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Nach Gerichtsentscheidung
Sachsens Innenminister nennt AfD-Hochstufung einen „politisch motivierten Schnellschuss“
Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisiert die Hochstufung der AfD zu gesichert rechtsextremistisch unter Ex-Innenministerin Faeser und nennt sie einen „politisch motivierten Schnellschuss“. Damit habe die Ampel den „Sicherheitsbehörden einen Bärendienst erwiesen“.
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„Mit einem politisch motivierten Schnellschuss aus der Hüfte hat die alte Ampelregierung den deutschen Sicherheitsbehörden einen Bärendienst erwiesen“, kritisierte Sachsens Innenminister Armin Schuster die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch die ehemalige Innenministerin Faeser im Mai vergangenen Jahres gegenüber der dpa. Schuster reagiert damit auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Donnerstag, das in einer Eilentscheidung der AfD recht gab und dem Verfassungsschutz vorläufig untersagte, die Partei als gesichert rechtsextremistisch zu führen.
Überdies betonte der CDU-Politiker, dass er seit Langem dafür werbe, „Debatten über Verbote oder Einstufungen juristisch knochentrocken zu führen“. Insbesondere Teile der politischen Linken, aber auch Teile der CDU fordern immer wieder, dass die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird und ein Parteiverbotsverfahren in Gang gebracht wird. Nach dem Sieg der AfD gegen ihre Hochstufung als gesichert rechtsextremistisch weisen Juristen darauf hin, dass ein Verbot der Partei chancenlos sei.
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Als Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln lässt Bundesinnenminister Dobrindt das Gutachten erneut prüfen. „Im Zuge der Befassung mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln wird das Ministerium eine vertiefte Prüfung des Gutachtens vornehmen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber der Bild. Informationen der Bild zufolge gab es nach der Übernahme des Ministeriums durch Dobrindt bislang nur eine oberflächliche Prüfung des Gutachtens.
Der Sieg der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln ist die zweite große juristische Niederlage für Ex-Innenministerin Faeser in ihrem Kampf gegen rechts. Bereits im Juni vergangenen Jahres musste das Innenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage gegen das Vereinsverbot des Magazins Compact einstecken.
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Wieso sagt er dies erst jetzt?
Bald sind Wahlen,da hat jemand Angst um seinen Futtertrog.
Gehört denn nicht auch Faeser vor Gericht?
Herr Schuster betonte noch im Jahr 2025 in Bautzen, die Antifa-Kämpfer seien Teil des Verfassungsschutzes (https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-anfrage-cdu-innenminister-schuster-solidarisiert-sich-erneut-mit-antifa/). Jetzt hat er offensichtlich Muffensausen und schwenkt sein Fähnchen in die andere Richtung. Ich denke, er ist ein Polit-Scharlatan welcher den Karl-Eduard von Schnitzler Ehrenpreis ( wird 1mal jährlich von TichysEinblick verliehen) redlich verdienen würde.
Was er hiermit aussagt, ist dass dieses Urteil den „Verfassungsschutz“ in seiner illegalen Tätigkeit behindert. Haben deutsche Staaten historisch wirklich noch nicht genug Schaden mit Innlandsgeheimdiensten angerichtet?
Blabla…..Schuster ist ein CDU Politiker. Sachsen, Come On, Wir brauchen Konservative Mehrheiten. Aber ohne CDU, weil, die ist ins linke Milieu abgerutscht.
Ich sehe vor allem den „Bärendienst“, den die Ampel der Demokratie zu erweisen drohte, indem sie wie der Bär in der Fabel von Jean de la Fontaine eine Fliege aus dem Gesicht eines Gartenfreundes verscheuchen wollte und zu diesem Zweck einen Felsbrocken warf…
Ach ne! Jetzt plötzlich?
Vielleicht sollte man generell mal die Funktion des Verfassungsschutzes vertieft überprüfen. So schadet er der Grundgesetz-Demokratie jedenfalls mehr, als er ihr nutzt.
Alle diese Hochstufungen sind keine „Schnellschüsse“, sondern vorläufige Höhepunkte einer langjährigen, gezielten Hetz- und Einschüchterungskampagne linker Politiker und Medien gegen die Opposition.
Jetzt wird so lange „geprüft“, bis es wieder passt. Ist bekannt , ob sich der Richter schon nach einem neuen Job umsieht?
@S.Reicht: Er wird nach Frankfurt/Oder versetzt…
Warum sollte er?
Wenn die früher Innenministerin
den Verfassungsschutz vorsätzlich
Missbraucht ist das ein klarer Verfassungsbruch und muss zwingend
geahndet werden.
Die „Ampel“ hat in nur drei Jahren fdas Vertrauen in die Politik und Behörden zerstört.
Und damit die freiheitliche „unsredemokratische Ordnung“ delegitimiert.
Eine sehr großen Anteil daran hat Frau Faeser mit ihrer links-ideologischen Hetze
Und ihrer offen zur Schau getragenen Liebe zur linksextremistischen gewalttätigen Terrororganisation Antifa.
Natürlich wird der politisch weisungsgebundene Verfassungsschutz auch politisch instrumentalisiert.
Nichts anders läuft gegen die AfD. Bei Frau Faeser kam noch ideologisch motivierter Fanatismus hinzu, um den Verfassungsschutz anzusetzen auf die AfD. Und die Erwartungshaltung wurde auch mit Eifer erfüllt.
Der Verfassungsschutz soll die AfD quasi sturmfrei schießen für ein Verbotsverfahren.
Gleichzeitig soll die AfD bei der Bevölkerung politisch und gesellschaftlich diskreditiert werden.
Der Verfassungsschutz wird auch als Schutzschild in Stellung gebracht für „Unsere Demokratie“.
Was das alles noch mit Verfassungsschutz zu tun hat?
Eher schon ein Inlandsgeheimdienst, der unliebsamen Opposition und Oppositionelle an den öffentlichen Prangern stellen soll, damit auch ebenso politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaften agieren können und natürlich damit willfreudige Politiker zum Beispiel AfD-Politikern das passive Wahlrecht entziehen können.
Ist Schnellschuss wirklich das passende Wort, die Situation mit ihren demokratischen und juristischen Implikation richtig zu beschreiben?
Es herrscht die blanke Panik. Anders kann man sich die Reaktionen auf das Urteil aus Köln zur Causa AfD nicht deuten. Jetzt kommen sie aus allen Löchern gekrochen und versuchen zu retten, was noch zu retten ist. So nach dem Motto „Ich hab’s doch gleich gesagt“. Dabei geht es ihnen mit Nichten um Rechtsstaatlichkeit und um demokratische Prinzipien, sondern darum, nicht selbst unterzugehen. Allerdings so durchschaubar plump und entwürdigend.
Die Panik der CDU kommt zu spät, das hätten sich die Merkel-Getreuen früher überlegen sollen.
Erst denken, dann sprechen, Herr Innenminister! Wenn Sie von „Bärendienst“ sprechen haben Sie das Gutachten mit Sicherheit nicht gelesen. Was Sie sagen, ist reine Polemik ohne die geringsten Beweise für Ihre Worte anzuführen. Es gibt keine Beweise! Bitte erst erst Denken, dann sprechen!
EIL +++ EIL Liveübertragung: Rückrudern EIL +++ CDU auf Platz 1
Das ist doch der „Katastrophenschützer“ aus der Pfalz,der zur Zeit der Ahr-Katasptrophe so schön vor Ort geschlafen hat….da gab es angeblich „in den Abläufen“ der Warnung keine Probleme
Das Parlamentarierleben ist zu verlockend. Es gibt keine Beschäftigung, wo man ohne Qualifikation und ohne Berufserfahrung auch nur annähernd so viel Geld und Vergünstigungen erhält. Deshalb der verzweifelte Kampf um die Futtertröge.
Armin Schuster, der Mann der einst das Amt für Bevölkerungsschutz leitete…meldet sich JETZT! Nein, er hat sich nicht geäußert als Nääääncy die Nummer abgezogen hat, sondern jetzt, wo es nicht mehr gefährlich ist…
…dieser Typ öffnet allein und heimlich im Verwaltungsarchiv eine Dose Bier und erzählt nachher überall rum, er wär auf ner super Party gewesen. Ja, ja, ich weiß, ein unsachlicher Kommentar. Aber seit Ahrtal hab ich den Kerl ins Herz geschlossen.
Merkwürdigerweise kommen die Kritiker erst jetzt alle aus der Deckung.
Als die Antifa-Ministerin tagtäglich ihre Erfindung „gesichert rechtsextremistisch“ (was für eine dümmliche Wortschöpfung!) in die Landschaft trompetete, fand sie etliche Nachahmer und Zustimmer.
Selbst als sichtbar war, dass das „Gutachten“ nur eine Sammlung von Banalitäten ohne jede strafrechtliche Relevanz ist, wurde landauf und landab von linken und linksextremen Politikern und Medien“schaffenden“ das „gesichert“ herumposaunt als Pflichtzusatz zu JEDEM Satz über die AfD.
Jetzt, als ein Gericht zum ersten Mal dieses Poesiealbum wirklich gelesen hatte und achselzuckend feststellen musste, dass es als Munition für eine Hexenjagd untauglich ist, stehen alle vorigen Zustimmer entweder belämmert oder wie die Grüninnen trotzig-stampfend da.
Dobrindt will sich noch mehr blamieren und weiter das Banalitäten-Album „prüfen“.
Die nächste Blamage demnächst in Ihrem Linkspolitik-Theater…
Es ist schon sehr amüsant, dass nun immer mehr Juristen an die Öffentlichkeit treten und deutlich machen, dass dieses hysterische Verbotsgeschrei nur die Wünsche der Patentdemokraten des links-grünen Bankrottkartells widergibt, die sich einen unbequemen politischen Gegner vom Hals schaffen wollen. Die werden dennoch weiter darauf herumreiten, um die AfD zu diskreditieren, das sie diese Partei argumentativ nicht bekämpfen können, weil sie einfach keine Argumente haben. Andersdenke pauschal als Nazis zu diffamieren, ist eben keine Argumentation, sondern ein intellektuelles Armutszeugnis.
Da hat der Blitzmerker ja mal was gemerkt.
Wendehals.
Erstaunlich wie sie nun alle das Gutachten von Faser kritisieren, dabei habe sie doch alle diese Gutachten vor einem Jahr ohne Kritik 1:1 übernommen !
Plötzlich ist ein Schnellschuss, das Papier nicht wert , etwas für die Mülltonne usw usw ! Können die eigentlich alle noch in den Spiegel schauen ohne sich zu schämen! ?
Wer nimmt diesen Ahrtal-Plagiator („unser Warnsystem hat funktioniert…“) noch ernst??