Besonders harte Worte findet Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte für seinen Koalitionspartner nicht: Es sei „verfehlt“, die extremistische Gruppierung „Interventionistische Linke“ (IL) zu „verharmlosen“, sagt der SPD-Politiker. Die Lokalzeitung Weser-Kurier muss ihm diese Worte fast aus der Nase ziehen. Denn so wirklich Distanz will Bovenschulte nicht zwischen sich und Die Linke bringen.

Bremen – dieser Zwei-Städte-Staat, bei dem manche schon vergessen haben, dass es sich um ein Bundesland handelt, ist eher selten in den bundesweiten Schlagzeilen. Der dortige Senat, die letzte rot-grün-rote Koalition bundesweit, hatte ein ruhiges und konstruktives Arbeitsklima. Zeitweise schien er sogar eher vernünftige Ansätze knalllinker Ideologiepolitik vorzuziehen.

Jetzt jedoch liest man wieder und wieder über die Vorgänge in der Hansestadt: Die Affäre rund um die bremische Linkspartei, V-Leute, gewaltbereite Linksextremisten und Verfassungsrichter zerrt das kleinste Land der Bundesrepublik ins Scheinwerferlicht.

Seitdem dort ein V-Mann des Verfassungsschutzes in der sogenannten „Interventionistischen Linken“ enttarnt wurde, kommt die Politik nicht zur Ruhe. Dabei beweist Die Linke als Partei erneut, dass mit ihr kein Staat zu machen ist – und dass sich die Partei nach wie vor am linksextremen Rand wie zu Hause fühlt. Denn ihre Verbindungen zu dieser linksextremen Organisation sind völlig offen.

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Die Interventionistische Linke ist in Bremen wohlbekannt – als Täterin oder Tatverdächtige in vielen Strafsachen. Gewalttaten wie Angriffe auf politische Gegner, Brandstiftungen und andere militante Aktionen gehören zur DNA der extremistischen Gruppe. So verstehen sie ihre „Interventionen“. Seit Jahren und Jahrzehnten ist die Gruppierung daher im Visier der Sicherheitsbehörden, auch der Verfassungsschutzämter.

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Tief verbunden ist sie derweil mit der Linkspartei, wie der Skandal in Bremen nun offen zeigt. Ein über acht Jahre lang aktiver V-Mann des Landesverfassungsschutzes war in der IL enttarnt worden. Im Januar veröffentlichte die Gruppe ein Schreiben mit dem Titel „Kriminelle Vereinigung Verfassungsschutz – Bremer Spitzel enttarnt!“. Demnach habe ein Mann seit Ende 2017 den Behörden gegen Bargeld Informationen über Personen, Strukturen und Aktionen weitergegeben. In dieser Zeit soll er auch mit Mitgliedern der Gruppe zusammengewohnt und Liebesbeziehungen mit ihnen geführt haben. 

In einer regelrechten Verhörsituation pressten die Linksextremisten ihren vermeintlichen Genossen aus. Wie der Spiegel berichtete, fuhr ein vierköpfiges Team der IL zur Wohnung des V-Manns, um ihn, wie es heißt, „zu konfrontieren“. Dieser gestand unter Tränen, heißt es in dem Bericht weiter. Die Befrager sollen an jenem Abend nicht zimperlich mit dem V-Mann umgegangen sein, schreibt der Spiegel – obgleich es nicht zu Gewalt gekommen sein soll.

Mit dabei: der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski. Dieser Anuschewski saß zu jenem Zeitpunkt noch für Die Linke am Staatsgerichtshof, dem Landesverfassungsgericht Bremens. Was genau tat der Jurist bei dem Verhör? Das wollte er Reportern, die ihn mit dem Sachverhalt konfrontierten, nicht sagen. Im Spiegel wird er mit den Worten zitiert:  „Dazu kann ich mich nicht ohne Rücksprache äußern.“

Anuschewski gab sein Amt als stellvertretendes Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs Mitte Februar infolge des Spiegel-Berichts auf. Doch der Skandal war damit noch lange nicht vorbei – er nahm erst so richtig Fahrt auf. Unter anderem wurde nämlich auch bekannt, dass die Linken-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft ein Mitglied der Interventionistischen Linken unmittelbar als Fraktionsmitarbeiter beschäftigt hat.

Die Linke in Bremen wollte trotz alledem überhaupt keinen Anlass erkennen, sich von der Extremisten-Gruppe zu distanzieren – ganz im Gegenteil. „Grundsätzlich gilt: Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur Interventionistischen Linken stellt für uns kein Hindernis dar“, erklärte der bremische Linken-Fraktionsvorsitzende Janßen.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte derweil sah die ganze Angelegenheit nicht so entspannt wie sein Koalitionspartner. Nach Bekanntwerden der IL-Mitgliedschaft des Bürgerschaftsmitarbeiters forderte er zunächst eine „Klarstellung“ ein. „Um aufgetretene Irritationen zu beseitigen“, halte er es für geboten, dass die Linkspartei sich von linksextremistischen Bestrebungen distanziere. „Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt und wer Gewalt zur Erreichung politischer Ziele für legitim hält, mit dem kann es keine Zusammenarbeit geben“, so der Bürgermeister.

Doch auf diese Distanzierung verzichtete Die Linke – sie tat geradeheraus das direkte Gegenteil. Auf ihrem Landesparteitag beschloss die Partei eine Solidarisierung mit der Interventionistischen Linken – einstimmig. Auch die Vorzeige-Frauen der Bremer Linken, die Senatorinnen Vogt und Bernhard, votierten für das Bekenntnis zu den polizeibekannten Extremisten. Man sei „froh und stolz“, dass Bremen über eine „kritische Zivilgesellschaft verfügt, zu der auch die Interventionistische Linke gehört“, hieß es in dem Antrag, über den der Weser-Kurier berichtete.

Die Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt ist auch in der bremischen Wirtschaft gut beleumundet. Sie gilt nicht als linksideologisch, sondern als zugänglich und pragmatisch, hört man. Und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard wurde in der Corona-Zeit medial und politisch bundesweit gelobt, weil Bremen mit seiner Impfkampagne schnelle Fortschritte machte und eine entsprechend hohe Quote vorweisen konnte. Hinter dieser vermeintlich gemäßigten Fassade bleibt aber die linksradikale Partei Die Linke im Kern die alte – und ohne jede Distanz zu Extremisten.

Von der gewaltaffinen Interventionistischen Linken distanzierte man sich nicht. Attacken ritt man stattdessen gegen die CDU, die Die Linke im Rahmen der V-Mann-Affäre als „nicht regierungsfähig“ bezeichnete. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt sagte auf dem Podium des Parteitags, sie fände es „unerträglich, was seitens der CDU“ ablaufe. Ihr komme es so vor, als würde die Bremer Partei aktuell den Staat in seiner demokratischen Verfasstheit überwinden wollen, sagte Vogt laut Radio Bremen. Das triggere sie, so die Linken-Politikerin wörtlich in Reaktion auf die Kritik an ihrer Politik und ihrer Nähe zu Extremisten.

Manch einer dürfte das als Dreistigkeit bezeichnen – es ist aber keine Überraschung. Denn die Nähe der Linken zum Extremismus ist ein offenes Geheimnis – genauso wie der Umstand, dass man in Bremen bei linkem Extremismus auch gerne mal wegschaut. „Linke Gewalt gibt es in Bremen nicht“, spotten Sicherheitsbeamte in der Hansestadt ironisch, wenn man mit ihnen über das Thema spricht. Seit Jahren und Jahrzehnten hätten vor allem die rot-grünen und schließlich rot-grün-roten Senate das linke Auge fest verschlossen, hört man.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte steckt derweil in der Bredouille – es geht auch um seine Glaubwürdigkeit. Bei der Bürgerschaftswahl 2023 machte er mit seiner SPD einen betont gemäßigten, habituell bürgerlichen Wahlkampf. Damit schaffte er es, die blasse, durchaus grün auftretende CDU im norddeutschen Städtestaat abzuhängen. Danach regierte er im Spagat: Die rot-grün-rote Koalition blieb bestehen, gleichzeitig kämpfte er um das Vertrauen des Bürgertums und der Wirtschaft in der Stadt – und das nicht unbedingt erfolglos, wie man von Wirtschaftsvertretern hört.

Dass der Koalitionspartner von ganz links aber nicht nur auf eine Distanzierung von der IL verzichtet, sondern sich auch noch einstimmig mit den Extremisten solidarisiert und sich zu ihnen bekennt, zerschmettert das Bild vom mittigen oder gar bürgerlichen Bovenschulte. Der hatte in Bremen fast schon so etwas wie eine präsidiale Aura genossen. Damit ist es wohl endgültig vorbei.

Denn um die Stabilität seines Senats zu sichern, ist Bovenschulte bereit, die extremistischen Umtriebe bei der Linken zu tolerieren. In der Debatte zu Misstrauensanträgen, die gegen die Linken-Senatorinnen in die Bürgerschaft eingebracht worden waren, stellte er sich betont hinter Vogt und Bernhard – und unterstrich deren angebliche demokratische Verlässlichkeit. Dass beide für eine Solidarisierung mit Staatsfeinden und Linksextremisten stimmten – plötzlich egal.

Der angeblich so bürgerliche Bürgermeister der Hansestadt schafft so vor allem Klarheit in einer Sache: Linksextremismus hat einen Platz in Bremen, auch im Bremer Senat.

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