Markus Söder riecht es, wenn sich der Wind dreht. Daher ist seine plötzlich wiederentdeckte Liebe zur Kernkraft ein gutes Zeichen. Denn sie zeigt einen energiepolitischen Klimawandel an, der Europa längst erfasst hat und nun auch in Deutschland zu spüren ist: Nuklearenergie gilt nicht mehr als Bedrohung, sondern als Zukunftshoffnung – als Quelle verlässlicher und von fossilen Brennstoffen unabhängiger Stromversorgung.

In der Bild am Sonntag verkündete der bayerische Ministerpräsident, dass es „Zeit für eine neue Epoche der Kernenergie“ sei. Man kann das als Absetzbewegung von Friedrich Merz interpretieren, der vergangene Woche den deutschen Atomausstieg als irreversibel bezeichnete. Doch falls Merz damit nur die voranschreitende Zerstörung der bestehenden Kernkraftwerke meinte, wäre Söders Vorstoß mit der Haltung des Bundeskanzlers durchaus kompatibel und war vielleicht sogar mit ihm abgesprochen. Denn auch Söder erklärte: „Für eine Rückkehr zu den alten Meilern ist es jetzt zu spät.“

Statt eine Wiederinbetriebnahme des 2023 abgeschalteten Spitzenkraftwerks Isar 2 zu fordern, sprach sich der CSU-Vorsitzende und bayerische Regierungschef für „neuartige modulare Kleinreaktoren“ aus und gab bekannt: „Bayern ist bereit für ein Pilotprojekt.“

Gemeint sind sogenannte SMR (Small Modular Reactors), die weltweit die Fantasie der Kernkraftbefürworter beflügeln. Unter diesem Begriff werden unterschiedlichste Reaktorkonzepte zusammengefasst, deren Entwicklung zum Teil schon weit fortgeschritten ist und in anderen Fällen noch in einer sehr frühen Phase steckt. Ihre Gemeinsamkeit ist, dass sie in Serie gefertigt und in Modulbauweise errichtet werden sollen. Es sind quasi Kernkraftwerke von der Stange, die deutlich günstiger und schneller zu haben sind als bisherige Reaktoren, die wie vom Maßschneider einzeln geplant und genehmigt werden mussten.

Werbung

Dass Söder sich nun auf SMR fokussiert, hat wohl vor allem politische Gründe. Denn technisch spricht nichts gegen eine Reaktivierung der älteren, größeren Kernkraftwerke. Die Abrissarbeiten sind gerade in den bayerischen Anlagen zwar schon weit fortgeschritten. Doch Branchenexperten wie Martin Pache, Deutschlandchef des Kernkraftwerkherstellers Westinghouse, sagen, dass sich alles, was herausgerissen wurde, auch wieder einbauen lässt. Selbst einen gesprengten Kühlturm könne man wieder aufbauen. Es wird nur umso teurer, je länger man mit der Entscheidung wartet.

Lesen Sie auch:

Kernkraftwerke

Belastet das Land „für ein ganzes Jahrhundert“: Belgiens Premier rechnet mit Atomausstieg ab

Belgiens Premierminister Bart De Wever greift die Energiepolitik früherer Regierungen scharf an. Entscheidungen rund um den Atomausstieg und Vereinbarungen mit dem Betreiber Engie könnten das Land noch „für ein ganzes Jahrhundert“ finanziell belasten.

Redaktion • 26

Atomausstieg

CSU-Generalsekretär widerspricht Merz und setzt sich für den Bau kleiner Reaktoren ein

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der Aussage des Bundeskanzlers, wonach der Atomausstieg „irreversibel“ sei, widersprochen. Ähnlich wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert er den Bau von sogenannten SMRs.

André Hintz • 60

Angesichts der Milliardensummen, die Deutschland in seiner dysfunktionalen Energiewende versenkt, und der volkswirtschaftlichen Folgeschäden, die diese Politik der mutwilligen Verknappung von Energie anrichtet, würde eine nüchterne Kosten-Nutzen-Betrachtung bei einigen jüngeren deutschen Kernkraftwerken vermutlich für deren Reaktivierung sprechen. Es sind Meisterwerke der Ingenieurskunst, die – anders als von Atomkraftgegnern behauptet – nicht am Ende ihrer Lebenszeit, sondern in ihrem besten Alter verschrottet werden sollen. Aus rein politischen Gründen.

Während der Energiekrise im Jahr 2022 hatten sich Söder und Merz gegen diesen Zerstörungswahn gestellt. In markiger Pose stellten sich die beiden vor dem damals noch laufenden Kernkraftwerk Isar 2 in Niederbayern vor die Kameras. Doch in der Opposition zur Ampelkoalition konnten sie sich nicht durchsetzen. Im neuen Bundestag hätte die Union zwar zusammen mit der kernkraftfreundlichen AfD eine Mehrheit, doch aus Angst vor dem Brandmauerbruch traut sich Merz nicht, diese zu nutzen. Und auch Söder droht mit seinem neuen pronuklearen Anlauf, mit dem Kopf gegen selbige zu knallen.

Denn egal ob herkömmliche Kernkraft oder zukünftige SMR-Technologie: Um damit kommerziell Strom zu erzeugen, muss das Atomgesetz geändert werden. Es verbietet seit dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss im Jahr 2002 „die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität“. Die bestehenden Anlagen durften noch mit unterschiedlichen Fristen weiterlaufen. Aber das ist seit 2023 Geschichte.

Ob Markus Söders SMR-Initiative ernst zu nehmen ist, wird sich daher daran messen lassen, ob eine Gesetzesinitiative folgen wird. Über den Bundesrat könnte Bayern ein Ende des Kernkraftverbots in Gang setzen. Auch wenn es dann spätestens im Bundestag scheitern würde, käme zumindest Bewegung in die Debatte.

Der südliche Freistaat verdankt seinen Aufstieg vom armen Agrarland zum reichen High-Tech-Standort dem von der CSU forcierten Kernkraftausbau. Söders Schwenk (als bayerischer Umweltminister hatte er sich nach Fukushima 2011 für einen schnellen Atomausstieg eingesetzt) wäre daher ein Zurück zu den Wurzeln.

Dasselbe gilt für die SPD, die sich energiepolitisch in Grünen-Gefolgschaft verrannt hat. Helmut Schmidt war ein entschiedener Befürworter der Atomenergie. Die meisten deutschen Kernkraftwerke wurden unter seiner Kanzlerschaft gebaut, weil er verlässliche, wirtschaftliche Energie als Grundlage des industriellen Wohlstands sichern wollte.

Wenn die heutige Sozialdemokratie den Bezug zu ihrer einstigen Kernwählerschaft nicht vollkommen verloren hat, wird sie sich der Schmidtschen Atompolitik rückbesinnen müssen. Das wäre die Alternative zum Brandmauerbruch durch die Union: eine schwarz-rote Mehrheit zur Änderung des Atomgesetzes.

Teilen: Zu den Kommentaren (64)