Der niedersächsische Verfassungsschutz nimmt die Einstufung der AfD im Land als „gesichert rechtsextrem“ zurück. Wie das Innenministerium in Hannover mitteilte, wird der Landesverband „vorerst wieder als Verdachtsobjekt“ geführt, nachdem die Partei gegen ihre Einstufung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt vor Gericht vorgegangen war.

Noch vor kurzem hatte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens Konsequenzen für Beamte mit aktiver AfD-Tätigkeit in Aussicht gestellt. „Wenn der Verfassungsschutz eine Partei als verfassungsfeindlich einstuft, ist das das Zeichen an die Gesellschaft: Vorsicht bei dieser Partei. Und eine Hochstufung muss Konsequenzen haben. Sonst bräuchte man dieses Instrument nicht“, so die SPD-Politikerin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Parallel plante das Innenministerium ein neues Prüfverfahren für angehende Staatsbedienstete. Bewerberinnen und Bewerber sollen künftig in einem Fragebogen angeben, ob sie Mitglied bestimmter Organisationen sind oder waren. „Wer dann angibt, Mitglied der AfD zu sein, bei dem schauen wir genau hin, ob wir das notwendige Vertrauen haben, ihn oder sie zu verbeamten“, so Behrens. Falsche Angaben könnten den Verlust des Beamtenstatus nach sich ziehen.

Weiter erklärte sie: „Wer Beamter in Niedersachsen wird, schwört auf das Grundgesetz und auf die niedersächsische Verfassung. Wenn jemand gleichzeitig aktiv für eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei tätig ist, dann stellt sich die Frage nach der Verfassungstreue“, erklärte Behrens. Sie betonte, dies richte sich nicht gegen Wählerinnen und Wähler oder einfache Parteimitglieder.

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Der Landesverband der AfD, den der Verfassungsschutz im Februar als „extremistische Bestrebung“ eingestuft hatte, wehrt sich juristisch gegen die Entscheidung. Bereits seit 2022 stand die Partei als Verdachtsfall unter Beobachtung; die jüngste Hochstufung hatte scharfe Kritik ausgelöst. AfD-Landeschef Ansgar Schledde sprach von einer „empörenden Entscheidung“ und warf dem Innenministerium „politisches Kalkül“ vor. Die Landes-AfD stehe „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“.

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Der AfD-Vize Stephan Bothe kündigte an, Innenministerin Behrens müsse zurücktreten, sollte das Verwaltungsgericht Hannover der Partei Recht geben. Behrens zeigte sich dagegen gelassen und verwies auf die „klare Beweislage“. Sie gehe davon aus, „dass wir am Ende des Verfahrens eine Bestätigung durch das Verwaltungsgericht Hannover für die weitere Beobachtung bekommen werden“.

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