Verfahren wegen des Verdachts der Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten.Der Verfassungsschutz Niedersachsen hatte 2024 mit einem Bekenntnis zur Antifa Aufsehen erregt. In einem Post, ebenfalls auf X, schrieb die Behörde damals: „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“ Welche Rolle dieses Bekenntnis für die Arbeit der Verfassungsschützer spielt, ist unklar.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Wenn ich das heutige „Politikermaterial“ sehe, dann möchte ich persönlich z.B. Herrn Westerwelle im Nachhinein, zu seinem heutigen zehnten Todestag, noch Abbitte leisten, dass ich ihn zu seinem Lebzeiten nicht wirklich geschätzt habe.
Er war der letzte angemessene Repräsentant Deutschlands in der Welt.
Stern, das geht mir genauso. Im Gegensatz zu Lindner hätte Westerwelle heute wohl Klartext gesprochen und sich gegen die Brandmauer gewandt.
Und, jetzt?
ich vermisse den mit den Fallschirm, so sollte es die ganze Regierumg machen.
Ich schließe mich Ihres Kommentares vollumfänglich an!
Oha, da wurden einige geweckt zur Unzeit? Aber Koalieren darf man noch mit Denen; werte Werte-CDU?
Sie wurden aber auch nur deshalb geweckt, weil die Linken mit ihrer Antijüdischen Kampagne immer mehr eingebürgerte Migranten als Wähler gewinnen.
Die SPD und die Grünen haben eingebürgert und die Linken sahnen ab. Wenn man mal auf die Wohngebiete schaut, wo links hinzu gewinnt sind das genau die Gegenden wo die Migranten wohnen.
Leider geht es auch hier nicht um die Sache, sondern darum dass die Pfründe der etablierten Parteien erhalten werden.
Israel ist das offensichtliche Problem, aber es darf nicht angesprochen werden.
Aber: wer im Krieg die Realität ignoriert hat schon verloren.
Es wird ein harte Zeit die kommenden Jahre. Aber das US Imperium ist am Ende, und das ist auch gut so. Eurasien braucht weder USA noch ihren „unsinkbaren Flugzeugträger“ denn auch dort wird es einen „Brand in der Wäscherei“ geben.
Was er nicht alles weiß.
Hast du viele Familien Angehörige im Iran verloren? Ist dein Daddy Chamenei? Kein Beileid.
„Seiner (Akens) Auffassung nach richte sich der verabschiedete Antrag nur gegen den „heute real existierenden Zionismus“ der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu.“
Was geht das überhaupt die LINKE an?
Für wen sitzt die LINKE im Bundestag?
Für „Palästina“ oder für wen?
Falscher Ort, oder!?
Besprech das mit deiner Pflegerin wie es weitergehen soll mit dir?
Hallo? Wir liefern Waffen an den Kriegsverbrecher Netanjahu! Natürlich geht uns das was an!
Nein, euch LINKE geht das einen feuchten Dreck an.
Nicht Israel muss weg, sondern Ihr aus Deutschland und Europa.
Sehr gut!
Genau so!
träum weiter Epsteinchen. 20% Goldman Sachs Alice wird euch retten, ganz sicher😂😂😂😂
Israel kann seinen Überlebenskampf sehr gut auch ohne (ohnehin nur marginale) „deutsche Waffenlieferungen“ führen. Umgekehrt wäre es durchaus vernünftig, wenn Deutschland die besten Abwehrwaffen zur Luftverteidigung haben würde, falls der Kampf an der Ostfront doch mal eskaliert. Man kann natürlich nicht erwartet, daß Israel den „Iron-Dome“ und dessen Technologie an fanatische Juden-Boykotteure verkauft und exportiert. Soviel zum Thema: „Deutsche Interessen“. Ansonsten ist Netanjahu ein Politiker, der die Interessen SEINES Staates nach bestem Wissen und Gewissen vertritt! Wie alle Menschen, macht auch er Fehler. Netanjahus Bruder Jonathan fiel bei der Befreiuung der Geiseln von Entebbe.
Er was der Einzige der getötet wurde.
Wieder der mit dem Schimpfwort als Nickname. Widerlicher Antisemitismus!
Wir liefern auch Waffen an die korrupte Ukraine.
Zeppellocke: Schon den 07. Oktober 23 vergessen? Handerlt es sich bei Ihnen um fortgeschrittene Amnesie oder Hamas-Propaganda?
Nicht vergessen. „Zeppellocke“ ist ein antisemitisches Schimpfwort für orthodoxe Juden (Schläfenlocke)
ach der „überraschende“ Überfall der Hamas!
Und jetzt das mit dem Rotkäpchen, ja?
Mit der damaligen Aussage hat der Verfassungsschutz seine Neutralität aufgegeben.
Demnach hat jede weitere Bewertung ein Geschmäckle.
Wenn der Verfassungsschutz sich selbst zum Linksextremismus aufrundet….
Wer beobachtet dann den Verfassungsschutz?
Wenn ein bekennend linker Verfassungsschutz linke Organisationen überprüft, ist das Ergebnis wohl so neutral wie wenn der ÖRR über Trump oder die AfD berichtet.
Die tun so, weil der Druck von außen größer wird, aber nach den Aussagen dieser Behörde aus den letzten Jahren, in denen man auf dem linken Auge völlig blind gewesen ist, sollte man das erst einmal nicht allzu ernst nehmen.
Die Frage für mich ist ja eher, warum das jetzt erst passiert? Es ist ja schon für jeden, der lesen und hören kann, ersichtlich, wie verfassungsfeindlich und antisemitisch die ehemalige Mauermörderpartei agiert.
Braucht doch nicht geprüft werden. Die SED war immer schon antisemitisch unterwegs, hat PLO-Leute militärisch ausgebildet usw. usf. Die SED schaffte es sogar in die Top 10 des SWC. Einige SED-Politiker waren doch vor Jahren auf diesem türkischen Boot, das Gaza Waffen liefern sollte.
„Kein Mensch ist illegal“ ist die Propaganda der linksversifften Szene. Bei jüdischer Herkunft scheint ihnen das Motto völlig abhanden zu kommen. Ein Paradebeispiel für Ambivalenz. Was aber die Eliten aller Lager fabrizieren, darf man durchaus hinterfragen, Netanjahu gehört auch dazu.
„Verfassungsschutz prüft“
Bei der Faktenlage prüft man statt zu handeln.
„Die Partei befahl den Menschen, die Beweise ihrer Augen und Ohren zu verwerfen. Es war ihr letzter, wichtigster Befehl.“
George Orwell, 1984
Aber die CDU hält die Linke für eine demokratische Partei der Mitte.
Was denken sich Merz und die Altparteien?
Ja, das ist unfuckingfassbar!
Und die CDU-Mutti, angeblich voll pro-israelischer Staatsräson, schweigt sich wieder mal aus.
Wer sich seine eigenen Arme so dermaßen verschandelt hat auch keinerlei Hemmungen Deutschland in den Abgrund zu reißen.
Ich hasse Antisemitismus!
Ich hasse Rassismus!
Ich hasse Homophobie!
Ich hasse Kriegsverbrecher!
Ich hasse religiösen Fanatismus!
Hass macht bekanntlich hässlich.
Ich empfehle lieber darüber zu sinnieren, was Sie lieben!
Denn nur Liebe kann das Leben lebenswert machen.
„Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst!“
Sie werden mir das Zitat aus der Bibel hoffentlich verzeihen…
Sie müssen nicht gleich übertreiben. Alle diese Phänomene haben verschiedene Ursachen, die man mit Aufklärung bekämpfen kann. Bei Antisemitismus geht das nur teilweise und bei religiösem Fanatismus geht das leider nicht. Beiden Phänomenen kann man nur mit Ablehnung begegnen. Vor allem sollte man sich sollte Leute nicht ins Land holen!
Selbsthaß spart Nächstenliebe – „wie Dich selbst“ …
Jeder dieser Begriffe ist eine Unterstellung -Üble Nachrede
In der Regel Unbewiesenermaßen
mir gehts auch so, und all das beschreibt den Zionismus ganz gut.
Nichts davon beschreibt den Zionismus.
Zionisten sind keine Antisemiten.
Zionisten sind keine Rassisten.
Zionisten sind nicht homophob.
Zionisten sind keine Kriegsverbrecher.
Zionisten sind keine religiösen Fanatiker.
Wer das alles wirklich ist, wissen wir.
Sie haben ja leider von nichts eine Ahnung.
In Israel leben ca. 2 Mio. „Palästinenser“, also Araber. Das sind 25% der Bevölkerung.
Wie viele jüdische Israelis leben in Gaza?
Ganz genau: Null!
Aber die Israelis sollen die Rassisten sein.
Typische auf links gedrehte Welt!
doch, eigentlich muss man nur bei den Homophoben relativieren, das sind nur die Orthodoxen zu 100%.
Was ist das los? Zuckt der Rechtsstaat?
AIM ISRAEL CHAI
🇩🇪🇮🇱🇩🇪🇮🇱🇩🇪
AM ARSH CHI CHI
Ich staune. Haben die doch schon was gemerkt!
Ich bin ja mit der Wahl in meinem BL BW mehr als unzufrieden. Aber ein kleiner Lichtblick ist es doch immerhin, dass es die SED nicht in den LT geschafft hat.
Oh, auch die Hausausweise in der Prüfung? Wurde ja scheinbar, trotz der Beobachtung durch VS, vergessen …
Nanu, werden jetzt die Linken zu Rechts-Radikalen… Antisemitismus wird ja seit Jahrzehnten immer nur den Rechten zugeordnet ?
Und von was soll das alles ablenken?
Ich habe mir gestern Lanz angetan.
Da war Frau Schwerdtner (die „Doris Day“ der SED) zu Gast.
Da kam sie einigermaßen in Erklärungsnot, „Antizionismus“ von „Antisemitismus“ abzugrenzen.
Wobei für mich beides in der SED ein und das Selbe ist.
Frau S. beklagt die aktuelle Politik des Staates Israel. Das ist legitim und nicht verwerflich.
Aber Antizionismus ist nicht gleichbedeutend mit Kritik an Israels Politik. Mit diesem Begriff spricht man Juden im Staat Israel grundsätzlich ihre Existenzberechtigung ab.
Dieses Land muss sich gegen die Anfeindungen aus Staaten wie z.B. dem Iran wehren, denn sonst hat es nicht mehr lange Bestand.
Wer dies in Frage stellt und gleichzeitig bezüglich Gaza und Iran das „Völkerrecht“ (das nirgendwo geschrieben steht!) bemüht, geht in eine fragwürdige Richtung.
Und wohlgemerkt: Ich bin selbst nichtjüdisch und kenne persönlich auch keine Juden, und ich denke aber trotzdem so.
My opinion.
Das wurde auch Zeit
Zionismus heisst in der Nähe des Berges Zion zu leben und einen Staat zu haben.Das Land gehört übrigens laut dem Koran „Den Kindern Israels“-damit sind Juden gemeint.Was nun?Linke auch gegen den Koran? https://www.nzz.ch/feuilleton/es-steht-im-koran-sagen-muslime-um-islamische-ansprueche-auf-israel-und-jerusalem-zu-rechtfertigen-sie-sollten-den-koran-genauer-lesen-ld.1727384
Hach – ist sie nicht eine Augenweide. Und wenn sie erst anfängt zu sprechen – ein Genuß für jedes Ohr!
Na, Hauptsache die Genossen der Union koalieren und operieren mit denen
😱 aaaaaah… Heidi. Nein…🫢 Antisemiten sind die ja nicht erst seit gestern Abend. Das gab es bei denen schon immer in der Partei.. die sind gar nicht gut und gewählt habe ich die auch noch nie.
Linke sind extrem oft Antisemiten. Das ist Neid auf Erfolg.
Das ist die alte Schule der Stasi-SED. Die war immer zutiefst antisemitisch.
Seit 1933. Die NSDAP war auch sehr anti-bürgerlich (siehe Goebbels-Zitat).
GRÜNE-Vorläufer.
Sie waren dem Zionismus wohl auch eher abgeneigt, was sie aber zu guten Freunden des damaligen Führers der Palästinenser machte, den sie dann zu einer kostenlosen Mitgliedschaft in der SS einluden.
Später erwuchs daraus eine Verbindung mit dessen politischem Erben Arafat (PLO), der deutschen RAF und dem Staatsrat der DDR.
Nun gibt es heute das Trio Hamas und SED (Deckname Die Linke). Aber wer spielt nun den Teil, der früher der RAF zukam? Vielleicht die Partei des wegen § 129 StGB verurteilten Hans-Christian Ströbele?
Korrektur: Die sogenannten „Palästinenser“ hat Arafat erst 1969 erfunden, als er PLO-Führer wurde.
Vorher hießen sie „islamische Einwohner Palästina“ unter dem Führer al-Hussaini, dem Großmufti von Jerusalem. Übrigens ein enger Freund Hitlers, der auch die SS-Division „Handschar“ segnete.
Es wächst zusammen, „was zusammen gehört“. Wie sagte schon eine bekannte Waffen-Schmugglerin: Ebend!
Den Teil spielt die Antifa, der schwarze Block, die Hammerbande etc.pp. und natürlich ihre islamischen Terroristen, die sie so liebevoll schützen.
Da ist einer der Handlanger der anderen.
und hat auch gut mit den Zionisten zusammengearbeitet. Merkwürdig, oder?
Die LINKE will sich die nächste Generation muslimische Wählerschaft sichern.
Neid spielt prinzipiell eine Rolle. LINKE sind nun mal Systemversager u. Schmarotzer.
Bringen nichts zustande. Jeder Versuch ging in die Hose und hat nur Armut, Leid und Elend hinterlassen. Widerliche Gesellschaftsparasiten.
Genau.
Vor neunzig Jahren gab es auch schon „Sozialisten“ die mit Juden nichts am Hut hatten.
Ihr Ober-Guru Marx war ein erklärter Judenhasser(sagt die Literatur)
Man schaue sich die Symbole der Nationalsozialisten an und die der Linken von heute.
Die gleichen Farben,die selbe Ideologie.
Anti-Zionismus ist was anderes als Judenhass. Immer dieselbe dämliche moralische Erpressung und Verkürzung der Zusammenhönge.
Was gibt es denn da zu prüfen?
Liegt doch alles offen.
Diverse Schmutzpapiere von krassen Antisemiten innerhalb der Linken.
Wenn so etwas bei der AfD vorliegen würde, wären die längst verboten.
Die Linke Niedersachsen „lehnt den heute real existierenden Zionismus ab!“. Der „real existierende Zionismus“, daß ist heute der Staat Israel. Etwa 10 Millionen Einwohner; davon etwa 7.7 Millionen Juden und – etwa 2.1 Millionen Araber (21% ), die als GLEICHBERECHTIGTE Staatsbürger, daher als Staatsbürger mit vollen Rechten in Israel leben. Wer diesen „realexistierenden Zionismus“ ablehnt, fordert daher das Ende Israels als Staat (Auflösung | Vernichtung etc.) und stellt das Leben von 10 Millionen Menschen infrage. So, genauso hat es die niedersäschsiche Links-Parteitag auf ihrem Landesparteitag mit klarer Mehrheit so beschlossen. Obwohl man meinen sollte, daß den Linken als DEUTSCHE Partei, Israel ja gar nichts angeht. Haben wir in Niedersachsen keine eigenen Probleme? Der Beschluß der Linnken in Niedersacchsen (auf deren Web-Seite einsehbar) ist ein Dokument des real existierenden ELIMINATORISCHEN Antisemitismus.
so ganz gleichberechtigt sind die nicht. Die hören zum Beispiel immer die Sirenen, aber für sie gibt es keine Bunker. Nun sind sie auch meist nicht das Ziel der Angriffe. Aber ab und an verirrt sich schon mal auch dahin eine Rakete.
Bei dem Thema gibt es natürlich immer eine Sonderbehandlung.
Sensation die beiden neuen BVerfG-Urteile
./. die Anstalten !!!
https://youtu.be/5OZEXn-zU9w
„Der Wahnsinn! 2 BGH Urteile zerlegen die Öffentlich Rechtlichen und deren Gebührenmodell!
Enrico Rudolph
2 Urteile die man als Dammbruch bezeichnen darf fällte heute der Bundesgerichtshof.
Das eine verunmöglicht es dem „Beitragsservice“ grundsätzlich sowie Sendeanstalten ohne korrekte Benennung von antragstellender Person und Anschrift künftig Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten, eine entsprechende Rückgabewelle von Gerichtsvollziehern bundesweit hat gerade begonnen.
Der Zweite Hammer ist, dass beide großen Sendeanstalten zur vollen Herausgabe aller Unterlagen im Bezug auf die Linkslastigkeit des Sendebetriebes gezwungen werden.
Das ist deren Ende!
Weitere Themen gleich am Anfang: Strafverteidiger werden gemaßregelt und Richter zu Gottheiten erhoben & das ‚Sondervermögen‘ ist alle!“
Mit dem Zwangsgebühren-Rundfunk geht es dem Ende zu und das ist gut so !