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München
„Politische Hexenjagd“: Hausdurchsuchung bei AfD-Landtagsabgeordnetem Dierkes
Am Freitagmorgen kam es in der Privatwohnung des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes zu einer Hausdurchsuchung. AfD-Landeschef Stephan Protschka spricht von einer „erniedrigenden Entscheidung der Behörden“.
In der Privatwohnung des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes kam es am Freitagmorgen zu einer Hausdurchsuchung. Dies teilte Dierkes in einem Social-Media-Beitrag auf X mit. Zu den Hintergründen der Maßnahme liegen bisher keine gesicherten Informationen vor. Nach Angaben von Bild waren an der Hausdurchsuchung neben der Polizei auch Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft beteiligt.
Dierkes selbst geht davon aus, dass der Vorgang mit mehreren, etwa zwei Jahre alten Beiträgen zusammenhängt, die über sein X-Profil gepostet wurden. Demnach seien diese jedoch von einem ehemaligen Mitarbeiter verfasst worden. „Bei diesen Beiträgen handelt es sich um Memes und satirische Kommentare, die als Vorwand für eine angebliche Volksverhetzung und Verleumdung dienen“, sagte Dierkes weiter.
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Außerdem vermutet Dierkes einen Zusammenhang mit einer möglichen Beleidigung, die er vor etwa fünf Jahren gegenüber „einem ehemaligen Parteimitglied“ geäußert haben soll. Zudem legt er nahe, dass „auch Hinweise eines ehemaligen parteiinternen Rivalen“ bei den Ermittlungen eine Rolle spielen würden, weswegen er sich als Opfer einer „Verleumdungskampagne“ sieht. „Ich werde gegen diese politische Hexenjagd vorgehen“, sagte er in diesem Zusammenhang.
Auch der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka geht davon aus, dass der Vorgang mit dem Vorwurf der Beleidigung zusammenhängt: „Es soll sich um angebliche Beleidigungen handeln. Aus meiner Sicht handelt es sich hierbei um eine erniedrigende Entscheidung der Behörden gegenüber der Opposition“, sagte er gegenüber der Bild.
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Dierkes ist seit Oktober 2023 Mitglied des bayerischen Landtags und unterhält Kontakte zu dem rechten Aktivisten Martin Sellner. Zudem wird er seit April 2025 vom Verfassungsschutz beobachtet, weil er einen ethnischen Volksbegriff propagiere und sich auf „verfassungsfeindliche Weise“ für Remigration einsetze. Eine Aufhebung der Immunität ist nach Bild-Informationen bisher nicht erfolgt.
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Oh – trotz Immunität eine Hausdurchsuchung?
Ist das rechtlich zulässig?
Immunität gibt es nur für „unsere Demokratie“ Vertreter.
IMMUNITÄT gibt es nicht ohne IMPFUNG.
Immunität hin oder her. Ich habe den Eindruck, Hausdurchsuchungen sind inzwischen so verbreitet wie Strafzettel für Falschparker.
Wir alle wissen, diese Hausdurchsuchungen dienen der Einschüchterung und dass es so viele Richter gibt, die sich dafür hergeben, sagt viel über unser Justizsystem aus.
Aber das ist ein Geflecht, lange Zeit vom links-grünen Zeitgeist installiert, das kann auch eine AfD nicht so schnell auflösen.
Auf jeden Fall ist es nicht zulässig eine Privatwohnung zu durchsuchen ohne konkreten schriftlichen Grund in einem offiziellen Hausdurchsuchungsbefehl.
Bamberg lässt grüßen.
@twsan
Frage ich mich auch.
Aber vielleicht ist es möglich, wenn er vor ein paar Jahren noch nicht Abgeordneter war?
Ein 25-jähriger, der mit 15 eine schwere Straftat begangen hat, wird nach dem Jugendstrafrecht abgeurteilt.
Vielleicht gibt es hier Analogien?
Seid wann schert sich das Regime um geltende Gesetze, wenn es um die Bekämpfung der Opposition geht
Wen interessiert schon das Recht, hier geht es um einen „Unseredemokratie-„ Verächter. Der darf keine Rechte haben. Geht wie in 1933 ff.
CDU- Pofalla einst zu Bosbach: Grundgesetz? Scheiss auf das Grundgesetz.
Sooo viele Dislikes. Jetzt bin ich aber beleidigt.
Schönen Gruß an die arbeitsscheuen Waschlappen hier!
Ich fühle mich auch beleidigt wenn sie alle hier „Waschlappen“ nennen. Und ich werde Herrn Dierkes mailen, daß sie ihn als „Gesindel“ beleidigt haben. Legen sie sich den Morgenmantel zurecht–sie könnten Besuch bekommen.
nur ein Späßle -oder doch nicht? 😎
@schwarzseher
Leute, füttert nicht den Troll.
Meldet ihn, wenn er frech wird.
@Afra und alle
Versucht den mal zu melden. Geht gar nicht.
Ob es bei anderen Meldebutton auch so ist, weiß ich nicht, aber seiner funktioniert definitiv nicht.
Grüß Gott, Waschlappen.
Gut so. Solchem Gesindel muss man harte Grenzen setzen.
Dann gehen Sie ja harten Zeiten entgegegen.
Bluuuuuuuuumen für Booooooooooomer!
In Hohenasberg!
Sie schreiben über sich.
So ein dummer Boooooooomer Cope.
Hausdurchsuchungen für Beleidigungen?
Hier fehlt jede Verhältnismäßigkeit.
Leute, merken Sie denn nicht, was hier in Doofland abgeht.
Die Systemparteien merken, dass ihnen die Felle wegschwimmen.
„..dass ihnen die Felle wegschwimmen.“
Und die Frage ist, wie weit werden sie gehen, um die Felle festzuhalten?
Bis zum Bürgerkrieg? Ich hoffe nicht!
Ich fürchte, sie werden soweit gehen. Das Parteienkartell forciert doch den Bürgerkrieg an allen Ecken und Enden.
EU und Green deal um jeden Preis.
Die glauben zu hundert Prozent an ihre EU-Transformation, sonst säßen sie nicht da wo sie sitzen. Für die gibt es keinen Weg zurück.
@ @CC
Das ist durchaus möglich.
Die Antifa zusammen mit der:
– Ex-SED-MauerschützenPartei,
– den Moosfarbenen,
– der Spezial Pastetenpartei Dooflands (SPD) und
– den Palästinensern
gegen Patrioten, die Deutschland und die europäische Kultur verteidigen.
Es ist wie damals in der Weimarer Republik.
Die Roten und Kommunisten begingen schwerste Straftaten gegen bürgerliche Parteien.
Als sie dann eins auf die Zahnreihen bekamen, jammerten sie.
das ist doch diesen Figuren Wurscht!
https://www.freilich-magazin.com/politik/eklat-in-neu-ulm-csu-kreisrat-beschimpft-afd-waehler-als-naziwaehlervolk-und-spezies
Und warum erfolgt dann hier keine Hausdurchsuchung? Hier wird eine ganze Wählerschaft verunglimpft, aber klar doch, sind ja die „Guten“….von der CDU.
Welche Hinweise erhofft man sich bei einer Hausdurchsuchung wegen einer mehere Jahre zurückliegenden Beleidigung zu finden? Welcher Richter unterschreibt so etwas? Und dann ist da noch die Sache mit der Immunität. Wenn das alles so stimmt, wie geschildert, muss das Konsequenzen haben.
Es geht um Einschüchterung und darum jemanden maximal zu demütigen.
Sozusagen ein Racheakt von Seiten des Staates. Dem werden wir es mal ordentlich zeigen.
In der Regel arbeiten Diktaturen mit solchen Methoden.
Wir sprechen hier über mutmaßliche STRAFTATEN der Staatsgewalt !
ja, genau das ist es.
alle paar wochen ist mal wer faellig, um ein exempel zu statuieren.
**sehr ihr volk, fuehlt euch mal nicht gar so sicher, auch vor x jahren getaetigte aeusserungen koennen jederzeit belangt werden.**
das wird in einigen kreisen eine gewisse wirkung nicht verfehlen, denn wer weiss schon, was er vor jahren mal flapsig dahergesagt oder geschrieben hat?
dass die ganze aktion moeglicherweise nicht legal war, spielt dabei gar keine rolle.
sie ist nicht mehr ungeschehen zu machen.
anschliessende klagen moegen dem klaeger vielleicht sogar recht geben, aber der schaden ist und bleibt bestehen.
Hauptsache, die AfD bleibt als Bösewicht in den Schlagzeilen. Ob zu Recht oder Unrecht ist den interessierten Kreisen egal.
Polizeiliche Massnahmen MÜSSEN sich IMMER am mildesten Mittel orientieren, andernfalls sind sie RECHTSWIDRIG. Das lernt man relativ früh in der Polizeischule. Das heisst auch für die Beamten, die die Massnahme durchführen, eine eigene Beurteilung vorzunehmen und ggf bei der Führung zu remonstrieten. Tun sie es nicht, kann gegen sie Anzeige erstattet werden. Soweit die Theorie. Ob das in der Praxis „unsererdemokratie“ auch gilt, müsste noch geklärt werden.
Konsequenzen?
Richter auf Karriereleiter +1
Da fällt mir nur der Name Freisler ein.
Freisler wäre heute bei den Regimeparteien. Hitler selbst nannte ihn „unseren Bolschevik“. Freisler war Kriegsgefangener der Russen im WK1 und qualifizierte sich im Lager zum Agitator. Er blieb über den Krieg hinaus 2 Jahre in der Sowjetunion und entwickelte sich zum Rotfrontkämpfer im Dienste von Lenin und Stalin.
Nee, der war mehrere Stufen schlimmer.
Ein Hitlerist übelster Sorte.
Ein Oberdrecksack.
Hamm’se den eigentlich hingerichtet?
Ich denke eher an die Gestapo.
Der wurde bei einem Bombenangriff getötet.
Plötzensee wäre die gerechte Endstation gewesen.
@Afra, die Schöne
Der Engländer würde sagen:
Scum of scum – Abschaum des Abschaums
Rechts von der CSU ist nur die Wand.
Franz Josef Strauß.
Die verschwiegenen Freunde Freslers versammeln sich auch heute noch gerne dort.
Juristische Bekämpfung einer legalen politischen Oppositionspartei.
Kann Deutschland Demokratie?
Mir kommen so langsam die Zweifel.
„Das ist nicht mehr meine Partei“: Ex-Fraktionschef verlässt Löhner CDU (NRW)
50 Jahre war Horst-Martin Büttner Mitglied der Union, 36 Jahre lang vertrat er die Partei im Rat der Stadt. Jetzt kritisiert er deren politische Entwicklung…
„Nicht mehr meine Partei“: Kölner Ex-OB Schramma tritt aus der CDU aus.
Der langjährige Kommunalpolitiker wirft der Kölner Parteiführung Versagen und Machterhalt vor.
… Besonders scharf kritisiert der Ex-OB die Parteichefin Serap Güler.
Die Bundestagsabgeordnete sei zwar der „unbestrittene Star der Kölner CDU nach außen“, als Vorsitzende aber eine Fehlbesetzung.
„Das kann man nicht leisten, wenn man in Berlin sitzt und sogar noch weltweit unterwegs ist“, so Schramma.
legale Oppositionspartei AFD ? Nicht mehr lange
Hahaha. Neuestes Urteil nicht gelesen oder nicht verstanden.
Der Rolf isch doch sogar zom scheißä z’bläd! Hän Sie des no net gmergd?
Nun, da kann etwas so nicht stimmen …
Eine Haussuchung bei einem MdL wäre nur möglich, wenn (a) ein anderer Haushaltsangehöriger einer Straftat hinreichender Schwere beschuldigt würde; eine solche im Landtagsbüro ohne Aufhebung der Immunität des Inhabers wäre ebenfalls nur zulässig, wenn (b) das Präsidium sie genehmigt und sich die Beschuldigung gegen einen Mitarbeiter richtet.
Wenn (a) u. (b) auszuschließen wären, müsste man im MdL selbst die Verbindung zwischen seiner Privatwohnung und seinem Landtagsbüro sehen – und dann wäre diese ohne Immunitätsaufhebung unzulässig.
Sehen Sie, das ist der kleine Unterschied zwischen Konjunktiv und Indikativ, Verfassungstheorie und den Realitäten sowie „wäre“ und „ist“!
Auch wenn die Information über die bisher nicht erfolgte Aufhebung seiner Immunität von BILD stammt, sollte es zumindest nicht verwundern, sollte das hier zugrundeliegende Problem nicht in unserem Informationsstand nach Lesen des Artikels liegen.
Nun, werter Uwe (Vorder- oder Hinterpommern?), Ihrer – sinngemäßen – Beurteilung, daß wir längst in einer Bananenfabrik leben, kann und will ich nicht widersprechen und das mit einer kleinen Geschichte („narrative Evidenz“) aus meiner Kindheit illustrieren.
Aufgewachsen bin ich in einem kleinen Ort im Schwarzwald, wo wir einen Dorfpolizisten hatten, den alle – auch wir Kinder – nur unter seinem Namen „Otto“ kannten. Trotzdem war Otto eine Respektsperson, was nicht an seiner Uniform oder seinem Dienstfahrrad lag. Wenn wir irgendeinen Schabernack machten, wurden wir von ihm streng ermahnt, weil etwas passieren könnte, das wir nicht überschauen. Und tatsächlich, als wir mit selbstfabriziertem Schießpulver Bäume gesprengt haben, geriet ein Stück Wald in Brand. Trotzdem bekamen wir von Otto manchmal eine Kugel Eis vom Eiswagen, wenn er „gut drauf“ war.
Eines Tages hielt Otto in der Dämmerung seine Frau an, weil an deren Fahrrad das Licht nicht brannte und erteilte ihr eine gebührenpflicht
Das erinnert mich an die dunkelsten Zeiten Deutschlands. Da haben unsere Politiker und Behörden ja fleißig von den alten Nazis gelernt.
Einschüchterung des politischen Gegners hat da auf alle Fälle mit zur Klaviatur des Grauens gehört. Nicht lange hin kam dann alles noch viel, viel schlimmer.
Dunkle Zeiten für Deutschland kämen mit der AFD
Die kämen dann wohl für DICH.
Da zöge ich das ‚könnte‘ dem ‚ist‘ vor.
Morbus ÖRR? Kann man bestimmt behandeln.
Die dunklen Zeiten haben wir jetzt schon. Ganz ohne AfD in Regierungsverantwortung.
Ja. Für die Brandmauer und deren Sympathisanten wie Sie.
Eine Hausdurchsuchung ohne vorherige Aufhebung der Immunität ist rechtswidrig.
Was hat er denn nun gesagt und geschrieben?
Die können machen was sie wollen mit ihrer “ Staatsmacht“. Das wird den Aufstieg der Partei nicht mehr verhindern, im Gegenteil!
Oh Schreck oh Schreck die blaue Witwe ist bald weg.
Ich freu mich auf das Verbots Verfahren.
Das wird nicht kommen. Selbst die Linken ziehen den Schwanz ein. Ausgrenzung funktioniert halt nicht. Mit jeder linken Aktion wird die AfD stärker. Ein Parteiverbot ist vom Tisch.
Bei dem ist eigentlich jedes Wort ein Wort zu viel.
Der ist so dämlich, daß er nicht mal merkt wie er die Gegenposition zur AfD lächerlich macht und dumm dastehen lässt.
„Kindskopf“ wäre wohl zutreffend.
Beleidigungen sind nach drei Jahren verjährt, sollte man meinen.
Ich frage auch hier noch mal. Warum eine Hausdurchsuchung? Welche neuen Erkenntnisse will man dadurch erlangen?
Der ‚Fakt‘ liegt doch auf dem Tisch. Sie haben am [Datum] um [Uhrzeit] beim Dienst X über den Account [Name] welcher Ihnen zugeordnet werden konnte folgendes gepostet.
Dieses ist nach Paragraph 0815 StGB strafbar (bzw. die Staatsanwaltschaft hält es für strafbar).
Das kann nur einen Grund geben, EINSCHÜCHTERUNG.
Erinnere mich gut an die lachenden Staatsanwälte in der Doko Sendung „60 Minutes“ von CBS. Mein Vertrauen in den Rechtsstaat kann nicht sinken, denn es hat sich schon vor Jahren in Luft aufgelöst.
So pauschal kann man das nicht sagen. Denken Sie an das aktuelle Urteil gegen die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“.
Der Staat braucht dein Vertrauen nicht.
Ihr seit unwichtig und werdet entsorgt.
Deine Kommentare sind unterste Schublade, Boooooooosterrrr
Vielleicht war er im Ausland tanken😃👍
Oooh Booooooooomer denkt an seinen Mercedes.
Neidisch?
Wieso denn ich brauche euren Boooooomer Schrott nicht.
In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung auf Rekordhöhe steigt, wirkt die ständige Konzentration auf die AfD wie ein Ablenkungsmanöver vor der eigenen Untätigkeit und Unfähigkeit! Ich hoffe, ich erlebe noch den Tag, an dem der Schuß gewaltig nach hinten losgeht!
„… sich auf „verfassungsfeindliche Weise“ für Remigration einsetze.“
Was soll das nun wieder bedeuten?
Gibt es denn auch eine nicht-verfassungsfeindliche Weise?
Remigration ist Remigration ist Remigration …
Remigration als Oberbegriff schließt auch Abschiebung mit ein. Und Abschiebung ist ein Rechtsbegriff in § 58 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz.
In China finden gerade politische Säuberungen statt. Wer nicht stramm auf Linie der Regierung ist wird verfolgt und Abweichlern werden Ämter verwehrt.
Ganz anders in Unsererdemokratie: Hier werden Abweichlern Ämter verwehrt, und wer nicht stramm auf Linie der Regierung ist wird verfolgt.
In diesem Jahr werden alle Hemmungen fallen gelassen und durchsucht und angezeigt, was das Zeug hält. Wer braucht schon Staatsanwälte, die sich um Kriminelle kümmern. Einschüchterung ist wichtiger.
Die Dönerkratie des Herrn S.
Ich würde Hausdurchsuchungen bei Staatsanwälten und Richtern begrüßen!
„Zudem wird er seit April 2025 vom Verfassungsschutz beobachtet, weil er einen ethnischen Volksbegriff propagiere und sich auf „verfassungsfeindliche Weise“ für Remigration einsetze. Eine Aufhebung der Immunität ist nach Bild-Informationen bisher nicht erfolgt.“
Willkür! Selbst im Grundgesetz steht:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 116
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
Der Hausdurchsuchung muss doch das Landtagsparlament zustimmen, da der Abgeordnete parlamentarische Immunität besitzt. Der Besuch dürfte also nicht ohne Vorwarnung stattgefunden haben.
Frage an den VS:Schon mal davon gehört?
„Als nationale Minderheiten werden jene Gruppen der Bevölkerung angesehen, die folgenden Kriterien entsprechen:
deutsche Staatsangehörigkeit der Angehörigen
Unterscheidung vom Mehrheitsvolk durch eine eigene Sprache, Kultur und Geschichte; eigene Identität
Wille zur Bewahrung dieser Identität
traditionell, in der Regel seit Jahrhunderten, in Deutschland heimisch
innerhalb Deutschlands in angestammten Siedlungsgebieten ansässig“
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/gesellschaftlicher- zusammenhalt/minderheiten/minderheiten-in-deutschland/minderheiten-in-deutschland-node.html
,,Unsere Demokratie“ schlägt wieder zu und macht jagt auf Oppositionelle.
Wie kann es zu einer Hausdurchsuchung kommen ohne Aufhebung der Immunität.
Hausdurchsuchung wegen Beleidigung…. das ist doch ein totaler Witz
Ich bin auch für Remigration , genauso wie es Dänemark, Japan ,USA, Australien oder andere demokratien machen.
Wahrscheinlich meinen die mit „verfassungsfeindliche Weise“ in wirklichkeit
„unsere gemeinsame verfassung“