Italienische Wochen in Brüssel: Nachdem Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor wenigen Tagen einen harten Kurs in der Migrationspolitik verkündet und sich demonstrativ gegen die Brüsseler Politik der offenen Grenzen gestellt hatte, folgte nun der zweite Paukenschlag.

Zu Wochenbeginn forderte Italiens Unternehmens- und „Made in Italy“-Minister Adolfo Urso, den EU-weiten Handel mit CO₂-Zertifikaten auszusetzen oder zumindest einer tiefgreifenden Reform zu unterziehen. Rom spricht von einer versteckten Steuer und beklagt die zunehmende Verdrängung italienischer Industrieunternehmen an außereuropäische Standorte. Ein Befund, der in Deutschland nur allzu vertraut klingt. 

Die EU treibt mit ihrer Klimapolitik die Kosten auf breiter Front immer weiter künstlich in die Höhe. Firmen, die standortflexibel operieren können, verlieren die Geduld mit dieser Klientelpolitik. Investitionen werden an andere Standorte gelenkt, Jobs verlagert. Von der Politik begehrte Steuern werden dann andernorts erhoben. Doch selbst dieses Argument scheint in der europäischen Politik nicht mehr zu verfangen, schließlich lässt sich ja der europäische Steuerzahler zur Ader lassen. Der kann seine Vermögenswerte und Immobilien in der Regel nicht so ohne Weiteres außer Reichweite schaffen.   

Doch das Konzept der sogenannten grünen Transformation ist erkennbar unter Legitimationsdruck geraten – seit klar ist, dass das grüne Hesperia, das Reich, in dem ökonomische Grundregeln und Logik außer Kraft gesetzt sind, niemals existieren wird. Der Versuch Brüssels, sich eine Machtbasis mit einem eigenen „grünen“ Industriesektor als wirtschaftlichem Fundament aufzubauen, wirkt zunehmend wie ein Projekt machtbesessener Träumer, das der Privatwirtschaft wie ein Mühlstein um den Hals gehängt wurde.

Während Italien also klare Kante zeigt und sich vom Raubzug Brüssels durch seine Industrie zu distanzieren versucht, scheint es in der deutschen Politik kaum jemanden ernsthaft zu stören, dass mithilfe des CO₂-Ablasshandels nicht nur die klimapolitische und moralische Selbstvergewisserung politischer Schlangenölhändler bedient wird, sondern ganz reales Kapital aus den produktiven Sektoren der Wirtschaft in die Arme einer unproduktiven grünen Günstlingswirtschaft umgelenkt wird.

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Was als Transformation verkauft wird, ist in Wahrheit ein hochskaliertes Verarmungsprogramm, das die Mittelschicht der Gesellschaft ebenso erodieren lässt wie deren bürgerliches Wertegefüge. Wohlstand entsteht durch das Bekenntnis zu Leistung, individueller Souveränität und Freiheit. Nur eine zivilisatorisch beschädigte Gesellschaft öffnet einer nicht berufenen politischen Elite den Weg zur Zentralisierung der Macht.

Der europäische Emissions-Zertifikatehandel ist ein zentralisiertes Umverteilungsschema, das zudem im kommenden Jahr auf die Bereiche des Verkehrs und der Wärmewirtschaft ausgedehnt werden soll. Brüssel treibt seine Präsenz immer tiefer in den Lebensalltag der europäischen Bürger vor. Teurer wird es, so viel ist gewiss. Und es bedarf dazu auch keiner Vollsperrung des Energiestroms in der Straße von Hormuz – das schaffen die Europäer ganz ohne Hilfe.

Dass auch Friedrich Merz der Gruppe der grünen Etatisten zuzurechnen ist, stellte er im Februar im Welt-Podcast von Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld unter Beweis. Dort verteidigte der Bundeskanzler den europäischen CO₂-Mechanismus als unverzichtbaren Baustein der Transformationspolitik, als einen großen Erfolg der europäischen Konvergenz. Gemeinsam in den Sonnenuntergang reiten, gemeinsam der Insolvenz zu – war es das, was Merz in Wahrheit meinte? Ist der Kanzler ein Romantiker des Niedergangs?

Wenige Tage zuvor klang alles noch anders. Auf einem Arbeitgebertreffen in Antwerpen forderte Merz – ganz im Ton der italienischen Regierung, beinahe toxisch-maskulin – vehemente Reformen des klimapolitischen Zertifikate-Raubzugs. Unmittelbar darauf stellte er jedoch klar, dass er falsch verstanden worden sei. Der Kontrast zwischen beiden Auftritten hätte deutlicher kaum sein können (mehr dazu hier). 

Doch nach beinahe einem Jahr Erfahrung mit den öffentlichen Auftritten des Kanzlers wissen wir: Merzsche Positionsverschiebungen und Volten sind keine Ausnahme, sondern Teil seiner politischen Camouflage. Performative Akte, Zerstreuungstechniken, deren Fokus erkennbar auf die Stabilisierung der Wahlumfragen gerichtet ist. In dieser Hinsicht ist Merz ein klassischer Politiker, dessen Redestrom lediglich emotionale Konnektivität erzeugen soll – oder: Form sticht Substanz.

Sein grün-moralischer Kompass allerdings funktioniert verlässlich. Eine ordnungspolitische Wende wird es mit diesem Mann in Deutschland nicht geben – ebenso wenig wie einen Rückbau des grünen Transformationsmechanismus. Da kann der treue Wähler sicher sein: Das liefert der Kanzler so gewiss, wie er den wiederkehrenden Kniefall vor dem sozialdemokratischen Juniorpartner exerziert. 

Für die politische Bedeutung des CO₂-Handels spricht, dass er dem Brüsseler Zentralkörper eine eigene, stetig wachsende Einnahmequelle verschafft, die nicht als offener Steuertribut erkennbar ist. Auf diese Weise gewinnt Brüssel an Autonomie und zusätzliche Macht im Ringen mit den zentrifugalen Kräften der Europäischen Union – etwa mit dem Ungarn von Viktor Orbán oder mit dem Italien Giorgia Melonis.

Gleichzeitig entsteht mit der grünen Kunstökonomie eine verlässliche Wählerbasis der etablierten Parteien. Sie sichert sowohl die Finanzierung des NGO-Komplexes als auch die Zukunft eines weiter anwachsenden bürokratischen Apparates.

Es ist daher nur folgerichtig, dass die eigentlichen Initiatoren der grünen Transformation – und diese finden sich nun einmal in der deutschen Politik – an diesem Instrument so lange festhalten werden, bis ein hinreichender innenpolitischer Druck zur Umkehr zwingt. Ein solcher Druck kann letztlich nur aus der Zivilgesellschaft und aus der Ökonomie selbst erwachsen.

Die Frage lautet somit: Wann tritt Deutschland einer Allianz für eine ordnungspolitische Wende bei?

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