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Nach Eilentscheidung
„Der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich“ ist: Georg Maier hält an Verbotsforderung gegen AfD fest
Nachdem das Verwaltungsgericht Köln in einer Eilentscheidung die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ unterbunden hat, widerspricht der Thüringer Innenminister Gerorg Maier. Für Ihn sei die AfD nach wie vor „verfassungswidrig“.
Das Verwaltungsgericht Köln hat kürzlich in einer Eilentscheidung festgestellt, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen darf (Apollo News berichtete). Von der Entscheidung unbeirrt erklärt jetzt der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD), dass die Partei dennoch verfassungswidrig sei.
„Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und deshalb die Instrumente der wehrhaften Demokratie zur Anwendung kommen sollten“, sagte Maier dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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Der Innenminister fordert anschließend, dass weiterhin Anträge auf ein Parteiverbot, zumindest gegen Landesverbände, angestrengt werden. Der SPD-Politiker bezieht sich dabei unter anderem auf die Einstufung des Thüringer Verfassungsschutzes, wonach der Thüringer AfD-Landesverband „gesichert rechtsextrem“ ist. „Ein Verbot dieses und/oder anderer bisher als verfassungsfeindlich eingestufter Landesverbände muss meines Erachtens durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden“.
Die Eilentscheidung tut Maier derweil als „eine vorläufige Entscheidung“ ab und erklärt: „Die Hauptsache bleibt abzuwarten.“ Zudem habe das Verwaltungsgericht Köln bei der Entscheidung ebenfalls festgehalten, dass eine „hinreichende Gewissheit“ bestehe, „dass es innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen gibt“, so der Innenminister. „Der starke Verdacht bleibt damit ausdrücklich bestehen.“
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Doch mit der Eilentscheidung hat das Kölner Gericht bereits eines klargemacht: Der Bundesverfassungsschutz darf die Partei bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als „gesichert rechtsextremistische“ Bestrebung einstufen und behandeln – und das ist eine Klatsche gegen die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
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Möglicherweise pfeift auch SPD-Maier auf die Verfassung bzw. ist dessen Partei, die SPD, „verfassungswidrig“.
Das passt doch:
wenn die Gerichte nicht so entscheiden, wie „unsere Demokratie“ es erwartet, werden die Urteile einfach nicht beachtet!
Oder anders:
Wen interessiert schon die Meinung eines Herrn Maier?
Und war da nicht mal Was mit:
„Ich will Meier heißen, wenn …“ ?
„Wen interessiert schon die Meinung eines Herrn Maier?“ War mein erster Gedanke.
Der Herr Minister tönt „Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, …“
Das ist Überheblichkeit oder unreifer Trotz, denn der Herr Minister ist bisher nicht als juristisch erfahrener Ratgeber aufgefallen.
Trotzig, wie ein Dreijähriger, war mein erster Gedanke und dann kam Altersstarrsinn.
natürlich.
Gesichert und nachgewiesen deutschlandfeindlich….
er ist ein „westimport“. leider haben wir davon in thueringen immer noch sehr viele. nicht nur bei der spd, sondern auch bei der afd. sie fuehren untereinander ihre persoenlichen vendettas und saebelkaempfe im osten aus – ein trauerspiel der ganz besonderen art.
Leider hatten wir einen Ostimport als Kanzlerin und das auch noch 16 Jahre lang. Und die war nicht die einzige.
Hat uns nicht gut getan und deren sozialistischer Geist wirkt immer noch und scheint alle politischen Parteien unterwandert zu haben.
Moin, genau so ist es. Sie sollten nach dem Beitritt 89 beim sog.Aufbau der Strukturen helfen. Statt dessen haben Sie sich mit Ihren Netzwerken festgesetzt und sind geblieben. Heute leiden wir mit diesen Typen.
Ea mag überhebliche Wessis geben, aber es sind doch nicht alle so, oder? Björn Höcke würde ich jetzt nicht gerade als überheblich halten. Allerdings hat mich von Anfang an die Wut gepackt, wie sich einige Wessis aufgeführt haben. Als wenn man sog. Ossis wie Kleinkinder an die Handnehmen müsse. Mir, als sog. „Wessi“, kam die Galle ob der Arroganz der Wessis hoch. Gerade die Mitbürgen aus dem Osten haben ein sehr feines Gespür für pol., justiziale und gesellschaftliche Schieflagen. Dies liegt wohl auch daran, dass sie für Freiheit und Demokratie kämpfen mussten, während den Wessis die Demokratie und Freiheit auf dem Silbertablett serviert wurde, und zwar von freien und demokratischen Staaten des Westens. Zur „Demokratie gezwungen“ trifft es wohl besser, denn freiwillig hätten auch die Westdeutschen die Demokratie kaum angenommen! Und nun? Viele Wessis haben nicht verstanden, dass das Pflänzchen „Freiheit und Demokratie“ täglich gehegt und gepflegt werden muss, soll es nicht eingehen.
Danke, 100% meine Meinung. Das sagt Ihnen jemand, der das Arbeiter- und Bauernparadies damals verlassen hat.
Dem Herrn Maier geht’s nicht um die Verfassung ergo Grundgesetz sondern um seine Pfründe bei Übernahme der Regierung durch die AFD wäre er von selbigen ausgeschlossen im parlamentarischen sinne und das wäre sehr gut Hetzer wie den braucht kein Land Punkt
Haben die eigentlich auch nur ansatzweise verstanden warum es zur Gründung der AfD kam und sie so rasant gewachsen ist?
Die wissen schon warum die AFD entstanden ist und rasant wächst!, weshalb sie sie mit allen Mitteln bekämpfen und verbieten wollen!
Ich denke schon, dass sie das verstanden haben, aber Kleinkinder hören bei Wegnahme ihres Lieblingsspielzeugs (Migration) einfach nicht auf zu Schreien.
Erst wird er rot, dann wird er purpur u. dann platzt er, der Kopf.
Das war auch mein erster Gedanke.
Mit dem Fuß aufstampfen und sagen nein ich will nicht, wie ein Kleinkind.
Es geht einzig um ihren Machterhalt und darum, ihre zerstörerische politische Ausrichtung beibehalten zu können. Beides zusammen geht in heutigen Zeiten mit demokratischen Mitteln nicht mehr. Viele Bürger wollen das nicht länger.
wenn man sich das wahlergebnis von diesem maier bei der letzten bundestagswahl in seinem wahlkreis gotha 1 mal anschaut, dann braucht man sich nicht zu wundern, das bei dem mann die nerven durchgehen. erststimme 10% fuer maier versus 41% fuer den afd-kandidat. aehnlich bei der zweitstimme. und das war letztes jahr. inzwischen ist es sicher schon einstellig fuer genosse m. – aus dem westen zugereist, uebrigens. trotz dieses miesen wahlergebnisses ist er immer noch minister. einfach unglaublich.
https://wahlen.thueringen.de/datenbank/wahl1/wahl.asp?wahlart=BW&wJahr=2025&zeigeErg=WK&wknr=191
Ebenso unglaublich ist sein „Verfassungschef“ – von „Schutz“ kann ich hier wirklich nicht sprechen – (Der mit dem Bartwildwuchs und Der von der Qualifikation her, gar nicht dort sein dürfte) –
Ja, die Mächtigen haben sehr wohl verstanden, dass konsumabhängige und dadurch identitätslos gewordene Menschen früher oder später mit jenen Fehlentwicklungen unzufrieden werden, die sie in großen Teilen selbst zu verantworten haben. Und so habe man die Alternative für Deutschland installiert beziehungsweise bewusst groß gehalten, damit die Menschen ihre Misere auf „die Politik“ projizieren und in dieser vermeintlichen Alternative ihre Erlösung suchen. Auf diese Weise bleiben sie gebunden, beschäftigt und letztlich handlungsunfähig.
Gelegentlich erweckt man sogar den Anschein, man wolle ihnen diese Partei wieder nehmen, gerade genug, um neue Empörung zu entfachen, frischen Schwung zu erzeugen und die Aufmerksamkeit erneut zu binden.
Et voilà. Genau so lenkt man die hirnverbrannte Masse.
Zum Glück gehören Sie ja nicht dazu.
Ich darf annehmen, Sie sind am Osterfasten?
Wie wäre es, Sie würden auch dem Suchtpotenzial des Internets widerstehen?
Ein gereinigter Körper braucht auch einen gereinigten Geist.
Genosse Maier sollte genauest unter die Lupe genommen werden! Mir scheint, dass ER das GG und FDGO ablehnt. Seine Verfassungstreue ist durchaus anzuzweifeln.
Sehe ich auch so.
So wird es sein.
Herr Maier hat wohl tieferliegende Probleme, die behandelt werden müssten. Ich hoffe für ihn, dass er diese Hilfe findet.
Herr Maier, so ist das nun mal mit Meinungen.
Ich bin hingegen der Meinung, die SPD ist verfassungsfeindlich.
Und nun Herr Maier?
Warum brauchen wir Gerichte, wenn Politiker alles besser wissen?
Die Krux ist, der weiß es nicht besser und niemand hat ihm das gesagt.
Das soll er mal erklären! Es gibt niemanden, der so Verfassungstreu wie die AfD ist, daran wird er nicht rütteln können Punkt!
„Rechtsextrem“ ist nichts anderes als das Label der Argumentlosen, die die unschöne Wahrheit als „rechtes Narrativ“ geframed mit der AfD hinter der Brandmauer verstecken und letztendlich verbieten lassen wollen. Mit ähnlichem Engagement wird die Konservierung des linksgrünen feelgood-Narrativs zusammen mit den geneigten Medien betrieben, schön zu sehen an dem kleinen „Fehler“ des ZDF bei der ICE-„Berichterstattung“, der offensichtlich werden ließ, dass für das vermeintlich Demokratische auch das Böse, undemokratische, ja die Lüge gut ist. Die mediale Erhaltung der deutschen Scheinrealität steht halt über allem. Schade nur, dass unseren ohnehin mit überschaubaren Kapazitäten ausgestatteten Mainstreampolitikern dann nichts mehr bleibt, um vernünftige Politik machen zu können. Aber wie auch, wenn sie ohnehin auf Unwahrheiten und Beschönigungen fußt und das einzige, echte, große gemeinsame Ziel das „Kleinhalten“ der schlimmen, schlimmen AfD und das stete Belügen des Volkes ist?
Es geht um macht und die wollen die Altparteien behalten. Die AfD ist mit der besseren Politik im Weg.
Da gibt’s bestimmt was von ratiopharm. Gute Preise. Gute Besserung.
Ich frage mich immer öfter, von welcher Seite tatsächlich Gefahr für unsere Demokratie droht.
Vielleicht sollte er zusammen mit seinen Ministerkollegen aus anderen Ländern einfach noch ein paar Richter „austauschen“. Hin und wieder ein „Abendessen“ ist der eigenen Agenda auch nicht abträglich. So ein verfassungswidriges „Verbot“ der einzigen Opposition braucht halt etwas Vorbereitung.
SPD Politiker wollen die AFD verbieten? Das ist ja mal was ganz Neues. Seit Jahren wird uns annähernd täglich erklärt, die AFD sei der Feind der Demokratie. „Wenn die dran kommen, dann waren das die letzten demokratischen Wahlen.“ Wenn Leute wie Herr Maier das wirklich glauben, warum hat dann noch niemand versucht die AFD zu verbieten? Wenn die SPD Vertrauen in den Rechtsstaat hat, dann müsste sie doch mit geschwollener Brust vor Gericht ziehen und einen Verbotsantrag stellen. Ja wo ist er denn, der Verbotsantrag?
Ist Georg Maier vielleicht verfassungsfeindlich?
10% in seinem thueringer wahlkreis, gotha 1, fuer ihn und auch fuer die spd bei der letzten BTW versus 41% fuer die AFD, erst- und zweitstimme. und er ist immer noch minister im landtag und tobt wie rumpelstielzchen nach dem gerichtsurteil. heute back ich, morgen brau ich, uebermorgen verbiet ich die afd …. lol
Dem gegenüber steht die Meinung von Millionen anderen Menschen die das anders sehen.
Er kann ja einen neuen besseren Verfassungsschutzbericht bestellen. Der Verfassungsschutz wird schon was passendes konstruieren.
Da holt sich einer aber gewaltigen Ärger ein.
Das ist Volksverhetzung!
Er verbreitet Hass und Hetze!
Melden 😉
Mich erinnert das alles so sehr an Honecker !
Dann soll er doch einfach den Verbotsantrag stellen (lassen), wenn er so überzeugt ist. Das Gericht wird entscheiden. Danach aber bitte nicht jammern, wenn es eins auf die Nase gibt.
In gewisser weise erheiternd.
Seine „Überzeugungen“ seien ihm natürlich gelassen, sich aber ausgerechnet auf „seinen“ Verfassungsschutz zu berufen, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Wenn ich mich recht erinnere wurde die „Meinung“ dieses Verfassungsschutzes im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die Waffenberechtigungen von AfD Mitgliedern, ähnlich „zerrissen“ wie nun vor dem Verwaltungsgericht Köln.
Vielleicht sollte die „Wehrhafte Demokratie“ als ersten Schritt die „Einschätzung“ des Thüringer Verfassungsschutzes überprüfen, bevor sie sich vor anderen Gerichten weiter lächerlich macht?
Innenminister Maier sollte sich von pauschalen Vorwürfen, Phrasen und Behauptungen verabschieden und detailliert mit Fakten und Beweisen untermauern, warum die AfD rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist.
Seine persönliche Meinung interessiert nicht. Sie ist so gehaltlos wie etwa die Behauptung, die Mitglieder der SPD seien alles Ladendiebe. Ohne Beweis nichts wert.
Ein sozialistischer Innenminister, der die Gewaltenteilung nicht akzeptiert.
Unfassbar,
Das hat er aber bestimmt als Privatmann gesagt…
Noch ein Wanderwitz.
Die Politik der letzten 20 Jahre und damit der aktuelle Untergang der deutschen Wirtschaft, einhergehend mit Wohlstandsverlusten der Bevölkerung, könnte auch verfassungswidrig sein. Bitte etwas genauer in Augenschein nehmen!
Eben. WER hat in den letzten vielen Jahren und Jahrzehnten regiert? Wer war es? Wer hat dieses Land in diese desaströse Lage gebracht? Wer war es?
Die AfD kann es nicht gewesen sein, da die Brandmauer vorhanden ist und all ihre guten Anträge werden rigoros abgelehnt.
Es kommt der Tag, da hat die AfD die Mehrheitsstimmen und kann alleine regieren und dann auch Dinge umsetzen.
Dieses ganze Politksystem veranschaulicht, wie dringend notwendig dieses Politiksystem mit ihren Eigenmächtigkeiten geändert werden muss.
Politikerhaftung; Verantwortung für jedes Tun und Handeln und Konsequenzen; keine Möglichkeit sich eigenmächtig die Diäten/Solär/Pensionen usw. zu bestimmen; keine Möglichkeit nach 2-4 Jahren Pensionsansprüche, wo andere 45 Jahre dafür arbeiten müssen; keine Benefits mehr, viel mehr Kontrolle der Politiker; mehr Volksentscheid; keinen Bundespräsidenten mehr; keine Möglichkeit mehr das deutsche Steuergeld überall zu veruntreuen in der ganzen Welt; Verbot von NGO’s; ………..
Manche hören den Schuss nie und merken nicht mal, wenn er dann einschlägt.
Charlie Brown ist auch der festen Überzeugung, dass ihm der große Kürbis in der Helloweennacht erscheinen wird. Charlie Brown sitzt noch immer im Kürbisfeld und wartet und wartet und wartet…🎃
Zur Ehrenrettung von Charlie Brown ist zu erwähnen, daß es sein Freund Linus ist, der auf den großen Kürbis wartet.
Aber Charlie Brown doch auch, oder? Meine Kindheit liegt einige Lenzen zurück. Jedenfalks gält Charlie Brown zu seinem Freund. Linus mit der Schmusedecke und Daumen lutschen?
Es mag sein, daß sich Charlie zu dem wartenden Linus gesellt (damit Schulz die Geschichte erzählen kann). Wikipedia hat mich aber bestätigt, daß Linus die Überzeugung hat.