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„Eine Klatsche für den Verfassungsschutz“: Prof. Werner J. Patzelt im Interview
Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz entschieden: Die AfD ist nicht „gesichert rechtsextrem“. Insbesondere die Argumentation in Bezug auf vermeintliche Pläne zur Vertreibung deutscher Staatsbürger weist das Gericht zurück. Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt mit der Blitzanalyse.
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Triumph für die AfD, zumal das VG Köln schon im Eilverfahren eine klar erkennbare Wertung zugunsten der Partei vorgenommen hat. Keine extremistische Prägung der Gesamtpartei, Remigration klar definiert ist legitim, Islamkritik auch.
Also wo der Herr Patzelt massiv irrt in Minute 09:00-09:30, das nun die AfD keinen Anlass geben solle damit das Kartell nicht etwas unternimmt.
Sorry der GANZE Fall ist anlasslos seitens der AfD vom Kartell gemacht worden, weil Teile der Bevölkerung Anlass gaben und nicht das Kartell mehr unterwürfig folgen.
Und da sich dieser Anlass, besonders im Osten, täglich sich verstärkt werden die skrupelloser und restriktiver.
„…. massiv irrt in Minute 09:00-09:30, das nun die AfD keinen Anlass geben solle ….“
Der Mann hat doch recht. Leute wie Sie tun immer so, die AfD sei über Kritik erhaben. Das können Sie in Ihrer Blase so handhaben, aber zu politischer Verantwortung wird das nicht führen; ich habe den Verdacht, dass das manche Anhänger im Grunde gar nicht wollen. Dann wird man nämlich gemessen werden und kann das Maul nicht mehr so leicht aufreißen.
Der Verfassungsschutz hat teilweise eine Arbeitsweise, die einem Nachrichtendienst unwürdig ist, und mehr einem Aktivistentrupp gleicht.
Ich gehe noch weiter: Es ist eine Klatsche für Frau Faeser, die einen fähigen Beamten gegen einen willfährigen Beamten ersetzt hat. Die SPD hat der Unser-Demokratie einen schweren Schaden zugefügt, um sich auf Kosten des politischen Gegners zu profilieren. Das Amt handelte also auf Weisung! Haldenwang zog für sich die Notbremse und stieg in den Bundestagswahlkampf ein – und verlor Gott sei Dank! Andere SPD-Länder zogen nach. In Thüringen gibt es gar einen Untersuchungsausschuss gegen die SPD.
Das Gericht ist sehr tief eingestiegen. 1,5 Terabyte Akten vorlegen. Und Null bleibt übrig. Das spricht für sich!
Das Gericht hat die Brandmauer plattentektonisch ganz weit nach links verschoben. Jetzt ist genug Platz für die Union rechts der Brandmauer!
Das meint auch Armin Schuster, Innenminister Sachsens.
Das Urteil ist auch ein überdeutlicher Fingerzeig hinsichtlich eines AfD-Verbotes: die Antragssteller eines solchen Verbotes würden krachend scheitern!
https://www.n-tv.de/politik/Wer-die-AfD-loswerden-moechte-sollte-eine-Kerze-fuer-Merz-und-Spahn-anzuenden-id30405720.html
– Noch Fragen?
sollten wir nicht lieber Merz und Spahn und ihr Linkes Gefolge loswerden, und dann eine Kerze anzünden?
Die einzigen, militanten Gruppen befinden sich bei den Linken! Da plant man einen „Staatsstreich“.
Wohl zu früh gefreut. Warten wir mal das Hauptsacheverfahren ab,
Herr Patzelt redet Unsinn. Wenn die AfD „diese Demokratie“ weg haben möchte, dann muss gefragt werden, was „diese Demokratie“ eigentlich ist? Wenn damit Politikers „Unsere Demokratie“ gemeint ist, dann muss die sogar weg und durch eine echte (direkte) Demokratie ersetzt werden, bei der das Volk wieder der Souverän ist, und die Politiker den Willen des Souveräns umsetzen, und nicht machen, was sie wollen. Wir müssen unseren Politikern endlich Grenzen setzen.
Das Volk mag sein, was es will. Aber in unserem System sind die Parteien die Träger des politischen Willens.
Vetternwirtschaft:
Debatte heute im Bundestag.
Beste Redner–wieder einmal–die AfD.
Eng beim Thema-Fakten, Erklärungen, die man kapiert. und als informierter Bürger nachvollziehen kann. Gute Recherche. Wenn das so gut funktioniert, dann sind diese Familien-Büros anscheinend eine gute Alternative.
Familieneinkommen aufbessern–Jeder Abgeordnete samt Büromitarbeiter sitzt auf dem Schleudersitz. Nach jeder Wahl kann alles vorbei sein. Gerade dann wäre es doch besser, ein Teil der Familie würde in sicheren Jobs arbeiten. Ich denke eher, die AfD kann nur Familienmitgliedern vertrauen–es scheint ja legal zu sein.
Was gar nicht ginge–Familienmitglieder in NGOs, die man dann in Kommissionen beruft. Oder die in Klimavereinen arbeiten, die die eigenen Parteien beraten–oder Klagen gegen Gesetze anstreben,
AfD macht der CDU oft das Angebot der Zusammenarbeit. Will man so Demokratie abschaffen?-Nein, man will gute Politik für die Wirtschaft und den Rechtsstaat.
Rat von Hr. Patzelt, die AfD solle sich
intern darauf einigen, nie mehr den
geringsten Anlaß für solche Anfeindungen
zu geben.
Nun, man muß nicht provozieren, aber
was Hr. Patzelt fordert ist unmöglich. Es
ist der Versuch aus AfD-lern Bettvorleger
des Mainstreams zu machen.
volle Zustimmung. Patzelt will immer die AFD Koalitionsfähig für die CDU machen. Dabei ist die CDU mittlerweile so links, dass sie gar nicht mehr für eine Koalition mit der AFD in Frage kommt
Man kann nur hoffen, dass die AfD niemals mit den Verantwortlichen für den Untergang dieses Landes eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit eingeht und damit den Verbrechern zu einer weißen Weste verhilft.
Genau so, es wird ja eh schon versucht, die AfD mittels Unterwanderung zu erledigen…bei einer Koalition mit der CDU ginge der Plan wohl auf. P. kann einem durchaus suspekt sein, was seine Beweggründe angeht.
Quintessenz der Wohlmeinenden – das VG Köln ist gesichert rechtsextrem!
das VG Köln steht jetzt auch unter Beobachtung
Von dem Gericht sollte auch endlich mal eine juristisch einwandfreie Definition von „rechtsextrem“ verlangt werden angesichts der Tatsache, dass der Schnautzbärtige ein gesichert Linker war! Das ganze Lügengebäude namens „Rechtsextrem“ gehört zum Einsturz gebracht!
Der entscheidende Punkt wird kommen sobald ein Bundesland gewonnen wird. Sollte die AFD dort durch Änderung von Landesgesetzen und Kommunalverfassung tatsächlich Ihre Volksabstimmungsprogrammatik durchsetzen, werden alle Mitbewerber blöd gucken. Es ist der langfristig wichtigste Programmpunkt. Um Pöstchen braucht sich die Partei, die die Allmacht der Parteien bricht m. E. für 20 Jahre oder länger kaum sorgen machen müssen. Im Gegenteil. Für die Funktionäre wird es einfacher im Amt. Allerdings gibt es dann keine Bestechungsgelder nebenher. Auf diesen Punkt geht Herr Patzelt nicht so gerne ein. Er ist mehr Parteienforscher als Demokratietheoretiker. Mir ist er zu wenig an echten Verbesserungen interessiert. Die theoretisch beste Koalition wäre eine libertäre Partei mit der AFD. Dann wären vor allem unsere Wirtschaftsprobleme leicht zu beheben. Ich werde jeden wählen, der meine Individualrechte mindestens auf das Niveau von West Deutschland wieder hochschraubt.