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Meinung •

Nach Thüringen-Eklat

Jan van Aken erklärt, warum die Brandmauer Politik ad absurdum führt

In Thüringen stimmte die AfD für einen Antrag der Linken – Jan van Aken zeigt sich reumütig. Mit seinem Anti-AfD-Glaubensbekenntnis schlüsselt er 1A auf, warum die Brandmauer Politik in letzter Konsequenz sinnlos macht.

Jan van Aken: „Wir wollen nicht gemeinsam mit der AfD abstimmen, selbst wenn es ein sinnvoller Antrag ist.“ (IMAGO/Mike Schmidt)

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In Thüringen war jüngst ein Antrag der Linken mit den Stimmen der AfD angenommen worden – Bundesparteichef Jan van Aken hat vor diesem Hintergrund die klare „Brandmauer“-Linie seiner Partei noch einmal unterstrichen. „Ich kenne den Inhalt des Antrags gar nicht – wenn Die Linke den unterstützt hat, ist er wahrscheinlich eine gute Nachricht“, so van Aken im Gespräch mit dem Spiegel. „Ist aber trotzdem nicht richtig, Dinge mit der AfD durchzusetzen“, relativiert er direkt.

In etwas skurriler Art und Weise rechtfertigt sich Jan van Aken für das Abstimmungsverhalten seiner Parteifreunde in Erfurt. „Unsere Leute hatten durchgezählt. Es war klar, die Koalition stimmt dagegen, also kommt es nicht durch. Und dann haben Abgeordnete der Regierungskoalition den Saal verlassen. Und plötzlich hat sich, ich glaube fünf Minuten vor der Abstimmung dieses Verhältnis gedreht – und da haben wir nicht schnell genug reagiert.“

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„Da muss man natürlich auch noch zehn Sekunden vorher alert sein, man muss sich das angucken und notfalls dann in letzter Sekunde sagen: Wir stimmen auch nicht mit ab“, betont van Aken weiter. „Und solche Fehler passieren dann mal.“ Er habe mit Abgeordneten aus dem sächsischen Landtag geredet, die in einer ähnlichen Situation seien: „Das ist ein ständiger Stress, dass wir immer noch bei der Abstimmung durchzählen und manchmal Dinge nicht machen können, weil plötzlich die AfD wieder dumme Spielchen spielt“, berichtet er von diesen Gesprächen.

Wer spielt hier dumme Spielchen?

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Jan van Aken hat mit dieser Argumentation jedenfalls gezeigt, was die Brandmauer in letzter Konsequenz bedeutet – sie führt Politik ad absurdum. Längst zählt nicht mehr, was in einem Antrag steht, sondern nur, wer dafür stimmt. Das betont der Linken-Chef wieder und wieder, fast im Stile eines Glaubensbekenntnisses: „Wir wollen nicht gemeinsam mit der AfD abstimmen, selbst wenn es ein sinnvoller Antrag ist. Weil das führt zu so einer Normalisierung einer rechtsextremen Partei“, so van Aken.

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Die AfD könnte auch eine Enteignung von Superreichen oder die Aufnahme von einer Million Migranten beantragen – Die Linke würde trotzdem dagegenstimmen. Was ist das, wenn nicht ein „dummes Spielchen“? Wenn die Parlamente und die Politik dank solcher Mechanismen immer mehr einem Kindergarten gleichen, muss man sich über Politik- und Parteienverdrossenheit nicht wundern – und über 25 Prozent AfD erst recht nicht.

Längst gilt in der Politik der Wahlspruch von Martin Sonneborns Satirepartei: Inhalte überwinden! Was van Aken für Die Linke predigt, gilt ja auch für alle anderen Parteien: Grüne und SPD ohnehin, aber auch für die Union. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte jüngst „abschließend“ geschworen, nie mit der AfD gemeinsame Mehrheiten zu suchen. Inhalte treten natürlich dahinter zurück. Ob die etablierten Parteien mit solch „dummen Spielchen“ wirklich 25 Prozent der Wähler zurückgewinnen werden, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

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35 Kommentare

  • Sam1 sagt:

    Es gehört nur eine Partei hinter einer Brandmauer: die ehemaligen Maurerschützen Partei SED!

    • Felix. sagt:

      Das stimmt

    • Tobi sagt:

      Die hätten nach 1989 verboten gehört. Stattdessen sind Ex-SEDler schnell in andere Parteien gehüpft (z.b. Petra Köpping, bis heute Ministerin in Sachsen, erst SED dann SPD). Uns wäre viel erspart geblieben. Auch so ein Relikt aus SED- und Stasizeiten wie Gregor Gysi. Heute Alterspräsident im Deutschen Bundestag. Gruselig.

  • Pinocchio Klarname sagt:

    Es geht also faktisch nicht mehr um die Sache oder den Antrag? Es geht nur noch darum, das die AfD ihn nicht einbringt oder dafür stimmt? Warum sagt mir das keiner? 🙂 🙂 🙂

    • Floll0p sagt:

      Es geht nie um die Sache Boooooooooooomer keiner interessiert sich dafür was jemand sagt jeder wer es sagt oder wie der digge es ausdrückte „können mus nich sein kennen mus sein“ oder auf englisch „its not a matter of what you know its a matter of whom you know“ hier stehen gruppen interesse gegen gruppen interesse aber der boooooooooooooooooooomer rafft mal wieder nichts

      -23
      Antworten
  • Hildegard J sagt:

    Mal wieder Kabarett vom Feinsten. Ein Abgeordneter soll und darf seinem Gewissen folgen. Er stimmt den Anträgen zu, welche er für richtig hält.
    Es steht nirgends, dass er erst einmal schauen soll, was andere machen. Es steht auch nirgends im Grundgesetz, dass es Brandmauern gibt. So darf auch die Partei dem Abgeordneten nicht diktieren, wie er abzustimmen hat.

    • Fritz. F. sagt:

      „Ein Abgeordneter soll und darf seinem Gewissen folgen.“
      Problem: Welcher Abgeordnete hat noch ein Gewissen? Die haben alle Überzeugungen. Und Einstellungen. Aber kein Gewissen!

    • Floll0p sagt:

      das heist nicht kabarett das heist kabinett haha deutsche sprache schwere sprache

      -26
      Antworten
  • Lars vom Mars sagt:

    Die AFD sollte jeden Antrag der Linken zustimmen 😎

    • Floll0p sagt:

      dann wäre sie sogar nützlich

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      Antworten
  • Marcus Agrippa sagt:

    Nun, wenn das so einfach ist …

    Der Schachweltmeister Alexander Aljechin (1927-35 u. 1937-46) schrieb in „Meine besten Partien“ (1929), das Schachpiel werde oft mißverstanden. Von außen betrachtet würden zwar tatsächlich stets zwei Spieler gegeneinander spielen; gewinnen könne man aber nur, wenn man erkenne, daß man nicht gegen jemanden, sondern mit dessen Ängsten spielen müsse, weil diese der stärkste Verbündete seien.

    Könnte man das übertragen? – Wenn ja, müßte man sich nur die Regierungspositionen zueigen machen, um das Gegenteil zu bewirken …

    • Floll0p sagt:

      Stell dich deinen Ängsten Booooooooooooooooooooooooooooooooomer

      -20
      Antworten
  • Renate Beck sagt:

    In der Politik muss es grundsätzlich um die Sache gehen und nicht um Parteien.

  • Andreas B. sagt:

    Der meint aber nur die Brandmauer zu den Linken, die andere Brandmauer findet der richtig gut.

  • IchFragefürEinenFreund sagt:

    Leider spielt die AfD das Spiel nicht mit.
    Die AfD sollte bei jeden Antrag der Altparteien ihre Zustimmung signalisieren.
    Vor allem bei Anträge der SED Nachfolgerin.

    • Radikaler Demokrat sagt:

      Das funktioniert nicht, wenn die sonstige Mehrheit dafür ist, wird halt einfach ignoriert, daß die AfD mit abgestimmt hat, das wird dann sogar eher noch ins Gegenteil verkehrt, „Seht her, die stimmen auch dafür.“
      Es wird nim Fall der AfD IMMER mit zweierlei Maß gemessen, zB bei anderen werden für dieselben Sprüche, für die AfDler vor dem Kadi gezerrt werden, nicht mal die Strafanzeigen aufgenommen.
      Und was soll „rechtsextrem“ sein? die Nazis waren 100% links, also kann rechtsextrem nur „extrem für das Recht“ bedeuten, und daß für die SED 2.0 das Recht eher lästig ist, wenn es ihnen nicht nützt, beweisen sie ja täglich.

  • Bommelmütze Klarname sagt:

    Hört hört…Jan van Aken….hat er das mit der Brandmauer auch auf arabisch kommuniziert? Nicht, das seine Wähler ihn ansonsten nicht verstehen können 🙂 🙂 🙂

  • Nemi72 . sagt:

    Inzest war beim Adel ja weit verbreitet…

  • Yossarian sagt:

    Mal kurz in der jüngeren Geschichte nachgeschaut:

    Die ersten Tabubrüche zur Normalisierung der linksextremistischen SED die SPD begangen.

    Zuerst koalierte Mitte der 1990er Jahre die SPD in den Ostländern an jeder Ecke auf kommunaler Ebene. Die SPD beteuerte lauthals, dass dies „niemals auf Landes- oder Bundesebene geschehen“ würde.

    Dann kam wenig später ohne jede Scham eine Minderheitsregierung der SPD mit der SED in Sachsen-Anhalt („Magdeburger Modell“).

    Die erste rot-rote Koaltion 1998 in Meck-Pomm (Ringstorff bis 2006). Rot-rot mit Schwesig zum dritten Mal in Meck-Pomm.

    In Berlin erst eine „tolerierende“ PDS im Juni 2001, dann im Januar 2002 ein rot-roter Senat bis 2011 (Wowereit)

    In Thüringen war die SPD sogar Steigbügelhalter für einen kommunistischen Ministerpräsidenten.

    Brandenburg seit 2009 rot-rot (Platzeck)

    Im Februar 2014 gab die SPD ihre Bereitschaft für Koalitionen unter einem SED-Ministerpräsidenten bekannt.

  • Josef Kraut sagt:

    Mein Reden: Die AfD sollte endlich für Masseneinwanderung, Klima-Unsinn usw. stimmen, um den Abstieg Deutschlands zu verhindern

  • Lullaby sagt:

    Das ist ein ständiger Stress, dass wir immer noch bei der Abstimmung durchzählen und manchmal Dinge nicht machen können, weil plötzlich die AfD wieder dumme Spielchen spielt“.
    Mit Spiel ist gemeint, dass die AFD einem (guten) Antrag der Linken zustimmt so dass man den dann canceln muss? Mann, dann löst die Brandmauer einfach auf! Dann ist der Stress weg.

    Wenn man den Feind nicht besiegen kann, sollte man sich mit ihm verbünden, heißt es so schön.

  • Ratzfatzbatterie sagt:

    Ich kann diesen ehemaligen Greenpeace Angestellten mit seinem Geschwätz nicht mehr hören und sehen. Einfach mal den Mund halten und den anderen zuhören, das haben die anscheinend alle verlernt.

  • Gustl sagt:

    Er meint…die linke Brandmauer.
    Gabs die Rede auch auf arabisch?

  • WF Beck sagt:

    Diesen antidemokratischen Quatsch beenden. Niemals mehr das Parteienkartell wählen. (CDU/CSU, SPD,GRÜNE,LINKE,BSW,FREIEWÄHLER).

  • Angelique Simon sagt:

    Man muss sich fragen, wie borniert kann ein Politiker eigentlich sein, um Stimmen nur von bestimmten Leuten zu dulden.

  • Stern sagt:

    „Jan van Aken erklärt“…..ab da nicht mehr weitergelesen…..

  • Neues aus Absurdistan sagt:

    Nein, die Analyse ist falsch. Das sind keine dummen Spielchen!

    Die Brandmauer ist ein Instrument der linken Minderheit aus SPD , SED und Grünen, die C Parteien daran zu hindern, etwas anderes zu machen, als dezidiert linksgrüne Politik 💡

    Die Brandmauer ist ja nicht gegen die SED aka Die Linke und Grüne gebaut.

    Es ist die zutiefst undemokratischste pol. Agenda des Deutschland nach1990, dieses Kartells der alten Parteien, die sich Staat und Kassen des Staates zur Beute erklärt haben- und darüber hinaus eine Generation, die noch nicht einmal geboren ist, bis an ihr Lebensende verschulden wird-die LASTEN dieser GRUNDfalschen, post- sozialistischen Politik auferlegt.

    20 % der Wählerschaft des Westen und 40% der des Ostens, werden GEZIELT mit IHREN Interessen an Staat und Gesellschaft AUSgeschlossen.

    Genosse Van Aken hätte ja nichts dagegen wenn die Brandmauer zur SED aka Die Linke dauerhaft fällt, wie doch ohnehin partiell im BT zur Verfassungsänderung geschehen.

  • NochÄltererWeißerMann sagt:

    Die Macht die man bekommen hatte in der Vergangenheit, diese zu erhalten, um jeden Preis, das ist der einzige Kampf den das ZK der demokratischen Mitte noch führt. Heizungsgesetz, Rentenreform, Migration, …. alles nur Getue, das Ergebnis irrelvant, um dem dummen Hansel in Deutschland das Gefühl zu geben, es geht um seine Bedürfnisse und Zukunft.

  • Michael Springer sagt:

    Neu: Herr Aken & DIE LINKE bekommen es nun mit einer ZIVILISATIONSMAUER zu tun, die die Achse des Bösen und des Nihilismus vom anderen Teil der Welt trennt, der sich dem Demokratic Prosperity Compact verpflichtet!

  • Alles wird gut!? sagt:

    Van Aken, halten Sie Ihren Linken Rand.

  • Ricky Spanish sagt:

    Sorry,aber wenn van Aken den Mund aufmacht kommt nichts vernünftiges dabei raus.Ich habe noch nicht einen Satz von dem gehört,mit dem man was anfangen könnte.

  • Peter Müller sagt:

    Alles, was den absoluten DURCHMARSCH der AfD noch verhindert, ist, dass die Partei als „bäh!“ markiert ist.

    Wenn die Untergangsparteien DAS verspielen, geht bei ihnen das Licht aus – daher das unwürdige, undemokratische, lächerliche, bösartige, verlogene Theater. Eine Normalisierung der AfD würde den Weltuntergang für all das bedeuten, was sich hier in den letzten ~30 Jahren als Establishment eingenistet hat.

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