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Jörg Müller
Ex-Verfassungsschutzchef: „Demokratische Parteien dürfen nicht mit der AfD koalieren – auf keiner Ebene“
Der entlassene Verfassungsschutzchef von Brandenburg plädiert für eine härtere Linie gegen die AfD. Statt einer Brandmauer bedürfe es einer „Firewall“ gegen „Viren, Trojaner und Malware“ auch im politischen Umgang mit der AfD.
Der frühere Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller fordert einen neuen, noch härteren Umgang der demokratischen Parteien mit der Alternative für Deutschland (AfD). Statt der häufig beschworenen „Brandmauer“ plädiert er für das Bild einer „Firewall“. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel erklärte Müller, der Unterschied sei mehr als nur eine sprachliche Nuance: Eine Firewall blockiere gefährliche Inhalte wie „Viren, Trojaner oder Malware“, ermögliche aber weiterhin Kommunikation. Übertragen auf die Politik bedeute das: klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen der AfD – bei gleichzeitiger Offenheit für Debatten.
Müller betonte daher, dass die AfD aus seiner Sicht konsequent von Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden müsse: „Die AfD darf nicht in Regierungsverantwortung kommen, demokratische Parteien dürfen nicht mit der AfD koalieren – auf keiner Ebene“, sagte er. Gleichzeitig müsse jedoch der politische Dialog möglich bleiben, sowohl mit Wählern als auch mit einzelnen Politikern der Partei.
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Nach Einschätzung Müllers hat sich die AfD in den vergangenen Jahren deutlich radikalisiert. Ursprünglich sei sie eine „rechte, rechtskonservative Partei“ gewesen, entwickle sich jedoch zunehmend in eine extremere Richtung. „In Ostdeutschland ist die AfD schon jetzt eine rechtsextremistische Volkspartei, im Westen ist sie auf dem Weg dorthin“, so der ehemalige Verfassungsschutzchef. Auf kommunaler Ebene ist Müller aber der Meinung, man müsse mit der AfD verhandeln können. In Stadt- und Gemeinderäten sei die AfD mittlerweile ein fester Bestandteil der politischen Meinungsbildung, erklärte der ehemalige Verfassungsschutzchef. „Eine Idee wird nicht schlecht, nur weil sie von der AfD kommt“, sagte er. Wenn demokratische Parteien grundsätzlich jeden Antrag der AfD ablehnten, würde das bei Bürgern Misstrauen gegenüber dem politischen System erzeugen – ein gefundenes Fressen für die AfD.
Der frühere Verfassungsschutzchef warnte vor einer weiteren politischen Stärkung der Partei, insbesondere in Ostdeutschland: Für die nächste Landtagswahl 2029 in Brandenburg halte er sogar eine absolute Mehrheit der AfD für möglich. Die Partei habe dort in den vergangenen Jahren kontinuierlich an Zustimmung gewonnen. Für ihn ist das eine schlimme Vorstellung. Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sieht Müller dagegen zurückhaltend. Zwar sei die Debatte darüber sinnvoll, weil sie die Gefährlichkeit der Partei deutlich mache.
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„Die AfD ist rechtsextremistisch – aber keine NSDAP. Wir haben es bei der AfD nicht mit einer nationalsozialistischen Partei zu tun, die sofort einen Führerstaat errichten möchte“, so Müller. Ziel der AfD sei es, einen „ethnopluralistischen Ansatz mit demokratischen Mitteln umzusetzen“. Ein Verbot hätte womöglich zu hohe Hürden, befürchtet Müller dementsprechend. Außerdem würde es das Problem nicht lösen, da sich bei einem Verbot der AfD die Wähler und die Ideologie dadurch nicht mit auflösen würden. „Vielleicht sitzen dann sogar mehr Extremisten in den Parlamenten als vorher“, warnte Müller vor den Folgen eines Verbots.
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Am Freitagmorgen kam es in der Privatwohnung des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes zu einer Hausdurchsuchung. AfD-Landeschef Stephan Protschka spricht von einer „erniedrigenden Entscheidung der Behörden“.Im vergangenen Mai war Müller von der sozialdemokratischen Innenministerin des Landes, Katrin Lange, mit sofortiger Wirkung „von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden“ worden, wie Langes Ministerium mitgeteilt hatte. Die SPD-Politikerin begründete den Schritt damit, dass das Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit nicht mehr gegeben sei. Der Zeitpunkt der Entlassung war durchaus prekär: Im Mai wurde die Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzberichts von Brandenburg erwartet. Besonders im Fokus stand dabei die AfD, die damals vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde.
Der Landesverband in Brandenburg wurde durch den dortigen Verfassungsschutz damals jedoch nur als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ geführt. Doch das sollte sich nach Müllers Ansicht ändern: Neben der Erstellung des Verfassungsschutzberichts lief damals in Brandenburg auch ein Einstufungsverfahren des AfD-Landesverbands. Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtete, setzte sich Müller intern für eine Hochstufung der AfD ein – diese Einschätzung teilte Ministerin Lange offenbar nicht.
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„… die sofort einen Führerstaat errichten möchte, so Müller“
Die Aussagen von Herrn Müller sind durchaus als schräg zu bezeichnen. Eigentlich schon so wild, dass man sie nicht mehr ernst nehmen kann. Die Entlassung scheint das Einzig Richtige gewesen zu sein.
Erschreckend ist, dass ein dermaßen überzeugter Antidemokrat das mächtige Amt gut fünf Jahre leiten durfte! Und seine Kollegen im anti-rechtsstaatlichen Geiste dürfen das immer noch: man schau bloß rüber nach Thüringen!
Laut Wikipedia ist Jörg Müller „Verwaltungswirt“ und war im „Innenministerium Brandenburgs beim Polizeipräsidium“ tätig. Ein Beamter der mittleren Laufbahn. J.M. ist kein Jurist. Gerade dieser Umstand wurde ihm wohl zum Verhängnis und führte zu seiner Entlassung: Übergriffiges Vorgehen im Übereifer.
Ensprechend sein Fabulieren von einer „Firewall“. Ihm schwebt offenbar vor, dass sie unsichtbarer und effektiver als die „Brandmauer“ funktionieren soll – bei „gleichzeitiger Offenheit für Debatten“. Mehr Heuchelei geht nicht in der Aushebelung von rechtsstaatlichen Gepflogenheiten durch die Hintertür. Gegen die AfD ist offenbar jedes Mittel recht. Nur raffinierter und unterschwelliger als einst Walter Ulbrichts bekannter Spruch: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Genau darum geht es. Immer.
Und warum tun diese Typen die AfD so entmenschlichen?
Weil die eine Heidenangst vor Machtverlust haben.
Sehr gut wie der CDU-Bonze sich entlarft !
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WO KOMMEN WIR DENN DA HIN? ABER SELBSTVERSTÄNDLICH!
Haseloff (Auswanderer) „… Das Völkische, das Nationalsozialistische, das völlig Abgeschottete mit allem drum und dran.“ Nicht nur sein NASI-Tourette auch das Demokratieverständnis wurden Millionen Wählern, klargemacht.
„Aber selbstverständlich!“ wird Ulrich Siegmund den Rundfunkstaatsvertrag am ersten Tag seiner Amtszeit kündigen. (Text YT)
https://www.youtube.com/watch?v=asq86wxh-TQ
Ihre Demokratie und Ihr Machterhalt. Wieso geht keiner gegen die zerstörerische Politik von links-grün vor? Wie viele Pleiten brauchen wir noch, wie viele Leben müssen noch enden, wie teuer soll das Leben noch werden? Links-grüne wollen eine andere Staatsform. Wir können nichts machen, weil die Mächtigen die relevanten Posten besetzt haben. Es wird Zeit für den Volksentscheid und die Haftbarkeit für Politiker.
Wenn der Staat zur Beute gemacht wird, wird Demokratie zu „unsere Demokratie“ und damit geht es in Richtung totalitär.
Stimmt die AFD muss nur warten, irgendwann kann sie alleine regieren!
Sonst wird sie so link(s) wie die CDU!
Es tummeln sich schon mehr als genug anbiederungswillige ohne Rückgrat und echt konservativen Werten in der AfD, die ursprünglich von der Union rübergemacht haben.
Ein gar lustiges Männchen.
Das sagt er als Privatmann? Nach bis 2015 geltender Rechtslage ist auch dieser Unsinn von der Meinungsfreiheit geschützt. Gleichwohl: niemand muss ihm zuhören. Niemand muss ihn ernst nehmen. Niemand muss ihm eine Bühne bieten.
Nur weil irgendjemand irgendwas behauptet, von dem er sogar profitieren will, ist es noch lange nicht so…
Vergeltung für Russland-Sanktionen? Deutscher Autohersteller wandert nach Ungarn aus
Während in Deutschland in der Autoindustrie eine Krise herrscht, baut der Mercedes- Konzern seinen Produktionsstandort im ungarischen Kecskemét massiv aus.
Nach Angaben des Unternehmens beschäftigt das Werk inzwischen rund 5000 Mitarbeiter. In den kommenden Jahren sollen dort noch mehrere tausend Arbeitsplätze entstehen.
Mercedes investiert mehr als eine Milliarde Euro in neue Produktionsgebäude, Montageanlagen und eine Batteriemontage.
Ziel ist es, die Produktionskapazität des Standorts langfristig auf bis zu 300.000 Fahrzeuge pro Jahr zu steigern.
Zusätzlich entsteht am Standort ein Forschungs- und Entwicklungszentrum, das mit ungarischen Hochschulen zusammenarbeiten soll. Dafür sind weitere 55 Millionen Euro vorgesehen.
Was die „Demokraten“ niemals verstehen können, ist die Tatsache, dass mit jeder Äusserung in dieser Art, mit jedem unfairen Umgang mit der AfD und mit dem wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes, mehr und mehr Menschen erkennen werden, dass die bisherigen linken Konzepte schlicht nicht mehr funktionieren.
In Dänemark ist man offensichtlich klüger, denn dort haben sogar Sozialdemokraten die Zeichen der Zeit erkannt. Hierzulande wird es aber auf ein sich beschleunigendes Zusammenschrumpfen der Altparteien hinauslaufen und irgendwann in letzter Minute werden diese erkennen, dass ihnen die Zustimmung der Menschen wie Wasser durch die Finger rinnt bis davon am Ende gar nichts mehr übrig ist. Aber dann wird Heulen und Zähneklappern unter denen sein, die den Karren in den Dreck gefahren haben!
Was für ein PG ist der sympathische und neutrale Warner?
„Die AfD ist rechtsextremistisch – aber keine NSDAP. Wir haben es bei der AfD nicht mit einer nationalsozialistischen Partei zu tun, die sofort einen Führerstaat errichten möchte“, so Müller. Ziel der AfD sei es, einen „ethnopluralistischen Ansatz mit demokratischen Mitteln umzusetzen“.
Ich kann hier zwar nicht für die AfD und deren Programmatik sprechen, aber möchte zu bedenken geben, dass viele die AfD wählen, weil sie sich schlicht durch die Zuwanderung überfordert fühlen und allergisch reagieren, wenn von Völkern einfach als „sozialen Konstrukten“ gesprochen wird, nicht, weil sie rassistisch oder völkisch wären, sondern weil damit nach meinem Empfinden die gemeinsame Geschichte der Menschen unseres Landes, durch einen kalten, mitleidlosen Begriff zum Kollateralgeräusch einer Art „Ethno-Technokratie“ herabgewürdigt zu werden droht. Der Souverän hat ein natürliches Würdeempfinden, möchte ich sagen, ohne damit einem ius sanguinis das Wort reden zu wollen.
Wenn ich die Demokratie, die dieser Mensch meint in das übersetze was es ist, nämlich Kommunismus in Reinform, sollte die AfD nicht mit diesen Demokraten zusammenarbeiten.
Ich dachte der Verfassungsschutz müsste neutral sein? Wahrscheinlich nicht in „ Unserer Demokratie™️“
Der Mann ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Vor aller Welt zu tönen, eine steuerfinanzierte Behörde, die unser aller Leben beschützen soll, in ein Instrument zur Ausschaltung der politischen Konkurrenz umzuwandeln, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Wenn es keine Mechanismen mehr in unserem Land gibt, solche Leute aus dem Verkehr zu ziehen (von Verantwortlichen Ämtern fernzuhalten) ist die Grenze zwischen Demokratie und Diktatur bereits überschritten.
Der entlassene Verfassungsschutzchef von Brandenburg plädiert für eine härtere Linie gegen die AfD. Statt einer Brandmauer bedürfe es einer „Firewall“.
Mein Gott, nur gut, daß
Wir so kluge Leute am „Machen“ haben.
Übrigens, sowohl CDU als auch SPD haben beide rund 350000 Mitglieder.
Alle Parteien zusammen kommen in etwa auf 1 Millionen.
Von denen wird über 80 Millionen bestimmt……………
Die einzige Demokratische Partei heißt AfD. Andere kenne ich nicht.
Er wäre da Stammgast gewesen.
Bitte sofort auf die Geschlossene bringen☝️
Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz – BbgPsychKG
Vom 8. Februar 1996 (GVBl. I 1996, 26)
§ 12 Sofortiger Gewahrsam
(1) Ist aufgrund des krankheitsbedingten Verhaltens einer Person mit einer unmittelbaren Gefahr für die betroffene oder eine andere Person oder für bedeutende Rechtsgüter zu rechnen, so kann die betreffende Person auf Anordnung der örtlichen Ordnungsbehörde in sofortigen Gewahrsam genommen werden. Es gilt die Vorschrift des § 2 des Ordnungsbehördengesetzes .
Wenn der Text alles richtig wiedergibt, warnt der ehem. „Verfassungsschützer“ genau genommen davor, dass diese lästigen Wähler die Demokratie gefährden.
Die Demokratie offenbart ihre größten Feinde, in dem Moment wo ihre Stärken gefördert sind. Wenn eine demokratische Wahl mit einer starken Opposition ansteht, werden diese Feinde der Demokratie besonders laut.
Pensionsanspruch streichen.
Ein lupenreiner Demokrat, der Herr Müller 🙃
Müller, hm Müller, ich kenne diesen Müller jetzt nicht unbedingt. Kann es sein dass dieser Müller Verwandtschaft im beschaulichen Berlin, Hamburg, Frankfurt oder Stuttgart hat?
Da bettelt der Verfassungsschutz-Müller gerade um das nächste hochdotierte Pöstchen der Altparteien. Eine Demokratisch von 12 Millionen Wählern gewählte stärkste Oppositionskraft, als undemokratisch zu bezeichnen, sollte für diesen politischen Beamten Konsequenzen haben
Um ihre Plätze an den Fresströgen dieser sogenannten „Unsere Demokratie“ gegen lästige Konkurrenz zu verteidigen, zerstören die Altparteien ungeniert die wirkliche Demokratie.
„Verfassungsschutz-Müller“ 😀
Die AFD sollte nicht mit irgendeiner anderen Partei koalieren — denn – sie würde ihre Grundsätze verraten — das muss jede Paretei machen die mit anderen Parteien koalieren will – m.E. sollte es sowieso nur 2 Parteien geben – gibt es jetzt swieso — die AFD und die DEP partei – die DEP Partei ist meine Bezeichnung für die DeutscheEinheitsPartei – der Zusammenschluss aller Parteien ausser AFD – also CDUCSUSPDB90LinkeFDPBSWFW- denn die Gruppierung betreibt links-grün-rote Politik seit sehr vielen Jahren — es gibt nur wenige Differenzen innerhalb diese Gruppe – manche sind mehr linksradikal, manche mehr grün, mache mehr rot- aber alle vereint in Kampf gegen die AFD und gegen rechts —
Werte/er Hr./Fr. fisial, eine allein regierende AfD währe auf keinem Fall von Vorteil denn zu einer Demokratie sind auch andere Meinungen und Haltungen zu respektieren.
Leider hat die CDSU Angst um ihre Existenz wenn sie mit der AfD koalieren würden aber es währe eine gute Mehrheit und die Politik könnte meinungsbreit und sicher demokratisch aufgestellt werden.