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„Sehr schnell“

„Kinder schützen“: Justizministerin Hubig beschwört schnelles Social-Media-Verbot für Jugendliche

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig beschwört ein Social-Media-Verbot für Jugendliche und Kinder. Jetzt macht die SPD-Politikerin Druck: Sie möchte noch vor der Sommerpause über ein Gesetz debattieren, um Kinder „vor echten Gefahren“ zu schützen.

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Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige „so bald wie möglich“. (IMAGO/Chris Emil Janßen)

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert ein Social-Media-Verbot für Jugendliche und Kinder „so bald wie möglich“ – das erklärte die SPD-Politikerin in einem Interview mit der Neuen Westfälischen am Samstag. Hubig verteidigt darin das von ihrer Partei für Deutschland entwickelte Konzept.

„Für Kinder unter 14 soll ein Verbot gelten“, so die Ministerin. „Für Jugendliche zwischen 14 und 16 soll es eine entschärfte Jugendversion geben: ohne automatisches Abspielen von Videos, ohne endloses Scrollen und ohne immer neue Empfehlungen“, führt Hubig aus. Zwar soll das Verbot ab 16 Jahren nicht mehr gelten, dennoch wolle man für Jugendliche eine Funktion einrichten, sodass diese „nur dann automatisch neue Inhalte empfohlen bekommen, wenn sie diese Option extra aktivieren“.

Auf die Frage, ob dem Bundestag noch vor der Sommerpause ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt wird, verweist Hubig auf die Unstimmigkeiten zwischen CDU und CSU. Zugleich erklärt die Ministerin: „Mein Wunsch ist aber schon, dass wir sehr schnell zu einer klaren gesetzlichen Regelung kommen“.

Auch gegenüber der Rheinischen Post bekräftigte die Justizministerin ihre Forderung am Wochenende. „Der Staat muss mehr tun, um Kinder und Jugendliche im digitalen Raum zu schützen.“ Es genüge nicht, „mehr Medienkompetenz zu vermitteln“, erklärt Hubig und fordert: „Vor echten Gefahren braucht es echten Schutz“. Der Ministerin zufolge sei es „unlogisch“, mit „milliardenschweren Plattformen mit manipulativen Algorithmen“ lockerer als mit „Eckkneipen oder Ausflugslokalen“ umzugehen.

In den vergangenen Monaten wurden in der Regierung und im Bundesrat zunehmend Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige nach australischem Vorbild laut. Neben der SPD sprach sich auch die CDU dafür aus. So bekräftigte zuletzt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Forderung nach einem entsprechenden Verbot. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, ohne einzugreifen, führt das unsere Gesellschaft in den Abgrund“, behauptete Günther (Apollo News berichtete). Bislang lehnte nur die CSU ein Social-Media-Verbot ab.

sf

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97 Kommentare

  • Hört auf von „Jugendschutz“ zu reden. Alle wissen, welches Gesamt- und Endziel im Hintergrund steht.

    • Politik hat sich aus dem Privatleben herauszuhalten.

      • Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes wollen sie die Digitale Identität einführen. Um das Alter zu beweisen, wird sich JEDER identifizieren müssen, egal wie alt.
        In Zukunft kein Internet, Sozial Media, TV, keine Kommunikation ohne vorherige Identifikation. Und wenn die ID eingeführt ist, werden sie es ausweiten auf ALLE Lebensbereiche. Auf die venetzte Wohnung, Schule, Arbeitsplatz, Bank, Arzt, Krankehaus, Einkaufen, Auto, Bus, Bahn, Kultur etc….
        Kein Schritt mehr ohne Identifikation. Die totale Überwachung.
        Sie wollen uns in ein digitales Gefängnis sperren.
        Und dann kommt das Digitale Zwangsgeld als einzig erlaubtes Zahlungsmittel. Und wer nicht brav ist, der bekommt kein Digitalgeld, kann also kein Essen kaufen.
        Dann kommt der digital überwachte Gen-Spritzen-Zwang wegen einer „P-l-andemie“.
        Was bedeutet: keine Gen-Spritze?? = kein Digitalgeld!! = kein Essen!!
        Und die Gen-Spritze wird nicht für die Gesundheit sein. Corona war nur ein Testlauf. Am Ende steht Bevölkerungsreduktion.

    • Wer Kinder WIRKLICH schützen will

      macht Grenzen dicht
      schmeißt Religion aus den Schulen
      fördert und fordert Leistung
      gibt Freiheiten zur Persönlichkeitsentfaltung
      baut adäquate Bildungseinrichtungen (inkl. techn. Ausstattung)
      besetzt mit adäquatem und nicht ideologischen Personal jene Einrichtungen
      usw.

      Ja aber genau das macht man nicht.

    • „Alle wissen, welches Gesamt- und Endziel im Hintergrund steht.“

      Ja, aber wie wird es anfangen, wie genau ist Social Media definiert? Sind nur die Platzhirsche, wie facbook, X, usw., gemeint? Medien ab einer bestimmten Zahl an Aufrufen? Oder wäre beispielsweise auch ein Kommentarbereich, wie dieser hier, betroffen?
      Meine Vermutung, es wird wieder eine Salamitaktik.

    • Die hören aber nicht auf mit der Lüge, darum muss sie permanent entlarvt werden und auf den verfaulten Charakter dieser Betrüger hingewiesen werden☝️

    • Muslime würden ihm eine reinhauen.
      Dann wär‘ a Rua.

  • Man könnte meinen, eine Diktatur 2.0 wird vorbereitet. Leute, wacht endlich auf!!

    • Klar, das Vorhaben muss jetzt ganz schnell durchgedrückt werden.
      Es geht um uns alle!
      „Jugendschutz“, nur vorgeschoben.

    • Diktatur 2.0 ist schon installiert.

    • ja, ist so.
      nennt sich great reset.,
      soll eigentlich weltweit stattfinden.
      in gewissem umfang tut es das schon jetzt.
      zumindest waechst die zahl der staaten, die das *social mediaverbot*, also die digitale kontrolle aller user des internets, anstreben, rasant.
      die cbdc kommen sowieso weltweit.
      es laeuft alles ganz genau nachdem seit vielen jahrzehnten intensiv vorbereiteten schema.

      und wir koennen praktisch nichts dagegen tun.
      ausser abwahl bleibt uns nichts, und das wird oft durch korruption der wahlverfahren konterkariert.
      die totale physische und rechtliche gewalt liegt bei den herrschern, die nicht zoegern, sie gegen uns einzusetzen.

  • Ja, ja, damit sie von allen die Namen haben und sich jeder noch mehr selbst zensiert. Die Jugend ist denen egal.

    • Es ist nicht mehr weit
      Erlernen sportlicher Fähigkeiten humanoider Tennisspieler
      anhand unvollständiger Bewegungsdaten von Menschen
      https://zzk273.github.io/LATENT/
      – wo endet das?
      Sie machen die Arbeit und die Menschen können endlich sich mit dem Wunder des Seins beschäftigen…

  • Wer sich wirklich um Kinder sorgte, würde sich zuallererst um die Zustände an Schulen kümmern. Dort wird die Zukunft der Heranwachsenden zerstört, wenn kaum noch effektives Lernen möglich ist.

    • Sehe ich genauso. Das „ Kinderschützen-Argument “ kaufe ich dieser Frau niemals ab

      • Strohmann, Trojaner, vorsätzlich falscher Vorwand, das sind die richtigen Begriffe für diese Art von „Kinderschutz“☝️

  • Der Verdacht drängt sich auf, daß es nur um Ausschaltung unerwünschter Medien und Meinungen geht, während sie ihre Indoktrination in allen ÖRR-Kanälen intensivieren und so ihre Mediendominanz wahren wollen. Als man noch glaubte, Linksgrün würde bei Jugendlichen am stärksten punkten, konnte es mit der Senkung des Wahlalters nicht schnell genug gehen.

    • es geht mehr um die totale kontrolle der internetuser ueber die digitale zwangsID, und zwar in allen bereichen des lebens.

      hat man die user erstmal damit am wickel, laesst sich auch alles andere kontrollieren, nicht nur der konsum der medien.

      sam altman fordert und bietet sogar eine welt-ID aller buerger, mittels irisscan.
      auch das wird eines tages kommen.
      das system ist ausgereift und wartet nur auf seinen einsatz.
      und die maechte im hintergrund wollen genau eine solche umfassende kontrollmoeglichkeit.

  • Ich fordere einen Schutz für Jugendliche vor der sog. SPD.

  • Mit 16 Jahren soll man schon wählen können, aber besten sogar schon ab 14 Jahren, ginge es nach Links-Grün. Wechsel des Geschlechts ab 12 Jahren, auch ohne Zustimmung der Eltern, auch kein Problem: „Das Kind soll sich selber entscheiden“. Minderjährig zum Bund, auch kein Problem. Unsere Demokratie ™ will ja in der ganzen Welt verteidigt werden.

    Aber Sozial-Media, vielleicht sogar Medien wie Apollo oder Nils lesen… davor muss mit allen Mitteln „geschützt“ werden. Frage: welche Rolle hat dann noch die Familie, die Eltern? Sorry, ich vergaß, beides auslaufende Modelle, die „können ja weg“.

  • Es werden dann auch alle bestehenden Accounts nachträglich verifiziert werden müssen. Da wird bei vielen Freude aufkommen. Alles was jemand bei X, Facebook, Telegram oder sonstwo veröffentlicht hat, kann dann präzise einem User mit Klarnamen zugeordnet werden. Nicht nur das, alles was ihr je geliked,disliked oder geteilt habt, kann der Staat im nachhinein abfragen.

    • „Es werden dann auch alle bestehenden Accounts nachträglich verifiziert werden müssen.“

      Ich denke, die meisten würden ihre Accounts verwaisen lassen.

      • Ich würde mir eher die Finger abhacken lassen als im Netz meinen Ausweis zu posten!

      • Die meisten Kommentarbereiche werden sich durch gähnende Leere auszeichnen. Medien Einkommensverluste haben, die der Staat dann mit Unterstützungsgeldern ausgleichen muss.

        • Oder es gibt technische Alternativen!

          1
  • „Regierung vor Kritikern schützen“ meint das!

    Alles verweste Charakter, diese falschen „Kinderschützer“🤮🤮

  • Nun, wenn Sozialisten-Hubig „noch vor der Sommerpause über ein Gesetz debattieren [will], um Kinder `vor echten Gefahren´“ zu schützen, sollte sie zielführend ein Gesetz zum Verbot sozialistischer Agitation im Internet erwägen, denn Sozialismus ist eine tatsächliche und „echte Gefahr“ für minderjährige Internetnutzer …

    Aber das intendierte Gesetz soll Jugendliche ja gerade nicht vor hirnzersetzender sozialistischer Propaganda schützen, sondern sie dieser möglichst schutzlos ausliefern!

  • Die sollen lieber sich darum kümmern, dass unsere Kinder nicht auf der Straße abgestochen oder vergewaltigt werden. Dass Züge und Busse sicher sind. Wir brauchen keine Internet-Fürsorge mit dem Ziel alle Nutzer bespitzeln zu können.

  • Das geht die Regierung nichts an. Wir brauchen keine Gouvernanten-Behütung. Die Dame ist keine Kita-Bedienstete!

  • Laut Daten des Robert Koch-Institut berichten in Deutschland etwa 7 % der 11–15-Jährigen von Cybermobbing, aber rund 14 % erleben direkte Angriffe im Schulalltag. Trotzdem dreht sich die pilitische Debatte nur um Cybermobbing bzw. „Gefahren“ für Jugendliche im Internet – die Klarnamenpflicht für Alle scheint hier das klare Ziel zu sein.

  • Oh Mannomann!
    Mir würde es schon reichen, wenn „die Kinder“ und die restlichen Schutzbefohlenen „Unserer Demokratie“ vor einem derartigen Juxtizmysterium geschützt würden 🙂
    Ich beschwör!

    • Dafür war mal das GG da

      Art. 6(2)GG
      „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

      Aber dieser sozialistische Dreck interpretiert Freiheitsrechte immer ins Gegenteil. War schon zu meiner Schulzeit in der DDR so. Heut ist das GG nicht mal mehr das Papier wert, auf dem es steht – genauer: seit die Begründungspflicht des BVerfG bei Zurückweisungen abgeschafft wurde.

      Wir hätten damals 1989 für die gesamte Führungsriege der DDR die rumänische Methode „Ceaucescu“ ausführen müssen. Um allen vor Augen zu führen, dass der DDR-Sozialismus nicht minder totalitär war wie die Zeit von 33 bis 45. Immerhin gelten die Nürnberger Prozesse nach 45 ja auch als legitim. Dann hätten wir auch letztes Jahr einen anderen Alterspräsidenten gehabt.

  • Zentralkomitee – Politbüro : Beschluss-Nr. 08/15 zur Herstellung der digitalen Volkseinheit
    Auf gemeinsamen Vorschlag der Genossen Prien, Günther und Schweizer sowie unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Notwendigkeiten beschließt das Politbüro:
    Die bürgerlich-anarchische Anonymität im Netz ist als Deckmantel für subversive Elemente unverzüglich zu liquidieren. Unter dem Banner des Jugendschutzes wird die lückenlose Identitätserfassung aller Werktätigen zur Staatsraison erhoben. Wer Kinder schützen will, muss den gläsernen Bürger vollenden.
    Der Nachfolger des Genossen Mielke wird mit der sofortigen Umsetzung, der operativen Durchführung und der Überwachung dieses Beschlusses beauftragt. Widerstand gegen die digitale Disziplin ist Sabotage am Kollektiv und wird hart bestraft.

    • Auf Vorschlag der Genossin Hubig findet folgendes Aufnahme ins StGB:
      § 302a Unbefugte algorithmische Grenzüberschreitung
      (1) Wer technische Vorrichtungen, insbesondere virtuell-private Netzwerke (VPN) oder kryptografische Verschleierungsmethoden, herstellt, vertreibt oder anwendet oder Dritten zur Verfügung stellt, um die staatliche Filterinfrastruktur zur Durchsetzung von digitalen Überwachungsmassnahmen zu unterwandern, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft. Ebenso erfolgt die Einziehung der Hardware als Tatwerkzeug sowie die Zuführung zu einer staatlichen Umschulungsmaßnahme.
      § 302b Konsum illegaler Datenfolgen
      (1) Wer vorsätzlich Bild- oder Tonfolgen konsumiert, die nicht durch eine zuständige Prüfstelle lizensiert sind, wird mit dem dauerhaften Entzug der digitalen Bürgerrechte und der öffentlichen Brandmarkung als „asoziales Element der Netzhierarchie“ geahndet.

      • Pflichtkonsum des ÖRR muss ebenfalls noch gesetzlich geregelt werden.

  • Echte Gefahren sind aus meiner Sicht ein nicht richtig funktionierendes Schulsystem, eine „diverse“ Gesellschaft mit recht viel Kriminalität, mit der sich Minderjährige arrangieren müssen, verschiedene sexualpädagogische Konzepte der Bildungseinrichtungen, Offenheit für einen sehr frühen Geschlechtswechsel, DragQueen-Besuche in Kitas u.Ä., CSDs allerorten und viele sonstige nicht altersgerechte Medienangebote, zu denen Jüngere weiterhin Zugang haben. Aber Hauptsache, mit 16 wählen. Und auf leisen Sohlen kommt die Kontrolle aller Internetnutzer.

  • Schützt uns vor linksgrünen Politikern!

  • Wenn die wirklich Kinder schützen wollten, würden sie in den Kitas, Schulen, Jugendzentren damit anfangen, denn dort werden unsere Kinder gemobbt, drangsaliert und eventuell auch noch sexuell bedrängt. Das was die wollen, dient lediglich dazu, dass sich jeder Nutzer von Social Media registrieren muss. Mit Kinderschutz hat das nichts zu tun, eher mit der Überwachung der gesamten Bevölkerung. Ich bin mal gespannt, was die machen würden, wenn sich keiner registrieren lassen würde.

  • „Kinder schützen“
    Werden z. B. die „Erfahrungsräume“ in düsterstrotgrünen „Kindergärten“ verboten?

  • Politiker schützen.

  • Das ist für Kinder ziemlich einfach zu umgehen, die am wenigsten schädliche Methode ist, dass sie sich einfach einen Account aus einem Land besorgen, das diese Einschränkungen nicht hat. Wir sehen in Ländern, die das haben, dass die Leute leicht Workarounds dafür finden können.

    Die unangenehmere Wahrheit, die niemand wahrhaben will, ist, dass sie in unmoderierte und zwielichtigere Graumarkt-Seiten abwandern werden. So wie im frühen Internet, wo alles erlaubt war.

    Die dritte Option ist, dass sie einfach einen gehackten Account kaufen können, der durch Datenlecks verifiziert wurde.

  • Kinder müssen geschützt werden, ihre intellektuelle & persönlichkeitsprägende Entwicklung durchläuft bis zum 15. Lebensjahr mehrere entwicklungsphysiologische und neuronale Phasen, die nicht ohne lebenslangen Schaden übersprungen werden können!

    Seit den 60er Jahren haben vor allem sozialdemokratische Bildungspolitiker essentielle Erkenntnisse der Entwicklungspädagogik missachtet & eine immerwährende Bildungskatastrophe in Gang gesetzt.

    Heute ist es besser, den Smartphone-Herstellern & Entwicklern das Feld zu überlassen, als tägliches Politikgeschwätz & Hanlons Razor zu mehren!

    Wenn SOCIAL MEDIA Verbot, dann immer 6 Monate vor freien & geheimen Wahlen, damit sich die Parteien nicht immer mehr in totalitaristische Kaderorganisationen verwandeln! Jede Partei muss vor Wahlen die Regeln des Parteiengesetzes einhalten können, insbesondere §7 PartG.

    Dieser Passus garantiert die nach dem Grundgesetz geforderte „Bottom-Up“ Demokratie, mit Kompetenz- & Bewährungsaufstieg.

  • Und dann frisch aus der Schule indoktriniert darf man dann mit 16 wählen 😀

  • Hat je einer der Befürworter für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige mal erklärt, wie das in der Praxis umsetzbar sein könnte?
    Ich meine, wir alle wissen dass, aber hat das ein Politiker schon mal gesagt? Oder trommeln sie noch eine Zeit lang Narrative in unsere Köpfe, bevor sie die Maske fallen lassen?

  • Na ..wenn Politiker uns entmündigen und wieder mal „ Unsere „ Kinder zu beschützen , dann müssen wir auch die Kinder der Politiker beschützen … ?

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